(19)
(11) EP 1 120 521 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
08.08.2001  Patentblatt  2001/32

(43) Veröffentlichungstag A2:
01.08.2001  Patentblatt  2001/31

(21) Anmeldenummer: 01110159.9

(22) Anmeldetag:  29.04.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E05D 11/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT SE

(30) Priorität: 03.07.1996 DE 19626704

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
97107056.0 / 0816610

(71) Anmelder: ED. Scharwächter GmbH
42855 Remscheid (DE)

(72) Erfinder:
  • Morawetz, Richard
    42289 Wuppertal (DE)

(74) Vertreter: Sparing, Rolf Klaus 
Bonnekamp & Sparing Patentanwaltskanzlei European Patent & Trademark Law Firm Bankstrasse 1
40476 Düsseldorf
40476 Düsseldorf (DE)

   


(54) Kraftwagentürscharnier


(57) Die Erfindung betrifft ein Kraftwagentürscharnier, umfassend zwei vermittels eines Scharnierstifts (3) gelenkig untereinander verbundene, wechselweise an einem der beiden Türanordnungsteile Tür und Türsäule anschlagbare Scharnierhälften (1, 2), und einen Türfeststeller, der wenigstens ein gegen die eine Scharnierhälfte (2) abgestütztes, federbelastetes Eingriffsteil (10) sowie wenigstens ein diesem (10) zugeordnetes, gegen die andere Scharnierhälfte (1) abgestütztes Brems- oder Halteteil umfaßt, wobei der Türfeststeller insgesamt aus einem drehsicher mit einem der Türanordnungsteile verbundenen Zylindergehäuse (6) und einem im Zylindergehäuse (6) aufgenommenen, drehsicher mit den anderen Türanordnungsteil verbundenen Zylinderkern (7) sowie wenigstens einem im einen Teil, Zylindergehäuse (6) oder Zylinderkern (7), radial verstellbar angeordneten Eingriffsteil (10) besteht, wobei der Zylinderkern (7) mit wenigstens einer radial gerichteten, Brems- und Halteteile (8, 16) bildenden Vertiefung versehen ist. Eine Festellmöglichkeit auf der dem Anfangs-Öffnungswinkel gegenüber um 180° versetzten Lage wird erfindungsgemäß dadurch ermöglicht, daß in dem Zylinderkern (7) in einem der wenigstens einen radial gerichteten Brems- und Halteteile (8, 16) bildenden Vertiefung gegenüberliegenden Bereich wenigstens eine axial verlaufende und radial gerichtete Nut (17) vorgesehen ist.







Recherchenbericht