(19)
(11) EP 1 120 540 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
01.08.2001  Patentblatt  2001/31

(21) Anmeldenummer: 01810065.1

(22) Anmeldetag:  24.01.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E06B 9/84
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 28.01.2000 CH 176002000

(71) Anmelder: SCHENKER STOREN AG
CH-5012 Schönenwerd (CH)

(72) Erfinder:
  • Koch, Josef
    5000 Aarau (CH)
  • Brugger, Karl
    5043 Holziken (CH)

(74) Vertreter: Groner, Manfred et al
Isler & Pedrazzini AG, Patentanwälte, Postfach 6940
8023 Zürich
8023 Zürich (CH)

   


(54) Beschattungsvorrichtung


(57) Die Beschattungsvorrichtung weist zwei im Abstand zueinander angeordnete Führungsschienen (6) auf, an denen wenigstens ein Beschattungselement (7) verfahrbar gelagert ist. Es ist eine Absturzsicherung (8) vorgesehen, die ein Sperrorgan (13) aufweist, das beim Versagen eines Aufzugsorgans (3) in eine Sperrstellung verschwenkt wird und in dieser Sperrstellung das Beschattungselement (7) in wenigstens einer Führungsschiene (6) verklemmt. Ein Stellelement (18) wird das Stellelement (18) durch die Stellkraft und mit diesem das Sperrorgan (13) in die Sperrstellung bewegt. Das Sperrorgan (13) ist an einem Verriegelungsblock (12) des Beschattungselementes (7) gelagert. Das Stellelement (18) wird mittels eines Mittnehmers (4) des Aufzugsorgans (3) in einer gespannten Position gehalten.


Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Beschattungsvorrichtung mit zwei im Abstand zueinander angeordneten Führungsschienen, an denen wenigstens ein Beschattungselement verfahrbar ist und mit einer Absturzsicherung, die ein Sperrorgan aufweist, das beim Versagen eines Aufzugsorgans von einer Ruhestellung in eine Sperrstellung verschwenkt wird und in dieser Sperrstellung das Beschattungselement in einer Führungsschiene verklemmt, wobei ein Stellelement mittels des Aufzugsorgans und durch das Eigengewicht des Beschattungselementes gegen eine Stellkraft in einer Ruhestellung gehalten wird und beim Versagen des Aufzugsorgans das Stellelement durch die Stellkraft und mit diesem das Sperrorgan in die Sperrstellung bewegt werden. Die Stellkraft reduziert gleichzeitig das Eigengewicht des Beschattungselementes und somit das Personenschadenrisiko.

[0002] Im Stand der Technik sind Beschattungsvorrichtungen sowie Tore, Rolltore und Rollgitter bekannt, die eine Absturzsicherung aufweisen, die ein schwenkbares Sperrglied besitzen, das durch ein Aufzugsorgan in einer unwirksamen Stellung gehalten wird. Beim Versagen und insbesondere beim Reissen des Aufzugsorgans wird das Sperrglied durch Federkraft in die Sperrstellung verschwenkt. Dadurch wird das Beschattungselement oder ein Tor in wenigstens einer Führungsschiene verklemmt und kann nicht nach unten fallen und insbesondere für Bedienungspersonen gefährlich werden. Da Tore und Beschattungselemente vergleichsweise schwer sind, sind solche Absturzsicherungen häufig zwingend erforderlich.

[0003] Eine Absturzsicherung zeigt beispielsweise die DE-A-19503588, die eine federbelastete Sperrklinke aufweist, die an einem Lagerteil angeordnet ist, um das Zugsseil gelegt ist. Bei gespanntem Zugseil ist der Lagerteil fest und entsprechend die Sperrklinke in einer unwirksamen Position. Bricht das Zugseil, so wird der Lagerteil frei und die Sperrklinke wird durch eine Federkraft verschwenkt und mit einer Führungsschiene verklemmt. Aus der EP-A-0896119 ist eine weitere Absturzsicherung bekannt geworden, bei welcher zwischen zwei Platten ein Sperrhebel verschwenkbar gelagert ist. Unterhalb dieses Hebels greift eine Tragstange in ein sich vertikal erstreckendes Langloch ein und spannt in Folge ihres Eigengewichts eine Feder. Im Falle eines Seilbruchs entspannt sich diese Feder und verschiebt die Tragstange relativ zu den beiden Platten, wodurch der Sperrhebel in eine Klemmposition verschwenkt wird.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Beschattungsvorrichtung der genannten Art zu schaffen, die mit einer Absturzsicherung versehen ist und die konstruktiv einfacher ausgebildet und dennoch funktionssicher ist.

[0005] Die Aufgabe ist bei einer Beschattungsvorrichtung der genannten Art dadurch gelöst, dass das Sperrorgan am Beschattungselement gelagert ist und das Stellelement mittels eines Mitnehmers des Aufzugsorgans in einer gespannten Stellung gehalten wird. Die erfindungsgemässe Beschattungsvorrichtung hat den Vorteil, dass das Gewicht des Beschattungselementes durch das Stellglied vermindert wird. Ein weiterer Vorteil wird auch dahin gesehen, dass das Aufzugsorgan nicht fest mit dem Beschattungselement verbunden werden muss. Dies erleichtert die Montage wesentlich. Bei einer Revision oder Reparatur kann das Beschattungselement sehr einfach vom Aufzugsorgan getrennt werden. Die Beschattungsvorrichtung gemäss der Erfindung lässt sich zudem mit wenigen und robusten Teilen realisieren.

[0006] Eine besonders konstruktiv einfache Herstellung ist dann gewährleistet, wenn gemäss einer Weiterbildung der Erfindung das Stellelement ein Bolzen ist, der am Beschattungselement verschiebbar gelagert ist. Mit dem Mitnehmer des Aufzugsorgans kann dieser Bolzen in einer gespannten Position gehalten werden. Zur Spannung wird vorzugsweise eine Druckfeder verwendet, die in einer Bohrung des Beschattungselementes angeordnet ist. Bei einem Versagen des Aufzugsorgans ist die Wirkung des Mitnehmers aufgehoben und der Bolzen wird durch die Kraft der Feder nach unten bewegt. Durch diese Bewegung des Bolzens wird das Sperrorgan verschwenkt und dadurch in die Sperrstellung gebracht.

[0007] Weitere vorteilhafte Merkmale ergeben sich aus den abhängigen Patentansprüchen, der nachfolgenden Beschreibung sowie der Zeichnung.

[0008] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:
Figur 1
schematisch eine Teilansicht der erfindungsgemässen Beschattungsvorrichtung,
Figur 2
ein Schnitt durch die Beschattungsvorrichtung entlang der Linie II-II der Figur 1,
Figur 3
eine Teilansicht gemäss Figur 1, jedoch mit dem Sperrorgan in der Sperrstellung und
Figur 4
ein Schnitt durch die Beschattungsvorrichtung entlang der Linie IV-IV der Figur 2.


[0009] Die Figur 1 zeigt eine Beschattungsvorrichtung mit zwei vertikal verlaufenden und im Abstand zueinander angeordneten Führungsschienen 6, wobei hier lediglich die eine abschnittsweise gezeigt ist. In diesen Schienen 6 ist ein Beschattungselement 7, beispielsweise ein Schiebeladen mit Lamellen vertikal verschiebbar gelagert. Diese Bewegung des Beschattungselementes 7 erfolgt mit einer hier lediglich angedeuteten Wickelwelle 2, die mit einem hier nicht gezeigten gesteuerten Motor in den Richtungen des Doppelpfeiles 20 drehbar ist.

[0010] In jedem Kanal 11 der beiden Führungsschienen 6 ist ein Mitnehmer 4 angeordnet, der beispielsweise mittels einer Klemmplatte 5 mit dem unteren Ende eines Aufzugsorgans 3 fest verbunden ist. Das Aufzugsorgan 3 ist beispielsweise ein Band, beispielsweise ein Stahlband. Es ist hier aber auch ein anderes Aufzugsorgan, beispielsweise eine Kette oder ein Seil denkbar. Das Aufzugsorgan 3 ist an seinem oberen Ende an der Wickelwelle 2 befestigt. Beim Drehen der Wickelwelle 2 wird somit der Mitnehmer 4 im Kanal 11 angehoben oder abgesenkt.

[0011] Die beiden Mitnehmer 4 liegen jeweils mit einer oberen Fläche 4a an einer Unterseite 12a eines Trägers 12 an (der einen Verriegelungsblock bildet). Diese Träger 12 sind jeweils ein Teil des Beschattungselementes 7 und ebenfalls in einem Kanal 11 angeordnet. Werden die beiden Mitnehmer 4 in den Führungsschienen 6 vertikal verschoben, so wird entsprechend das Element 7 nach oben oder nach unten bewegt. Das Beschattungselement 7 lastet jeweils mit seinem gesamten Gewicht auf den beiden Mitnehmern 4.

[0012] In jedem Träger 12 ist in einer Durchgangsbohrung 16 ein Bolzen 18 gelagert, der an seinem unteren Ende einen Kopf 18a und an seinem oberen Ende auf einem Aussengewinde 18b zwei Muttern 19 aufweist. Wie die Figur 1 zeigt, liegen die Bolzen 18 jeweils mit ihrem Kopf 18a auf einer Fläche 4a eines Mitnehmers 4 auf. Die Bolzen 18 werden gegen die rückwirkende Kraft einer Druckfeder 17 in der in Figur 1 gezeigten Stellung gehalten. Die Druckkraft der Federn 17 ist wesentlich kleiner als das Gewicht des Beschattungselementes 7. Die Kräfte der beiden Federn 17 vermögen somit das Beschattungselement 7 nicht von den beiden Mitnehmern 4 anzuheben. Durch die Kraft der beiden Federn 17 wird jedoch das Gewicht des Beschattungselementes 7 verringern, d.h. dieses kann entsprechend den Kräften der Federn 17 mit verminderter Kraft angehoben werden. Dies ist aus Sicherheitsgründen sehr vorteilhaft, da ein Senken des Beschattungselementes 7 dieses auf einem versehentlich eingeklemmten Teil nicht mit vollem Gewicht lastet.

[0013] An den beiden Trägern 12 ist jeweils ein Sperrorgan 13 gelagert, das ein zweiarmiger Hebel ist und das um eine Achse 14 schwenkbar gelagert ist. Der eine Arm 13a des Sperrorgans 13 befindet sich im Wirkbereich des Bolzens 18. Der andere, längere Arm 13b ist mit mehreren Zähnen 15 versehen. Befindet sich der Bolzen 18 in der in Figur 1 gezeigten gespannten Position, so ist das Sperrorgan 13, wie ersichtlich, zur Horizontalen geneigt. Das Sperrorgan 13 ist in einer Ruhestellung und das Beschattungselement 7 kann in den Führungsschienen 16 ohne Widerstand verschoben werden.

[0014] Im Fall eines Versagens, beispielsweise bei einem Riss eines Aufzugsorgans 3 übt das entsprechende Aufzugsorgan 3 auf seine Mitnehmer 4 keine Zugkraft aus. Der entsprechende Mitnehmer 4 ist somit lose und durch die Spannkraft der entsprechenden Feder 17 wird nun der Bolzen 18 in der Bohrung 16 sofort nach unten bewegt. Da sich das Sperrorgan 13a im Wirkbereich des Bolzens 18 befindet, wird durch die Muttern 19 dieses Sperrorgan 13 in Gegenuhrzeigersinn in die in den Figuren 3 und 4 gezeigte Sperrposition verschwenkt. Die Zähne 15 gelangen hierbei an eine vertikal verlaufende Rippe eines der beiden Führungsschienen 13 und graben sich in diese Rippe 9 ein. Dadurch wird das Sperrorgan 13 in der Führungsschiene 6 verklemmt und kann sich im Kanal 11 nicht weiter verschieben. Da das Sperrorgan 13 am Beschattungselement 7 befestigt ist, wird entsprechend das Beschattungselement 7 an der entsprechenden Führungsschiene 6 fixiert. Damit ist sofort eine weitere Fallbewegung des Beschattungselementes 7 verhindert.


Ansprüche

1. Beschattungsvorrichtung mit zwei im Abstand zueinander angeordneten Führungsschienen (6) an denen wenigstens ein Beschattungselement (7) verfahrbar ist und mit einer Absturzsicherung (8) die ein Sperrorgan (13) aufweist, das beim Versagen eines Aufzugsorgans (3) von einer Hohestellung in eine Sperrstellung verschwenkt wird und in dieser Sperrstellung das Beschattungselement (7) in wenigstens einer Führungsschiene (6) verklemmt, wobei ein Stellelement (18) mittels des Aufzugsorgans (3) und durch das Eigengewicht des Beschattungselementes (7) gegen eine Stellkraft in einer Ruhestellung gehalten wird und beim Versagen des Aufzugsorgans (3) das Stellelement (18) durch die Stellkraft und mit diesem das Sperrorgan (13) in die Sperrstellung bewegt werden, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrorgan (13) an einem Verriegelungsblock (12) des Beschattungselementes (7) gelagert ist und das Stellelement (18) mittels eines Mitnehmers (4) des Aufzugsorgans (3) in einer gespannten Position gehalten wird.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufzugsorgan (3) an seinem unteren Ende den genannten Mitnehmer (4) aufweist und das Stellelement (18) aufgrund der Spannung des Aufzugsorgans (3) mittels des Mitnehmers (4) gegen die rückwirkende Kraft eines Federelementes (17) in der genannten gespannten Ruhestellung gehalten wird.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (17), das Eigengewicht des Beschattungselementes (7) zur Vermeidung von Personenschaden wesentlich verkleinert.
 
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Mitnehmer (4) lose am Verriegelungsblock (12) anliegt.
 
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Stellelement (18) in einer unten offenen Ausnehmung (16) des Verriegelungsblockes (12) gelagert ist und der Mitnehmer (4) an dieser Ausnehmung (16) anliegt.
 
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Stellorgan (18) ein Bolzen ist, der beim Versagen des Aufzugsorgans (3) vertikal nach unten bewegt wird und hierbei das Sperrorgan (13) beaufschlagt und um eine horizontale Schwenkachse (14) in die Sperrstellung verschwenkt.
 
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Bolzen an einem oberen Ende mit dem Sperrorgan (13) in Eingriff ist.
 
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrorgan (13) ein zweiarmiger Hebel ist, der an einem Ende mit mehreren Zähnen (15) versehen ist, die gegen eine vertikal sich erstreckende Rippe (9) einer Führungsschiene (6) verschwenkbar sind.
 
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrorgan (13) in einem Führungskanal (11) einer der beiden Führungsschienen (6) angeordnet ist.
 
10. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrorgan (13) in eine Ebene verschwenkbar ist, die im wesentlichen vertikal zu einer Wickelwelle (2) verläuft.
 
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufzugsorgan (3) ein Band aufweist, das an seinem oberen Ende mittels einer Wickelwelle (2) aufwickelbar ist.
 




Zeichnung