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EP 1 121 507 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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10.11.2004 Patentblatt 2004/46 |
| (22) |
Anmeldetag: 24.07.2000 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: E05C 9/02 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2000/007072 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2001/012932 (22.02.2001 Gazette 2001/08) |
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| (54) |
STANGENVERSCHLUSSSYSTEM
BAR LOCK SYSTEM
SYSTEME DE FERMETURE A BARRE
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Priorität: |
12.08.1999 DE 29913805 U
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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08.08.2001 Patentblatt 2001/32 |
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Patentinhaber: EMKA BESCHLAGTEILE GmbH & Co. KG |
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D-42551 Velbert (DE) |
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Erfinder: |
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- SAUERLAND, Manfred
D-45144 Essen (DE)
- HOFFMANN, Rainer
D-40764 Langenfeld (DE)
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| (74) |
Vertreter: Müller, Karl-Ernst, Dr., Dipl.-Ing. et al |
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Patentanwälte
Becker & Müller,
Turmstrasse 22 40878 Ratingen 40878 Ratingen (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 3 407 700 DE-U- 29 705 508
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DE-B- 1 276 497 FR-A- 1 300 293
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Stangenverschluß zum Verriegeln von vorzugsweise Schaltschranktüren
oder ähnlichen Türen oder Klappen mit einer auf der Außenseite des Türblattes oder
der Klappe befestigten Grundplatte oder Schlüsselschild und mit einer das Türblatt
oder die Klappe in einem Ausschnitt durchgreifenden Betätigung zum Antrieb wenigstens
einer längsverschieblich an der Innenseite des Türblattes oder der Klappe geführten
Verriegelungsstange, wobei zur Umsetzung der Bewegung der Betätigung in die Längsverschiebung
der Verriegelungsstange ein unmittelbar von der Betätigung in Drehung versetztes,
außenverzahntes Ritzel angeordnet ist.
[0002] Ein Stangenverschluß mit den vorgenannten Merkmalen ist in der DE 34 07 700 A1 beschrieben
und zwar in einer Bauart, bei welcher die Grundplatte den Ausschnitt des Türblattes
mit einem Führungsansatz durchstößt und auf der Innenseite des Türblatts auf dem Führungsansatz
ein außenverzahntes Ritzel in einer zum Türblatt parallel ausgerichteten Einbaulage
gehaltert und von einer an der Grundplatte angeordneten Betätigung in Drehung versetzbar
ist. Ein U-förmiger Führungsbügel umgreift den Führungsansatz, wobei in dem seitlichen
Zwischenraum zwischen Führungsansatz und Führungsbügel wenigstens eine Verriegelungsstange
derart angeordnet ist, daß die Verriegelungsstange mit einer zugeordneten Lochung
in Eingriff mit der Außenverzahnung des Ritzels steht und von dem Führungsbügel gehalten
und geführt ist. Die Ritzeldrehung wird somit in eine Längsverschiebung der Verriegelungsstange
umgesetzt.
[0003] Ein derartiger Stangenverschluß eignet sich nicht nur für den Einsatz eines Schwenkhebels
als Betätigung, wie in der DE 34 07 700 A1 beschrieben, sondern auch für die Verwendung
eines Schlüsselschildes als Grundplatte entsprechend der DE 34 07 701 A1, bei welchem
die Betätigung als den Führungsansatz durchstoßende und mit einem gesonderten Betätigungselement
in Drehung zu versetzende Vierkantwelle, Dreikantwelle, Zylinderschloß etc. ausgebildet
sein kann.
[0004] Ein Stangenverschluß vergleichbarer Ausgestaltung mit einem in seiner Einbaulage
senkrecht zur Ebene des Türblatts oder der Klappe ausgerichteten Ritzel ist in der
DE 297 05 508 U1 beschrieben; hierbei ist in der Grundplatte ein in einer zum Türblatt
senkrechten Ebene mit einem Betätigungsweg klappbarer Hebelgriff angeordnet, der an
seinem Lagerende das in Eingriff mit der zugeordneten Verriegelungsstange stehende
Ritzel trägt, so daß die Bewegung des Hebelgriffes aus seiner in die Grundplatte eingeklappten
Stellung in seine aus der Grundplatte herausgeklappte Stellung die Drehung des Ritzels
und somit die Verschiebung der Verriegelungsstange bewirkt. Eine derartige Anordnung
ist jedoch nur in Verbindung mit einem Hebelgriff möglich, nicht jedoch in einer Ausführung
mit Schlüsselschild und einer darin angeordneten Betätigung.
[0005] In der FR 1 300 293 ist ein Betätigungsbeschlag für Fenster beschrieben, bei welchem
ein senkrecht zur Fensterebene schwenkbarer Schwenkhebel mit einem verzahnten Ritzel
in eine Schubeinheit eingreift, deren Verschiebung über eine an der Schubeinheit ausgebildete
zweite Verzahnung in die Drehung einer Welle zur Betätigung eines angeschlossenen
Einschubgetriebes für die Treibstangen umgesetzt wird.
[0006] Aus der DE 12 76 497 ist bereits ein im Fensterbau eingesetztes Hebelgetriebe für
verdeckt in Fenstern, Türen oder dergleichen eingebaute Treibstangen bekannt, welches
sowohl für eine als Drehgriff ausgebildete Betätigung als auch für eine als eine senkrecht
zur Ebene des Fensters bzw. der Tür angeordnete Verzahnung aufweisender Schwenkhebel
ausgebildete Betätigung eingerichtet ist. Für den Einbau des Schwenkhebels ist eine
gesonderte Schubeinheit vorgesehen, die über eine von dem Schwenkhebel mitgenommene
Scheibe linear verschoben wird und dabei eine in dem Beschlag parallel zur Fensterebene
drehbar angeordnete Zahnscheibe dreht, an die ein weiteres Einschubgetriebe für die
Treibstangen angeschlossen ist. Diese Ausgestaltung ist in ihrem Aufbau mit zahlreichen
Einzelteilen versehen und kompliziert eingerichtet.
[0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Stangenverschluß der eingangs genannten
Art mit einem unmittelbar von der jeweiligen Betätigung angetriebenen Ritzel zu schaffen,
bei welchem ohne Umbauten der Einsatz unterschiedlicher Betätigungen und Ritzelstellungen
ermöglicht ist.
[0008] Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich aus dem Anspruch 1; vorteilhafte Ausgestaltungen
und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.
[0009] Die Erfindung sieht in ihrem Grundgedanken vor, daß das Ritzel mit seiner Außenverzahnung
mit einer Schubeinheit für die damit verbundene Verriegelungsstange in Eingriff steht,
wobei die Schubeinheit als das Ritzel in dessen parallel zum Türblatt ausgerichteten
Einbaulage zwischen seinen U-Schenkeln aufnehmender U-förmiger Rahmen ausgebildet
ist, dessen einer U-Schenkel mit einer in Eingriff mit dem Ritzel stehenden Verzahnung
versehen ist und dessen Steg eine bei senkrecht zum Türblatt ausgerichteter Einbaulage
des Ritzels in Eingriff mit der Außenverzahnung des Ritzels stehende Verzahnung aufweist.
Mit der Erfindung ist der Vorteil verbunden, daß ohne eine Änderung der auf der Innenseite
des Türblatts angeordneten Riegelmechanik unterschiedliche Grundplatten mit unterschiedlichen
Betätigungen und Ritzelstellungen einsetzbar sind. Wird ein Schwenkgriff in der Bauart
nach DE 297 05 508 U1 eingesetzt, so greift das senkrecht zur Türblattebene stehende
Ritzel mit seiner Verzahnung in die im Steg des U-förmigen Rahmens ausgebildete Verzahnung
ein. Soll ein Schlüsselschild mit Drehbetätigung und einer dadurch bedingten Einbaulage
des Ritzels parallel zum Türblatt zum Einsatz gelangen, so kommt das Ritzel mit seiner
Außenverzahnung an der an einem der seitlichen U-Schenkel angebrachten Verzahnung
in Eingriff. Die Zuordnung der beiden Verzahnungen in dem U-förmigen Rahmen ist dabei
so gewählt, daß ein Umbau des Rahmens als Riegelmechanik für Links-/ oder Rechtsanschlag
der Tür ohne weiteres möglich ist.
[0010] Um sicherzustellen, daß das Ritzel in seiner parallel zum Türblatt ausgerichteten
Einbaulage jeweils nur mit dem die Verzahnung aufweisenden U-Schenkel des U-förmigen
Rahmens zu dessen Längsverschiebung in Eingriff gelangt, ist nach einem Ausführungsbeispiel
vorgesehen, daß der dem die Verzahnung aufweisenden U-Schenkel gegenüberliegende Schenkel
des U-förmigen Rahmens eine Freimachung zum Durchtritt der Ritzelverzahnung aufweist,
so daß eine freie Drehung des Ritzels in dem U-förmigen Rahmen möglich ist. Bei dieser
Lösung ist in vorteilhafter Weise eine schmale Baubreite des U-förmigen Rahmens als
Schubglied zu erreichen. Alternativ kann vorgesehen sein, daß die U-Schenkel des U-förmigen
Rahmens einen den Außendurchmesser des Ritzels übersteigenden Abstand voneinander
aufweisen.
[0011] Soweit der U-förmige Rahmen als Schubglied der Übertragung der Drehbewegung des Ritzels
auf die notwendige Längsverschiebung der Verriegelungsstange dient, ist nach einem
Ausführungsbeispiel vorgesehen, daß der U-förmige Rahmen auf seiner der Ritzelaufnahme
abgewandten Rückseite Anschlußgestaltungen zur Halterung von mit dem U-förmigen Rahmen
zu verbindenden Verriegelungsstangen aufweist.
[0012] Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen, daß der U-förmige Rahmen
mittels zur Einstellung eines Verriegelungshubes des U-förmigen Rahmens in Langlochausnehmungen
geführter Befestigungsmittel an der Innenseite des Türblattes befestigt ist, alternativ
kann der U-förmige Rahmen auch in gleicher Weise gegenüber der Grundplatte verschiebbar
an dieser befestigt bzw. gehaltert sein. Es versteht sich, daß die Langlochführungen
eine dem Verriegelungshub der Verriegelungsstange bzw. des U-förmigen Rahmens als
Schubglied entsprechende Abmessung aufzuweisen haben.
[0013] Hinsichtlich der Einbaulage des U-förmigen Rahmens kann vorgesehen sein, daß die
U-Schenkel des U-förmigen Rahmens von der Innenseite der Tür oder Klappe her in den
Ausschnitt eingreifen und der U-förmige Rahmen in dem Ausschnitt längs seines Verriegelungshubes
verschiebbar ist. In einer alternativen Ausführungsform kann die Grundplatte den Ausschnitt
des Türblattes oder der Klappe mit einem Führungsansatz durchgreifen, wobei der U-förmige
Rahmen auf den Führungsansatz geführt und an diesem gehaltert ist.
[0014] Soweit die vorstehend genannten Ausführungsbeispiele von einem symmetrischen Aufbau
des U-förmigen Rahmens als Schubglied für die Bewegung der Verriegelungsstange ausgehen,
reicht auch eine etwa L-förmige Ausbildung mit zwei Schenkeln für die Verwirklichung
der Erfindung aus,
wobei jeder der beiden Schenkel eine Verzahnung für die zugeordnete Einbaulage des
Ritzels parallel bzw. senkrecht zum Türblatt aufweist. Bei einer solchen Ausgestaltung
ist für die Führung eines derartig ausgebildeten Schubgliedes entsprechend gesondert
zu sorgen.
[0015] In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung wiedergegeben, welche nachstehend
beschrieben sind. Es zeigen:
- Fig. 1
- einen Stangenverschluß in einer Bauart mit einem schwenkbaren Griffhebel in einer
Gesamtansicht,
- Fig. 2
- den Gegenstand der Fig. 1 bei abgenommener Grundplatte,
- Fig. 3
- einen Stangenverschluß in der Bauart mit Schlüsselschild und Betätigung in einer der
Fig. 1 entsprechenden Darstellung,
- Fig. 4
- den Gegenstand der Fig. 3 bei abgenommenem Schlüsselschild,
- Fig. 5
- die Schubeinheit in einer Einzeldarstellung in einer Ansicht auf die Ritzelseite,
- Fig. 6
- den Gegenstand der Fig. 5 in einer Rückansicht,
- Fig. 7
- eine andere Ausführungsform des U-förmigen Rahmens als Schubglied mit parallel zum
Türblatt ausgerichteter Ritzelstellung,
- Fig. 8
- den Gegenstand der Fig. 7 bei einer senkrecht zum Türblatt ausgerichteten Ritzelstellung.
[0016] Auf der Außenseite eines mit 10 bezeichneten Türblattes ist eine Grundplatte 11 eines
Stangenverschlusses befestigt, die in einer zugeordneten Muldung einen aus der Grundplatte
11 herausklappbaren Hebelgriff 12 aufnimmt. Über einen in der Grundplatte 11 vorgesehenen
Schloßeinsatz 13 ist der Hebelgriff 12 in seiner in die Grundplatte 11 eingeklappten
Stellung verriegelbar bzw. nach Betätigung des im Schloßeinsatz 13 befindlichen Schlosses
entriegelbar, so daß der Hebelgriff 12 aus der Grundplatte 11 heraus in einer zum
Türblatt 10 senkrechten Ebene verschwenkbar ist. Wie in der DE 297 05 508 U1 im einzelnen
beschrieben ist, wird die Klappbewegung des Hebelgriffes 12 in der zum Türblatt 10
senkrechten Ebene unmittelbar in eine Längsverschiebung der Verriegelungsstange(n)
14 umgesetzt, weil in der Lagerachse des Hebelgriffes 12 mit diesem ein Ritzel verbunden
ist, welches ebenfalls in einer zum Türblatt 10 senkrechten Ebene ausgerichtet ist.
[0017] Wie sich aus Fig. 2 ergibt, ist auf der Rückseite des Türblattes 10 eine Schubeinheit
15 angeordnet, die als ein U-förmiger Rahmen 17 ausgebildet ist, dessen in Längsrichtung
parallel zum Hebelgriff 12 verlaufende U-Schenkel 18 den zugeordneten Türausschnitt
16 durchgreifen. Die U-Schenkel 18 sind an den kurzen Seiten des U-förmigen Rahmens
miteinander verbunden, so daß die Schubeinheit 15 ein in sich geschlossenes Bauteil
bildet. Dabei ist der Türausschnitt 16 in seiner Länge so bemessen, daß der U-förmige
Rahmen 17 über den den Verriegelungsstangen 14 zugewiesenen Verriegelungshub in dem
Türausschnitt 16 verschiebbar ist.
[0018] An dem U-förmigen Rahmen 17 sind zwei mit dem Ritzel in Eingriff zu bringende Verzahnungen
ausgebildet, und zwar an einem seitlichen U-Schenkel 18 die Verzahnung 19 und in dem
U-Steg 20 die Verzahnung 21, wie diese aus Fig. 2 erkennbar ist.
[0019] Im Zusammenhang mit der im einzelnen in DE 297 05 508 U1 für eine derartige Bauart
eines Stangenverschlusses vorgenommenen Funktionsbeschreibung wird deutlich, daß bei
dem Herausschwenken des Hebelgriffes 12 aus der Ebene der Grundplatte 11 der U-förmige
Rahmen 17 in dem Türausschnitt 16 längsverschoben wird, so daß insoweit die Schwenkbewegung
des Hebelgriffes 12 in eine Längsbewegung der an dem U-förmigen Rahmen 17 angeschlagenen
Verriegelungsstange(n) 14 umgesetzt wird.
[0020] Bei dem aus Fig. 3 und 4 ersichtlichen Ausführungsbeispiel ist die Grundplatte 11
als Schlüsselschild 22 ausgebildet, in welchem eine Betätigung 23 in Form einer Vierkantwelle
angeordnet ist; diese Vierkantwelle kann durch Aufsetzen eines entsprechenden Vierkant-Drehgriffes
in Drehung versetzt werden. Wie sich im einzelnen aus Fig. 3 ergibt, ist auf der Welle
der Betätigung 23 ein Ritzel 24 angeordnet, und zwar in einer Ausrichtung parallel
zur Ebene des Türblattes 10. Die Außenverzahnung des Ritzels 24 steht in Eingriff
mit der an dem seitlichen U-Schenkel 18 befindlichen Verzahnung 19, so daß über die
Drehung der Betätigung 23 und des Ritzels 24 eine Längsverschiebung des U-förmigen
Rahmens 17 in dem Türausschnitt 16 herbeizuführen ist. Wie sich aus Fig. 4 ergibt,
weist das Ritzel 24 nur auf dem Teil seines Umfanges eine Außenverzahnung auf, der
einschließlich des Verriegelungshubes in Eingriff mit der Verzahnung 19 des U-Schenkels
18 des U-förmigen Rahmens 17 steht. Aus Fig. 4 sind auch die Befestigungsbohrungen
25 zu entnehmen, in denen entsprechende Befestigungsmittel eingreifen, die ihrerseits
in einer nicht dargestellten Weise in Langlochausnehmungen geführt sind, die entweder
im Türblatt oder aber in der Grundplatte 11 bzw. dem Schlüsselschild 22 ausgebildet
sind, so daß der U-förmige Rahmen 17 an dem auf der Vorderseite des Türblattes 10
befestigten Bauteil jeweils geführt und gehaltert ist.
[0021] Soweit in den Fig. 6 und 7 die Schubeinheit 15 in Form des U-förmigen Rahmens in
einer Einzelansicht dargestellt ist, befinden sich auf der rückwärtigen Seite des
Rahmens 17 Anschlußnocken 26, an denen jeweils die Verriegelungsstange 14 mit einer
entsprechenden Lochung 27 einhängbar ist, wie diese beispielsweise der Fig. 4 zu entnehmen
ist.
[0022] Soweit in den Fig. 6 und 7 ein anderes Ausführungsbeispiel der Ausbildung der Schubeinheit
15 bzw. des U-förmigen Rahmens 17 dargestellt ist, weist der dem mit seiner Verzahnung
19 in Eingriff mit dem zugeordneten Ritzel 24 befindlichen U-Schenkel 18 gegenüberliegende
U-Schenkel eine Freimachung 28 auf, in welche der Außenumfang des Ritzels 24 hineinreichen
kann, ohne daß eine Blockade der Drehbewegung des Ritzels 24 stattfindet.
[0023] Soweit bei einer derartigen Ausführungsform der Abstand der U-Schenkel 18 voneinander
und damit die Baugröße des U-förmigen Rahmens 17 gering gehalten werden kann, läßt
sich dieser Erfolg auch dadurch erzielen, daß - wie in Fig. 4 angedeutet - das Ritzel
nicht über seinen gesamten Umfang mit der Außenverzahnung versehen ist, sondern nur
in seinem Eingriffsbereich mit der zugeordneten Verzahnung 19 des U-Schenkels 18.
Fig. 8 zeigt dazu ergänzend den sich aus Fig. 7 ergebenden U-förmigen Rahmen 17 in
der für die Verwendung bei einem Stangenverschluß gemäß Fig. 1 senkrecht zur Ebene
des Türblattes 10 ausgerichteten Einbaulage des Ritzels 24.
[0024] Die in der vorstehenden Beschreibung, den Schutzansprüchen und der Zeichnung offenbarten
Merkmale des Gegenstandes dieser Unterlagen können einzeln als auch in beliebigen
Kombinationen untereinander für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen
Ausführungsformen wesentlich sein.
1. Stangenverschluß zum Verriegeln von vorzugsweise Schaltschranktüren oder ähnlichen
Türen oder Klappen mit einer auf der Außenseite des Türblattes (10) oder der Klappe
befestigten Grundplatte (11) oder Schlüsselschild (22) und mit einer das Türblatt
(10) oder die Klappe in einem Ausschnitt (16) durchgreifenden Betätigung (12, 23)
zum Antrieb wenigstens einer längsverschieblich an der Innenseite des Türblattes (10)
oder der Klappe geführten Verriegelungsstange (14), wobei zur Umsetzung der Bewegung
der Betätigung (12, 23) in die Längsverschiebung der Verriegelungsstange (14) ein
unmittelbar von der Betätigung (12, 23) in Drehung versetztes, außenverzahntes Ritzel
(24) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Ritzel (24) mit seiner Außenverzahnung mit einer Schubeinheit (15) für die daran
angeschlossene Verriegelungsstange (14) im Eingriff steht, wobei die Schubeinheit
als das Ritzel (24) in dessen parallel zum Türblatt (10) ausgerichteten Einbaulage
zwischen seinen U-Schenkeln (18) aufnehmender U-förmiger Rahmen (17) ausgebildet ist,
dessen einer U-Schenkel (18) mit einer in Eingriff mit dem Ritzel (24) stehenden Verzahnung
(19) versehen ist und dessen Steg (20) eine bei senkrecht zum Türblatt (10) ausgerichteter
Einbaulage des Ritzels (24) in Eingriff mit der Außenverzahnung des Ritzels (24) stehende
Verzahnung (21) aufweist.
2. Stangenverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der dem die Verzahnung (19) aufweisenden U-Schenkel (18) gegenüberliegende U-Schenkel
des U-förmigen Rahmens (17) eine Freimachung (28) zum Durchtritt der Verzahnung des
Ritzels (24) aufweist.
3. Stangenverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die U-Schenkel (18) des U-förmigen Rahmens (17) einen den Außendurchmesser des Ritzels
(24) übersteigenden Abstand voneinander aufweisen.
4. Stangenverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der U-förmige Rahmen (17) auf seiner der Ritzelaufnahme abgewandten Rückseite Anschlußgestaltungen
(26) zur Halterung von mit dem U-förmigen Rahmen (17) zu verbindenden Verriegelungsstangen
(14) aufweist.
5. Stangenverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der U-förmige Rahmen (17) mittels zur Einstellung eines Verriegelungshubes des U-förmigen
Rahmens (17) in Langlochausnehmungen geführter Befestigungsmittel an der Innenseite
des Türblattes (10) befestigt ist.
6. Stangenverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der U-förmige Rahmen (17) mittels zur Einstellung eines Verriegelungshubes in Langlochausnehmungen
geführter Befestigungsmittel an der Grundplatte (11) befestigt ist.
7. Stangenverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die U-Schenkel (18) des U-förmigen Rahmens (17) von der Innenseite der Tür oder Klappe
her in den Ausschnitt (16) eingreifen und der U-förmige Rahmen (17) in dem Ausschnitt
(16) längs seines Verriegelungshubes verschiebbar ist.
8. Stangenverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Grundplatte (11) den Ausschnitt (16) im Türblatt (10) mit einem Führungsansatz
durchgreift und der U-förmige Rahmen (17) auf dem Führungsansatz geführt und an diesem
gehaltert ist.
1. Bar-type fastening device for latching, preferably, switch cabinet doors or similar
doors or flaps, with a base plate (11) or key plate (22) which is fastened on the
outside of the door leaf (10) or flap and with an actuating system (12, 23), which
engages through the door leaf (10) or flap in a cutout portion (16), for driving at
least one latching bar (14) which is guided in a longitudinally displaceable manner
on the inside of the door leaf (10) or flap, wherein an externally toothed pinion
(24), which is directly set in rotation by the actuating system (12, 23), is provided
for converting the movement of the actuating system (12, 23) into the longitudinal
displacement of the latching bar (14), characterised in that the pinion (24) is in engagement, by means of its external toothing system, with
a sliding unit (15) for the latching bar (14) connected thereto, said sliding unit
being constructed as a U-shaped frame (17) which receives the pinion (24), when the
latter is in its fitting position which is oriented parallel to the door leaf (10),
between the legs (18) of its U and of which one leg (18) of its U is provided with
a toothing system (19) which is in engagement with said pinion (24), and the web (20)
of which U-shaped frame has a toothing system (21) which is in engagement with the
external toothing system of said pinion (24) when the fitting position of the latter
is oriented perpendicularly to the door leaf (10).
2. Bar-type fastening device according to claim 1, characterised in that the opposite leg of the U-shaped frame (17) from the leg (18) which has the toothing
system (19) has a clearance (28) for the passage of the toothing system of the pinion
(24).
3. Bar-type fastening device according to claim 1, characterised in that the legs (18) of the U-shaped frame (17) are at a distance from one another that
exceeds the external diameter of the pinion (24).
4. Bar-type fastening device according to one of claims 1 to 3, characterised in that the U-shaped frame (17) has, on its rear side that faces away from the pinion receptacle,
connecting formations (26) for mounting latching bars (14) which are to be connected
to the U-shaped frame (17).
5. Bar-type fastening device according to one of claims 1 to 4, characterised in that the U-shaped frame (17) is fastened to the inside of the door leaf (10) by means
of fastening means which are guided in slotted recesses for setting a latching stroke
of the U-shaped frame (17).
6. Bar-type fastening device according to one of claims 1 to 4, characterised in that the U-shaped frame (17) is fastened to the base plate (11) by means of fastening
means which are guided in slotted recesses for setting a latching stroke.
7. Bar-type fastening device according to one of claims 1 to 6, characterised in that the legs (18) of the U-shaped frame (17) engage in the cutout portion (16) from the
inside of the door or flap and said U-shaped frame (17) can be displaced along its
latching stroke within said cutout portion (16).
8. Bar-type fastening device according to one of claims 1 to 6, characterised in that the base plate (11) engages through the cutout portion (16) in the door leaf (10)
by means of a guiding extension, and the U-shaped frame (17) is guided on said guiding
extension and mounted on the latter.
1. Système de fermeture à barre destiné au verrouillage tout particulièrement d'armoires
électriques ou encore de portes ou de volets de ce type avec un socle (11) ou un cache-entrée
(22) fixé sur la face extérieure du vantail de porte (10) ou du volet et avec une
commande (12, 23) traversant le vantail de porte (10) ou le volet dans une découpe
(16) et actionnant au moins une barre de verrouillage (14) à déplacement longitudinal
placée sur la face intérieure du vantail de porte (10) ou du volet, un pignon (24)
à denture extérieure directement mis en rotation par la commande (12, 23) étant prévu
pour transformer le mouvement de la commande (12, 23) en déplacement longitudinal
de la barre de verrouillage (14), caractérisé en ce que le pignon (24) est en prise par sa denture extérieure avec un élément mobile (15)
par rapport à la barre de verrouillage (14) reliée à lui, l'élément mobile étant conformé
en cadre (17) en U recevant le pignon (24) dans sa position de montage située parallèlement
au vantail de porte (10) entre les côtés (18) du U, dont l'un des côtés (18) du U
est pourvu d'une denture (19) en prise avec le pignon (24) et dont le dos (20) comporte
une denture (21) en prise avec la denture extérieure du pignon (24) quand la position
de montage du pignon (24) est perpendiculaire au vantail de porte (10).
2. Système de fermeture à barre selon la revendication 1, caractérisé en ce que le côté du U du cadre (17) en U opposé au côté (18) du U comportant la denture (19)
présente un évidement (28) destiné au passage de la denture du pignon (24).
3. Système de fermeture à barre selon la revendication 1, caractérisé en ce que les côtés (18) du U du cadre (17) en U présentent entre eux un écartement supérieur
au diamètre extérieur du pignon (24).
4. Système de fermeture à barre selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le cadre (17) en U présente sur sa face arrière opposée au logement du pignon des
structures de raccordement (26) destinées au maintien de barres de verrouillage (14)
à relier au cadre (17) en U.
5. Système de fermeture à barre selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le cadre (17) en U est fixé sur la face intérieure du vantail de porte (10) par un
moyen de fixation guidé dans des évidements à trous oblongs destinés au réglage d'une
course de verrouillage du cadre (17) en U.
6. Système de fermeture à barre selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le cadre (17) en U est fixé sur le socle (11) par un moyen de fixation guidé dans
des évidements à trous oblongs destinés au réglage d'une course de verrouillage.
7. Système de fermeture à barre selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que les côtés (18) du U du cadre (17) en U pénètrent dans la découpe (16) par la face
intérieure de la porte ou du volet, et en ce que le cadre (17) en U est mobile dans la découpe (16) longitudinalement selon sa course
de verrouillage.
8. Système de fermeture à barre selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le socle (11) pénètre dans la découpe (16) du vantail de porte (10) par un embout
de guidage et en ce que le cadre (17) en U est guidé sur l'embout de guidage et maintenu sur celui-ci.