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<ep-patent-document id="EP00102028A1" file="00102028.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1122192" kind="A1" date-publ="20010808" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-0">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYAL..............................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 (Ver 1.5  21 Nov 2005) -  1100000/0</B007EP><B009EP><text>Der Erfinder hat auf seine Nennung verzichtet. </text> <text>The inventor has agreed to waive his entitlement to designation. </text> <text>L'Inventeur a renoncé à sa désignation. </text></B009EP></eptags></B000><B100><B110>1122192</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20010808</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>00102028.8</B210><B220><date>20000202</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B400><B405><date>20010808</date><bnum>200132</bnum></B405><B430><date>20010808</date><bnum>200132</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>7</B516><B511> 7B 65F   1/00   A</B511><B512> 7B 65D  30/08   B</B512></B510><B540><B541>de</B541><B542>Schlauchfolie</B542><B541>en</B541><B542>Tubular film</B542><B541>fr</B541><B542>Film tubulaire</B542></B540><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Tils, Peter</snm><iid>02277780</iid><irf>5/uh 100 0032</irf><adr><str>Am Hagedorn 14</str><city>52355 Düren</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><B725EP><text>Der Erfinder hat auf seine Nennung verzichtet. </text></B725EP></B721></B720><B740><B741><snm>Paul, Dieter-Alfred, Dipl.-Ing.</snm><sfx>et al</sfx><iid>00009181</iid><adr><str>Paul &amp; Albrecht
Patentanwaltssozietät
Hellersbergstrasse 18</str><city>41460 Neuss</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>SE</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>AL</ctry></B845EP><B845EP><ctry>LT</ctry></B845EP><B845EP><ctry>LV</ctry></B845EP><B845EP><ctry>MK</ctry></B845EP><B845EP><ctry>RO</ctry></B845EP><B845EP><ctry>SI</ctry></B845EP></B844EP></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="8000"> -->
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Schlauchfolie aus einem Kunststoffmaterial, insbesondere zur Herstellung von Verpackungsbeuteln, welche dadurch gekennzeichnet ist, daß sie doppelwandig mit zwei Folienschläuchen (1, 2) in Schlauch in Schlauch Anordnung ausgebildet ist.<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="84" he="132" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die vorliegende Erfindung betrifft eine Schlauchfolie aus Kunststoff, insbesondere zur Herstellung von Verpackungsbeuteln.</p>
<p id="p0002" num="0002">Es ist insbesondere in Mehrfamilienhäusern üblich, die in den Haushalten anfallenden Abfälle in Mülltüten zu verpacken und diese dann in zentralen Müllcontainern zu sammeln. In diesem Zusammenhang wird in der WO 97/03899 vorgeschlagen, keine standardisierten Müllbeutel zu verwenden, sondern den Abfall jeweils portionsweise in Folienbehältnissen zu verpacken, die jeweils in gewünschter Größe aus einer Schlauchfolie hergestellt werden. Solche Schlauchfolien werden üblicherweise in geraffter Form zur Verfügung gestellt und können mittels Folienblasextrusion oder im Schlitzsilverfahren hergestellt sein. Dabei entscheiden die Folienstärke sowie das Basismaterial im wesentlichen über die Folieneigenschaften, die entsprechend im wesentlichen nur durch Veränderung dieser beiden Parameter verändert werden können.</p>
<p id="p0003" num="0003">Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Schlauchfolie der eingangs genannten Art anzugeben, die es ermöglicht,<!-- EPO <DP n="2"> --> die Eigenschaften wie beispielsweise die statische Belastbarkeit flexibler zu gestalten.</p>
<p id="p0004" num="0004">Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Schlauchfolie doppelwandig mit zwei Folienschläuchen in Schlauch in Schlauch Anordnung hergestellt ist. Die beiden Folienschläuche können dabei aus unterschiedlichen Materialien bestehen und unterschiedliche Wandstärken besitzen, so daß die Eigenschaften der Schlauchfolie durch Veränderung dieser Parameter jeweils optimal an die bestehenden Bedürfnisse angepaßt werden kann. Insbesondere ist es möglich, eine hohe statische Belastbarkeit der Schlauchfolien unter Beibehaltung relativ geringer Wandstärken sicherzustellen, wo bei der üblichen Verwendung eines herkömmlichen Folienschlauchs große Wandstärken erforderlich wären, die die Handbarkeit der Schlauchfolie beeinträchtigen würden.</p>
<p id="p0005" num="0005">In an sich bekannter Weise ist es zweckmäßig, die Schlauchfolien in geraffter Form zur Verfügung zu stellen. Außerdem ist es möglich, die beiden Folienschläuche miteinander lokal zu verbinden. Beispielsweise kann es sinnvoll sein, die Folienschläuche an wenigstens einem axialen Endbereich miteinander zu verbinden, insbesondere um auf diese Weise eine Tasche zu bilden. Auch können die Folienschläuche über ihre Länge an mehreren Stellen insbesondere punktuell miteinander verbuneden sein.</p>
<p id="p0006" num="0006">Hinsichtlich weiterer vorteilhafter Ausgestaltungen der Erfindung wird auf die Unteransprüche sowie die nachfolgende<!-- EPO <DP n="3"> --> Beschreibung eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die beiliegende Zeichnung verwiesen, in der die einzige Figur eine Ausführungsform einer Schlauchfolie gemäß der vorliegenden Erfindung darstellt. Diese Schlauchfolie ist doppelwandig ausgebildet und besteht aus einem inneren Folienschlauch 1 und einem äußeren Folienschlauch 2, die in Schlauch in Schlauch Anordnung vorgesehen sind, wobei der äußere Folienschlauch 2 einen etwas größeren Durchmesser als der innere Folienschlauch 1 besitzt. Die beiden Folienschläuche 1, 2 bestehen aus unterschiedlichen Kunststoffmaterialien, wobei insbesondere biologisch abbaubare Kunststoffe eingesetzt werden, und besitzen unterschiedliche Wandstärken. Wie in der Zeichnung gut erkennbar ist, sind die Folienschläuche 1, 2 an mehreren Stellen 3 miteinander punktuell verbunden. Die Verwendung einer solchen doppelwandigen Schlauchfolie bietet den Vorteil, daß durch Auswahl entsprechender Wandstärken und Materialien die Eigenschaften, insbesondere die statische Belastbarkeit der Schlauchfolie, optimal an die jeweils bestehenden Bedürfnisse angepaßt werden können. Die Schlauchfolie kann dabei in herkömmlicher Weise durch Extrusion oder im Schlitzsilverfahrern hergestellt sein.</p>
</description><!-- EPO <DP n="4"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Schlauchfolie aus einem Kunststoffmaterial, insbesondere zur Herstellung von Verpackungsbeuteln, <b>dadurch gekennzeichnet,</b> daß sie doppelwandig mit zwei Folienschläuchen (1, 2) in Schlauch in Schlauch Anordnung ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Schlauchfolie nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet,</b> daß sie in geraffter Form zur Verfügung steht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Schlauchfolie nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet,</b> daß die beiden Folienschläuche (1, 2) unterschiedliche Wandstärken besitzen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Schlauchfolie nach einem der vorherigen Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet,</b> daß die beiden Folienschläuche (1, 2) aus unterschiedlichen Materialien bestehen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Schlauchfolie nach einem der vorherigen Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet,</b> daß die beiden Folienschläuche (1, 2) an wenigstens einem axialen Endbereich<!-- EPO <DP n="5"> --> miteinander verbunden, insbesondere miteinander verschweißt sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Schlauchfolie nach einem der vorherigen Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet,</b> daß die beiden Folienschläuche (1, 2) an mehreren Stellen miteinander insbesondere punktuell verbunden sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Schlauchfolie nach einem der vorherigen Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet,</b> daß sie durch Extrusion oder im Schlitzsilverfahren hergestellt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Schlauchfolie nach einem der vorherigen Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet,</b> daß die Folienschläuche (1, 2) aus einem biologisch abbaubaren Kunststoff bestehen.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="6"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="121" he="189" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings><!-- EPO <DP n="9000"> -->
<search-report-data id="srep" lang="de" srep-office="EP" date-produced=""><doc-page id="srep0001" file="srep0001.tif" wi="155" he="232" type="tif"/><!-- EPO <DP n="9001"> --><doc-page id="srep0002" file="srep0002.tif" wi="158" he="231" type="tif"/><!-- EPO <DP n="9002"> --><doc-page id="srep0003" file="srep0003.tif" wi="158" he="230" type="tif"/></search-report-data>
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