(19)
(11) EP 1 122 376 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
28.05.2003  Patentblatt  2003/22

(43) Veröffentlichungstag A2:
08.08.2001  Patentblatt  2001/32

(21) Anmeldenummer: 00119632.8

(22) Anmeldetag:  08.09.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E04F 10/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 01.02.2000 DE 10004197

(71) Anmelder: Dolenz, Gollner GmbH
6060 Hall in Tirol (AT)

(72) Erfinder:
  • Sailer, Martin
    6401 Inzing (AT)

(74) Vertreter: Körber, Wolfhart, Dr. et al
Patent- und Rechtsanwälte Mitscherlich & Partner, Sonnenstrasse 33
80331 München
80331 München (DE)

   


(54) Cassettenmarkise


(57) Eine erfindungsgemäße Cassettenmarkise, die ohne zusätzliche Teile von einer Wandmontagestellung in eine Deckenmontagestellung umgerüstet werden kann, wobei für Wand- und Deckenmontage verschiedene Bereiche der Tuchneigung vorgegeben werden können, bei der weiter die Tuchneigung einfach und exakt eingestellt werden kann, wobei der Platzbedarf für eine Stelleinheit trotz eines großen Neigungsbereiches gering ist, und bei der stets eine gute Zugänglichkeit der Kurbelöse 18 gewährleistet werden kann, hat folgenden Aufbau:
Ein Basisteil 2 ist über einen Keil 3 fest mit einer an einer Wand montierten Konsole 1 verbunden. Das Basisteil 2 weist vier kreuzförmig angeordnete innere Langlöcher 5a bis 5d auf. Die vier inneren Langlöcher 5a bis 5d dienen in Kombination mit den Schrauben 17a, 17c bzw. 17b, 17d als drehfeste Befestigungsvorrichtung für das Kurbelgetriebe 24 am Basisteil 2.
Weiter sind am Basisteil 2 zwei Befestigungseinrichtungen 16a, 16b für eine Stellvorrichtung vorgesehen. Zwei in das Basisteil 2 eingebrachte, sich gegenüberliegend angeordnete äußere Langlöcher 6a und 6b dienen in Kombination mit den Schrauben 7a, 7b als lösbare Befestigungsvorrichtung für das Schwenkteil 12 am Basisteil 2.
Das Schwenkteil 12 bildet den "Deckel" des Markisengehäuses 14 und trägt den Gelenkarm 13. Es ist bei gelockerten Schrauben 7a, 7b gegen das Basisteil 2 verdrehbar. Das Schwenkteil 12 weist vier Gewindebohrungen 23a bis 23d auf, die mit den Schrauben 7a, 7b in Gewindeeingriff kommen können. Weiter weist das Schwenkteil 12 fünf beabstandete Bohrungen 15a bis 15e auf, in die manuell ein Bolzen 11 der Stellvorrichtung steckbar ist.
Die Stellvorrichtung besteht aus einer Schraube 8, einem Ausleger 9, einer Stellschraube 10 und einem Bolzen 11. Der Ausleger 9 wird mit Hilfe der Schraube 8 lösbar mit einer der am Basisteil 2 vorgesehenen Befestigungseinrichtungen 16a, 16b verbunden. Der Ausleger 9 weist eine durchgängige Gewindebohrung für die Stellschraube 10 auf. Der in eine der Bohrungen 15a bis 15e gesteckte Bolzen 11 liegt bei montierter Cassettenmarkise auf der Stellschraube 10 auf. Somit kann das Schwenkteil 12 und mit diesem der Gelenkarm 13 bei gelockerten Schrauben 7a, 7b über die Stellschraube 10 verschwenkt werden.







Recherchenbericht