(19)
(11) EP 1 122 401 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.08.2001  Patentblatt  2001/32

(21) Anmeldenummer: 01810098.2

(22) Anmeldetag:  31.01.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E06B 9/44
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 07.02.2000 CH 2382000

(71) Anmelder: SILENT GLISS INTERNATIONAL AG
CH-3073 Gumligen/Bern (CH)

(72) Erfinder:
  • Dürig, Heinz
    3072 Ostermundigen (CH)

(74) Vertreter: Groner, Manfred et al
Isler & Pedrazzini AG, Patentanwälte, Postfach 6940
8023 Zürich
8023 Zürich (CH)

   


(54) Rollvorhang


(57) Die Erfindung betrifft einen Rollvorhang. In einer Mantelfläche (14) einer Rolle (3) ist eine Vertiefung eingearbeitet, die sich im wesentlichen über die gesamte Breite der Rolle (3) als Kanal (7) erstreckt. In diesen Kanal (7) ist ein Träger (6) eingelegt, welcher einseitig mittels einem verschwenkbaren Deckel (11) an der Rolle (3) befestigt ist. Der Träger (6) ist schmaler als der Kanal (7), wodurch er Raum für seitliche Verschiebungen erhält. Der Einsatz (6) besitzt eine Rinne(6a) mit einem Schlitz (6b). Der Rollvorhang ermöglicht ein einfaches und genaues Ausrichten des Vorhangtuches (2).




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Rollvorhang nach dem Oberbegriff des unabhängigen Patentanspruchs 1.

[0002] Bei herkömmlichen Rollvorhängen besteht die Schwierigkeit, dass häufig das Vorhangtuch beim Heraufziehen nicht achsparallel auf die vorhandene Rolle aufgewickelt wird und dass das Vorhangstuch sich dann beim späteren Herunterlassen schräg abwickelt. Bei Rollvorhängen mit geringer Breite und Länge wirkt sich dies weniger gravierend aus als bei sehr langen Vorhängen, wie sie beispielsweise bei grossen Fensterfronten in Büro- und Industriegebäuden Anwendung finden. Ein Ausrichten des Vorhangtuches erweist sich insbesondere bei diesen langen Vorhängen als sehr schwierig. In den meisten Fällen ist es notwendig das gesamte Vorhangtuch abzunehmen und wieder neu anzubringen. Häufig sind mehrere Versuche notwendig, um das Tuch achsparallel auszurichten, ein Vorgang, der zudem von mindestens zwei Personen ausgeführt werden muss.

[0003] In der CH 678.644 wird ein Rollvorhang beschrieben, bei dem das Vorhangtuch mittels eines Klettverschlusses an einer Rolle derart lösbar befestigt ist, dass sich ein Band des Klettverschlusses am oberen Rand des Vorhangtuches befindet und das andere Band in einer Vertiefung der Rollenoberfläche angeordnet ist. Auf diese Weise kann eine Wulstbildung durch den Klettverschluss verhindert werden, was unter anderem zu einem ungleichmässigen Auf- und Abrollen des Vorhangtuches führt. Ist dennoch eine Verschiebung des Vorhangtuches aufgetreten, muss das Vorhangtuch mitsamt der Rolle abgenommen, der gesamte Klettverschluss gelöst, neu angebracht und die Rolle mit dem Vorhangtuch an Decke oder Wand wieder befestigt werden. Darüberhinaus eignet sich diese Art der Befestigung nicht für lange und schwere Vorhänge.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Befestigung für einen Rollvorhang der genannten Gattung zu schaffen, der die genannten Schwierigkleiten vermeidet und dennoch kostengünstig hergestellt werden kann und mit welchem auch sehr lange und schwere Vorhänge in einfacher Weise achsparallel ausgerichtet werden können. Die Aufgabe ist durch die Erfindung gemäss Anspruch 1 gelöst.

[0005] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
Figur 1a
eine räumliche Ansicht eines an einer Gebäudewand befestigten achsparallel aufgerollten Vorhangs,
Figur 1b
eine räumliche Ansicht eines an einer Gebäudewand befestigten ungleichmässig aufgerollten Vorhangs,
Figur 2
eine Ansicht einer Rolle eines Rollvorhangs,
Figur 3a-c
der Befestigung und Ausrichtung des Vorhangs dienenden Träger in verschiedenen Positionen in dem Kanal der Rolle im Querschnitt,
Figur 4a-c
Aufsicht auf die Rolle, in der sich der Träger in mittlerer, nach links und nach rechts verschobener Postion im Kanal befindet,
Figur 5
einen Schnitt durch eine Befestigungsvorrichtung, und
Figur 6a
räumliche Ansicht einer Rolle mit einem Träger in mittlerer Position,
Figur 6b
eine räumliche Ansicht einer Rolle mit schräg aufgewickeltem Vorhang,
Figur 6c
eine Rolle mit korrigiertem achsparallel gewikkeltem Vorhang.


[0006] Ein Vorhangtuch 2 ist beispielsweise mittels einer Stange 5, die in einen in dem Kanal 7 der Rolle 3 befindlichen Träger 6 eingeführt wird, mit der genannten Rolle 3 verbunden. Der Träger 6 ist an einem Ende 6a mit einem die Rolle 3 seitlich abdeckenden Deckel 11 gelenkig verbunden und am anderen Ende 6b mit einem Lager 14 drehfest verbunden, wodurch Unregelmässigkeiten beim Auf- oder Abwickeln des Vorhangs 1 durch Drehen des Deckels 11 ausgeglichen werden können (Fig. 5).

[0007] Der in den Figuren 1a und 1b gezeigte Rollvorhang 1 ist vor einem Fenster 12 mit zwei Halterungen 8 an einer Gebäudedecke 9 befestigt. In den Halterungen 8 ist eine Rolle 3 auf einer Seite mittels eines Lager 15 auf einer Achse 3a drehbar und auf der anderen Seite mittels des Lager 14 drehbar auf dem von einer Kugelkette 4 angetriebenen Antrieb 16 gelagert (siehe auch Figur 5), auf welcher das Vorhangtuch 2 in bekannter Weise auf- und abgerollt werden kann. Am unteren Ende des Vorhangtuchs 2 ist eine Beschwerungsleiste 10 angebracht. Mit einem in der Rolle 3 angeordneten Antrieb 16 kann mit einer endlosen Kugelkette 4 über ein Kettenrad 13 das Vorhangtuch 2 auf- und abgewickelt werden. Ein Zapfen 16a des Antriebs 16 ist drehfest mit dem becherförmigen Lager 14 verbunden. Der Handantrieb 4 kann auch durch einen motorischen Antrieb ersetzt sein.

[0008] Die in Figur 2 dargestellte Rolle 3 ist vorzugsweise aus Aluminium hergestellt. Über die gesamte Breite der Mantelfläche 14 der Rolle 3 erstreckt sich ein Kanal 7. In diesen Kanal 7 ist der Träger 6 eingelegt, dessen Breite etwas kleiner ist, als diejenige des Kanals 7 (siehe auch Figur 3a-3c). Der Träger 6 weist mittig eine Rinne 6a mit einem Schlitz 6b sowie zwei Arme 6c auf, die an ihren Enden im Querschnitt C-förmig ausgebildet sind. Aufgrund seiner geringeren Grösse ist der Träger 6 in dem Kanal 7 im Uhrzeiger- oder Gegenuhrzeigersinn begrenzt verschwenkbar. Die Figuren 3a-c zeigen den Träger 6 in der mittleren und in den zwei maximal verschwenkten Positionen.

[0009] Am oberen Ende des Vorhangtuchs 2 ist eine Stange 5 befestigt, die beispielsweise in das Vorhangtuch 2 eingenäht ist. Diese Stange 5 erstreckt sich im wesentlichen über die gesamte Länge des oberen Randes 2a des Tuches 2. Um das Vorhangtuch 2 an der Rolle 3 zu befestigen, wird die Stange 5 mit dem an ihr befestigten Vorhangtuch 2 in den Schlitz 6b der Rinne 6a des Trägers 6, beispielsweise durch seitliches Einschieben, eingeführt. Die Rolle 3 ist, wie in Figur 5 gezeigt, an ihrem einen Ende mit dem Lager 15 und am anderen Ende mit dem drehfesten Lager 14 verbunden. Im Deckel 11 ist der Träger 6 derart gelagert, dass er durch Drehen des Deckels 11 im Gegenuhzeigersinn (siehe Pfeil in Figur 4b) oder im Uhrzeigersinn (Pfeil in Figur 4c) relativ zur Rolle 3 verschwenkt und in der eingestellten Position gehalten werden kann.

[0010] Ist das Vorhangtuch 2, wie in Figur 5 gezeigt, an der Rolle 3 befestigt, so kann die Rolle 3 und das Vorhangtuch 2 mittels der Kugelkette 4 um die Achse 3a und Antrieb 16 gedreht und das Vorhangtuch 2 aufgewickelt werden. Wickelt sich das Vorhangtuch 2 in seiner Breite nicht gleichmässig, d.h. nicht achsparallel auf (siehe Figur 6b), so hängt das Vorhangtuch 2 auch beim späteren Herunterlassen schief. Um das Tuch 2 wieder achsparallel auszurichten, wird am Deckel 11 gedreht, wodurch der Träger 6 in dem Kanal 7 in einer der Richtungen des Doppelpfeiles der Figur 6c verschwenkt wird, mit seinem anderen Ende 6b jedoch in der ursprünglichen Position verbleibt. Durch diese Schwenkbewegung des Trägers 6 kann das Vorhangtuch 2 des Rollvorhangs 1 genau achsparallel ausgerichtet werden, so dass das Vorhangtuch 2 vertikal hängt.

[0011] Ein wesentlicher Vorteil der Erfindung wird darin gesehen, dass zum Ausrichten des Vorhangtuches 2 dieses an der Rolle 3 verbleibt und nicht, wie bei den bisher üblichen Rollvorhängen vollständig abgenommen werden muss. Darüberhinaus eignet sich der erfindungsgemässe Rollvorhang besonders für sehr lange und schwere Vorhangstoffe, wie sie in hohen Räumen verwendet werden. Bei einer Korrekturarbeit ist die Bediennungsperson nicht durch die Last des Vorhangtuches 2 belastet, was im Hinblick auf die Arbeitssicherheit wesentlich ist. Das Korrigieren des Verlaufs des Vorhangtuches 2 könnte somit auch auf einer Leiter gefahrlos durchgeführt werden.


Ansprüche

1. Rollvorhang, mit einer Rolle (3), einer Befestigungsvorrichtung (6) zum Befestigen eines oberen Rands (2a) eines Vorhangtuchs (2) an der Rolle (3), und mit einer Betätigungsvorrichtung (16, 4) zum Auf- und Abwickeln des Vorhangtuches (2) auf der Rolle (3), dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsvorrichtung einen im Umfang der Rolle (3) schwenkbar gelagerten Träger (6) für das Vorhangtuch (2) aufweist und das Vorhangtuch (2) an diesem Träger (6) befestigt ist.
 
2. Rollvorhang gemäss Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger (6) mittig eine Rinne (6a) mit einem Schlitz (6b) und zwei Arme (6c) umfasst.
 
3. Rollvorhang gemäss Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Arme (6c) des Trägers (6) an ihren Enden C-förmig ausgebildet sind.
 
4. Rollvorhang gemäss Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rolle (3) einen Kanal (7) aufweist, welcher sich im wesentlichen über die gesamte Breite der Mantelfläche (14), d.h. parallel zur Achse (3a, 16) der Rolle (3) erstreckt.
 
5. Rollvorhang gemäss einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Vorhangtuch (2) in den Träger (6) eingeführt ist.
 
6. Rollvorhang gemäss einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Vorhangtuch (2) an seinem oberen Ende (2a) eine Verstärkung, beispielsweise in Form einer Stange, umfasst, welche in den Schlitz (6b) des Trägers (6) eingeführt ist.
 
7. Rollvorhang gemäss einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausdehnung der Arme (6c) des Trägers (6) geringer ist, als die Breite des Kanals (7).
 
8. Rollvorhang gemäss einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger (6) um eines seiner Enden (6a) mittels des Deckels (11) im Uhrzeiger- oder Gegenuhrzeigersinn verschwenkbar ist.
 
9. Rollvorhang gemäss einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsvorrichtung ein Antriebsorgan (4) sowie ein Kettenrad (13) aufweist.
 
10. Rollvorhang gemäss Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Antriebsorgan (4) über das Kettenrad (13) und dem Antrieb 16 drehfest mit der Rolle (3) verbunden ist.
 
11. Rollvorhang gemäss einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein zweites Ende des Trägers (6) in einem Deckel (11) gelagert ist.
 




Zeichnung