(19)
(11) EP 1 125 840 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.08.2001  Patentblatt  2001/34

(21) Anmeldenummer: 01102168.0

(22) Anmeldetag:  02.02.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65B 7/16
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 17.02.2000 DE 10007182

(71) Anmelder: Alcan Deutschland GmbH
37075 Göttingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Vogt, Georg
    59486 Sundern (DE)
  • Kluge, Ingo
    58840 Plettenberg (DE)

(74) Vertreter: HOFFMANN - EITLE 
Patent- und Rechtsanwälte Arabellastrasse 4
81925 München
81925 München (DE)

   


(54) Verschliessgerät für einen mit einem Foliendeckel zu verschliessenden Behälter


(57) Ein Verschließgerät für einen mit einem Foliendeckel (36) zu verschließenden Behälter (20) weist eine Behälteraufnahme (22) und ein vorzugsweise schwenkbares, in Richtung der Behälteraufnahme und von dieser weg bewegbares Oberteil (24) zum Verschließen eines in der Behälteraufnahme (22) befindlichen Behälters (20) mit einem Foliendeckel (36), sowie einen Foliendeckelvorschub (28) auf, wobei der Foliendeckelvorschub (28) ein Betätigungselement (30) aufweist, das bei einer Bewegung des Oberteils mit einem weiteren Element derart in Eingriff kommt, dass der Foliendeckelvorschub (28) betätigt wird.




Beschreibung

Technisches Gebiet



[0001] Die Erfindung betrifft ein Verschließgerät nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Zahlreiche Nahrungsmittelprodukte sowie Speisen, die für den Transport verpackt werden, werden hierzu in schalenförmige Behälter eingefüllt, die nachfolgend durch einen Deckel verschlossen werden. Insbesondere zum Warmhalten eingefüllter Speisen haben sich hierbei Behälter aus Metallfolie bewährt, die mit einem Deckel verschlossen werden, der durch Crimpen, Siegeln oder ähnliche Verfahren an dem Behälter fixiert wird. Hierbei ist es ferner bekannt, den Deckel dadurch auszubilden, dass von einer Rolle, die eine daran aufgewickelte Deckelfolie aufweist, einen geeigneten Abschnitt abzutrennen und mit diesem Abschnitt, der dann als vereinzelter Deckel wirkt, den Behälter zu verschließen.

Stand der Technik



[0003] Ein Verschließgerät nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist aus der DE-PS 1 586 221 bekannt. Ein derartiges Gerät weist eine Behälteraufnahme auf, in die ein gefüllter und zu verschließender Behälter eingesetzt werden kann. Zum Verschließen des Behälters ist ein Oberteil der Vorrichtung vorgesehen, das in Richtung des zu verschließenden Behälters und von diesem weg bewegbar ist. Ferner ist ein Foliendeckelvorschub vorhanden, der in dem gezeigten Fall Deckelfolie in einer geeigneten Länge zuführt, die nachfolgend von einer Rolle abgetrennt wird, und mittels derer der Behälter durch die Bewegung des Oberteils auf den Behälter verschlossen wird. Bei dieser bekannten Anordnung ist der Folienvorschub vollautomatisch ausgeführt, d. h., eine zentrale Maschinensteuerung sorgt für die zweckmäßige Betätigung des Folienvorschubs derart, dass eine geeignete Länge an Folie zugeführt wird. Diese Ausführung ist jedoch in technischer Hinsicht vergleichsweise kompliziert. Ferner eignet sie sich aufgrund der erforderlichen Energieversorgung für den vollautomatischen Folienvorschub nicht für ein mit der Hand zu bedienendes Verschließgerät.

[0004] Ein Handverschließgerät ohne automatischen Folienvorschub ist aus der DE 196 48 255 Cl bekannt. Hierbei ist es erforderlich, die Folie von Hand von der Rolle abzuziehen, und über dem zu verschließenden Behälter anzuordnen. Durch das nachfolgende Nachuntenklappen des Oberteils zum Verschließen des Behälters wird zusätzlich das Abtrennen des benötigten Folienabschnitts von der Rolle bewirkt. Hierbei besteht das Problem, dass das Oberteil des Verschließgeräts zumeist den Blick auf den Endabschnitt der Folie behindert, der über den Behälter zu bewegen ist. Darüber hinaus besteht die Gefahr, sich bei diesem Vorgang an der Schneidvorrichtung und/oder an dem vergleichsweise scharfkantigen Folienende zu verletzen. Ferner ist die Vorschublänge nicht exakt zu regulieren, da nicht ohne weiteres ein Anschlag angebracht werden kann, der nicht die erforderlichen Arbeitsvorgänge behindert. Schließlich besteht bei einer manuellen Zuführung der Folie die Gefahr, dass das in dem Behälter eingefüllte Gut durch die mit der Berührung der Hände bewirkte Verschmutzung der Folie kontaminiert wird, so dass nachfolgend die Gefahr besteht, dass das eingefüllte Gut verdirbt.

[0005] Gemäß der DE 36 09 480 C1 werden diese Probleme teilweise dadurch gelöst, dass die bereits mit einer geeigneten Länge zugeschnittenen Deckel vollautomatisch auf den Behältern abgelegt werden. Auch diese Anordnung ist jedoch vergleichsweise aufwendig.

Darstellung der Erfindung



[0006] Der Erfindung liegt demzufolge die Aufgabe zugrunde, ein Verschließgerät zum Verschließen von Behältern zu schaffen, bei dem mit vergleichsweise geringem technischen Aufwand, insbesondere bei manueller Betätigung des gesamten Verschließgeräts eine zuverlässige Zuführung der Deckel zu den zu verschließenden Behältern gewährleistet werden kann.

[0007] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt durch den Gegenstand des Patentanspruchs 1.

[0008] Demzufolge weist der Foliendeckelvorschub ein Betätigungselement auf, das bei einer Bewegung des Oberteils mit einem weiteren Element derart in Eingriff kommt, dass der Foliendeckelvorschub betätigt wird. Mit anderen Worten ist das Oberteil des erfindungsgemäßen Verschließgeräts derart treibend mit dem Foliendeckelvorschub gekoppelt oder bezüglich diesem und ggf. einem weiteren Element derart angeordnet, dass eine Bewegung des Oberteils den Foliendeckelvorschub betätigt. Folglich bewirkt die erforderliche Bewegung des Oberteils im Rahmen eines Arbeitszyklus, also der Bewegung des Oberteils von einem bereits verschlossenen Behälter weg und die nachfolgende Bewegung des Oberteils in Richtung eines neuen, zu verschließenden Behälters, den Vorschub des Deckels. Insbesondere kann hierbei eine Folie von einer Rolle abgewickelt und so weit vorgeschoben werden, dass sie nachfolgend durch eine Schneideinrichtung besonders genau auf die erforderliche Länge abgetrennt werden kann.

[0009] Der Grundgedanke der Erfindung ist auf Handverschließgeräte beliebiger Bauart anwendbar. Insbesondere können vorhandene Verschließgeräte derart nachgerüstet werden, dass erfindungsgemäß der Foliendeckelvorschub durch die ohnehin erforderliche Bewegung des Oberteils bewirkt wird. Hierdurch hält sich der für die erfindungsgemäße Maßnahme erforderliche Aufwand in vertretbaren Grenzen. Insbesondere kann die Verschließvorrichtung weiterhin als technisch vergleichsweise einfach aufgebaute, von einer Hand zu bedienende Vorrichtung ausgeführt werden. In der Praxis kann beim Verschließen von zahlreichen Behältern beispielsweise mit der einen Hand die Zuführung der zu verschließenden Behälter erfolgen, und die Bewegung, insbesondere das Klappen des Verschließoberteiles auf den zu verschließenden Behälter oder von ihm weg kann mit der anderen Hand erfolgen. Eine gemäß dem Stand der Technik bei den Handverschließgeräten erforderliche Zuführung der Folie von Hand ist nicht notwendig.

[0010] Hierdurch ergibt sich der wesentliche Vorteil, dass beim Abfüllen und nachfolgenden Verschließen eine höhere Taktzahl als bei konventionellen Geräten möglich ist. Auch wird für das Bedienpersonal eine Verletzungsgefahr ausgeschlossen. Schließlich findet das Verschließen besonders hygienisch statt, da durch geeignete Maßnahmen verhindert werden kann, dass die Deckelfolie durch Handberührung kontaminiert und die so verschmutzte Folie in unbeabsichtigten Kontakt mit dem in dem Behälter eingefüllten Gut kommt. Schließlich kann die Länge des Deckels, insbesondere die Länge der Deckelfolie, die zuzuführen ist, präzise gesteuert werden, so dass die Deckelfolie rationell verarbeitet werden kann, und ein praktisch abfallfreies Arbeiten möglich ist.

[0011] Der Foliendeckelvorschub ist bevorzugt als zusammenwirkendes Walzenpaar mit Antriebswalze und Andrückwalze gestaltet.

[0012] Diese Walzen sind bevorzugt drehbar an dem Oberteil des Verschließgeräts gelagert. Schließlich kann für die Betätigung des Foliendeckelvorschubs gesagt werden, dass sie mit der Bewegung des Oberteils gekoppelt ist, da, wie erläutert, eine Betätigung des Foliendeckelvorschubs bei einer Bewegung des Oberteils erfolgt.

[0013] Bevorzugte Weiterbildungen der Erfindung sind in den weiteren Ansprüchen beschrieben.

[0014] Wenngleich die Koppelung zwischen dem Verschließgerätoberteil und dem Foliendeckelvorschub in beliebiger Weise ausgeführt werden kann, wird bevorzugt, dass für die Bewegung des Oberteils in Richtung der Behälteraufnahme an dem Foliendeckelvorschub ein Freilauf vorgesehen ist. Mit anderen Worten erfolgt der Vorschub des Deckels bei der Bewegung des Oberteils von der Behälteraufnahme bzw. einem darin befindlichen, bereits verschlossenen Behälter weg. Insbesondere durch diese Maßnahme kann verhindert werden, dass die Folie bei deren Zuführung an den Rand eines unter Umständen ungenau eingelegten Behälters oder gegen über den Rand des Behälters hinausragendes Füllgut stößt und dadurch zerstört wird. In diesem Fall müsste der Vorgang der Folienzuführung wiederholt werden. Zusätzlich besteht die Gefahr von Verschmutzung und Kontaminierung des Füllgutes, was durch die beschriebene, bevorzugte Zuführung während der Bewegung des Oberteiles von der Behälteraufnahme weg zuverlässig ausgeschlossen wird. Alternativ ist es ebenso denkbar, dass der Deckel beim Herunterbewegen des Oberteils vorgeschoben wird. In diesem Fall müsste selbstverständlich der Freilauf derart vorgesehen sein, dass er für die Bewegung des Oberteils von der Behälteraufnahme weg zum Tragen kommt, also bei dieser Bewegung kein Vorschub des Deckels bewirkt wird.

[0015] Für die Anordnung des Foliendeckelvorschubes wird bevorzugt, dass zumindest Teile desselben an dem Oberteil angebracht sind. Auf diese Weise folgt gewissermaßen während der Bewegung des Oberteils nicht nur der zugeführte Deckel, also die abgerollte Folie, der Bewegung des Oberteils, sondern auch der Foliendeckelvorschub, der die Zuführung des Deckels bewirkt. Diese Maßnahme reduziert in vorteilhafter Weise die Gefahr von Bedienungsfehlern und Beschädigungen der Folie. Auch bleibt damit das Blickfeld auf den verschlossenen, zu entnehmenden Behälter frei.

[0016] Hinsichtlich der konkreten Koppelung zwischen dem bewegbaren Oberteil des erfindungsgemäßen Verschließgeräts und dem Foliendeckelvorschub hat es sich als vorteilhaft erwiesen, den Foliendeckelvorschub, der bevorzugt in Form von zwei zusammenwirkenden Rollen vorgesehen ist, mit einem Zahnrad zu versehen, das mit einer festen Zahnstange oder einer fest angebrachten Gliederkette zusammenwirkt. Wenn der Foliendeckelvorschub gemäß der vorangehend beschriebenen bevorzugten Ausführungsform an dem bewegbaren Oberteil angebracht ist, kann eine derartige Zahnstange oder eine fest eingespannte Gliederkette beispielsweise an dem feststehenden Teil des erfindungsgemäßen Verschließgerätes vorgesehen sein. Es ist jedoch auch der umgekehrte Fall denkbar, dass nämlich das bewegbare Oberteil eine fest angebrachte Zahnstange oder eine fest eingespannte Gliederkette aufweist, die bei einer Bewegung des Oberteils derart mit dem an dem Foliendeckelvorschub vorgesehenen Zahnrad in Eingriff kommt, dass der Foliendeckelvorschub betätigt wird.

[0017] Für eine besonders zuverlässige Positionierung des Deckels, insbesondere eines als Deckel fungierenden Folienabschnitts, ist es vorteilhaft, wenn das Oberteil des erfindungsgemäßen Verschließgeräts eine Deckelführung aufweist. Eine derartige Führung kann in zuverlässiger Weise verhindern, dass der Folienabschnitt in unbeabsichtigter Weise vorzeitig mit dem Behälter oder dem Füllgut in Berührung kommt, was die Unversehrtheit des Füllgutes oder der Folie gefährden könnte. Im Übrigen ist es bei entsprechender Bauart eines erfindungsgemäßen Verschließgeräts auch denkbar, dass eine Führung im Bereich der feststehenden Behälteraufnahme vorgesehen ist, wodurch ebenfalls in geeigneter Weise eine zuverlässige Anordnung des Deckels während des Verschließvorganges sichergestellt ist.

[0018] Schließlich hat es sich als vorteilhaft herausgestellt, wenn der Foliendeckelvorschub Walzen aus unterschiedlichem Material aufweist. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang bevorzugt, dass die obere Walze aus einem elastischen, und die untere Walze aus einem nicht elastischen Material besteht. Hierdurch kann eine Biegung des Deckelfolienmaterials in der Weise bewirkt werden, dass die Vorderkante der Folie an den Führungsleisten anliegt und sich nicht frei verformen und "flattern" kann, was ein Verhaken des Folienbeginns an nahe anliegenden Werkzeugkanten verhindert.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen



[0019] Nachfolgend wird die Erfindung anhand einer beispielhaft in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsform näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1
eine teilweise geschnittene Seitenansicht des erfindungsgemäßen Verschließgeräts;
Fig. 2
eine teilweise Vorderansicht des erfindungsgemäßen Verschließgeräts; und
Fig. 3
die Schnittansicht A-A von Fig. 1.

Ausführliche Beschreibung der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung



[0020] Wie in Fig. 1 zu erkennen ist, weist das erfindungsgemäße Handverschließgerät 10 eine Basis 12 auf, die über geeignete, höhenverstellbar ausgebildete Füße 14 auf einer Unterlage ruht. An der Basis 12 ist in einem hinteren Bereich des Geräts eine Lagerung 16 für eine Rolle 18 vorgesehen, die aufgewickelte Folie, beispielsweise aus Aluminium, einer Aluminiumlegierung aus Kunststoff oder auch einem Laminat, enthält, und von der zum Verschließen eines Behälters geeignete Abschnitte abgetrennt und nachfolgend an dem Behälter fixiert werden. Der Behälter 20 wird zu diesem Zweck in einem vorderen Bereich der Vorrichtung an einer Behälteraufnahme 22 angeordnet, die in geeigneter Weise mit Anschlägen und dergleichen versehen sein kann, so dass der Behälter in einer für das Verschließen geeigneten Position unter einem Oberteil 24 des Geräts angeordnet ist.

[0021] Das Oberteil 24 ist bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel über eine Schwenkachse 44 klappbar an der Basis 12 angebracht. In bekannter Weise erfolgt das Verschließen des Behälters 20 beim Herunterklappen des Oberteils 24 auf den Behälter 20 mit einem darüber angeordneten Folienabschnitt dadurch, dass die Ränder der Folie beispielsweise unter einen überhängenden Rand des Behälters 20 gecrimpt werden. Bei diesem Vorgang erfolgt zugleich das Abtrennen des als Deckel wirkenden Folienabschnitts auf eine geeignete Länge mittels einer Schneideinrichtung 26, die im Wesentlichen aus zwei Klingen besteht, von denen eine an der Basis 12 und die andere an dem klappbaren Oberteil 24 angebracht ist.

[0022] Erfindungsgemäß ist bei dem Verschließgerät 10 ein Folienvorschub 28 vorhanden, der in dem gezeigten Fall aus zwei miteinander zusammenwirkenden Rollen besteht. Die Betätigung des Folienvorschubs 28 erfolgt in dem gezeigten Fall dadurch, dass die obere der beiden Rollen, bei der es sich um eine Antriebswalze handelt, an einem ihrer seitlichen Ränder mit einem Zahnrad 30 versehen ist. Die Antriebswalze ist zusammen mit der unteren, als Andrückwalze wirkenden Walze, die vorzugsweise aus Metall besteht, drehbar an dem klappbaren Oberteil 24 gelagert.

[0023] Bei der Nachobenbewegung des Folienvorschubs 28 zusammen mit dem Oberteil 24 kommt das Zahnrad 30 etwa ab der Stelle 32 mit einem Seitenteil 34 in Eingriff, das bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel fest mit der Basis 12 verbunden ist. An dem Seitenteil 34 ist zumindest ab der Stelle 32 eine Zahnstange oder eine fest angespannte Gliederkette vorgesehen, was durch die entlang des an dem Seitenteil 34 ausgebildeten Bogens gezeichnete gestrichelte Linie angedeutet ist. Folglich führen die beiden Rollen ab dem Zeitpunkt, zu dem das Zahnrad 30 die Stelle 32 erreicht, wegen des Eingriffs des Zahnrads mit der Gliederkette oder der Zahnstange des Seitenteils 34 bei dem Nachobenklappen des Oberteils 24 eine Drehung derart aus, dass die dazwischen eingespannte Folie 36 von der Rolle 18 abgezogen und in eine nachfolgend beschriebene Führung in dem Oberteil 24 eingeschoben wird.

[0024] Hierbei kann die Steuerkurve, also der Abschnitt des Seitenteils 34, der mit der mit dem Zahnrad 30 zusammenwirkenden Einrichtung versehen ist, in geeigneter Weise so bemessen werden, dass durch eine vollständige Aufklappbewegung des Oberteils 24, beispielsweise bis zu der mit gestrichelten Linien im oberen Bereich des Seitenteils 34 angedeuteten obersten Stellung der Rollen des Folienvorschubs 28, eine geeignete Länge an Folie zugeführt wurde. Diese Steuerung der Vorschublänge kann auch dadurch erfolgen, dass der Folienvorschub 28 eine geeignete Übersetzung aufweist.

[0025] Aus der vollständig nach oben geklappten Position des Oberteils 24, nachdem also bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel die Zuführung der Folie 36 mit einer geeigneten Länge erfolgte, wird das Verschließen des Behälters dadurch durchgeführt, dass das Oberteil 24 in Richtung des Behälters 20 nach unten geklappt wird. Da bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel für diese Drehrichtung des Folienvorschubs ein Freilauf vorgesehen ist, erfolgt keine weitere Bewegung des zugeführten Folienabschnitts.

[0026] Mit anderen Worten ist das Zahnrad 30 selbstverständlich auch bei der Bewegung des Oberteils 24 nach unten mit der entsprechenden Einrichtung des Seitenteils 34 in Eingriff. Diese Drehung des Zahnrades 30 wird jedoch durch Verwendung eines geeigneten Freilauflagers nicht auf die Rollen des Folienvorschubs 28 übertragen. Vielmehr bleibt die erforderliche Länge von Folie in der Führungseinrichtung des Oberteils 24 und wird durch die Klappbewegung des Oberteils 24 nach unten auf den Behälter 20 abgesenkt. Sobald die beiden Klingen der Schneideinrichtung 26 miteinander in Eingriff kommen, erfolgt das Abtrennen der Folie. Durch weitere, an sich bekannte Maßnahmen erfolgt schließlich die Fixierung des Folienabschnitts an dem Behälter, beispielsweise indem der überstehende Rand des Folienabschnitts um den Behälterrand herum angedrückt wird.

[0027] Es sei noch angemerkt, dass das Oberteil 24 einen die Betätigung erleichternden Handgriff aufweisen kann. Ferner kann zwischen dem klappbaren Oberteil 24 und der Basis beispielsweise eine Gasdruckfeder vorhanden sein, um das Oberteil 24 in seine geöffnete Stellung vorzuspannen.

[0028] In Fig. 2 ist eine Vorderansicht der erfindungsgemäßen Verschließvorrichtung 10 gezeigt, aus der insbesondere die in dem Oberteil 24 vorgesehene Folienführung erkennbar ist. Wie in Fig. 2 gezeigt ist, erstrecken sich von dem klappbaren Oberteil 24 an beiden Seiten im Wesentlichen L- bzw. spiegelverkehrt L-förmige Abschnitte 38, 40 derart nach unten, dass ihre waagerechten Schenkel zueinander weisen. Die zueinander gerichteten Schenkel der beiden Abschnitte 38 und 40 bilden dadurch eine Führung, dass die bei der Bewegung des Oberteils 24 nach oben in Richtung des Oberteils 24 vorgeschobene Folie 36, die in Fig. 2 angedeutet ist, in ihren seitlichen Randbereichen auf den waagerechten Schenkeln der Abschnitte 38 und 40 abgelegt wird. Auf diese Weise wird die Folie bei der Bewegung des Oberteils 24 nach unten bis zu dem Abtrennen mittels der Schneideinrichtung 26 und der Fixierung an dem Behälter 20 sicher geführt.

[0029] In Fig. 3 ist anhand des Schnittes A-A gemäß Fig. 1 die Lagerung der beiden Walzen des Folienvorschubs 28 zu erkennen. Bei der unteren Walze handelt es sich um eine Andrückwalze aus z.B. Stahl, während die obere Walze als Antriebswalze wirkt. Zu diesem Zweck ist die Antriebswalze über eine Mitnahmeeinrichtung 41 mit einem Zahnrad 30 gekoppelt. Wie vorangehend ausgeführt, sind Freilauflager 42 derart vorgesehen, dass die Drehbewegung des Zahnrads 30, die diesem durch den Eingriff mit der geeigneten Gestaltung der Steuerkurve des Seitenteiles 34 erteilt wird, nur in dem Fall auf die Antriebswalze übertragen wird, dass sich das Zahnrad 30 gemäß Fig. 1 entgegen dem Uhrzeigersinn dreht. Dies bewirkt, wie ausgeführt, während des Aufklappens des Oberteils 24 einen Vorschub der Folie.

[0030] Die Freilauflager 42 sind derart gestaltet, dass beim Herunterklappen des Oberteils 24 die dem Zahnrad 30 erteilte Drehbewegung in Richtung des Uhrzeigersinns nicht auf die Antriebswalze übertragen wird, da dies die zugeführte Folie wieder zurückziehen würde. Vielmehr verbleibt die Folie in ihrem in das Oberteil 24 bzw. deren Führungseinrichtungen 38, 40 eingeführten Zustand, so dass sie beim Herunterklappen des Oberteils 24 von dem Rest der Folie abgetrennt und auf dem zu verschließenden Behälter 20 angebracht werden kann. Hierdurch schafft die Erfindung ein einfach zu bedienendes und mit vergleichsweise geringem technischen Aufwand versehenes Verschließgerät.


Ansprüche

1. Verschließgerät für einen mit einem Foliendeckel (36) zu verschließenden Behälter (20) mit:

- einer Behälteraufnahme (22),

- einem vorzugsweise schwenkbaren, in Richtung der Behälteraufnahme und von dieser weg bewegbaren Oberteil (24) zum Verschließen eines in der Behälteraufnahme (22) befindlichen Behälters (20) mit einem Foliendeckel (36), und

- einem Foliendeckelvorschub (28), vorzugsweise mit zwei zusammenwirkenden Rollen,

dadurch gekennzeichnet, dass
der Foliendeckelvorschub (28) ein Betätigungselement (30) aufweist, das bei einer Bewegung des Oberteils mit einem weiteren Element derart in Eingriff kommt, dass der Foliendeckelvorschub (28) betätigt wird..
 
2. Verschließgerät nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
für eine Bewegung des Oberteils (24) in Richtung der Behälteraufnahme an dem Foliendeckelvorschub (28) ein Freilauf vorgesehen ist.
 
3. Verschließgerät nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
Teile des Foliendeckelvorschubs (28) an dem Oberteil (24) angebracht sind.
 
4. Verschließgerät nach zumindest einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Foliendeckelvorschub (28) ein Zahnrad (30) aufweist, das mit einer festen Zahnstange oder einer festen Gliederkette zusammenwirkt.
 
5. Verschließgerät nach zumindest einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Oberteil (24) eine Führung (38, 40) aufweist.
 
6. Verschließgerät nach zumindest einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Foliendeckelvorschub (28) Walzen unterschiedlichen Materials aufweist, wobei die Oberwalze aus einem elastischen, und die Unterwalze aus einem nicht elastischen Material besteht.
 




Zeichnung