(19)
(11) EP 1 125 863 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.08.2001  Patentblatt  2001/34

(21) Anmeldenummer: 01100310.0

(22) Anmeldetag:  04.01.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65D 83/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 14.02.2000 DE 10006288

(71) Anmelder: VG Nicolaus GmbH
87437 Kempten (DE)

(72) Erfinder:
  • Reitmeier, Franz
    87776 Attenhausen (DE)
  • Böck, Markus
    86934 Reichling (DE)
  • Wegmann, Heinz
    87490 Haldenwang (DE)

(74) Vertreter: Hutzelmann, Gerhard 
Patentanwaltskanzlei Hutzelmann
89296 Schloss Osterberg
89296 Schloss Osterberg (DE)

   


(54) Zylinderförmige Verpackung für pastöse Füllgüter


(57) Zylinderförmige Verpackung(1) für pastöse Füllgüter, mit einem gewickelten Mantel(2) aus Karton, der entlang einer Längsnaht(3) verschlossen ist sowie mit einem Deckel(4,54) und einem Boden(5) mit Ventilöffnung(8), wobei der Deckel(4) topfförmig ausgebildet ist und der Deckelboden ins Innere des Mantels(2) gerichtet ist und der Rand(6) des Deckels(4) mit dem Mantel(2) durch Siegeln oder dergleichen verbunden ist, und wobei der Boden(5) vorzugsweise ebenfalls topförmig ausgebildet ist und mit seinem nach außen stehenden Umfangsrand am Mantel(2) befestigt ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine zylinderförmige Verpackung für pastöse Füllgüter, mit einem gewickelten Mantel aus Karton, der entlang einer Längsnaht verschlossen ist sowie mit einem Deckel und einem Boden mit Ventilöffnung.

[0002] Aus EP-A-0 319 861 ist eine derartige Verpackung bekannt, bei der der Boden als Scheibe ausgebildet und in den Mantel eingeklebt ist. Dieses Einkleben erfolgt mit Hotmelt, wodurch sich auf der Innen- und der Außenseite der Scheibe ein Wulst ergibt, der ein vollständiges Entleeren des Produktes verhindert.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine derartige zylinderförmige Verpackung zu schaffen, die einfach und kostengünstig aufgebaut und leicht herzustellen ist.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Deckel topfförmig ausgebildet ist, wobei der Deckelboden ins Innere des Mantels gerichtet ist und der Rand des Deckels mit dem Mantel durch Siegeln oder dergleichen verbunden ist, und daß der Boden ebenfalls topförmig ausgebildet ist und mit seinem nach außen stehenden Umfangsrand am Mantel befestigt ist.

[0005] Dadurch ist ein glatter Innenraum geschaffen, der auch vollständig entleert werden kann, da kein störender Wulst vorhanden ist. Durch den Ersatz des Hotmelts (etwa 2,0 bis 2,5 g pro Verpackung) entsteht darüber hinaus eine ganz erhebliche Kosteneinsparung. Darüber hinaus ist auch die Gefahr beseitigt, daß sich der Verpackungsinhalt mit dem Hotmelt nicht verträgt, was insbesondere bei fetthaltigen und Säure enthaltenden Soßen der Fall sein könnte.

[0006] Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel aus Karton tiefgezogen ist.

[0007] Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung kann auch vorgesehen sein, daß der Deckel aus einer Kunststoffolie tiefgezogen ist.

[0008] Der Deckel kann jedoch gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung aus Kunststoff im Spritzgußverfahren hergestellt sein.

[0009] In allen Fällen wird der Deckel mit seinem Umfangsrand am Mantel befestigt und dient zusammen mit einem externen Kolben zum Ausdrücken des Füllgutes durch die Ventilöffnung.

[0010] Besonders vorteilhaft ist es dabei, wenn gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung am Umfangsrand des Deckels eine umlaufende Sollbruchlinie vorgesehen ist.

[0011] Der Deckel läßt sich dadurch besonders leicht vom Mantel lösen und kann ohne großen Kraftaufwand gegen das Füllgut gepresst werden.

[0012] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß der topfförmig ausgebildete Boden eine nach außen gewölbte Bodenfläche aufweist.

[0013] Beim Nachlassen des Auspressdruckes verbleibt die nach außen gewölbte Bodenfläche in dieser Form, so daß kein zusätzlicher Druck auf das Füllgut ausgeübt und ein Nachtropfen vermieden wird.

[0014] Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung kann jedoch auch vorgesehen sein, daß der topfförmig ausgebildete Boden eine verhältnismäßig dünn ausgebildete Bodenfläche aufweist, die sich unter der Last des Füllgutes nach außen wölbt.

[0015] Auch hierdurch wird ein zusätzlicher Druck auf das Füllgut und damit ein Nachtropfen vermieden.

[0016] Bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß der Boden als tiefgezogenes Karton- oder Kunststoffteil hergestellt ist.

[0017] Dieses tiefgezogene Bodenteil kann dann noch eine nach außen vorgeformte Bodenfläche aufweisen.

[0018] Es ist jedoch gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung auch möglich, daß der Umfangsrand des tiefgezogenen Bodenteils derart am Mantel befestigt ist, daß sich die Bodenfläche nach außen bewegen kann.

[0019] Auch hiermit wird beim Nachlassen des Auspressdruckes kein zusätzlicher Druck auf das Füllgut ausgeübt.

[0020] Eine sehr vorteilhafte Ausgestaltung der Ventilöffnung im Bodenteil ist dadurch gekennzeichnet, daß strahlenförmig verlaufende Schnittlinien vorgesehen sind, die an ihren äußeren Enden bogenförmig, insbesondere mehr als halbkreisförmig ausgebildet sind.

[0021] Dadurch ist ein Weiterreißen der Schnittlinien verhindert, wodurch es möglich ist, für das Bodenteil auch einfachere Folien bzw. leichteren Karton einzusetzen.

[0022] In der Zeichnung ist die Erfindung anhand mehrerer Ausführungsbeispiele veranschaulicht. Dabei zeigen:
Fig.1
einen Längsschnitt durch eine zylinderförmige Verpackung mit einem Mantel und darin eingesetzt einem Deckel und einem Boden,
Fig.2
einen Schnitt durch den Boden-Abschnitt der Verpackung mit einer nach außen geformten Bodenfläche aus Karton,
Fig.3
einen Schnitt wie Fig.2 mit einer verhältnismäßig dünnen Bodenfläche, die sich unter dem Gewichts-Druck des Füllgutes nach unten wölbt,
Fig.4
einen Schnitt entsprechend den Fig.2 und 3 mit einem tiefgezogenen Boden,
Fig.5
einen Schnitt durch den oberen Teil der Verpackung mit einem tiefgezogenen Deckel aus Karton und einer Perforationslinie entlang des Umfangs-Randes,
Fig.6
einen Schnitt entsprechend Fig.5 mit in den Deckel eingesetztem Ausdrückkolben
Fig.7
eine Ansicht der Ventilöffnungen mit strahlenförmig angeordneten Schnittlinien,
Fig.8
einen Schnitt durch das Bodenteil mit die Schnittlinien der Ventilöffnung abdeckender Verschlußfolie, deren Enden hochgewölbt sind und
Fig.9
eine weitere Verschlußfolie, die mit einer Grifflasche versehen ist.


[0023] Mit 1 ist in Fig. 1 eine zylinderförmige Verpackung bezeichnet, wie sie beispielsweise als Spenderpackung für Soßen eingesetzt wird. Die Verpackung 1 weist einen Mantel 2 auf, der aus einem im wesentlichen rechteckigen Kartonzuschnitt gewickelt und entlang einer Längsnaht 3 verschlossen ist. In das obere Ende der so gebildeten Mantel-Hülse ist ein Deckel 4 und in das untere Ende ein Boden 5 eingesetzt. Beim in Fig. 1 gezeigten Ausführungsbeispiel handelt es sich um einen topfförmig ausgebildeten, gespritzten Kunststoffdeckel 4, der mit dem äußersten Ende 6 seines Umfangsrandes am Mantel 2 angesiegelt ist.

[0024] Der Boden 5 ist ebenfalls topfförmig ausgebildet und besteht im gezeigten Ausführungsbeispiel aus Karton. Die Bodenfläche 7 enthält in ihrem Zentrum eine Öffnung 8, die aus strahlenförmig angeordneten Schnittlinien besteht, wobei die Öffnung 8 im noch nicht benutzten Zustand mittels eines auf der Außenseite angebrachten Etikettes 9 verschlossen ist, das im wesentlichen aus einer Kunststoffolie besteht. Der nach außen abstehende Umfangsrand 10 des Bodens liegt am Mantel 2 an und ist zusätzlich durch einen umgebördelten Abschnitt 11 des Mantels gehalten.

[0025] Es ist auch möglich, den Boden 5 nur als ebene Scheibe auszubilden, die dann am umgebördelten Rand des Mantels anliegt und mit diesem verbunden ist.

[0026] Beim Ausführungsbeispiel nach Fig.2 ist der Boden 25 nach außen durchgebogen geformt und verbleibt auch beim Nachlassen des Auspressdruckes auf das Füllgut in dieser Form erhalten. Im Gegensatz zu nach innen vorgeformten Böden, die sich unter dem Auspressdruck nach außen wölben und die beim Nachlassen des Drucks nach innen zurückspringen, ist hier das Nachtropfen des Füllgutes beim Beendigen des Auspressvorganges vermieden.

[0027] Gemäß dem in Fig.3 dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Boden 35 aus einem verhältnismäßig dünnen Material hergestellt, das sich im Bereich der Bodenfläche 37 unter der Belastung des Füllgutes und des Auspressdruckes nach unten durchwölbt und beim Nachlassen des Druckes in dieser Form bleibt.

[0028] Wie in Fig.4 dargestellt ist, kann der Boden 45 auch als tiefgezogene Folie ausgebildet sein, die ebenfalls in ihrer Bodenfläche 47 nach unten gewölbt ist.

[0029] Es ist hierbei allerdings auch möglich, daß der Rand des Bodens 45 derart am Mantel 2 befestigt ist, daß er nachzugeben im Stande ist und sich damit die Bodenfläche unter dem Auspressdruck nach außen durchzuwölben vermag.

[0030] Für den Deckel ist, wie sich aus Fig.5 ergibt, auch ein tiefgezogenes Kartonteil 54 einsetzbar. Dieses Kartonteil 54 ist in seinem Randbereich mit einer umlaufenden Perforationslinie 55 versehen, an der entlang der Deckel beim Hineinpressen durch einen Kolben abreißt.

[0031] In Fig.6 ist dies dargestellt, wobei der Rand des Kolbens 60 den Rand des Karton-Deckels nach außen gegen den Mantel 2 drückt und so für eine sehr wirksame Abdichtung sorgt.

[0032] Fig.7 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel für die Öffnung 8 im Boden, bei dem an den äußeren Enden der strahlenförmig angeordneten Schnittlinien bogenförmige Abschnitte vorgesehen sind, wodurch das Weiterreißen der Schnittlinien vermieden wird.

[0033] Für das die Entnahmeöffnung verschließende Etikett 9 sind verschieden Ausgestaltungen möglich. In Fig.8 ist ein Ausführungsbeispiel dargestellt, bei dem das Etikett aus einer Verbundfolie aus PA und PE besteht, wobei die PA-Schicht dem Füllgut zugewandt ist. Durch die anliegende Feuchtigkeit dehnt sich das PA aus und die freien Enden des Etiketts stehen von der Bodenfläche ab.

[0034] In Fig.9 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel gezeigt, bei dem am eigentlichen Verschluß-Etikett eine abstehende Grifflasche angeformt ist. Damit kann das Etikett leicht erfasst und von der Ventilöffnung abgezogen werden.


Ansprüche

1. Zylinderförmige Verpackung(1) für pastöse Füllgüter, mit einem gewickelten Mantel(2) aus Karton, der entlang einer Längsnaht(3) verschlossen ist sowie mit einem Deckel(4,54) und einem Boden(5) mit Ventilöffnung(8), dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel(4) topfförmig ausgebildet ist, wobei der Deckelboden ins Innere des Mantels(2) gerichtet ist und der Rand(6) des Deckels(4) mit dem Mantel(2) durch Siegeln oder dergleichen verbunden ist, und daß der Boden(5) vorzugsweise ebenfalls topförmig ausgebildet ist und mit seinem nach außen stehenden Umfangsrand am Mantel(2) befestigt ist.
 
2. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel(54) aus Karton tiefgezogen ist.
 
3. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel(4) aus einer Kunststoffolie tiefgezogen ist.
 
4. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel(4) aus Kunststoff im Spritzgußverfahren hergestellt ist.
 
5. Verpackung nach einem der Ansprüche 1, 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß am Umfangsrand des Deckels(4,54) eine umlaufende Sollbruchlinie(55) vorgesehen ist.
 
6. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der topfförmig ausgebildete Boden(5) eine nach außen gewölbte Bodenfläche aufweist.
 
7. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der topfförmig ausgebildete Boden(5) eine verhältnismäßig dünn ausgebildete Bodenfläche(37) aufweist, die sich unter der Last des Füllgutes nach außen wölbt.
 
8. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden(45) als tiefgezogenes Kunststoffteil hergestellt ist.
 
9. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden(45) als tiefgezogenes Kartonteil hergestellt ist.
 
10. Verpackung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß das tiefgezogene Bodenteil(45) eine nach außen vorgeformte Bodenfläche(47) aufweist.
 
11. Verpackung nach einem der Ansprüche 6 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Umfangsrand des tiefgezogenen Bodenteils(5) derart am Mantel(2) befestigt ist, daß sich die Bodenfläche nach außen bewegen kann.
 
12. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zur Bildung der Ventilöffnung(8) strahlenförmig verlaufende Schnittlinien vorgesehen sind, die an ihren Enden bogenförmig, insbesondere mehr als halbkreisförmig abgebogen, ausgebildet sind.
 




Zeichnung



















Recherchenbericht