(19)
(11) EP 1 127 530 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.08.2001  Patentblatt  2001/35

(21) Anmeldenummer: 00125942.3

(22) Anmeldetag:  28.11.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47L 15/42
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 27.01.2000 DE 20001502 U

(71) Anmelder: AEG Hausgeräte GmbH
90429 Nürnberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Weiser, Gerhard
    90762 Fürth (DE)

   


(54) Haushaltsgerät mit einer frontseitigen Gerätetür


(57) An eine frontseitige Gerätetür (1) eines Haushaltsgerätes ist eine Vorsatzplatte (7) mit Hilfe von Befestigungselementen ankoppelbar.
Erfindungsgemäß ist die Vorsatzplatte (7) zuerst mittels Vorfixierelementen (13) an der Gerätetür (1) ansetzbar und anschließend mit den Befestigungselementen endgültig an der Gerätetür (1) befestigbar.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Haushaltsgerät, insbesondere eine Geschirrspülmaschine, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Ein solches Haushaltsgerät wird in der Regel in einer Küchenzeile eingebaut. Damit es sich optisch in die Front der Küchenzeile einreiht, ist es üblich, an das Gerät eine Vorsatzplatte, die im Design der Möbelfront gestaltet ist, frontseitig anzusetzen. Insbesondere bei einer Haushalts-Ges.chirrspülmaschine wird diese Vorsatzplatte an eine horizontal verschwenkbare Beschickungstüre angekoppelt. Um die Vorsatzplatte an der Beschickungstüre zu befestigen, sind Befestigungselemente vorgesehen.

[0003] Bei der Montage der Vorsatzplatte an der Gerätetür ist es problematisch, dass wegen eines nicht vernachlässigbaren Gewichtes der Vorsatzplatte ein direkter Anbau an die Gerätetür insbesondere bei einer einzelnen Montageperson nicht möglich ist. Es sind daher bereits Lösungsvorschläge unterbreitet worden, die einer Einzelperson eine solche Montage ermöglichen. Diese sind jedoch in der Regel besonders zeitaufwendig oder führen nicht zu einem zufriedenstellenden Einbauergebnis.

[0004] Insbesondere sind Haushalts-Geschirrspülmaschinen bekannt, bei denen die Gerätetür neben einem Türinnenblech ein von diesem abnehmbares Türaußenblech umfaßt, an welches der Anbau der Vorsatzplatte zu erfolgen hat. Für die Montage ist zunächst das Türaußenblech abzunehmen und im abgenommenen Zustand mit der Vorsatzplatte zu verschrauben, wobei die Verbindungsstellen an der Vorsatzplatte mit Hilfe einer Montageschablone vorher zu ermitteln sind. Nach erfolgter Kopplung von Vorsatzplatte und Türaußenblech wird diese Einheit wieder durch Wiederherstellen der Schraubverbindungen zwischen Innen- und Außentürblech am Gerät angeschraubt. Ist wegen einer ungenauen Montage eine Korrektur der Ausrichtung der Vorsatzplatte notwendig, so muß dazu die gesamte Einheit zunächst wieder abgenommen werden.

[0005] Es ist daher Aufgabe der Erfindung, ein Haushaltsgerät gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 anzugeben, bei dem eine leichte, schnelle und sichere Montage der Vorsatzplatte auch durch eine einzelne Montageperson ermöglicht ist.

[0006] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt bei einem solchen Haushaltsgerät gemäß der Erfindung durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1.

[0007] Dadurch, dass bei einem Haushaltsgerät mit einer frontseitigen Gerätetür, an welcher eine Vorsatzplatte mittels Befestigungselementen ankoppelbar ist, die Vorsatzplatte zuerst mittels Vorfixierelementen an der Gerätetür ansetzbar und anschließend mit den Befestigungselementen endgültig an der Gerätetür befestigbar ist, ist eine leichte, schnelle und sichere Montage der Vorsatzplatte ermöglicht.

[0008] Um die Kosten dieser Befestigungsart besonders niedrig zu halten, sind die Befestigungselemente vorzugsweise handelsübliche Schrauben, die durch Bohrungen an der Gerätetür hindurchführbar und in die Vorsatzplatte eindrehbar sind. Hierbei eignen sich besonders Schnellbauschrauben, bei denen unter Umständen auf ein vorheriges Bohren von Kernlöchern verzichtet werden kann.

[0009] Eine weitere Möglichkeit zur Minimierung der Kosten erhält man dadurch, dass alternativ oder zusätzlich als Vorfixierelemente Schrauben, insbesondere handelsübliche Schrauben, zum Einsatz kommen. Diese können dann auf besonders einfache Weise zunächst in die Vorsatzplatte teilweise eindrehbar und in Schlüssellöchern an der Gerätetür einfädelbar sein. Die Schlüssellöcher können dabei so gestaltet sein, dass sie in einem oberen Bereich eine Bohrung mit einem Durchmesser, der mindestens dem Durchmesser des einzufädelnden Schraubenkopfes entspricht, und in einem unteren Bereich ein wenigstens annähernd senkrecht geführtes Langloch aufweisen. Die Breite des Langloches ist dabei so kleiner als der Durchmesser des eingefädelten Schraubenkopfes.

[0010] Werden die Vorfixierschrauben zusätzlich als Befestigungselemente verwendet, so kann auch die Anzahl der Befestigungselemente gering gehalten werden. In diesem Fall werden die Vorfixierschrauben zunächst zur Ausrichtung der Vorsatzplatte verwendet, wenn dann die endgültige Einbaulage gefunden ist, können die Vorfixierschrauben als Befestigungsschrauben endgültig festgezogen und die weiteren Befestigungselemente eingesetzt werden.

[0011] Erfolgt der Einbau der Vorsatzplatte in deren senkrechter Ausrichtung, so erfolgt die Vorfixierung durch Einfädeln der Vorfixierschrauben in die Schlüssellöcher an der Gerätetür und Abstützen dieser Schrauben auf dem unteren Rand der Schlüssellöcher. Um hierbei schon eine ziemlich genaue Ausrichtung der Vorsatzplatte zu haben, ist es günstig, die Position der Vorfixierschrauben durch eine Einbauschablone zu bestimmen.

[0012] Insbesondere bei Geschirrspülmaschinen ist jedoch ein Einbau der Vorsatzplatte in deren annähernd waagrechter Ausrichtung aus Gründen der Praktikabilität vorzuziehen. Dabei werden die Vorfixierschrauben in die Schlüssellöcher bei einer anfänglichen senkrecht ausgerichteten, also geschlossenen Beschickungstüre eingefädelt. Nach einem anschließenden Öffnen der Türe durch Überführen in eine waagrechte Ausrichtung hängt die Vorsatzplatte an der Beschickungstüre. Nun kann die Vorsatzplatte mit vorzugsweise handelsüblichen Schrauben von oben durch Bohrungen an der Gerätetür hindurch angeschraubt werden.

[0013] Üblicherweise werden die Vorfixierschrauben, selbst bei Verwendung einer Einbauschablone, bei der Montage nicht exakt passend in die Vorsatzplatte eingedreht. Daher ist es in der Regel erforderlich, dass die Vorsatzplatte nach dem Einfädeln der Vorfixierschrauben in die Schlüssellöcher erst ausgerichtet werden muss. Für diesen Fall ist die Vorsatzplatte nach dem Einfädeln der Vorfixierschrauben in die Schlüssellöcher zunächst vorläufig in diesen festschraubbar, so dass die Ausrichtung der Vorsatzplatte überprüft werden kann. Wird festgestellt, dass die endgültige Lage noch nicht eingestellt ist, so können die Vorfixierschrauben wieder gelöst werden, so dass sie innerhalb der Langlochabschnitte der Schlüssellöcher zur Korrektur der Ausrichtung der Vorsatzplatte verschiebbar sind. Nach einem Wiederfestziehen der Vorfixierschrauben ist die Vorsatzplatte in ihrer endgültigen Lage vorfixiert. Auf diese Weise kann eine optimale Ausrichtung, ggf. durch mehrmaliges Wiederholen des vorstehend beschriebenen Ausrichtvorgangs, erfolgen.

[0014] Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung eines Ausführungsbeispiels näher erläutert. Dabei zeigt die einzige Figur eine Beschickungstüre einer Haushalts-Geschirrspülmaschine sowie eine daran zu befestigende Vorsatzplatte im nicht angebauten Zustand.

[0015] Eine nicht näher dargestellte Haushalts-Geschirrspülmaschine wird frontseitig durch eine Beschickungstüre 1 abgeschlossen. Diese Beschickungstüre 1 ist an der Geschirrspülmaschine schwenkbeweglich gelagert, wobei sich die waagrechte Schwenkachse 3 am unteren Rand der Beschickungstüre 1 befindet. In ihrer senkrechten Lage verschließt die Beschickungstüre 1 eine Einfüllöffnung der Geschirrspülmaschine. Nach dem Öffnen der Türe 1 durch Aufschwenken in eine waagrechte Lage ist das Be- und Endladen der Geschirrspülmaschine ermöglicht.

[0016] Die Beschickungstüre 1 weist an ihrem oberen Rand eine Bedienblende 5 auf, an der nicht dargestellte Bedien- und Anzeigeelemente zum Einstellen eines Spülprogrammes angeordnet sind. Außerdem umfaßt die Bedienblende 5 ein ebenfalls nicht gezeigtes Türschloss zum Verschließen sowie eine Eingriffsöffnung zum Öffnen der Türe 1.

[0017] Damit sich die Geschirrspülmaschine nach einem Einbau in eine Küchenzeile optisch darin einfügt, kann eine Vorsatzplatte 7 an der Beschickungstüre 1 unterhalb der Bedienblende 5 angesetzt werden. Zu diesem Zweck sind an der Beschickungstüre 1 vier Durchgangslöcher 9 vorgesehen, durch die handelsübliche Befestigungsschrauben hindurchgeführt und in die Vorsatzplatte 7 eingedreht werden können, so dass auf diese Weise die Beschikkungstüre 1 und die Vorsatzplatte 7 miteinander verschraubt sind.

[0018] Für eine möglichst leichte Montage, die auch von einer Einzelperson durchgeführt werden kann, ist im Bereich der unteren beiden Durchgangslöcher 9 je ein Schlüsselloch 11 auf jeweils einer Seitenkante der Beschickungstüre 1 angeordnet. Diese Schlüssellöcher 11 haben in ihrem oberen Bereich eine Bohrung, die einen Durchmesser hat, der geringfügig größer ist als der Kopfdurchmesser einer handelsüblichen Schraube 13, und in ihrem unteren Bereich ein Langloch, dessen Breite geringfügig größer ist als der Gewindedurchmesser der Schraube 13.

[0019] Die Schrauben 13 werden an entsprechenden Positionen an der Vorsatzplatte 7 soweit eingedreht, dass zwischen dem Schraubenkopf und der Eindrehoberfläche der Vorsatzplatte 7 ein Abstand vorliegt, der geringfügig größer als die Blechdicke der blechförmigen, doppelwandigen Beschickungstüre 1 ist. Die genauen Positionen der Schraubstellen auf der Vorsatzplatte 7 werden mit Hilfe einer der Geschirrspülmaschine beigefügten Montageschablone ermittelt. Je nach Art oder Materialzusammensetzung der Vorsatzplatte 7 kann eine vorherige Kernlochbohrung erforderlich sein.

[0020] Anschließend wird die Vorsatzplatte 7 an der Beschickungstüre 1 provisorisch angekoppelt, indem bei geschlossener Türe 1, also in deren senkrechter Lage, die Schraubenköpfe der Schrauben 13 in die Bohrungen der Schlüssellöcher 11 eintaucht und in deren Langlochbereiche eingeschoben werden, bis die Schraubengewinde am unteren Rand der Schlüssellöcher 11 zum Aufliegen kommen. Dann wird die Ausrichtung der Vorsatzplatte 7 im Vergleich zu den benachbarten Möbeltüren überprüft und die Schrauben 13 festgedreht. Zu diesem Zweck ist an der der Geräteinnenseite zugewandten Wand der doppelwandigen Beschickungstüre 1 ein Durchgriff zur Durchführung eines Schraubenziehers vorgesehen. Diese Durchgriffe werden am Ende der Montage mit Abdeckungen versehen, um ein Eindringen von Schmutz in den Innenbereich der Beschickungstüre 1 zu vermeiden.

[0021] Nach einer erneuten Prüfung auf eine korrekte Ausrichtung und ggf. einer entsprechenden Nachjustierung wird die Beschickungstüre 1 aufgeschwenkt und die Vorsatzplatte 7 mittels Befestigungsschrauben durch die Durchgangslöcher 9 hindurch endgültig fixiert. Auch hier kann es erforderlich sein, dass zunächst Kernlochbohrungen gesetzt werden müssen.

[0022] Eine erste Ausführungsabwandlung sieht vor, dass die Vorfixierschrauben 13 die Funktion der unteren beiden Befestigungsschrauben übernehmen, so dass diese unteren Befestigungsschrauben und damit auch die unteren beiden Durchgangslöcher 9 entfallen können. Diese Ausführungsform stellt eine besonders kostengünstige Variante dar.

[0023] Eine weitere Ausgestaltungsalternative besteht darin, dass die eingefädelten Vorfixierschrauben nicht festgedreht werden, wodurch die entsprechenden Durchführungen am Türinnenblech entbehrlich sind. Dann dienen die Vorfixierschrauben 13 nur als reine Montagehilfe und es sind deshalb vier separate Befestigungsschrauben erforderlich. Nach dem Einfädeln dieser Montagehilfsschrauben 13 und dem Öffnen der Beschickungstüre 1 hängt die Vorsatzplatte 7 lediglich an den Montagehilfsschrauben 13 und muss zusätzlich im oberen Bereich für die weiteren Montageschritte mit einer Hand gehalten werden, um nicht zu verrutschen. Diese Alternative ist zwar etwas unsicherer bezüglich einer exakten Ausrichtung der Vorsatzplatte 7, da aber am Türinnenblech nur die Durchgangslöcher 9 vorzusehen sind, welche nach der Montage der Vorsatzplatte 7 durch die Köpfe der Befestigungsschrauben abgedeckt sind, ist diese Ausgestaltung die optisch günstigere Variante.


Ansprüche

1. Haushaltsgerät mit einer frontseitigen Gerätetür, an welcher eine Vorsatzplatte ankoppelbar ist, wobei Befestigungselemente für die Ankopplung vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorsatzplatte (7) zuerst mittels Vorfixierelementen (13) an der Gerätetür (1) ansetzbar und anschließend mit den Befestigungselementen endgültig an der Gerätetür (1) befestigbar ist.
 
2. Haushaltsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungselemente handelsübliche Schrauben sind, die durch an der Gerätetür (1) angeordnete Bohrungen (9) durchführbar und in die Vorsatzplatte (7) eindrehbar sind.
 
3. Haushaltsgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorfixierelemente (13) Schrauben sind, die in an der Gerätetür (1) angeordneten Schlüssellöchern (11) einfädelbar sind.
 
4. Haushaltsgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schrauben (13) zur Vorfixierung der Vorsatzplatte (7) zusätzlich als Befestigungselemente verwendbar sind.
 
5. Haushaltsgerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorsatzplatte (7) nach dem Einfädeln der Vorfixierschrauben (13) in die Schlüssellöcher (11) dürch Abstützen der Vorfixierschrauben (13) auf dem unteren Rand der Schlüssellöcher (11) vorfixierbar ist.
 
6. Haushaltsgerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Gerätetür (1) nach dem Einfädeln der Vorfixierschrauben (13) in die Schlüssellöcher (11) in eine horizontale Lage überführbar ist und die in dieser Lage der Gerätetür (1) an dieser hängende Vorsatzplatte (7) mit handelsüblichen Schrauben durch Bohrungen (9) an der Gerätetür (1) hindurch anschraubbar ist.
 
7. Haushaltsgerät nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorsatzplatte (7) mit den Vorfixierschrauben (13) vorläufig an der Gerätetür (1) festschraubbar und in ihrer Lage überprüfbar, nach einem Wiederlösen der Vorfixierschrauben (13) und einem Verschieben innerhalb der Langlochbereiche der Schlüssellöcher (11) ausrichtbar und schließlich einem Wiederfestziehen der Vorfixierschrauben (13) in ihrer endgültigen Lage vorfixierbar ist.
 
8. Haushaltsgerät nach wenigstens einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Position der Vorfixierschrauben (13) mittels einer Einbauschablone festlegbar ist.
 




Zeichnung