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<ep-patent-document id="EP01102436A2" file="01102436.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1127999" kind="A2" date-publ="20010829" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-0">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTR............................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 (Ver 1.5  21 Nov 2005) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1127999</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A2</B130><B140><date>20010829</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>01102436.1</B210><B220><date>20010203</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>10008943</B310><B320><date>20000225</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20010829</date><bnum>200135</bnum></B405><B430><date>20010829</date><bnum>200135</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>7</B516><B511> 7E 04F  15/02   A</B511><B512> 7E 04F  13/08   B</B512></B510><B540><B541>de</B541><B542>Vorrichtung zur Ausbildung von Dehnungs- oder Bewegungsfugen zwischen mit Belägen bekleideten Fussboden- oder Wandflächenabschnitten</B542><B541>en</B541><B542>Arrangement for forming expansion or settlement joints between floor or wall surface-sections covered by linings</B542><B541>fr</B541><B542>Dispositif de constitution de joints de dilatation ou de tassement entre des sections de surface de sol ou de mur recouvertes par des revêtements</B542></B540><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Schlüter-Systems KG</snm><iid>03137180</iid><irf>6944/01 P</irf><adr><str>Schmölestrasse 7</str><city>58640 Iserlohn</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Schlüter, Werner</snm><adr><str>Am Schierloh 6</str><city>58644 Iserlohn</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Schröter &amp; Haverkamp</snm><iid>00101421</iid><adr><str>Patentanwälte
Im Tückwinkel 22</str><city>58636 Iserlohn</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>AL</ctry></B845EP><B845EP><ctry>LT</ctry></B845EP><B845EP><ctry>LV</ctry></B845EP><B845EP><ctry>MK</ctry></B845EP><B845EP><ctry>RO</ctry></B845EP><B845EP><ctry>SI</ctry></B845EP></B844EP></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="8000"> -->
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Vorgeschlagen wird eine Vorrichtung zur Ausbildung von Dehnungs- oder Bewegungsfugen zwischen mit Belägen bekleideten Fußboden- oder Wandflächenabschnitten, bei der zwei Winkelprofile 81, 82 schiebend in flächenparalleler Richtung ineinandergreifen, wobei an einem ersten aus einem Befestigungsschenkel 811 und einem dazu senkrecht stehenden Abschlußschenkel gebildeten Winkelprofil 81 zu dessen Abschlußschenkel senkrecht nach außen gerichtet zwei eine Tasche 818 bildende Schenkel vorgesehen sind, in die ein mit Abstand zur Oberseite seines Abschlußschenkels senkrecht ausgebildeter Gleitschenkel des zweiten Winkelprofiles 82 geführt eingreift, und dieser Abschlußschenkel ebenfalls senkrecht an einem Befestigungsschenkel angeformt ist. Dabei ist der Abschlußschenkel des ersten Winkelprofiles 81 etwa S-förmig ausgebildet, wobei der obere Teil 815 dieses Abschlußschenkels die Aufnahmetasche 818 für den Gleitschenkel 824 des zweiten Winkelprofiles 82 und der untere Teil 813 eines zum Befestigungsschenkel 811 hin offene Kammer 814 bildet zur unterstützenden Aufnahme von Mörtel 6, der zwischen einer angrenzenden Bekleidung 1 und dem Abschlußschenkel 813, 815 einzubringen ist.<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="148" he="85" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Ausbildung von Dehnungs- oder Bewegungsfugen zwischen mit Belägen bekleideten Fußboden- oder Wandflächenabschnitten, bei der zwei Winkelprofile schiebend in flächen-paralleler Richtung ineinander greifen, wobei an einem ersten aus einem Befestigungsschenkel und einem dazu senkrecht stehenden Abschlußschenkel gebildeten Winkelprofil zu dessen Abschlußschenkel senkrecht nach außen gerichtet zwei eine Tasche bildende Schenkel vorgesehen sind, in die ein mit Abstand zur Oberseite seines Abschlußschenkels senkrecht ausgebildeter Gleitschenkel des zweiten Winkelprofiles geführt eingreift, und dieser Abschlußschenkel ebenfalls senkrecht an einem Befestigungsschenkel angeformt ist.</p>
<p id="p0002" num="0002">Eine solche Vorrichtung zur Begrenzung von Boden- oder Wandflächen ist aus der DE-OS 44 03 383 bekannt. Die hierfür eingesetzten Winkelprofile sollen dabei aus Aluminium, Messing oder einem Hartkunststoff bestehen. Sie sind als Strangpreßprofile herstellbar. In einfacher Weise lassen sich daher an einem ersten Winkelprofil die erforderlichen Taschen ausbilden, in denen der entsprechende Gleitschenkel des zweiten Winkelprofiles gleitschlüssig geführt ist. Befestigt werden diese Winkelprofile in bekannter Weise mit ihren an den Abschlußschenkeln angeformten Befestigungsschenkeln, die zur Befestigung in Klebemörtel Durchbrechungen aufweisen. Die mit dem Kleber in Verbindung kommenden Schenkelflächen können dabei noch mit Verklammerungselementen oder Aufrauhungen ausgestattet sein. Bei diesen Vorrichtungen sind an einem Winkelprofil die Taschen auskragend angeformt, wobei bei deren Einbau im Fugenbereich bei senkrechter Belastung ein Kippmoment auf dieses Profil entsteht, welches zum Ablösen dieses Profiles führen kann.</p>
<p id="p0003" num="0003">In der Praxis besteht auch die Forderung, solche Vorrichtungen auch aus solchen Materialien herzustellen, die sich nicht in wirtschaftlich vertretbarer Weise aus extrudierbarem Material herstellen lassen, beispielsweise<!-- EPO <DP n="2"> --> aus Edelstahl.</p>
<p id="p0004" num="0004">Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine eingangs genannte Vorrichtung vorzuschlagen, die mit fertigungstechnisch einfachen Mitteln auch aus Blechmaterialien relativ geringer Wandstärke herstellbar ist und die sich in besonders sicherer Weise in dem Bodenaufbau einbauen läßt.</p>
<p id="p0005" num="0005">Gelöst wird die Erfindungsaufgabe mit einer Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Bevorzugte Ausführungsarten der Erfindung werden mit den Merkmalen der Ansprüche 2-4 angegeben.</p>
<p id="p0006" num="0006">Die für die erfindungsgemäße Vorrichtung vorgeschlagenen Winkelprofile lassen sich auch in Walzverfahren bzw. Abkantverfahren aus Blechen aus einem Material herstellen, welches nicht in geeigneter Weise in einem Strangpreßverfahren verarbeitbar ist. Einsetzbar sind Blechmaterialien mit geringer Stärke. Beim Einbau der Winkelprofile mit den Taschen erfolgt eine Unterstützung durch den in die gebildeten Kammern einzufügenden Mörtel. Diese Winkelprofile erhalten daher nach dem Einbau eine hohe Stabilität.</p>
<p id="p0007" num="0007">Anhand eines abgebildeten Ausführungsbeispieles wird die Erfindung im folgenden näher erläutert. Die zugehörige Abbildung zeigt eine Schnittdarstellung durch eine Einbausituation der erfindungsgemäßen Vorrichtung zwischen zwei mit Keramikplatten bekleideten Bodenabschnitten, zwischen denen eine Dehnungsfuge ausgebildet ist.</p>
<p id="p0008" num="0008">In üblicher Weise ist in einem Betonboden 7 mit einer darüber angeordneten Ausgleichsschicht 3 eine Fuge 4 ausgebildet. Die durch die Fuge begrenzten Bodenabschnitte sind mit Keramikplatten 1 und 2 bekleidet. Entsprechend anderes Bodenmaterial ist in entsprechender Weise einsetzbar.</p>
<p id="p0009" num="0009">Zur Ausbildung bzw. zur Begrenzung der sich nach oben fortsetzenden Dehnungsfuge im Plattenbekleidungsbereich ist die insgesamt mit der Ziffer 8 bezeichnete Vorrichtung vorgesehen. Sie besteht aus einem ersten Winkelprofil 81 und einem zweiten Winkelprofil 82, welches mit einem Gleitschenkel 824 zur Gleitführung in eine Tasche 818 am ersten Winkelprofil<!-- EPO <DP n="3"> --> 81 eingreift. Zwischen beiden Winkelprofilen 81 und 82 ist mit der Ziffer 5 ein Füllmaterial angedeutet.</p>
<p id="p0010" num="0010">Das erste Winkelprofil 81 besteht aus einem mit Durchbrechungen 812 versehenen Befestigungsschenkel 811 und dem daran angeformten, im Querschnitt etwa S-förmigen Abschlußschenkel. Der untere Teil 813 dieses Abschlußschenkels bildet eine zur angrenzenden Platte hin offene Kammer 814, in die beim Einsetzen in einem Verlegemörtel 6 zur Unterstützung des oberen Abschlußschenkelabschnittes 815 der Mörtel vollfugig eindringt. Der obere Teil 815 dieses Abschlußschenkels bildet die zur anderen Seite hin offene Tasche 818, die durch die mit den Ziffern 817 und 816 angedeuteten Schenkel begrenzt ist. Das zugehörige zweite Winkelprofil 82 ist mit seinem mit Durchbrechungen 822 ausgestatteten Befestigungsschenkel 821 im Verlegemörtel 6 unter den angrenzenden Keramikplatten 2 entsprechend verlegt. An diesem Befestigungsschenkel 821 ist senkrecht abgekantet bzw. angewalzt der Abschlußschenkel 823 angeformt. An seinem oberen Ende ist nach außen, also in Richtung der Tasche 818, ein Gleitschenkel 824 mit einem Höhenversatz H ausgebildet, der etwa der Blechstärke des Schenkels 816 der Tasche 818 entspricht. Der Gleitschenkel 824 ist an seinem Eingreifabschnitt doppellagig ausgebildet durch eine glatt anliegende Umbiegung eines äußeren Abschnittes. Entsprechend ausgebildet kann auch eine Dehnungs- oder Trennfuge in einem Wandbereich sein.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<heading id="h0001"><b>Zusammenstellung der Bezugszeichen</b></heading>
<p id="p0011" num="0011">
<dl id="dl0001">
<dt>1</dt><dd>Keramikplatte</dd>
<dt>2</dt><dd>Keramikplatte</dd>
<dt>3</dt><dd>Ausgleichsschicht</dd>
<dt>4</dt><dd>Fuge</dd>
<dt>5</dt><dd>Füllmaterial</dd>
<dt>6</dt><dd>Verlegemörtel</dd>
<dt>7</dt><dd>Beton</dd>
</dl>
<dl id="dl0002" compact="compact">
<dt>8</dt><dd>Vorrichtung</dd>
<dt>81</dt><dd>erstes Winkelprofil</dd>
<dt>811</dt><dd>Befestigungsschenkel</dd>
<dt>812</dt><dd>Lochung</dd>
<dt>813</dt><dd>unterer Teil des Abschlußschenkels</dd>
<dt>814</dt><dd>Kammer</dd>
<dt>815</dt><dd>Oberer Teil</dd>
<dt>816</dt><dd>Schenkel</dd>
<dt>817</dt><dd>Schenkel</dd>
<dt>818</dt><dd>Tasche</dd>
<dt>82</dt><dd>zweites Winkelprofil</dd>
<dt>821</dt><dd>Befestigungsschenkel</dd>
<dt>822</dt><dd>Lochung</dd>
<dt>823</dt><dd>Abschlußschenkel</dd>
<dt>824</dt><dd>Gleitschenkel</dd>
</dl>
<dl id="dl0003" compact="compact">
<dt>H</dt><dd>Höhenversatz</dd>
</dl></p>
</description><!-- EPO <DP n="5"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Vorrichtung zur Ausbildung von Dehnungs- oder Bewegungsfugen zwischen mit Belägen bekleideten Fußboden- oder Wandflächenabschnitten, bei der zwei Winkelprofile schiebend in flächenparalleler Richtung ineinandergreifen, wobei an einem ersten aus einem Befestigungsschenkel und einem dazu senkrecht stehenden Abschlußschenkel gebildeten Winkelprofil zu dessen Abschlußschenkel senkrecht nach außen gerichtet zwei eine Tasche bildende Schenkel vorgesehen sind, in die ein mit Abstand zur Oberseite seines Abschlußschenkels senkrecht ausgebildeter Gleitschenkel des zweiten Winkelprofiles geführt eingreift, und dieser Abschlußschenkel ebenfalls senkrecht an einem Befestigungsschenkel angeformt ist, <b>dadurch gekennzeichnet,</b> daß der Abschlußschenkel des ersten Winkelprofiles (81) etwa S-förmig ausgebildet ist, wobei der obere Teil (815) dieses Abschlußschenkels die Aufnahmetasche (818) für den Gleitschenkel (824) des zweiten Winkelprofiles (82) und der untere Teil (813) eine zum Befestigungsschenkel (811) hin offene Kammer (814) bildet zur unterstützenden Aufnahme von Mörtel (6), der zwischen einer angrenzenden Bekleidung (1) und dem Abschlußschenkel (813, 815) einzubringen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet,</b> daß das erste Winkelprofil (81) ein mehrfach abgekantetes bzw. gewalztes Blechprofil ist, vorzugsweise aus Edelstahl.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet,</b> daß das zweite Winkelprofil (82) ein mehrfach abgekantetes bzw. gewalztes Blechprofil ist, vorzugsweise aus Edelstahl, bei dem am Ende des Abschlußschenkels mit einer Verkröpfung um einen Höhenversatz (H) etwa in der Blechstärke des die Tasche (818) des ersten Winkelprofiles (81) begrenzenden Schenkels (816) nach außen gerichtet der Gleitschenkel (824) angeformt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 3, <b>dadurch gekennzeichnet,</b> daß der Gleitschenkel (824) doppellagig ausgebildet ist, wobei der Gleitschenkel<!-- EPO <DP n="6"> --> (824) bei seiner Herstellung um einen bestimmten Bereich um etwa 180° umgebogen und anliegend am restlichen Teil angeordnet ist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="7"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="99" he="218" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
</ep-patent-document>
