Vorrichtung zur Bezahlung der Parkgebühren für ein Kraftfahrzeug

Abstract

 Vorrichtung zur Bezahlung der Parkgebühren für ein Kraftfahrzeug mit einem Gehäuse [1], in welchem sich eine Einrichtung [4] zur Aufnahme eines Zahlungsmittels sowie eine elektronische Steuerschaltung befinden und welches mit einer Zeitanzeige [2] ausgebildet ist. Dabei ist sie zur Anordnung innerhalb des Kraftfahrzeuges bestimmt und ist sie mit einer Einrichtung (4) zur Aufnahme und Entwertung einer Wertkarte od. dgl. ausgebildet [Fig. 1].

Beschreibung

[0001] Die gegenständliche Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Bezahlung der Parkgebühren für ein Kraftfahrzeug mit einem Gehäuse, in welchem sich eine Einrichtung zur Aufnahme eines Zahlungsmittels sowie eine elektronische Steuerschaltung befinden und welches mit einer Zeitanzeige ausgebildet ist.

[0002] Es ist bekannt, Parkgebühren dadurch zu entrichten, daß Parkscheine markiert und entwertet werden, welche im Kraftfahrzeug an einer für eine Kontrolle gut sichtbaren Stelle angeordnet werden. Der Nachteil derartiger Parkscheine besteht darin, daß für jede Stadt eigene Parkscheine erworben werden müssen und daß sie bei ihrer Anwendung sorgfältig ausgefüllt werden müssen. Zudem muß schon am Beginn des Parkvorganges für eine bestimmte Parkdauer die hierfür erforderliche Zahlung geleistet werden.

[0003] Es sind weiters auch als Parkometer bezeichnete Vorrichtungen bekannt, von welchen bei Einwurf von Münzen Zahlungsbelege ausgegeben werden, welche Berechtigungen für ein zeitlich begrenztes Parken darstellen. Die Nachteile dieses Systems bestehen jedoch darin, daß am Beginn eines Parkvorganges ein Parkomat aufgesucht werden muß, daß die für die Ausgabe des Beleges erforderlichen Zahlungsmittel, insbes. Münzen, zur Verfügung stehen müssen und daß gleichfalls schon am Beginn des Parkvorganges die Zahlung für eine bestimmte Parkdauer geleistet werden muß. Zudem sind Parkomaten deshalb nachteilig, da sie störungsanfällig sind, da sie gewartet werden müssen, da regelmäßig das eingebrachte Geld entnommen werden muß und da sie durch Vandalismus beschädigt werden können.

[0004] Der gegenständlichen Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zu schaffen, welche einen wesentlichen Bestandteil eines neuen Systems darstellt, durch welches die den bekannten Systemen anhaftenden Nachteile vermieden werden. Dies wird bei einer Vorrichtung zur Bezahlung der Parkgebühren für ein Kraftfahrzeug mit einem Gehäuse, in welchem sich eine Einrichtung zur Aufnahme eines Zahlungsmittels sowie eine elektronische Steuerschaltung befinden und welches mit einer Zeitanzeige ausgebildet ist, erfindungsgemäß dadurch erzielt, daß sie zur Anordnung innerhalb des Kraftfahrzeuges bestimmt ist, wobei sie mit einer Einrichtung zur Aufnahme und Entwertung einer Wertkarte od dgl. ausgebildet ist.

[0005] Vorzugsweise ist diese Vorrichtung als transportable Einheit ausgebildet, welche innerhalb des Kraftfahrzeuges in einer solchen Lage angeordnet wird, daß die Zeitanzeige durch ein Fenster hindurch sichtbar ist. Dabei kann sie innerhalb des Kraftfahrzeuges entweder starr befestigt oder in ihrer Lage ein- und feststellbar befestigt sein.

[0006] Vorzugsweise ist weiters das Gehäuse mit einer Einrichtung zur Eingabe von Daten zur Programmierung der Steuereinrichtung ausgebildet. Insbesondere kann das Gehäuse mit einer Mehrzahl von Tasten, Knöpfen od. dgl. ausgebildet sein, durch welche in die Steuereinrichtung zeitliche und örtliche Daten eingebbar sind. Weiters kann das Gehäuse mit einem Raum zur Aufnahme einer Stromversorgung ausgebildet sein.

[0007] Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Die Fig. 1 zeigt eine erfindungsgemäße Vorrichtung in axonometrischer Darstellung.

[0008] Diese Vorrichtung besteht aus einem Gehäuse 1, welches mit einer Zeitanzeige 2, mit Einrichtungen 3 zur Eingabe von Daten und mit einer Einrichtung 4 zur Aufnahme einer Wertkarte od. dgl. ausgebildet ist. Die Einrichtung 3 zur Eingabe der Daten weist eine START-Taste 31, mehrere Tasten 32 zur Eingabe unterschiedlicher Zeitspannen, weiters eine ZONE-Taste 33 und schließlich eine STOP-Taste 34 auf.
Im Innenraum des Gehäuses 1 befinden sich eine Zeitschaltung, eine Steuerschaltung und eine Einrichtung zum Ablesen und Entwerten der Wertkarte od. dgl. Die Stromversorgung erfolgt entweder durch Batterien, durch eine Akkumulator oder durch Anschluß der Vorrichtung an die Stromversorgung des Kraftfahrzeuges.

[0009] Die Wirkungsweise dieser Vorrichtung ist wie folgt:
Nach Einschaltung des Gerätes mittels der Taste 31 wird mittels einer der Tasten 32 eine bestimmte Parkdauer eingegeben. Diese Parkdauer scheint auf der Zeitanzeige 2 auf. Durch die Taste 33 wird die vorgeschriebene Gebühr für eine bestimmte Zone eingestellt. Weiters wird in die Einrichtung 4 zur Aufnahme einer Wertkarte od. dgl. eine solche Wertkarte, welche sich auf den betreffenden Ort bezieht, eingeschoben. Während des Ablaufes der Parkzeit wird die Wertkarte laufend entwertet. Die jeweilige Parkzeit ist gleichfalls auf der Zeitanzeige 2 ersichtlich. Soferne die Parkdauer schon früher als geplant beendet werden soll, kann die Entwertung der Wertkarte durch Betätigen der STOP-Taste 34 beendet werden.

[0010] Hiermit ist somit eine Vorrichtung geschaffen, welche in einfacher Weise an die jeweiligen Verhältnisse in Bezug auf den Ort des Parkvorganges und auf die Parkdauer angepaßt werden kann, wodurch die den bekannten Systemen anhaftenden Nachteile vermieden werden.

Ansprüche

1. Vorrichtung zur Bezahlung der Parkgebühren für ein Kraftfahrzeug mit einem Gehäuse (1), in welchem sich eine Einrichtung (4) zur Aufnahme eines Zahlungsmittels sowie eine elektronische Steuerschaltung befinden und welches mit einer Zeitanzeige (2) ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß sie zur Anordnung innerhalb des Kraftfahrzeuges bestimmt ist und daß sie mit einer Einrichtung (4) zur Aufnahme und Entwertung einer Wertkarte od. dgl. ausgebildet ist.

2. Vorrichtung nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie als transportable Einheit ausgebildet ist, welche innerhalb des Kraftfahrzeuges in einer solchen Lage angeordnet wird, daß die Zeitanzeige (2) durch ein Fenster hindurch sichtbar ist.

3. Vorrichtung nach einem der Patentansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß sie innerhalb des Kraftfahrzeuges starr befestigt ist.

4. Vorrichtung nach einem der Patentansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß sie innerhalb des Kraftfahrzeuges in ihrer Lage ein- und feststellbar befestigt ist.

5. Vorrichtung nach einem der Patentansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) weiters mit einer Einrichtung (3) zur Eingabe von Daten zur Programmierung der Steuereinrichtung ausgebildet ist.

6. Vorrichtung nach Patentanspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse mit mehreren Tasten [31 bis 34), Knöpfen od. dgl. ausgebildet ist, durch welche in die Steuereinrichtung zeitliche und örtliche Daten eingebbar sind.

7. Vorrichtung nach einem der Patentansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) mit einer Ausnehmung zur Aufnahme einer Stromversorgung ausgebildet ist.

Zeichnung