| (19) |
 |
|
(11) |
EP 1 130 686 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
08.10.2003 Patentblatt 2003/41 |
| (22) |
Anmeldetag: 23.02.2001 |
|
|
| (54) |
Elektrisches Flachbandkabel mit einem Stecker oder einer Buchse
Electrical flat cable with a plug or a receptacle
Cable plat électrique avec connecteur électrique mâle ou femmelle
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT DE ES FR GB IT |
| (30) |
Priorität: |
03.03.2000 DE 10009976 01.02.2001 DE 10104357
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
05.09.2001 Patentblatt 2001/36 |
| (73) |
Patentinhaber: Hirschmann Austria GmbH |
|
6830 Rankweil-Brederis (AT) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Feder, Roland
96479 Weitramsdorf (DE)
|
| (74) |
Vertreter: Thul, Hermann, Dipl.-Phys. |
|
Zentrale Patentabteilung,
Rheinmetall AG,
Rheinmetall Allee 1 40476 Düsseldorf 40476 Düsseldorf (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
GB-A- 2 019 666 US-A- 5 702 269
|
US-A- 5 061 205
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein elektrisches Flachbandkabel mit zumindest einer auf einem
Träger, insbesondere einer Trägerfolie, angeordneten flachen elektrischen Leiterbahnen
gemäß den Merkmalen des Oberbegriffes des Patentanspruchs 1.
[0002] Solche elektrischen Flachbandkabel sind bekannt und kommen dort zum Einsatz, wo nicht
genügend Bauraum für übliche Rundkabel zur Verfügung steht, die darüber hinaus auch
ein höheres Gewicht gegenüber Flachbandkabel haben. Zur Kontaktierung von solchen
Flachbandkabeln mit weiteren Flachbandkabeln oder auch mit elektrischen, elektronischen
oder dergleichen Geräte oder Module ist es erforderlich, das Flachbandkabel mit einem
Steckverbinder zu versehen. Für die Kontaktierung der Leiterbahnen mit einem Steckverbinder
ist es bekannt, daß die Leiterbahn mit dem Steckverbinder verlötet wird. Da auf das
Flachbandkabel, insbesondere beim Einsatz unter rauhen Umgebungsbedingungen, auch
Zug- bzw. Druckkräfte auf die Leiterbahn wirken, wird zusätzlich noch eine Zugentlastung
in der Gestalt vorgesehen, daß eine an dem Steckverbinder angeordnete Lasche zumindest
teilweise um die Leiterbahn herum gelegt wird und auf eine Art und Weise mechanisch
verformt wird, daß diese Lasche die Leiterbahn durchstößt. Dadurch wird jedoch die
Leiterbahn geschwächt, so daß die Gefahr besteht, daß die Leiterbahn bei Beanspruchung,
insbesondere hervorgerufen durch Vibrationen, an dieser Stelle abreißt. Damit sind
dann Fehlfunktionen der angeschlossenen Geräte oder Module verbunden, die je nach
Art der Wirkung sicherheitskritische Folgen haben können.
[0003] Aus der GB 2019666 ist ein elektrisches Flachbandkabel bekannt, bei dem auf einem
Träger, insbesondere einer Trägerfolie, zumindest eine flache elektrische Leiterbahn
angeordnet ist. Hierbei ist an dem Träger ein Kunststoffteil derart angeordnet, daß
das Kunststoffteil zusammen mit einem Teil der Leiterbahn einen Stecker oder eine
Buchse bildet.
[0004] Aus der US 5,702,269 sind im Querschnitt betrachtet rechteckförmige bzw. runde Kunststoffteile
bekannt, die an den Enden eines Flachbandkabels angeordnet sind. Dabei ist jeweils
ein Ende eines Flachbandkabels derart um ein rundes Kunststoffteil herum angeordnet,
das zwischen zwei runden Kunststoffteilen eine Lücke entsteht, die ein rechteckförmiges
Kunststoffteil mit dem dazu gehörigen Ende des Flachbandkabels aufnimmt.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die eingangs geschilderten Nachteile zu
vermeiden.
[0006] Diese Aufgabe ist durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.
[0007] Erfindungsgemäß ist vorgesehen, daß an dem Träger ein Kunststoffteil derart angeordnet
ist, daß das Kunststoffteil zusammen mit einem Teil der Leiterbahn einen Stecker oder
eine Buchse bildet. Das in etwa keilförmig ausgestaltete Kunststoffteil wird entweder
vorgefertigt und dann an dem Träger befestigt (beispielsweise durch Verkleben) oder
durch Anspritzen an dem Träger direkt mit diesem verbunden. Je nach Ausgestaltung,
d. h. geometrischer Konstruktion, des Kunststoffteiles kann auf diese Art und Weise
an zumindest einem Ende des Flachbandkabels ein Stecker oder eine Buchse realisiert
werden, der keine weiteren Kontaktpartner, wie Kontaktstifte oder dergleichen, benötigt,
da der Endbereich der freiliegenden Leiterbahn den Kontaktpartner bildet. So ist es
auch möglich, nicht nur ein Ende eines einzigen Flachbandkabels mit einem Stecker
oder einer Buchse zu versehen. Denn es können auch beispielsweise die Enden von zwei
oder mehr Flachbandkabeln mit einem gemeinsamen Kunststoffteil versehen werden und
auf diese Art und Weise kontaktiert werden oder einen Stecker bzw. eine Buchse bilden.
[0008] Als Vorteile der erfindungsgemäßen Ausgestaltung sind also zu nennen, daß sich die
Teilezahl (Flachbandkabel einschließlich Steckverbindung) wesentlich reduziert, wodurch
auch gleichzeitig geringere Kosten aufgrund der reduzierten Teilezahl und auch aufgrund
des reduzierten Montageaufwandes gegeben sind. Außerdem wird die Funktionssicherheit
erhöht, da eine Verbindung zwischen Leiterbahn und Kontaktpartner (beispielsweise
hergestellt durch Löten) entfällt.
[0009] Das Flachbandkabel ist insbesondere als flexibles Flachbandkabel ausgebildet, wobei
es auch denkbar ist, daß der Träger starr (insbesondere als Platine) ausgebildet ist.
[0010] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung, aus denen sich entsprechende Vorteile ergeben,
sind in den weiteren Patentansprüchen definiert und im folgenden anhand der Figuren
beschrieben und erläutert.
[0011] Es zeigen:
- Figur 1
- den prinzipiellen Aufbau einer Steckverbindung an einem Flachbandkabel,
- Figur 2
- die Verbindung zweier Flachbandkabel,
- Figur 3
- Herstellungsschritte der Steckverbindung gemäß Figur 1,
- Figuren 4 und 5
- eine erfindungsgemäß hergestellte Buchse und deren Herstellungsschritte,
- Figur 6
- ein Kunststoffteil mit einem eingeschobenen Keil,
- Figur 7
- eine erfindungsgemäß hergestellte Steckverbindung innerhalb eines Gehäuses,
- Figur 8
- eine Steckverbindung mit einem Federelement,
- Figur 9
- die Verlegemöglichkeit von mehreren Flachbandkabeln,
- Figur 10
- unterschiedliche Steckverbindermöglichkeiten zwischen mehreren elektrischen Geräten.
[0012] Figur 1 zeigt den prinzipiellen Aufbau eines Flachbandkabels 1, welches aus einer
Trägerfolie 2 besteht, auf der eine Leiterbahn 3 (oder mehrere Leiterbahnen 3 parallel
zueinander) angeordnet sind. In einem beliebigen Bereich im Verlauf des Flachbandkabels
1 oder auch an einem Ende wird ein insbesondere keilförmig ausgebildetes Kunststoffteil
4 an der Trägerfolie 2 angeordnet (beispielsweise durch Ankleben oder Anspritzen).
Das auf diese Art und Weise entstandene Gebilde stellt einen Stecker dar, wobei zumindest
in einem Teilbereich des Kunststoffteiles 4 die dort aufliegenden Leiterbahnen freiliegend
angeordnet sind. Im übrigen Bereich des Flachbandkabels 1 sind die Leiterbahnen 3
entweder auch freiliegend oder aber im Regelfall von einer Deckfolie geschützt.
[0013] Figur 2 zeigt zwei entsprechend aufgebaute Flachbandkabel 1, die jeweils über ein
eigenes Kunststoffteil 4 bzw. 5 verfügen, wobei die beiden Kunststoffteile 4 und 5
zusammengefügt werden, so daß ein entsprechend der Figur 2 geformter und ausgebildeter
Stecker entsteht. Zur Lagefixierung dieses Steckers weist wenigstens ein Kunststoffteil
einen Rasthaken 6 auf, mit dem dieser Stecker in seinem Gegenstück fixierbar ist.
Die beiden Kunststoffteile 4 und 5 werden beispielsweise ebenfalls mittels Rasthaken
mechanisch miteinander verbunden oder können auch durch Verkleben oder dergleichen
miteinander verbunden werden.
[0014] Figur 3 zeigt die Herstellungsweise eines Steckers, wie er in Figur 1 gezeigt wurde.
Zunächst weist das Kunststoffteil 4 zwei Hälften 7 und 8 auf, die in Form eines Filmscharnieres
ausgebildet sind. Mit diesen beiden Hälften 7 und 8 wird die Trägerfolie 2 eines einzigen
Flachbandkabels 1 oder auch der Endbereich der Trägerfolie von mehreren Flachbandkabeln
verbunden. Nachdem dies erfolgt ist, werden die beiden Hälften 7 und 8 zu dem (gestrichelt
gezeichneten) Kunststoffteil 4 (keilförmig) zusammengebracht und bilden den Stecker,
wie er in Figur 1 gezeigt ist. Die beiden Hälften 7 und 8 werden durch Kraft- und/oder
Formschluß miteinander verbunden und behalten die gezeigte Form nach dem Zusammenbringen
bei.
[0015] In den Figuren 4 und 5 ist gezeigt, daß das Kunststoffteil 4 wieder aus zwei Hälften
(7.1 und 8.1) besteht, die diesmal jedoch aufgrund ihrer Formgebung nicht einen Stecker,
sondern eine Buchse bilden. Die Formgebung der beiden Hälften 7.1 und 8.1 ist derart
gewählt, daß nach dem Zusammenbringen der beiden Hälften 7.1 und 8.1 dazwischen ein
Freiraum entsteht, in den beispielsweise ein gemäß Figur 1 ausgestalteter Stecker
einsetzbar ist. Zur Beibehaltung der zusammengebrachten Form der beiden Hälften 7.1
und 8.1 können diese beiden Hälften 7.1 und 8.1 an ihren Seiten beispielsweise durch
Seitenteile abgedeckt werden. Außerdem ist es denkbar, im "Dachbereich" der beiden
Hälften 7.1 und 8.1 nach dem Zusammenbringen eine Verstärkung anzuordnen, die das
in Figur 5 gestrichelt gezeichnete Kunststoffteil 4 in seiner Form hält.
[0016] In Figur 6 ist wieder ein Stecker gezeigt, bei dem das Kunststoffteil 4 wiederum
aus zwei Hälften 7 und 8 besteht, die jedoch relativ zueinander bewegbar sind. Nachdem
z. B. der gemäß Figur 6 ausgestaltete Stecker in eine gemäß Figur 4 gestaltete Buchse
eingesetzt worden ist, wird ein Distanzelement zwischen die beiden Hälften 7 und 8
eingeführt, die die Leiterbahnen des Steckers gegen die korrespondierenden Leiterbahnen
der Buchse drückt. Um auf diese Art und Weise die Kontaktsicherheit zu verbessern.
Das Distanzelement ist beispielsweise als ein Keil 9 ausgebildet, der nach seinem
Einsetzen lagefixierbar ist, was beispielsweise durch Verkleben erfolgen kann. Alternativ
oder ergänzend dazu ist es möglich, daß das Distanzelement als Federelement auszubilden,
um auf diese Art und Weise Toleranzen und Verformungen im Betrieb der Steckverbindung
ausgleichen zu können.
[0017] Figur 7 zeigt den Einsatz eines Steckers in einem Gehäuse (Verbindergehäuse), um
zwei Flachbandkabel miteinander zu verbinden. Das eine (oben liegende) Flachbandkabel
ist wiederum mit seinem Kunststoffteil 4 versehen, welches in seinem Endbereich eine
angehobene Kante aufweist, um den derart geformten Stecker besser in das Gehäuse einführen
zu können. In dem Gehäuse liegt in etwa planparallel das zweite Flachbandkabel auf,
wobei die beiden Flachbandkabel derart zueinander auszurichten sind, daß sich die
entsprechenden Leiterbahnen 3 gegenüber bzw. übereinander liegen. Das Gehäuse der
Steckverbindung besteht insbesondere aus einem Gehäuseoberteil 10 und einem Gehäuseunterteil
11, wobei diese beiden Teile des Gehäuses einen Schlitz bilden, der den Stecker (mit
dem Kunststoffteil 4) aufnehmen. Das unten liegende Flachbandkabel wird ebenfalls
in diesen Schlitz eingeführt und lagefixiert. Diese Lagefixierung kann beispielsweise
dadurch erfolgen, daß das Kunststoffteil 4 mit seinem Flachbandkabel in den Bereich
zwischen dem Gehäuseoberteil 10 und dem Gehäuseunterteil 11 eingeführt wird und auf
das darunter liegende Flachbandkabel drückt.
[0018] Das Gehäuseoberteil 10 weist noch eine Ausnehmung 12 auf, die mit dem Rasthaken 6
des Kunststoffteiles 4 zur Lagefixierung desselben korrespondiert.
[0019] Figur 8 zeigt einen Stecker, bei dem wieder ein Kunststoffteil 4 an der Trägerfolie
2 des Flachbandkabels angeordnet ist. Zur Lagefixierung bzw. zur Erhöhung der Kontaktkraft
weist das Kunststoffteil 4 ein Federelement 13 auf, mit dem es sich gegenüber einem
äußeren Bauteil, insbesondere einem Gehäuse (beispielsweise Gehäuseoberteil 10), abstützt.
Das Federelement 13 ist beispielsweise als metallene Bügelfeder ausgebildet, kann
aber auch einstückig mit dem Kunststoffteil 4 hergestellt werden. Auch andere geometrische
Formen des Federelementes 13, wie z. B. eine abstehende Lasche, sind möglich.
[0020] Figur 9 zeigt beispielhaft mehrere Flachbandkabel 1, die an ihrem Ende jeweils mit
Kunststoffteilen 4 zur Bildung eines Steckers oder einer Buchse versehen sind. Aufgrund
der Ausbildung eines Filmscharniers 14 zwischen den beiden Hälften des Kunststoffteiles
4 und je nach Ausrichtung des Winkels des Filmscharnieres 4 können die Flachbandkabel
1, die im Einbauzustand unterschiedliche Verlegerichtungen haben sollen, zunächst
in einer Richtung hergestellt werden, wobei sich die spätere Verlegerichtung aus dem
Winkel des Filmscharniers 14 ergibt. Zur Lagefixierung der Flachbandkabel 1 bzw. deren
Kunststoffteile 4 im späteren Einbauzustand weisen die Kunststoffteile 4 Befestigungsmittel
auf, die beispielsweise als Befestigungslaschen 15 ausgebildet sind.
[0021] Figur 10 zeigt unterschiedliche Möglichkeiten, wie verschiedene elektrische Geräte
16 bis 18 (beispielsweise Sensoren, Aktuatoren und/oder Steuereinheiten oder dergleichen)
mit den erfindungsgemäßen Steckern bzw. Buchsen untereinander mittels Flachbandkabel
1 verbunden werden können. Im Verlauf eines Flachbandkabels stehen z. B. Stecker 19
zur Verfügung, die gemäß der in Figur 1 gezeigten Geometrie ausgestaltet sind. Solche
Stecker 19 korrespondieren mit Buchsen 20, die der geometrischen Form gemäß Figur
4 entsprechen. Über die Stecker 19 und die Buchsen 20 können beispielsweise mehrere
Flachbandkabel 1 miteinander verbunden werden, wobei an den beteiligten Enden der
Flachbandkabel 1 die elektrischen Geräte angeschlossen sind oder anschließbar sind.
Alternativ können an den beteiligten Flachbandkabel 1 auch wieder entsprechende Stecker
19 oder Buchsen 20 angeordnet sein.
[0022] In bezug auf das Gerät 18 ist noch gezeigt, daß das zugehörige Flachbandkabel 1 mit
einem Stecker 21 versehen ist, der entsprechend der Ausgestaltung gemäß Figur 7 oder
Figur 8 ausgebildet ist. In dem Gerät 18 (oder an diesem Gerät) ist eine Buchse 22
vorhanden, die entsprechend der in Figur 7 gezeigten Ausgestaltung ausgebildet ist.
Außerdem ist erkennbar, daß je nach Ausrichtung des Winkels des Filmscharniers 14
(s. Figur 9) die Verlegerichtung der Flachbandkabel 1 variierbar sind, wobei dies
nicht auf einen rechten Winkel beschränkt ist, sondern beliebige Winkel entsprechend
der Einbausituation realisierbar sind.
1. Elektrisches Flachbandkabel (1) mit zumindest einer auf einem Träger, insbesondere
einer Trägerfolie (2) angeordneten flachen elektrischen Leiterbahn (3) wobei an dem
Träger ein Kunststoffteil (4, 5) derart angeordnet ist, daß das Kunststoffteil (4,
5) zusammen mit einem Teil der Leiterbahn (3) einen Stecker (19, 21) oder eine Buchse
(20, 22) bildet, dadurch gekennzeichnet, daß das Kunststoffteil (4, 5) aus zwei Hälften (7, 8) besteht, die nach dem Anbringen
des Trägers zu dem Kunststoffteil (4, 5) zusammengebracht werden und den Stecker (19,
21) bilden oder daß das Kunststoffteil (4, 5) aus zwei Hälften (7.1, 8.1) besteht,
die nach dem Anbringen des Trägers derart auf Distanz zusammengebracht werden, daß
sie die Buchse (20, 22) bilden, wobei das Künststoffteil (4,5) Keilförung ausgebildet
ist.
2. Elektrisches Flachbandkabel (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den beiden Hälften (7, 8) des Steckers (19, 21) ein Distanzelement einbringbar
ist.
3. Elektrisches Flachbandkabel (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Distanzelement ein Keil (9) und/oder ein Federelement ist.
4. Elektrisches Flachbandkabel (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Kunststoffteil (4, 5) ein Verriegelungselement, insbesondere einen Rasthaken
(6), aufweist.
5. Elektrisches Flachbandkabel (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Kunststoffteil (4, 5) ein Federelement (13) aufweist, mit dem es sich gegenüber-einem
äußeren Bauteil, insbesondere einem Gehäuse, abstützt.
6. Elektrisches Flachbandkabel (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Kunststoffteil (4, 5) ein Filmscharnier (14) aufweist.
7. Elektrisches Flachbandkabel (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Kunststoffteil (4, 5) Befestigungsmittel, insbesondere zumindest eine Befestigungslasche
(15) aufweist.
1. Electrical flat cable (1) with at least one flat electrical conductor track (3) arranged
on a carrier, in particular a carrier film (2), a plastic part (4, 5) being arranged
on the carrier in such a way that, together with part of the conductor track (3),
the plastic part (4, 5) forms a plug (19, 21) or a receptacle (20, 22), characterized in that the plastic part (4, 5) comprises two halves (7, 8), which, after attachment of the
carrier to the plastic part (4 to 5), are brought together and form the plug (19,
21), or in that the plastic part (4, 5) comprises two halves (7.1, 8.1) which after attachment of
the carrier are brought together with a distance between them in such a way that they
form the receptacle (20, 22), the plastic part (4, 5) being formed in a wedge-shaped
manner.
2. Electrical flat cable (1) according to Claim 1, characterized in that a spacing element can be introduced between the two halves (7,8) of the plug (19,
21).
3. Electrical flat cable (1) according to Claim 2, characterized in that the spacing element is a wedge (9) and/or a spring element.
4. Electrical flat cable (1) according to one of the preceding claims, characterized in that the plastic part (4, 5) has a locking element, in particular a latching hook (6).
5. Electrical flat cable (1) according to one of the preceding claims, characterized in that the plastic part (4, 5) has a spring element (13), with which it supports itself
with respect to an outer component, in particular a housing.
6. Electrical flat cable (1) according to one of the preceding claims, characterized in that the plastic part (4, 5) has a film hinge (14).
7. Electrical flat cable (1) according to one of the preceding claims, characterized in that the plastic part (4, 5) has fastening means, in particular at least one fastening
lug (15).
1. Câble plat (1) électrique avec au moins une piste conductrice (3) électrique plate,
disposée sur un support, en particulier un film support (2), une partie plastique
(4, 5) étant disposée sur le support de telle sorte que la partie plastique (4, 5)
forme conjointement avec une partie de la piste conductrice (3) une fiche (19, 21)
ou une douille (20, 22), caractérisé en ce que la partie plastique (4, 5) comprend deux moitiés (7, 8), qui sont assemblées après
la fixation du support à la partie plastique (4, 5) et forment la fiche (19, 21) ou
en ce que la partie plastique (4, 5) comprend deux moitiés (7.1, 8.1), qui sont assemblées
à distance après la fixation du support de telle sorte qu'elles forment la douille
(20, 22), la partie plastique (4, 5) étant conçue en forme de clavette.
2. Câble plat électrique (1) selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'un élément d'espacement peut être introduit entre les deux moitiés (7, 8) de la fiche
(19, 21).
3. Câble plat (1) électrique selon la revendication 2, caractérisé en ce que l'élément d'espacement est une clavette (9) et/ou un élément de ressort.
4. Câble plat (1) électrique selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la partie plastique (4, 5) présente un élément de verrouillage, en particulier un
crochet d'arrêt (6).
5. Câble plat (1) électrique selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la partie plastique (4, 5) présente un élément de ressort (13), avec lequel elle
s'appuie contre un composant extérieur, en particulier un boîtier.
6. Câble plat (1) électrique selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la partie plastique (4, 5) présente une charnière de film (14).
7. Câble plat (1) électrique selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la partie plastique (4, 5) présente des moyens de fixation, en particulier au moins
une patte de fixation (15).