Vorrichtung zum Ausstatten einer verschlossenen Flasche mit einem Halteelement

Abstract

 Die Erfindung betrifft zunächst eine Vorrichtung zum Ausstatten einer mit einem Stopfen (4) verschlossenen Flasche (1) mit einem aus Kordel, Draht, Kordel mit Drahtseele oder dergleichen gebildeten Gestaltungs- oder Halteelement (5), das einen Bügelabschnitt, einen Ringabschnitt und zwei sich an den Ringabschnitt anschließende Endabschnitte (13, 14) aufweist. Diese Vorrichtung weist eine Einrichtung (16) zur Aufnahme des Elementes (4), eine Einrichtung (17) zum Aufsetzen des von der Aufnahmeeinrichtung aufgenommenen Elementes auf den Stopfen und die Flasche, eine Einrichtung (24) zum Greifen und Ziehen der beiden Endabschnitte sowie eine Einrichtung (25) zum Drehen der Greif/Zieheinrichtung (24) auf.
Die Erfindung betrifft ferner ein Verfahren unter Verwendung einer derartigen Vorrichtung. Gemäß diesem Verfahren wird das Element (5) mit voneinander weg gerichteten Endabschnitten der Flasche und dem Stopfen zugeführt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Ausstatten einer mit einem Stopfen verschlossenen Flasche mit einem Gestaltungs- oder Halteelement sowie ein Verfahren unter Verwendung der vorbezeichneten Vorrichtung.

[0002] Aus der EP 0 965 535 A1 ist ein Gestaltungs- oder Halteelement für Verschlußstopfen von Flaschen bekannt. Das Element besteht aus Kordel, Draht, Kordel mit Drahtseele oder dergleichen und ist in Form einer einteiligen Schlaufe gebildet, die einen Ringabschnitt, einen Bügelabschnitt sowie zwei sich an den Ringabschnitt anschließende Endabschnitte aufweist. Der Ringabschnitt durchsetzt ein buchtförmiges Ende des Bügelabschnittes und es ist der Ringabschnitt entweder innerhalb des anderen Endes des Bügelabschnittes und der anschließende Endabschnitt außerhalb des Ringabschnittes oder der Ringabschnitt außerhalb des anderen Endes des Bügelabschnittes und der anschließende Endabschnitt innerhalb des Ringabschnittes angeordnet. Die einzelnen Schenkel der Schlaufe durchsetzen, ausgehend vom anderen Ende des Bügelabschnittes, gegensinnig das buchtförmige Ende des Bügelabschnittes und es sind die Schenkel der Schlaufe gegensinnig innerhalb oder außerhalb des anderen Endes des Bügelabschnittes geführt. Die Schlaufe ist über einen Teil ihrer Länge verdrillt ausgebildet, insbesondere sind die Endabschnitte miteinander verdrillt.

[0003] Ein derartiges Gestaltungs- oder Halteelement für Verschlußstopfen von Flaschen wird maschinell hergestellt. Die Herstellung erfolgt so, daß das Element mit seinem Bügelabschnitt mit Spiel auf den teilweise aus der Flasche ragenden Korken und mit seinem Ringabschnitt mit Spiel am Flaschenhals im Bereich des Flaschenkopfes plaziert werden kann. Es wird an den beiden Endabschnitten im Bereich deren freien Enden gezogen. Beim Ziehen wird die Schlaufe insgesamt nachgezogen, somit sowohl im Bereich des Bügelabschnitts als auch im Bereich des Ringabschnittes, so daß eine straffe Anlage der Schlaufe am Korken und am Flaschenhals gewährleistet ist. Damit sich die Verbindung des Elements nicht löst, werden deren Endabschnitte miteinander verdrillt.

[0004] Ausgehend von diesem aus der EP 0 965 535 A1 bekannten Stand der Technik ist es Aufgabe, eine baulich einfach gestaltete Vorrichtung zum Ausstatten einer mit einem Stopfen verschlossenen Flasche mit einem Gestaltungs- oder Halteelement sowie ein einfach durchzuführendes Verfahren zum Ausstatten der zugestopften Flasche mit dem Gestaltungs- oder Halteelement anzugeben.

[0005] Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Ausstatten einer mit einem Stopfen verschlossenen Flasche mit einem aus Kordel, Draht, Kordel mit Drahtseele oder dergleichen gebildeten Gestaltungs- oder Halteelement, das einen Bügelabschnitt, Ringabschnitt und zwei sich an den Ringabschnitt anschließende Endabschnitt aufweist, ist mit einer Einrichtung zur Aufnahme des Elements, einer Einrichtung zum Aufsetzen des von der Aufnahmeeinrichtung aufgenommenen Elements auf den Stopfen und die Flasche, einer Einrichtung zum Greifen und Ziehen der beiden Endabschnitte und einer Einrichtung zum Drehen der Greif/Zieheinrichtung versehen.

[0006] In die Aufnahmeeinrichtung für das Element kann dieses manuell oder maschinell eingelegt werden. Eine besondere Bedeutung kommt der Gestaltung der Aufnahmeeinrichtung zu. Diese weist vorzugsweise einen Aufnahmekopf auf, der mit einer inneren Nut zur Aufnahme des Bügelabschnittes des Elementes unter Spiel versehen ist. Infolge des Spieles wird beim Aufsetzen der Aufnahmeeinrichtung mit dem Element auf den Stopfen und die Flasche das Element nicht zwischen der Aufsetzeinrichtung und dem Stopfen bzw. der Flasche geklemmt und kann damit beim Ziehen an den Endabschnitten sich relativ zur Aufnahmeeinrichtung bewegen und infolgedessen sich eng an den Stopfen bzw. die Flasche anlegen. Der Aufnahmekopf führt, beispielsweise bedingt durch eine ringförmige Hinterschneidung, den Ringabschnitt, so daß er mit Spiel relativ zur Flasche bewegt werden kann. Die Tiefe des Aufnahmekopfes entspricht etwa der Höhe des Bügelabschnittes. In aller Regel wird das Element aufgrund Reibung im Bereich seines Bügelabschnittes und/oder Ringabschnittes in der Aufnahmeeinrichtung gehalten. Gegebenenfalls können bis zum Aufsetzen der Einrichtung auf den Stopfen und die Flasche mechanische Hilfsmittel Verwendung finden, beispielsweise mechanische Fixierelemente, die den Ringabschnitt hintergreifen oder auf den Bügelabschnitt einwirken. Unter Verwendung einer Kordel mit Drahtseele besteht beispielsweise auch die Möglichkeit, mittels Magnetkräften das Element in der Aufnahmeeinrichtung zu halten.

[0007] Die Aufsetzeinrichtung weist zweckmäßig Stellmittel zum Schwenken der Aufnahmeeinrichtung von einer ersten, nach oben gerichteten Aufgabeposition in eine zweite, nach unten gerichtete Aufsetzposition, und zurück, auf. Das Element wird von oben in die Aufnahmeeinrichtung eingesetzt und die Aufsetzeinrichtung dann in die zweite Position geschwenkt, in der das Element, mit dem Ringabschnitt auf den Stopfen und die Flasche zugerichtet, aufgesetzt wird. Die Aufsetzeinrichtung bleibt solange in Position, bis das Element am Stopfen und der Flasche fixiert ist, das heißt das Element festgezogen und die Endabschnitte verdrillt sind. Erst dann hebt die Aufsetzeinrichtung die Aufnahmeeinrichtung vom Stopfen und der Flasche ab und wird in die Ausgangsposition zurückbewegt. Um Totzeiten der Vorrichtung zu minimieren, sollte diese mehrere Aufnahmeköpfe aufweisen, insbesondere zwei entgegengesetzt angeordnete Aufnahmeköpfe. Während der eine Aufnahmekopf beim Festziehen des Elementes benötigt wird, kann der andere Aufnahmekopf mit einem neuen Element bestückt werden.

[0008] Ein weiteres, wesentliches Merkmal der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist in der Einrichtung zum Greifen und Ziehen der beiden Endabschnitte zu sehen. Gemäß einer besonderen Ausführungsform weist die Greif-/Zieheinrichtung zwei Greiferarme mit Stellmitteln zum klemmenden Erfassen der Endabschnitte sowie Stellmittel zum Schwenken der Greiferarme voneinander weg und aufeinander zu auf. Die besondere Wirkungsweise einer derartigen Greif-/Zieheinrichtung ist weiter unten beschrieben. Baulich besonders einfach läßt sich das Verdrillen der Endabschnitte des Elementes bewerkstelligen, wenn der Greif/Zieheinrichtung die Dreheinrichtung zugeordnet ist, wobei die Dreheinrichtung vorteilhaft eine verfahrbare Zahnstange aufweist, mit der ein Zahnrad der Greif-/Zieheinrichtung zusammenwirkt. Durch eine geradlinige Verstellung der Zahnstange dreht sich das Zahnrad und dreht über dessen Lagerwelle die Greif-/Zieheinrichtung, konkret die Greiferarme.

[0009] Zweckmäßig werden aufrecht stehende, mit den Stopfen verschlossene Flaschen mit den Gestaltungs- oder Halteelementen versehen. Grundsätzlich ist aber auch jede andere Stellung der Flasche denkbar. Die stehende Anordnung ermöglicht es auf besonders einfache Art und Weise, die verschlossenen Flaschen in den Bereich der erfindungsgemäßen Ausstattungsvorrichtung zu fördern und damit die Vorrichtung vollautomatisch zu betreiben.

[0010] Die Erfindung betrifft ferner ein Verfahren unter Verwendung der vorbeschriebenen Vorrichtung. Wesentlich ist bei diesem Verfahren, daß das Element mit voneinander weg gerichteten Endabschnitten der Flasche und dem Stopfen zugeführt wird. Dies ermöglicht es, die Greif-, Zieh- und Drillvorgänge im Bereich der Endabschnitte des Elementes auf besonders einfache Art und Weise und insbesondere innerhalb kürzester Zeit zu bewerkstelligen. Es wird als besonders vorteilhaft angesehen, wenn das Element mit sich im wesentlichen tangential bezüglich des Ringabschnittes erstreckenden, voneinander weg gerichteten Endabschnitten der Flasche und dem Stopfen zugeführt wird. In diesem Fall können die Zugkräfte über die Endabschnitte optimal in den Ringabschnitt und damit den Bügelabschnitt eingeleitet werden. Die Vorrichtung kann infolgedessen mit geringer Zugkraft auskommen und es ist demzufolge weitgehend ausgeschlossen, daß das Element, selbst dann, wenn es keine Drahtseele aufweist, reißt. Zweckmäßig werden die ergriffenen Endabschnitte zunächst im wesentlichen tangential bezüglich des Randabschnittes gezogen. Nachdem die Hauptphase des Ziehens an den Endabschnitten und damit die Phase des Anlegens des Elements an den Stopfen und die Flasche abgeschlossen ist, kann die Position der Endabschnitte zueinander geändert werden, derart, daß die Endabschnitte im wesentlichen in dieselbe Richtung weisen, somit einen spitzen Winkel miteinander einschließen. In dieser Position kann die Drehbewegung zum Verdrillen der Endabschnitte eingeleitet werden. Die Endabschnitte sollten so oft miteinander verdreht werden, daß die Verbindung der Endabschnitte im Bereich der Verdrillung sich nicht von alleine lösen kann und dies somit zum Lösen der Verbindung des Elements im Bereich des Ringabschnittes sowie des Bügelabschnittes führen würde. Es reicht in aller Regel aus, wenn die Endabschnitte zumindest in dem an den Ringabschnitt angrenzenden Bereich verdrillt sind. Nach Abschluß dieses Vorganges werden die Endabschnitte, nach Möglichkeit maschinell, gegen den Flaschenhals gebogen, womit die Ausstattung der Flasche mit dem Gestaltungs- oder Halteelement abgeschlossen ist.

[0011] Weitere Merkmale der Erfindung sind in den Patentansprüchen, der Beschreibung der Figuren und den Figuren selbst dargestellt, wobei bemerkt wird, daß alle Einzelmerkmale und alle Kombinationen von Einzelmerkmalen erfindungswesentlich sind.

[0012] In den Figuren ist die Erfindung anhand einer Ausführungsform beispielsweise dargestellt, ohne auf diese beschränkt zu sein. Es zeigt in schematischer Darstellung:

Figur 1

eine Draufsicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung,

Figur 2

eine Ansicht eines mit einem Stopfen verschlossenen Flaschenhalses vor dem Aufsetzen des Gestaltungs- oder Halteelementes,

Figur 3

eine Darstellung gemäß Figur 2 nach dem Ausstatten von Stopfen und Flaschenkopf mit dem Element,

Figuren 4 bis 11

das Anbringen des Elementes am Stopfen und der Flasche, nämlich im einzelnen

Figur 4

das von der Aufnahmeeinrichtung aufgenommene Element vor dem Aufsetzen auf den Stopfen und die Flasche,

Figur 5

die Aufnahmeeinrichtung mit dem in diese eingesetzten Element nach dem Nachuntenschwenken der Aufnahmeeinrichtung zum nachfolgenden Aufsetzen auf den Stopfen und die Flasche,

Figur 6

aus einer anderen Ansicht die Aufnahmeeinrichtung nach dem Aufsetzen auf den Stopfen und die Flasche,

Figur 7

das Ergreifen der Endabschnitte mittels der Greif-/Zieheinrichtung, in einer Draufsicht,

Figur 8

die Situation beim tangentialen Ziehen der Endabschnitte, in einer Seitenansicht,

Figur 9

das Aufeinanderzubewegen der Greifer der Greif/Zieheinrichtung, in einer Draufsicht,

Figur 10

das Drehen der Greif-/Zieheinrichtung mittels der Dreheinrichtung, in einer Seitenansicht,

Figur 11

den Drillvorgang in einer Draufsicht,

Figur 12

eine vergrößerte Darstellung des Gestaltungs- oder Halteelementes, so wie es sich nach dem Aufbringen auf den Stopfen und die Flasche darstellt.

[0013] Die Figuren 2 und 3 zeigen das obere Ende einer Perlweinflasche 1 mit Flaschenhals 2 und Flaschenkopf 3. Im Bereich des Überganges vom Flaschenhals 2 zum Flaschenkopf 3 ist der Durchmesser des Flaschenhalses 2 geringer bemessen als der des Flaschenkopfes 3, so daß dort eine Stufe gebildet ist. In die Ausgabeöffnung der Flasche 1 ist ein als Korken ausgebildeter Verschlußstopfen 4 eingesteckt, der einen gleichmäßigen Durchmesser aufweist, somit in Art eines in eine Weinflasche eingesteckten Korken gestaltet ist. Der Stopfen 4 ragt geringfügig aus der Flasche heraus. Das im Bereich des Flaschenkopfes 3 und des Stopfens 4 angebrachte Element 5 dient beispielsweise dem Zweck, den Stopfen 4 in der eingesteckten Position sicher zu halten oder aber den Verschlußbereich der Flasche ästhetisch zu gestalten. Unter diesem Aspekt ist das Element 5 als Gestaltungs- oder Halteelement bezeichnet.

[0014] Das Aussehen des Elementes 5 wie es sich nach dem Ausstatten der Flasche und des Stopfens darstellt, ist in der Figur 12 veranschaulicht. Diese mögliche Ausführungsform des Elementes entspricht der in der EP 0 965 535 A1, dort Figur 12, gezeigten Ausführungsform, wobei die Herstellung dieses Elementes in dieser Schrift in den Figuren 7 bis 11 veranschaulicht ist. So wird die Kordel 6, die vorteilhaft mit einer Drahtseele versehen ist, zu einer Schlaufe geformt, deren beide Schenkel gleich lang sind und die durch ein buchtförmiges Ende 7 verbunden sind. Die so gebildete Schlaufe wird im Abstand zu ihrem buchtförmigen Ende 7 verdrillt. Die Schlaufe wird, ausgehend von dem Ende 7, zweimal im wesentlichen im rechten Winkel abgewinkelt, so daß zwei gleich lange Schenkelabschnitte 8 und 9 sowie ein diese verbindender Steg 10 entstehen, die den Bügelabschnitt 11 des Elementes 5 bilden. Ausgehend vom Bügelabschnitt 11 wird ein Ringabschnitt 12 gebildet, der in einer Ebene senkrecht zur Ebene des Bügelabschnittes angeordnet ist. Dies erfolgt derart, daß die Kordel 6 im Bereich des dem Steg 10 abgewandten Endes des Schenkels gegensinnig im wesentlichen im rechten Winkel abgewinkelt wird und der gekrümmte Ringabschnitt der Schlaufe durch das buchtförmige Ende 7 hindurchgesteckt wird, sowie von dort halbkreisförmig zum besagten Ende zurückgeführt wird, so daß die Schlaufe mit ihrem Ringabschnitt 12 den Bügelabschnitt 11 im Bereich des Schenkels 8 innen kontaktiert und von dort der sich jeweils anschließende Endabschnitt 13, 14 außerhalb des Ringabschnittes 12 angeordnet ist. Der jeweilige Endabschnitt erstreckt sich dabei im wesentlichen tangential zum Ringabschnitt 12, wobei die Endabschnitte 13, 14 voneinander weg gerichtet sind. Dieser Ausgangszustand des Gestaltungs- oder Halteelementes 5, wie er sich vor dem Beschicken der erfindungsgemäßen Vorrichtung darstellt, ist in Figur 2 gezeigt. Die weiteren Verfahrensschritte zur Herstellung des Endzustandes des Elementes 5, wie in Figur 12 bzw. in Figur 3 gezeigt ist, ergibt sich aus der nachfolgenden Erläuterung der weiteren Figuren.

[0015] Wie der Draufsicht gemäß Figur 1 zu entnehmen ist, weist die erfindungsgemäße Vorrichtung ein Förderband 15 auf, mit dem die senkrecht stehenden, gefüllten und im Sinne der Darstellung in Figur 2 verkorkten Flaschen 1 taktweise dem Bereich der Aufnahmeeinrichtung zugeführt werden. Die Förderrichtung des Transportbandes 15 ist in der Figur 1 durch den Pfeil A veranschaulicht. Es sind drei Flaschen 1 gezeigt, die mittels eines Stopfens 4 verschlossen sind, wobei die rechts dargestellte Flasche mit dem Gestaltungs- bzw. Halteelement 5 im Sinne der Darstellung in Figur 3 versehen ist. Der einzige Unterschied ist darin zu sehen, daß in der Figur 1 ein Element 5 gezeigt ist, dessen nicht verdrillter Bereich der Endabschnitte länger ist als bei der Ausführungsform nach Figur 3. Bei dieser ist im übrigen der Endabschnitt aus der Horizontalen gegen den Flaschenkopf gebogen; dies geschieht entweder in nicht gezeigter Art und Weise maschinell oder von Hand.

[0016] Die in der Figur 1 in der Mitte gezeigte Flasche 1 ist mit dem Element 5 zu versehen. Die linke Flasche 1 wird teilweise von der oberhalb dieser Flasche angeordneten Aufnahmeeinrichtung 16 für das Element 5 abgedeckt, die aus dieser Position in eine Position oberhalb der mittleren Flasche schwenkbar ist.

[0017] Die konkrete Ausbildung der Aufnahmeeinrichtung 16 sowie der Aufsetzeinrichtung 17 ist in den Figuren 1 und 4 bis 6 näher veranschaulicht.

[0018] Der Figur 1 ist zu entnehmen, daß die Aufnahmeeinrichtung 16 im wesentlichen durch ein Lagerteil 19, das auf seinen abgewandten Enden jeweils einen Aufnahmekopf 18 für jeweils ein Element 5 aufweist, gebildet ist. Jeder Aufnahmekopf 18 ist mit einer in der Symmetrieebene des Aufnahmekopfes 18 angeordneten, inneren U-förmigen Nut 20 versehen, die im Bereich der Seitenwandung sowie des Bodens des Aufnahmekopfes 18 vorgesehen ist. Die Abmessungen des Aufnahmekopfes 18 und der Nut 20 sind so gewählt, daß dann, wenn das Halteelement, in der Ausgangsform gemäß Figur 2, in den Aufnahmekopf 18 eingesteckt wird, mit seinem Bügelabschnitt 11 im Bereich der Nut 20 positioniert ist. Der Bügelabschnitt legt sich hierbei unter geringer Vorspannung an die in U-Form verlaufende Nut an.

[0019] Das Lagerteil 19 der beiden Aufnahmeköpfe 18 ist im Bereich der Symmetrieachse der Aufnahmeeinrichtung 16 mit einer horizontal angeordneten Welle 21 drehfest verbunden, die die Abtriebswelle einer Schwenkzylinderanordnung 22 darstellt. Die Schwenkzylinderanordnung 22 für die beiden Aufnahmeköpfe 18 ist selbst in einer stationär gelagerten Schwenkzylinderanordnung 23 gelagert. Mittels dieser kann die Aufnahmeeinrichtung 16 mit den beiden Aufnahmeköpfen 18 sowohl horizontal als auch vertikal verfahren werden, mit der überlagerten Schwenkbewegung der beiden Aufnahmeköpfe 18 aufgrund der Einwirkung der diesen unmittelbar zugeordneten Schwenkzylinderanordnung 22. Durch die überlagerten Schwenkbewegungen der beiden Schwenkzylinderanordnungen 22 und 23 ergibt sich somit die gewünschte Verschwenkung der Aufnahmeköpfe 18, so daß der jeweilige Aufnahmekopf 18 in einer Endstellung nach oben, in einer anderen nach unten gerichtet ist, somit eine Verschwenkung des jeweiligen Aufnahmekopfes um 180° erfolgt.

[0020] Die Seitenansicht gemäß Figur 4 veranschaulicht das in den oberen Aufnahmekopf 18 eingesetzte Element 5 beim Schwenken der Aufnahmeeinrichtung 16 im Sinne des Pfeiles B mittels der Schwenkzylinderanordnung 22, wobei dieser Schwenkbewegung die Schwenkbewegung in Richtung des Pfeiles C aufgrund der Einwirkung der Schwenkzylinderanordnung 23 überlagert ist. Die Seitenansicht gemäß Figur 5 zeigt den mit dem Element 5 bestückten Aufnahmekopf 18 in seiner nach unten geschwenkten Endstellung. In dieser ist der Aufnahmekopf 18 konzentrisch zum Stopfen 4 bzw. dem Flaschenkopf 3 positioniert. Der Aufnahmekopf 18 steht somit, bezogen auf die Darstellung der Figur 1, oberhalb der mittleren Flasche 1. Die Figur zeigt diese Position von der Seite, allerdings bei in Endstellung befindlicher Schwenkzylinderanordnung 23, somit bei auf den Stopfen 4 und den Flaschenkopf 3 aufgesetzten unteren Aufnahmekopf 18, der mit dem Halteelement 5 bestückt ist. Hierbei liegt der nunmehr oben befindliche Boden dieses Aufnahmekopfes 18 auf dem Stopfen 4 auf und es umschließt die Innenwandung dieses Aufnahmekopfes 18 den Flaschenkopf 3 in geringem Abstand. Der Bügelabschnitt 11 des Elementes 5 durchsetzt die U-förmige Nut 20, so daß der Bügelabschnitt nicht zwischen den Aufnahmekopf 18 und der Flasche 1 bzw. dem Stopfen 4 geklemmt ist. Der Ringabschnitt 12 schließt mit der Unterkante des Aufnahmekopfes 18 ab, so daß die Endabschnitte 13 und 14 des Elementes 5 tangential vom Ringabschnitt 12 ausgehend frei unterhalb des Aufnahmekopfes 18 herausgeführt sind, wie es in den Figuren 4 bis 6 veranschaulicht ist.

[0021] Ausgehend von der Situation gemäß Figur 6 kann der andere, obere Aufnahmekopf 18 mit einem weiteren Element, wie in Figur 6 gezeigt, bestückt werden, dessen Bügelabschnitt 11 in die Nut 20 dieses Aufnahmekopfes 18 eingeführt wird. In der Position der Aufnahmeeinrichtung 16 sowie der Aufsetzeinrichtung 17, wie sie in Figur 6 gezeigt ist, erfolgen die weiteren Verfahrensschritte zum Anbringen des Gestaltungs- oder Halteelementes 5 an der Flasche 1 und dem Verschlußstopfen 4. Dies ist in den Figuren 7 bis 11 näher veranschaulicht, wobei ergänzend auf die Darstellung der Figur 1 verwiesen wird.

[0022] Neben dem Transportband 15 ist eine Greif-/Zieheinrichtung 24 für die Endabschnitte 13 und 14 des jeweils auf die Flasche 1 aufgesetzten Elementes 4 sowie eine Dreheinrichtung 25 zum Drehen der Greif/Zieheinrichtung 24 vorgesehen. Mit hierbei nicht näher dargestellten Stellmitteln, insbesondere pneumatisch wirkenden Stellmitteln, kann die Greif-/Zieheinrichtung 24 in Richtung auf das Transportband 15 im Sinne des Pfeiles C in Figur 1 hin und in entgegengesetzter Richtung vom Transportband 15 weg verfahren werden, ferner die beiden Greifer 26 und 27 der Greif-/Zieheinrichtung 24 aus der mit durchgezogenen Linien veranschaulichten V-förmigen Ausgangsstellung in die mit strichpunktierten Linien veranschaulichte gestreckte Endstellung verschwenkt werden. Die Bewegungsrichtungen der Greifer sind in dieser Figur durch die Pfeile E veranschaulicht. Durch Verstellen einer Zahnstange 28 bezüglich eines Zahnrades 29, das drehfest mit der in einem Gehäuse 30 gelagerten Welle 31 verbunden ist, die fest in einem Lagerteil 32 für die Greifer 26 und 27 gehalten ist, kann das Lagerteil 32 gedreht werden. Die Drehung des Lagerteils 32 erfolgt beispielsweise, unter Berücksichtigung der Zähnezahl des Zahnrades und der Länge der Zahnstange 28, somit deren Verstellweges, um fünf Umdrehungen.

[0023] Ausgehend von der Position der Greif-/Zieheinrichtung 24 und der Dreheinrichtung 25 gemäß Figur 1 wird nach dem Aufsetzen des Elementes 5 auf die Flasche 1 und den Stopfen 4 mittels des Aufnahmekopfes 18 die Einheit aus Greif-/Zieheinrichtung 24 und Dreheinrichtung 25 in Richtung des Pfeiles B in die in Figur 7 gezeigte Position zu den Endabschnitten 13 und 14 zugestellt. Die den Schwenkachsen 33 der Greiferarme 34 abgewandten Enden nehmen über pneumatische Stellzylinder 35 verstellbare Klemmbacken 36 auf, die mit komplementären, fest stehenden Klemmbacken 37 zusammenwirken. Die geöffneten Klemmbacken werden eingeschwenkt, so daß sie zwischen sich jeweils einen Endbereich eines Endabschnittes 13 bzw. 14 aufnehmen. Anschließend werden die zusammenwirkenden Klemmbacken 36 und 37 aufeinander zu bewegt und klemmen die Endabschnitte 13 und 14 des Gestaltungs- bzw. Halteelementes 5 zwischen sich. Diese Ausgangsstellung ist in Figur 7 mit durchgezogenen Linien veranschaulicht. Ausgehend von dieser tangentialen Ausrichtung der Endabschnitte 13, 14 bezüglich des Ringabschnittes 12 des Elementes 5, wobei die Endabschnitte ungefähr einen Winkel von 120°-150° einschließen und die beiden Greiferarme 34 einen spitzen Winkel miteinander bilden, werden durch die nicht veranschaulichten Stellmittel die Greiferarme 34 voneinander weg geschwenkt, in die in Figur 7 mit strichpunktierten Linien veranschaulichten Positionen. Durch das Ziehen an den Endabschnitten 13 und 14 wird das bis dahin lose auf den Flaschenkopf 3 und den Stopfen 4 gelegte Element 5 stramm an die Flasche 1 und den Stopfen 4 angelegt, wie es in der Figur 3 veranschaulicht ist, bis auf den noch zu beschreibenden Verdrillungsvorgang der Endabschnitte 13 und 14. Aufgrund des Umstandes, daß der Bügelabschnitt 11 des Elementes 5 in der Nut 20 des Aufnahmekopfes 18 gelagert ist, kann die Kordel 6 beim Ziehen nachgeführt werden, ohne daß die Führung des Elementes 5 mittels des Aufnahmekopfes 18 beeinträchtigt ist.

[0024] Figur 8 zeigt das Ziehen der Endabschnitte 13 und 14 in einer Seitenansicht. Während dieses Vorganges wird der andere, obere Aufnahmekopf 18 mit dem nächsten Element 5 bestückt. Bevor die Endabschnitte 13 und 14 miteinander verdrillt werden, wird die Einheit aus Greif-/Zieheinrichtung 24 und Dreheinrichtung 25 gleichzeitig in Richtung des Pfeiles F gemäß Figur 9 vom Transportband 15 weg verfahren als auch die beiden Greifer 26 und 27 in Richtung der Pfeile E in die Ausgangsstellung zurückgeschwenkt. Hierdurch wird sichergestellt, daß die Spannung auf die Kordel aufrecht erhalten bleibt. Ausgehend von der Situation gemäß Figur 9 werden die an den Ringabschnitt 12 angrenzenden Bereiche der Endabschnitte 13 und 14 des Elementes 5 verdrillt. Dies ist in den Figuren 10 und 11 veranschaulicht. Die Zahnstange 28 wird im Sinne des Pfeiles G bewegt. Dies führt zu einer Drehbewegung des Lagerteiles 32 mit den Greifern 26 und 27 gemäß Pfeil H. Im Ergebnis erfolgt eine Verdrillung der Endabschnitte, in diesem Ausführungsbeispiel, bei fünf Vollkreisbewegungen des Lagerteiles 32. Anschließend werden die Klemmbacken 36 und 37 geöffnet. Die Endabschnitte 13 und 14 werden, wie zum rechten Halteelement 5 in Figur 11 gezeigt, maschinell oder manuell gebogen, unter Umständen die Endabschnitte gekürzt, beispielsweise indem sie abgeschnitten werden. Im Sinne der Darstellung gemäß Figur 3 werden die Endabschnitte 13 und 14 schließlich maschinell oder manuell gegen den Flaschenhals gebogen. Überlagert werden kann dieses Prozedere durch das Aktivieren des Transportbandes 15, so daß bei diesem Takt die nächste Flasche, vorliegend die in Figur 11 links dargestellte Flasche, an die Stelle der dort in der Mitte dargestellten Flasche verfahren wird.

[0025] In den Figuren 9 und 11 ist zusätzlich das in den oberen Aufnahmekopf 18 eingesteckte Gestaltungs- oder Halteelement 5 mit dessen beiden tangential gerichteten Endabschnitten 13 und 14 gezeigt.

[0026] Zur Erhöhung der Verschließleistung der Vorrichtung können mehrere der beschriebenen Einrichtungen zum Verschließen der Gestaltungs- oder Halteelemente linear hintereinander oder sternförmig auf einem Drehteller (Rotationsmaschine) angeordnet werden. Die Einrichtungen zum Zuführen der Gestaltungs- oder Halteelemente zu den Verschließeinrichtungen werden dann bedarfsgerecht modifiziert.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Ausstatten einer mit einem Stopfen (4) verschlossenen Flasche (1) mit einem aus Kordel, Draht, Kordel (6) mit Drahtseele oder dergleichen gebildeten Gestaltungs- oder Halteelement (5), das einen Bügelabschnitt (11), einen Ringabschnitt (12) und zwei sich an den Ringabschnitt (12) anschließende Endabschnitte (13, 14) aufweist, mit folgenden weiteren Merkmalen:

- einer Einrichtung (16) zur Aufnahme des Elements (5),

- einer Einrichtung (17) zum Aufsetzen des von der Aufnahmeeinrichtung (16) aufgenommenen Elements (5) auf den Stopfen (4) und die Flasche (1),

- einer Einrichtung (24) zum Greifen und Ziehen der beiden Endabschnitte (13, 14),

- einer Einrichtung (25) zum Drehen der Greif/Zieheinrichtung (24).

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Aufnahmeeinrichtung (16) mindestens einen Aufnahmekopf (18) aufweist, der mit einer inneren Nut (20) zur Aufnahme des Bügelabschnittes (11) unter Spiel versehen ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, wobei die Tiefe des Aufnahmekopfes (18) etwa der Höhe des Bügelabschnittes (11) entspricht.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei die Aufsetzeinrichtung (17) Stellmittel (22, 23) zum Schwenken der Aufnahmeeinrichtung (17) von einer ersten, nach oben gerichteten Aufgabeposition in eine zweite, nach unten gerichtete Aufsetzposition und zurück aufweist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, wobei die Aufnahmeeinrichtung (16) mehrere Aufnahmeköpfe (18), insbesondere zwei entgegengesetzt angeordnete Aufnahmeköpfe (18) aufweist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei die Greif/Zieheinrichtung (24) zwei Greiferarme (34) mit Stellmitteln (35) zum klemmenden Erfassen der Endabschnitte (13, 14) sowie Stellmittel zum Schwenken der Greiferarme (34) voneinander weg und aufeinander zu aufweist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei der Greif/Zieheinrichtung (24) die Dreheinrichtung (25) zugeordnet ist und die Dreheinrichtung (25) eine verfahrbare Zahnstange (28) aufweist, mit der ein Zahnrad (29) der Greif-/Zieheinrichtung (24) zusammenwirkt.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, wobei Fördermittel (15) zum Fördern, insbesondere stehenden Fördern der mit Stopfen (4) verschlossenen Flaschen (1) in den Bereich der Vorrichtung vorgesehen sind.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, die Bestandteil einer Maschine bildet, die mehrere Einrichtungen (24, 25) zum Verschließen der Gestaltungs- oder Halteelemente (5) linear hintereinander oder sternförmig auf einem Drehteller, sowie mehrere Einrichtungen (16, 17) zum Zuführen der Elemente (5) aufweist.

10. Verfahren unter Verwendung einer Vorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 9, wobei das Element (5) mit voneinander weg gerichteten Endabschnitten (13, 14) der Flasche (1) und dem Stopfen (4) zugeführt wird.

11. Verfahren nach Anspruch 10, wobei das Element (5) mit sich im wesentlichen tangential bezüglich des Ringabschnittes (12) erstreckenden, voneinander weg gerichteten Endabschnitten (13, 14) der Flasche (1) und dem Stopfen (4) zugeführt wird.

12. Verfahren nach Anspruch 10 oder 11, wobei die ergriffenen Endabschnitte (13, 14) zunächst im wesentlichen tangential bezüglich des Ringabschnittes (12) gezogen werden.

13. Verfahren nach Anspruch 12, wobei sich beim Ziehen der Endabschnitte der Ringabschnitt (12) und der Bügelabschnitt (11) frei bewegen können, insbesondere frei in der Aufnahmeeinrichtung (16) bewegen können.

14. Verfahren nach Anspruch 12 oder 13, wobei die ergriffenen Endabschnitte (13, 14) anschließend aufeinander zu bewegt werden, derart, daß sie einen spitzen Winkel zueinander einschließen.

15. Verfahren nach einem der Ansprüche 10 bis 14, wobei die ergriffenen Endabschnitte (13, 14), einen spitzen Winkel miteinander einschließend, zumindest in dem an den Ringabschnitt (12) angrenzenden Bereich verdrillt werden.

16. Verfahren nach einem der Ansprüche 10 bis 15, wobei die miteinander verdrillten Endabschnitte (13, 14) nach unten gegen den Flaschenhals (12) gebogen werden.

Zeichnung