(19)
(11) EP 1 132 334 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.09.2001  Patentblatt  2001/37

(21) Anmeldenummer: 00124069.6

(22) Anmeldetag:  06.11.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B67C 3/22
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 12.01.2000 DE 20000417 U

(71) Anmelder: KHS Maschinen- und Anlagenbau Aktiengesellschaft, Patentabteilung
44143 Dortmund (DE)

(72) Erfinder:
  • Hellige, Ullrich
    44267 Dortmund (DE)
  • Zinke, Stefan
    44269 Dortmund (DE)

   


(54) Magazinvorrichtung für an Behälterbehandlungsmaschinen anbringbaren Bauteilen


(57) Bei einer Magazinvorrichtung für an umlaufenden Behälterbehandlungsmaschinen wie Füll-, Verschließmaschinen und dergleichen anbringbare Bauteile wie Spülbehälter und dergleichen, ist vorgesehen, daß die Magazinvorrichtung (12) aus mehreren längsgerichteten Einzelmagazinen (10) gebildet ist, in denen an einem vorzugsweise unteren Ende die Spülbehälter (7') gegen Haltemittel (11) entnehmbar und an einem vorzugsweise oberen Ende zuführbar sind, wobei die einzelnen Magazine (10) aus der Magazinvorrichtung (12) durch Öffnen einer Verriegelung (13) entnehmbar und mit Verriegelung in die Magazinvorrichtung (12) einsetzbar sind.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Magazinvorrichtung für an umlaufenden Behälterbehandlungsmaschinen anbringbaren Bauteilen mit einer Magazineinheit und darin gehaltenen Bauteilen wie Spülbehälter und dergleichen.

[0002] Insbesondere bei Abfüllmaschinen ist es erforderlich, bestimmte Bauteile an den Behandlungsköpfen auszutauschen. Hierzu gehören z. B. Füllrohre, Spülbehälter und dergleichen. Insbesondere bei Füllmaschinen zum Abfüllen von Getränken, deren Füllhöhe im wesentlichen durch die Unterkante eines kurzen Füllrohres bestimmt wird, ist es erforderlich, dieses bei unterschiedlichen Füllhöhen auszutauschen. Im allgemeinen werden diese kurzen Füllrohre (wenn sie mit einem Schraubgewinde ausgestattet sind) durch Ausschrauben aus dem Füll- bzw. Behandlungskopf entfernt und durch entsprechende Lufrohre anderer Länge ersetzt. Bei einer vorgesehenen Steckverbindung solcher Luftrohre ist es bereits bekannt geworden, diese mit einer pneumatischen Abzugsvorrichtung, die jeweils von Hand betätigt wird, zu entfernen.

[0003] Bei der Reinigung solcher Füllmaschinen bzw. deren Behandlungsköpfe ist es ferner bekannt, für den Reinigungsvorgang entsprechend ausgebildete Spülbehälter einzeln mit den Behandlungsköpfen einer solchen Füllmaschine zu verbinden. Hierbei wird eine von außen an den Drehkreis der Füllmaschine heranführbare Zuführeinrichtung mit dem Drehkreis in eine Zubringstellung verbracht, wonach die einzelnen Spülbehälter in eine Arretierungsposition und mit den Behandlungsstationen verbunden und in Umlauf gebracht werden. Nach Beendigung des Spülvorganges werden die Spülbehälter durch die Zuführeinrichtung von den Behandlungsstationen getrennt und aus dem Drehkreis außerhalb des Bereiches der Gefäßbehandlungsmaschine in Regalen und dergleichen abgestellt.

[0004] Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, eine verbesserte Lagermöglichkeit solcher Bauteile zu schaffen, die auch deren einfache Reinigung, beispielsweise in Gruppen, zulassen.

[0005] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung bei einer Magazinvorrichtung der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß die Magazineinheit aus mehreren längsgerichteten Einzelmagazinen gebildet ist, in denen an einem vorzugsweise unteren Ende die Spülbehälter gegen Haltemittel entnehmbar und an einem vorzugsweise oberen Ende zuführbar sind, wobei die einzelnen Magazine aus der Magazineinheit durch Öffnen einer Verriegelung entnehmbar und mit Verriegelung in die Magazinvorrichtung einsetzbar sind.

[0006] Mit einer so ausgebildeten Magazinvorrichtung ist eine vorteilhafte gleichbleibende Lagerung von Bauteilen, beispielsweise Spülbehälter, gewährleistet. Die vorgesehenen Magazineinheiten sind einfach entnehmbar und mit einer Gruppe von Spülbehältern einem Reinigungsprozeß zuführbar. Die Handhabung eines einzelnen Spülbehälters entfällt, so daß erhebliche Einsparungen insbesondere bei dem zwingend erforderlichen Reinigungsprozess gegeben sind.

[0007] Im nachfolgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

[0008] In der Zeichnung zeigt
Figur 1
eine vereinfachte Darstellung der Wechselvorrichtung und
Figur 2
eine Darstellung der Magazinvorrichtung.


[0009] Gemäß dem in Figur 1 dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Peripherie der Behälterbehandlungsmaschine 1 mit einer Vielzahl nebeneinander an einem Rotor 2 angeordneten Behandlungsköpfen 3 dargestellt. Nicht dargestellt sind die an anderer Stelle befindlichen Zu- und Auslaufsterne zur Beschickung einer solchen Behälterbehandlungsmaschine mit Flaschen oder Dosen zum Zwecke der Befüllung und dergleichen.

[0010] Im Bereich dieser Peripherie befindet sich ein in unterschiedliche Positionen verfahrbarer Bestückungs- und Wechselautomat 4, mit welchem z. B. Luftrohre oder Spülbehälter von den Behandlungsköpfen 3 entfernt und in eine Vorratsposition verbringbar sind und die mit einer anderen Länge ausgestatteten, zu wechselnen Luftrohre aus ihrer Vorratsposition entnommen und mit den Behandlungsköpfen verbindbar sind. Zu diesem Zwecke verfährt der Bestückungs- und Wechselautomat 4 Teilsegmente 5,6 der Behälterbehandlungsmaschine 1 selbsttätig an, wobei der betreffende Bauteilwechsel zweckmäßig an mehreren Behandlungsköpfen 3 gleichzeitig durchgeführt wird. Hierbei wird zunächst eine separate Grobpositionierung der Behandlungsmaschine 1 durchgeführt, die dann zum Stillstand kommt, worauf der Bestückungs- und Wechselautomat 4 eine eigene Feinpositionierung vornimmt und mit den Austauscharbeiten beginnen kann. Hierbei kann auch eine Zustandsanalyse der auszutauschenden Bauteile mit anschließendem Wechsel vorgesehen sein.

[0011] Die jeweils entnommenen Bauteile, hier beispielsweise Luftrohre 7 einer Füllmaschine, werden zweckmäßig von der Bestückungseinheit 8 übernommen und in eine Magazinvorrichtung 9 verbracht. Hierzu besitzt die Bestückungseinheit 8 zweckmäßig mehrere Schraubeinheiten, die der Peripherie der Füllmaschine kreismäßig angepaßt sein können oder die betreffende Kreisausbildung anfahren und die Luftrohre 7 in dieser Kreisformation in die Magazinvorrichtung 9 verbringt. Gegebenenfalls kann auch vorgesehen sein, daß die einzelnen Köpfe der Bestükkungseinheit 8 diese Luftrohre 7 geradlinig in die Magazineinheit 9 verbringen. Hierzu können Schraubköpfe vorgesehen sein, mit welchen die Luftrohre 7 in entsprechende Ausnehmungen der Magazineinheit verschraubt werden. Bei der Verwendung von steckbaren Luftrohren sind entsprechend ausgebildete Einsteckköpfe an der betreffenden Bestückungseinheit 8 vorgesehen.

[0012] Es kann vorgesehen sein, daß nicht nur Luftrohre 7 sondern auch andere Bauteile, beispielsweise Spülbehälter 7' für eine Umlaufspülung an einer solchen Behälterbehandlungsmaschine 1 mit dem Bestückungs- und Wechselautomat 4 an die Behandlungsköpfe 3 verbracht werden. Hierzu kann im Bereich des Bestückungs- und Wechselautomaten 4 eine weitere Magazinvorrichtung 12 für die Spülbehälter 7' vorgesehen sein. Hierzu ist es denkbar, daß die Bestückungseinheit 8 auf die Verarbeitung dieser unterschiedlichen Bauteile (Luftröhre, Spülbehälter) abgestimmt ist oder ein Wechsel einer solchen Bestückungseinheit 8 vorgenommen wird, die dann mit entsprechenden Greifern zum Erfassen der Spülbehälter 7' ausgestattet sind.

[0013] Die zum Aufbewahren der Spülbehälter 7' vorgesehenen Magazinvorrichtung 12 besteht, wie Figur 2 zeigt, aus aufrechtstehenden Magazineinheiten 10, in denen mehrere Spülbehälter 7' übereinander gestapelt sind. Entsprechend der Größe einer Füllmaschine 1 sind mehrere solcher Magazineinheiten 10 als Einzelmagazine nebeneinander angeordnet. Im unteren Bereich können die Spülbehälter durch Wegdrücken von federgelagerten Haltemitteln 11 durch die Greifer der Bestükkungseinheit 8 entnommen und gegen die Füllventile 3 der Füllmaschine verbracht werden. Ebenso werden die nicht mehr benötigten Spülbehälter durch die Greifer von oben in die Aufnahmenute eingeführt und durch Schwerkraft oder durch automatische Führung der Greifereinheit nacheinander abgesenkt. Die Magazineinheiten 10 sind in der Magazinvorrichtung 12 an ihrem unteren Ende zentriert gelagert und weisen an ihrem oberen Ende eine Verriegelung 13 auf. Auf diese Weise können die einzelnen Magazineinheiten 10 aus der Magazinvorrichtung 12 mit den Spülbehältern 7' entnommen und dann einer Reinigung unterworfen werden.

[0014] Die im Ausführungsbeispiel senkrecht verlaufenden Magazineinheiten 10 können mit ihrer Aufnahmenute für die Spülbehälter auch unter einem Winkel zur Lotrechten ausgerichtet sein, so daß die Spülbehälter 7' unter Schwerkraft von oben eingeführt werden können. Im unteren Bereich der Führungs- und Aufnahmenute können entsprechende Dämpfungselemente vorgesehen sein.


Ansprüche

1. Magazinvorrichtung für an umlaufenden Behälterbehandlungsmaschinen wie Füll-, Verschließmaschinen und dergleichen anbringbare Bauteile wie Spülbehälter und dergleichen, dadurch gekennzeichnet, daß die Magazinvorrichtung (12) aus mehreren längsgerichteten Einzelmagazinen (10) gebildet ist, in denen an einem vorzugsweise unteren Ende die Spülbehälter (7') gegen Haltemittel (11) entnehmbar und an einem vorzugsweise oberen Ende zuführbar sind, wobei die einzelnen Magazine (10) aus der Magazinvorrichtung (12) durch Öffnen einer Verriegelung (13) entnehmbar und mit Verriegelung in die Magazinvorrichtung (12) einsetzbar sind.
 
2. Magazinvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die längsgerichteten Magazineinheiten (10) lotrecht verlaufen.
 
3. Magazinvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die einzelnen Magazineinheiten (10) unter einem Winkel zur lotrechten Ebene verlaufen.
 
4. Magazinvorrichtung nach den Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Spülbehälter (7') unter Schwerkraft in die Magazineinheiten (10) auffüllbar sind.
 
5. Magazinvorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß die Magazineinheiten (10) im unteren Bereich ein Dämpfungselement aufweisen.
 




Zeichnung







Recherchenbericht