Türöffner

Abstract

 Die Erfindung betrifft einen Türöffner mit einer in einem Türöffnergehäuse (17) ausgebildeten Türöffnerfalle (7) und mit einer Verschiebeeinrichtung (19,22,26), welche einen Kontaktbereich (9) aufweist, der zum kraftschlüssigen Eingriff mit einer in die Türöffnerfalle aufnehmbaren Schlossfalle ausgebildet ist.
Die Verschiebeeinrichtung ist längs einer Schieberichtung mindestens zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Zwischenstellung verschiebbar. Es ist mindestens ein Fallenführungsblech (12) vorgesehen, welches eine sich quer zur Schieberichtung nach außen öffnende Führungsfläche (13) aufweist. In der Zwischenstellung der Verschiebeeinrichtung liegt der Kontaktbereich im Bereich der Führungsfläche.
Durch den Türöffner gemäß der vorliegenden Erfindung ist es möglich, ein zufälliges Öffnen einer Tür im entriegelten Zustand zu verhindern.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Türöffner nach dem Oberbegriff des Anspruches 1. Ein solcher Türöffner weist eine in einem Türöffnergehäuse ausgebildete Türöffnerfalle sowie eine Verschiebeeinrichtung mit einem Kontaktbereich auf, der zum kraftschlüssigen Eingriff mit einer in die Türöffnerfalle aufnehmbaren Schlossfalle ausgebildet ist. Die Verschiebeeinrichtung ist dabei zur geradlinigen Längsverschiebung der Schlossfalle ausgebildet.

[0002] Derartige Türöffner werden beispielsweise bei komplexen Schließanlagen eingesetzt, bei welchen Türen ferngesteuert ver- oder entriegelt werden müssen. Häufig sind dabei aus versicherungstechnischen Gründen oder zur Einhaltung der Vorschriften der Wärmeschutzverordnung zusätzliche Verriegelungseinheiten mit entsprechenden Türöffnereinheiten erforderlich. Typischerweise greifen bei diesen Türöffnern die Schlossfallen in Verriegelungsstellung 20 mm tief in die Türöffner ein.

[0003] Ein gattungsgemäßer Türöffner ist beispielsweise aus der EP 0853176 A1 bekannt. Bei der dort beschriebenen Schließeinrichtung kann eine Schlossfalle eines Schlosses aus einer Verriegelungsstellung, bei der die Schlossfalle in einer Öffnerfalle des Türöffnergehäuses aufgenommen ist, mit Hilfe eines Schiebers in eine Entriegelungsstellung zurückgeschoben werden, in welcher die Schlossfalle in einem Schlossgehäuse aufgenommen ist. Die in der EP 0853176 A1 offenbarte Schließeinrichtung erlaubt in äußerst zuverlässiger Weise ein Offen- bzw. Geschlossenstellen einer zu verriegelnden Tür.

[0004] Da die Schlossfalle bei der EP 0853176 A1 in der Entriegelungsstellung praktisch vollständig im Schlossgehäuse aufgenommen wird, ist die Tür nicht mehr gefangen und kann bei entsprechender Aufhängung bereits durch geringen Kraftaufwand aufgedrückt werden. Dies ist häufig auch erwünscht.

[0005] In der DE 19609846 A1 wird ein Türöffner mit einem Gleitblech für die Schlossfalle eines Türschlosses zur Verwendung bei einem elektrischen Türöffner beschrieben. Das Gleitblech weist eine Öffnung auf, durch welche die Schlossfalle für das Einrasten an der Türöffnerfalle hindurch greifen kann. In der Öffnung des Gleitblechs ist wenigstens ein Steg vorgesehen, der mit seinem freien Ende bis an die Türöffnerfalle reicht. Dieser Steg bildet eine schräg verlaufenden Gleitfläche, an der die Schlossfalle in der nicht verriegelnden Stellung beim Öffnen des Türflügels federnd zurück gedrückt werden kann.

[0006] Es haben sich allerdings in der Praxis auch Anwendungsfälle ergeben, bei denen eine gewisse Fixierung der Tür in einem prinzipiell schon entriegelten Zustand erforderlich ist. Insbesondere ist es häufig wünschenswert, dass ein zufälliges Aufdrücken der Tür, etwa durch einen Windstoß, verhindert wird. Auch im Brandfall ist es nicht erwünscht, dass sich Türen unkontrolliert öffnen.

[0007] Vor diesem Hintergrund des Standes der Technik ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Türöffner anzugeben, mit welchem in zuverlässiger Weise ein Geschlossen- und Offenstellen einer Tür möglich ist und welcher darüber hinaus ein zufälliges Öffnen der Tür im entriegelten Zustand verhindert. Der Türöffner soll außerdem konstruktiv einfach aufgebaut sein.

[0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Türöffner mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beansprucht.

[0009] Ein gattungsgemäßer Türöffner ist nach der Erfindung dadurch weitergebildet, dass die Verschiebeeinrichtung längs einer Schieberichtung mindestens zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Zwischenstellung verschiebbar ist, dass mindestens ein Fallenführungsblech vorgesehen ist, welches eine sich quer zur Schieberichtung nach außen öffnende Führungsfläche aufweist, und dass in der Zwischenstellung der Verschiebeeinrichtung der Kontaktbereich im Bereich eines Ansatzes der Führungsfläche liegt.

[0010] Unter der Schieberichtung soll hier die Richtung der geradlinigen Längsverschiebung der Schlossfalle verstanden werden. Diese Richtung verläuft üblicherweise senkrecht zu einer Öffnungsrichtung der Türe, wobei eine Schlossfalle stirnseitig aus dem Türöffnergehäuse heraus und in ein in einem Türrahmen angeordnetes Schlossgehäuse hineingedrückt wird.

[0011] Als Kerngedanke der vorliegenden Erfindung kann angesehen werden, dass im Gegensatz zum Stand der Technik nicht mehr vorgesehen ist, eine Schlossfalle mit Hilfe einer Verschiebeeinrichtung aus einer Verriegelungsstellung vollständig aus dem Türöffnergehäuse herauszudrücken. Vielmehr wird bei der vorliegenden Erfindung eine Schlossfalle lediglich bis zu einer zwischen der Verriegelungs- und Entriegelungstellung liegenden Zwischenstellung herausgedrückt. Einmal in die Zwischenstellung gebracht, liegt eine Schlossfalle, welche üblicherweise von einer Feder nach außen gedrückt wird, kraftschlüssig an dem erfindungsgemäß vorgesehenen Fallenführungsblech an. Die Schlossfalle befindet sich dann gewissermaßen in einer Vorentriegelungsstellung, in der die Verriegelung zwar aufgehoben ist, die Tür aber noch nicht vollständig frei ist. In dieser Vorentriegelungsstelllung ist also eine Zuhaltefunktion des Türöffners weiterhin gegeben. Durch einen entsprechenden Druck in Öffnungsrichtung der Türe entsteht aufgrund der sich nach außen öffnenden Führungsfläche des Fallenführungsbleches eine resultierende Kraft, welche die Schlossfalle weiter in das Schlossgehäuse hineindrückt. Dies setzt sich so lange fort, bis die Schlossfalle vollständig im Schlossgehäuse aufgenommen und damit die volle Entriegelungstellung erreicht ist.

[0012] Mit dem erfindungsgemäßen Türöffner kann in konstruktiv besonders einfacher, dabei aber sehr robuster Weise eine Fixierung der prinzipiell schon entriegelten Türe erreicht werden und ein zufälliges Öffnen der Türe, beispielsweise durch einen Windstoß, verhindert werden.

[0013] In der Praxis hat sich als vorteilhaft erwiesen, die Schlossfalle bis zu einer Tiefe von etwa 5 mm in Eingriff mit der Türöffnerfalle zu belassen.

[0014] In einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Führungsfläche als ebene Fläche ausgebildet. Dies ist einerseits konstruktiv leicht realisierbar und ermöglicht darüber hinaus bei linearer Kraftkennlinie der Federeinrichtung der Schlossfalle einen linearen Anstieg der zur Öffnung der Tür erforderlichen Kraft.

[0015] Für Anwendungsfälle, in denen eine nichtlineare Kraftkennlinie erwünscht ist, können aber auch nichtebene Führungsflächen gewählt werden.

[0016] In einer besonders einfachen Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Türöffners verläuft die Führungsfläche des Führungsbleches etwa in einem Winkel von 45 ° relativ zur Schieberichtung.

[0017] In einer herstellungstechnisch bevorzugten Variante des Türöffners ist das mindestens eine Fallenführungsblech einstückig mit einem Teil des Türöffnergehäuses ausgebildet. Es kann aber auch bevorzugt sein, dass das mindestens eine Fallenführungsblech als ein in das Türöffnergehäuse einzusetzendes Einzelteil ausgebildet ist. Dies kann sich insbesondere dann anbieten, wenn ein Grundtyp oder ein Grundmodul eines Türöffners an unterschiedliche Bedingungen angepasst werden soll.
Für Türen, die in zwei entgegengesetzte Richtungen zu öffnen sind, kann außerdem vorteilhaft sein, dass zwei einander gegenüberliegende Fallenführungsbleche mit jeweils einer Führungsfläche vorgesehen sind und dass sich die Führungsflächen quer zur Schieberichtung in entgegengesetzte Richtungen nach außen öffnen. Dadurch wird in beiden Öffnungsrichtungen der Türe eine Fixierung und damit eine Sicherung der Tür im vorentriegelten Zustand gewährleistet.

[0018] Eine weitere bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Verschiebeeinrichtung einen drehbaren Hebel aufweist, welcher über einen Spindelantrieb bewegbar ist. Gegenüber dem Stand der Technik gewinnt man hierdurch zahlreiche Vorteile. Zum Einen ist das Linearglied als drehbarer Hebel ausgebildet, d.h. dass kein Schieber mehr notwendig ist. Der Türöffner ist daher einfacher, robuster, funktionssicherer und außerdem kostengünstiger herzustellen. Weiterhin ist bei einem solchen Türöffner ein Arbeitsstrom-Ruhestrombetrieb in einem Produkt möglich, wobei im Ruhestrombetrieb ein nur sehr geringer Energiebedarf besteht, keine Brummgeräusche sowie eine nur äußerst minimale Erwärmung entsteht. Darüber hinaus ermöglicht der Türöffner ein äußerst geräuscharmes Öffnen der Tür und ist außerdem auch optisch ansprechend, da in den Türprofilen kein Ausschnitt erforderlich ist. Vorteilhaft ist im Übrigen, dass die statische Stabilität der Türöffner-Schloss-Anordnung unabhängig vom Türöffner ist, sondern vielmehr von der Stabilität des Türschließbleches bestimmt wird. Der hier beschriebene Türöffner ist für Türschlösser mit 20 mm Fallenausschluss geeignet. Für den Einsatz in einer Schließanlage ist üblicherweise eine Ansteuerelektronik vorgesehen, wobei vielfältige Überwachungsfunktionen und Einsatzmöglichkeiten, wie z.B. Bustechnik, RR-Betrieb, Türüberwachung usw., möglich sind. Es lässt sich hierbei auch bei großen Spannungsschwankungen eine hohe Funktionssicherheit erzielen.

[0019] Neben dem drehbar gelagerten Hebel kann als Verschiebeeinrichtung auch ein auf einem Zahnrad angeordneter Hebel mit einem zugehörigen Antriebsgetriebe vorgesehen sein, wobei das Antriebsgetriebe eine Zahnstange enthalten kann oder auch aus lediglich einer Zahnstange bestehen kann. Weiterhin können auch ein gezahnter Schieber und/oder Spindeln Teile der Verschiebeeinrichtung sein.

[0020] Als Stellantrieb für die Verschiebeeinrichtung kann ein Elektromotor, ein Getriebemotor, ein Gleichstrom- und/oder Linearmotor vorgesehen sein. Alternative Antriebsmöglichkeiten sind durch Memory-Drähte, elektrochemische und ferroelektrische Aktoren sowie durch Pneumatik- und Hydraulikzylinder gegeben.

[0021] Die Erfindung wird nachfolgend anhand der schematischen Zeichnung näher dargestellt. In dieser Zeichnung zeigen:

Fig. 1

eine Längsschnittansicht eines erfindungsgemäßen Türöffners sowie

Fig. 2

eine Schnittansicht des erfindungsgemäßen Türöffners aus Fig. 1 längs der Linie II-II.

[0022] Bei dem in den Figuren 1 und 2 dargestellten erfindungsgemäßen Türöffner 3 sind in einem Türöffnergehäuse 17 eine Türöffnerfalle 7 sowie eine Verschiebeeinrichtung vorgesehen. Die Verschiebeeinrichtung weist als wesentliches Element einen drehbaren Hebel 19 auf, der durch ein Linearstellelement 22 bewegt werden kann. Das Linearstellelement 22 wiederum kann durch Drehung einer Spindel in Längsrichtung des Türöffnergehäuses 17 nach oben bzw. nach unten bewegt werden. Dabei wird das Linearstellelement 22 durch einen feststehenden Führungszapfen 29 geführt, welcher in einem Langloch 28 des Linearstellelementes 22 aufgenommen ist. Für den Drehantrieb der Spindel 21 ist dabei ein Elektromotor 26 vorgesehen, wobei die Drehbewequng über Zahnräder 25, 24 auf die Spindel 21 übertragen wird. Der Elektromotor 26 kann ein Getriebemotor oder ein einfacher Gleichstrommotor sein. Die nachgeschaltete Stirnradstufe aus den Zahnrädern 25, 24 kann eine Übersetzung von bis zu 5/1 aufweisen. Zur Abschaltung des Motors in den jeweiligen Endpositionen können hier nicht dargestellte Lichtschranken vorgesehen sein. Darüber hinaus kann aber auch der Motorhaltestrom detektiert und als Kriterium zur Motorabschaltung verwendet werden.

[0023] An dem Linearstellelement 22 ist weiterhin ein Umlenkzapfen 20 vorgesehen, welcher die Linearbewequng auf einen Hebelarm des drehbaren Hebels 19 überträgt, der seinerseits über einen Drehzapfen 18 drehbar gelagert ist. Der drehbare Hebel 19 weist einen Kontaktbereich 9 auf, der mit der Schlossfalle in kraftschlüssigen Eingriff kommt, wenn diese aus der Türöffnerfalle 7 herausgedrückt wird.

[0024] Erfindungsgemäßes Kernelement des in den Figuren 1 und 2 dargestellten Türöffners 3 ist das Fallenführungsblech 12, welches eine sich nach außen öffnende Führungsfläche 13 aufweist. In der hier gezeigten Ausführungsform ist die Führungsfläche 13 eben ausgebildet und verläuft etwa in einem Winkel von 45 ° relativ zur Schieberichtung. Der erfindungsgemäße Türöffner 3 arbeitet wie folgt:

[0025] Im Verriegelungszustand greift eine Schlossfalle bis über den Ansatz 14 des Fallenführungsbleches 12 hinaus in die Türöffnerfalle 7 des Türöffnergehäuses 17 ein. Die Schlossfalle wird dann durch den parallel zur Schieberichtung verlaufenden Teil 16 des Fallenführungsbleches gehalten und die Tür kann nicht geöffnet werden. Wenn die Türe geöffnet werden soll, wird der drehbare Hebel 19 über den Elektromotor 26 und die Spindel 21 gedreht, wobei der Kontaktbereich 9 die in der Türöffnerfalle 7 befindliche Schlossfalle berührt und in Schieberichtung nach außen drückt. Sobald nun der Rand der Schlossfalle oder der Kontaktbereich 9 des drehbaren Hebels den Ansatz 14 der Führungsfläche 13 erreicht hat, kann die Tür durch Aufwendung einer definierten Kraft in Öffnungsrichtung aufgedrückt werden. Dabei entsteht aufgrund des angewinkelten Führungsbleches eine resultierende Kraft in Schieberichtung. Durch diese Kraft kann die Schlossfalle vollständig aus der Türöffnerfalle 7 heraus- und in ein in einem Türrahmen angeordnetes Schlossgehäuse hineingedrückt werden.

Ansprüche

1. Türöffner mit

- einer in einem Türöffnergehäuse (17) ausgebildeten Türöffnerfalle (7) und

- mit einer Verschiebeeinrichtung (19, 22, 26), welche einen Kontaktbereich (9) aufweist, der zum kraftschlüssigen Eingriff mit einer in die Türöffnerfalle (7) aufnehmbaren Schlossfalle ausgebildet ist,

dadurch gekennzeichnet,

- dass die Verschiebeeinrichtung (19, 22, 26) längs einer Schieberichtung mindestens zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Zwischenstellung verschiebbar ist,

- dass mindestens ein Fallenführungsblech (12) vorgesehen ist, welches eine sich quer zur Schieberichtung nach außen öffnende Führungsfläche aufweist, und

- dass in der Zwischenstellung der Verschiebeeinrichtung (19, 22, 26) der Kontaktbereich (9) im Bereich der Führungsfläche (13) liegt.

2. Türöffner nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Führungsfläche (13) als ebene Fläche ausgebildet ist.

3. Türöffner nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Führungsfläche (13) des Führungsbleches (12) etwa in einem Winkel von 45 ° relativ zur Schieberichtung verläuft.

4. Türöffner nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,

- dass zwei einander gegenüberliegende Fallenführungsbleche (12) mit jeweils einer Führungsfläche (13) vorgesehen sind und

- dass sich die Führungsflächen (13) quer zur Schieberichtung in entgegengesetzte Richtungen nach außen öffnen.

5. Türöffner nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Verschiebeeinrichtung (19, 22, 26) einen drehbaren Hebel (19) aufweist, welcher über einen Spindeiantrieb (21) bewegbar ist.

6. Türöffner nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das mindestens eine Fallenführungsblech (12) einstückig mit einem Teil des Türöffnergehäuses (17) ausgebildet ist.

7. Türöffner nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das mindestens eine Fallenführungsblech (12) als ein in das Türöffnergehäuse (17) einzusetzendes Einzelteil ausgebildet ist.

Zeichnung