[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Bandanordnung der dem Oberbegriff des Anspruchs
1 entsprechenden Art.
[0002] Eine derartige Bandanordnung ist in dem DE-GM 296 02 084 beschrieben. Die Verstellung
erfolgt an zwei sich parallel zur Rahmenfläche erstreckenden, mit ineinandergreifenden
Verzahnungen versehenen im ganzen ebenen Flächen, die durch senkrecht zur Rahmenfläche
sich erstreckende Schrauben miteinander verbunden werden können. Zum Verstellen müssen
diese Schrauben gelöst werden, damit die die Verzahnungen tragenden Flächen gegeneinander
verschoben werden können. Das bedeutet, daß in diesem Zustand der Flügel auf irgendeine
Weise hochgehalten werden muß. Dies macht die Justierung eines schwereren Flügels,
wie er zum Beispiel bei einer Tür häufig gegeben ist, anstrengend und erschwert stark
die Einhaltung einer bestimmten Genauigkeit der Justierung.
[0003] Außerdem erfordern die senkrecht zur Rahmenfläche sich erstreckenden Verbindungsschrauben
eine bestimmte Konstruktion der Rahmen- und Flügelprofile, damit noch ein Zugang zu
den Schraubenköpfen möglich ist. Bei normalen beidseitig überfalzten Profilen für
Rahmen und Flügel wären die Verbindungsschrauben der in dem DE-GM 296 02 084 gezeigten
Art nicht betätigbar.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Bandanordnung im Hinblick
auf die Verstellung des Flügel in horizontaler Richtung zu verbessern.
[0005] Diese Aufgabe wird durch die in Anspruch 1 wiedergegebene Erfindung gelöst.
[0006] Die Verstellung erfolgt also jetzt nicht mehr an zwei einander im wesentlichen parallelen
Ebenen, die beide Verzahnungen tragen. Es ist vielmehr nur noch eine verzahnte Fläche
vorgesehen, die am Winkelteil oder am Haltestück vorgesehen sein kann, und der andere
Verzahnungspartner ist durch eine Kegelschraube gegeben, die an dem jeweils anderen
Teil, d.h. am Haltestück oder am Winkelteil drehbar aber ansonsten nicht verlagerbar
gelagert ist. Durch die Kegelgestalt erstreckt sich die Achse der Kegelschraube in
einem solchen Winkel schräg von den zur Rahmenfläche parallelen Begrenzungen des Rahmens
und des Flügels hinweg, daß sie bei geöffnetem Flügel leicht vom Falzbereich her mit
einem Drehwerkzeug erreichbar ist. Die Verzahnungen müssen bei der Verstellung zu
Justierzwecken nicht außer Eingriff gebracht werden, sondern bleiben im Eingriff,
so daß das beschwerliche Hochhalten des Flügels bei der Verstellung sich erübrigt.
Außerdem kann die Verstellung durch Drehen der Kegelschraube nunmehr kontinuierlich
und nicht nur in der Teilung der Verzahnung entsprechenden Schritten erfolgen.
[0007] Von der Bandanordnung ist bei geschlossenem Flügel nichts zu sehen. Die Teile der
Bandanordnung befinden sich ganz im Rahmen bzw. im Flügel. Obwohl nicht zwingend,
ist die bevorzugte Ausführungsform jedoch die heute übliche, bei der der feststehende
Rahmen und der Flügel aus Hohlprofilen aus Kunststoff oder einer Aluminiumlegierung
gebildet sind.
[0008] Soweit im folgenden von "oben" die Rede ist, ist stets die normale Einbaulage der
Bandanordnung maßgeblich, bei der die Scharnierachse vertikal steht.
[0009] Bei der bevorzugten Ausführungsform gemäß Anspruch 2 ist das Haltestück als Tasche
mit zwei einander parallel zur Rahmenebene gegenüberliegenden Wandungen ausgebildet,
zwischen die das Schenkelteil vom Falzbereich her eingreift und von denen eine auf
der Innenseite die Verzahnung trägt.
[0010] Die Unterbringung der Kegelschraube kann in der in Anspruch 3 wiedergegebenen Weise
erfolgen, wobei die Kegelschraube gemäß Anspruch 4 angeordnet und die Ausbildung im
einzelnen gemäß Anspruch 5 getroffen sein kann.
[0011] Gemäß der in Anspruch 6 wiedergegebenen Ausgestaltung kann das Schenkelteil von dem
Winkelteil separat, damit jedoch lösbar verbunden sein.
[0012] Das Schenkelteil kann ein zum Eingriff in die Tasche des Flügelrahmens bestimmtes
Teil und ein aus dem Flügelrahmen hervorstehendes Außenteil umfassen, welches wie
der Winkelschenkel mit einem Radius um die Scharnierachse gewölbt sein kann (Anspruch
7).
[0013] Die Herstellung der Teile der Bandanordnung wird gemäß Anspruch 8 erleichtert, wenn
sie als Blechpreßprofile oder Zinkdruckgußteile ausgebildet sind.
[0014] Dann ist es auch leicht möglich, die Teile gemäß Anspruch 9 mit komplementären horizontalen
Sicken zu versehen, die die Stabilität erhöhen und durch gegenseitigen Eingriff die
Verbindung der Teile verbessern.
[0015] Um lokale Krafteinleitungen in die nicht allzu stabilen, relativ dünnen Wandungen
von Aluminium-Hohlprofilen zu vermeiden, empfiehlt sich der Einsatz von Halteplatten,
die eine etwas größere Ausdehnung als die Bandanordnung haben und die Einleitung der
Kräfte an mehreren Stellen und auf größeren Flächen ermöglichen.
[0016] Insbesondere empfiehlt sich die Ausbildung nach Anspruch 11, die eine sehr feste
Anbringung der Halteplatten ohne Beulbeanspruchung der Wandungen der Hohlprofile ermöglichen.
[0017] Der Gegenstand des Anspruchs 12 fördert eine feste und sichere Verbindung des Schenkelteils
mit dem Winkelteil.
[0018] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt.
- Fig. 1
- zeigt eine Ansicht einer erfindungsgemäßen Bandanordnung etwa nach der Linie I-I in
Fig. 2;
- Fig. 2
- zeigt einen Horizontalschnitt durch die Bandanordnung nach der Linie II-II in Fig.
1 bei geschlossenem Flügel;
- Fig. 3
- zeigt einen Fig. 2 entsprechenden Schnitt bei teilweise geöffnetem Flügel;
- Fig. 4 und 5
- zeigen perspektivische Ansichten der wesentlichen Teile der Bandanordnung.
[0019] In den Fig. 1 und 2 ist die erfindungsgemäße Bandanordnung mit 100 bezeichnet. Sie
dient zur schwenkbaren Lagerung eines Flügels F, von welchem nur der Horizontalschnitt
eines vertikalen Flügelrahmenprofils 20 erkennbar ist, an dem vertikalen Rahmenprofil
10 eines feststehenden Rahmens R. Die Rahmenprofile 20, 10 des Flügels F bzw. des
Rahmens R sind als Hohlprofile ausgebildet. In dem Innern des Rahmenprofils 10 ist
ein Bandbolzen 30 feststehend angebracht, der die Scharnierachse S bestimmt, um die
der Flügel F nach der in Fig. 2 oben gelegenen Öffnungsseite aufgeschwenkt werden
kann.
[0020] Das Rahmenprofil 10 des feststehenden Rahmens R hat einen im Ganzen etwa quadratischen
Querschnitt und besteht aus einem ersten Hohlprofil 1 von rechteckigem Querschnitt,
welches durch wärmeisolierende, in Längsrichtung verlaufende Stege 2 mit einem weiteren,
dahinterliegenden Hohlprofil 3 verbunden ist. Die Teile 1, 2, 3 als Baueinheit bilden
das Rahmenprofil 10. In entsprechender Weise ist das im Querschnitt ebenfalls im wesentlichen
quadratische Flügelrahmenprofil 20 durch ein Rechteck-Hohlprofil 11 gebildet, welches
durch wärmeisolierende Stege 12 mit einem Rechteck-Hohlprofil 13 verbunden ist. Die
Rahmenprofile 10, 11 liegen bei geschlossenem Flügel F in dem Ausführungsbeispiel
im wesentlichen in einer Ebene, wobei die vorderen und hinteren Begrenzungsflächen
jeweils in gleichen Ebenen gelegen sind.
[0021] Zwischen den Rahmenprofilen 10, 20 verbleibt ein Falzbereich 40, der von mit nicht
dargestellten Dichtungen versehenen Falzteilen 13 des Rechteckprofils 3 bzw. 23 des
Rechteckprofils 11 überdeckt ist, so daß der Falzbereich 40 bei geschlossenem Flügel
F geschlossen ist, wie aus Fig. 2 erkennbar ist. Ein Durchgang durch den Falzbereich
40 von innen nach außen ist nicht möglich. Das eigentliche Band ist ganz im Inneren
der Rahmenprofile 10, 20 untergebracht, so daß es von außen bei geschlossenem Flügel
F nicht erkennbar ist.
[0022] Der Bandbolzen 30 ist in der Nähe der in Fig. 2 oberen Wandung des Rahmenprofils
10 angeordnet. Seine in der Zeichnung nicht erkennbare Abstützung stellt das Rahmenbandteil
dar. Das als Ganzes mit 50 bezeichnete Flügelbandteil ist um den Bandbolzen 30 schwenkbar
und umfaßt ein Winkelteil 33 mit einem sich von dem Bandbolzen 30 gemäß Fig. 2 nach
unten, d.h. in das Innere des Rahmenprofils 10 erstreckenden Schenkel 34 und einem
von dessen freiem Ende gegen die Rahmenöffnung hin abgewinkelten Winkelschenkel 35,
der mit einem Radius 36 um den Scharnierbolzen 30 zylindrisch gewölbt ist und bei
geschlossenem Flügel F etwa bis in den Falzbereich 40 reicht. Das Winkelteil 33 ist
durch in der Nähe seiner unteren bzw. oberen Begrenzung gelegene horizontale Sicken
34' verstärkt (Fig. 1).
[0023] Gegen die gewölbte Außenseite des Winkelschenkels 35 liegt flächig über einen Winkel
von mindestens 60° bezüglich der Scharnierachse S (in dem Ausführungsbeispiel etwa
90°) das entsprechend gewölbte Außenteil 39 eines Schenkelteils 38 flächig an und
ist mit dem Winkelteil durch Schrauben 41 verbunden. Auch das Außenteil 39 ist durch
Sicken 39' verstärkt, die mit den Sicken 34' des Winkelteils 33 komplementär zusammenwirken.
[0024] Das Schenkelteil 38 ist im großen und ganzen eben und von dem Außenteil 39 entgegen
dessen Wölbung im Falzbereich 40 um etwa 60° derart abgewinkelt, daß sich das Schenkelteil
38 bei geschlossenem Flügel F etwa parallel zu der in Fig. 2 oben gelegenen äußeren
Begrenzungsfläche des Flügelrahmenprofils 20 und bei geschlossenem Flügel F parallel
zur Rahmenebene erstreckt.
[0025] Das aus den Teilen 38, 39 und 33 bestehende Flügelbandteil 50 ist zur einen Hälfte
in dem Rahmenprofil 10 des feststehenden Rahmens R untergebracht und greift aus diesem
mit dem Teil 39 durch eine Öffnung in der dem Falzbereich 40 benachbarten Wandung
des Rahmenprofils 10 in den Falzbereich 40 hinein und durch eine Öffnung in der dem
Falzbereich 40 benachbarten Wandung des Flügelrahmenprofils 20 mit dem Schenkelteil
38 in das Innere des Flügelrahmenprofils 20 ein. Im einzelnen erfolgt der Eingriff
in ein in dem Flügelrahmenprofil 20 befestigtes Haltestück 60 in Gestalt einer Tasche
16 mit einer gemäß Fig. 2 oben, d.h. etwa auf Höhe des Bandzapfens 30 gelegenen Wandung
17 und einer dazu im wesentlichen parallelen Wandung 18. Das Schenkelteil 38 paßt
gerade zwischen die Wandungen 17, 18 und kann im Sinne des Pfeiles 21 dazwischen eingeschoben
werden, wie aus den Fig. 4 und 5 sichtbar ist. Die Wandung 17 besitzt eine flache,
nach außen gerichtete Ausprägung 22 (Fig. 4), auf deren Innenseite eine zu der Scharnierachse
S parallele Verzahnung 23 angebracht ist (Fig. 5).
[0026] Das durch die Tasche 16 gebildete Haltestück 60 weist am oberen und unteren Rand
Gewindestücke 28 auf, deren Gewindeachse 29 horizontal und parallel zur Rahmenebene
verläuft. Die Gewindestücke 28, 28 sind mittels Schrauben 31, 31 mit einer länglich
rechteckigen Halteplatte 26 verschraubbar, die im Falzbereich 40 gegen die Außenseite
der dortigen Wandung des Flügelrahmenprofils 20 anliegt und ihrerseits mittels Befestigungsschrauben,
für die in Fig. 4 nur die Schraublöcher 32, 32 gezeigt sind, mit dem Flügelrahmenprofil
20 verbunden werden kann. Zur Vermeidung punktueller Krafteinleitungen ist auf der
gegenüberliegenden Seite des Flügelrahmenprofils eine weitere länglich rechteckige
Halteplatte 27 vorgesehen. Zwischen den Halteplatten 26, 27 erstrecken sich einstellbare
Abstandsbuchsen 42, 42, die die von den Befestigungsschrauben aufgebrachten Kräfte
abfangen, so daß die Halteplatten 26, 27 fest angezogen werden können, ohne daß die
Formstabilität des Flügelrahmenprofils 20 dadurch beansprucht würde.
[0027] Das Schenkelteil 38 weist in der Mitte eine Ausprägung 70 zur Aufnahme einer Kegelschraube
80 auf. Die Kegelschraube 80 bildet eigentlich einen Kegelstumpf mit einer Grundfläche
81, einer Mehrkantausnehmung 82 zum Angriff eines entsprechenden Schlüssels 85 sowie
einer kegeligen Umfangsfläche 83 mit einem Gewinde 84, wobei der Kegelwinkel in dem
gezeigten Ausführungsbeispiel etwa 45° beträgt. Die Ausformung 70 ist durch Stanzen
oder eine entsprechende Formgebung hergestellt und besitzt zur Scharnierachse S parallele
Wandungen 71 und 72 sowie eine Ausstanzung 73, in die die Kegelschraube 80 gemäß den
Fig. 4 und 5 von unten in der aus Fig. 2 ersichtlichen Weise eingreift. Dabei legen
sich die ebene Wandung 71 gegen die Grundfläche 81 der Kegelschraube 80 und die Wandung
72 gegen die Umfangsfläche 83 derselben. Wenn das Schenkelteil 38 sich im Inneren
der Tasche 16 des Haltestücks 60 befindet und die Kegelschraube 80 eingesetzt ist,
greift sie mit ihrer Verzahnung 84 in die Verzahnung 23 der Ausprägung 22 der Wandung
17 ein. Die Ausformung 70 steht über die Unterseite des Schenkelteils 38 vor, wie
aus den Fig. 2 und 5 zu erkennen ist. Damit das Einschieben in die Tasche 16 erfolgen
kann, hat diese in der Wandung 18 einen Ausschnitt 74.
[0028] Durch die gezeigte Ausbildung ist die Kegelschraube 80 in allen Richtungen unverrückbar
gehalten und nur drehbar, wozu ein Mehrkantschlüssel 85 durch die Öffnung 75 in die
Mehrkantausnehmung 82 der Kegelschraube 80 einzufügen ist.
[0029] Bei geschlossenem Flügel gemäß Fig. 2 sind die Bandanordnung 100 von außen nicht
sichtbar und ist die Kegelschraube 80 nicht zugänglich. Wenn aber der Flügel gemäß
Fig. 3 geöffnet wird, kann in der angedeuteten Weise ein Mehrkantschlüssel 85 an der
Kegelschraube 80 angreifen und diese verdrehen, wodurch wegen des Eingriffs des Umfangsgewindes
84 in das Gewinde 23 eine Verlagerung des Schenkelteils 38 in dem durch die Tasche
16 gebildeten Haltestück 60 stattfindet. Auf diese Weise können der Flügelrahmen 20
bzw. der Flügel F gegenüber dem Rahmenprofil 10 horizontal zum Zwecke der Justierung
verstellt werden.
[0030] Auch bei dem Rahmenprofil 10 dienen zur Festlegung des zum Rahmenbandteil gehörenden
Bandbolzens 30 Halteplatten 26, 27, die ebenso an dem Rahmenprofil 10 befestigt werden,
wie es bei dem Flügelrahmenprofil 20 der Fall ist.
1. Bandanordnung (100) für Türen, Fenster und dergleichen mit einem feststehenden Rahmen
und einem Flügel, welche folgende Merkmale aufweist:
a) der feststehende Rahmen (R) und der Flügel (F) sind mittels Bändern und eine Scharnierachse
S miteinander schwenkbar verbunden;
b) die Bänder umfassen jeweils ein in dem Rahmenprofil (10) feststehenden Rahmens
(R) befestigtes Rahmenbandteil und ein am Flügel (F) befestigtes Flügelbandteil (50),
die um einen die nahe der Vorderwandung des feststehenden Rahmens gelegene Scharnierachse
(S) bildenden Bandzapfen (30) schwenkbar aneinander gelagert sind;
c) das Flügelbandteil (50) umfaß ein Winkelteil (33), welches sich mit einem Winkelschenkel
(34) von der Scharnierachse (S) nach der der Öffnungsseite abgewandten Seite und von
dort mit dem anderen Winkelschenkel (35) gegen die Rahmenöffnung erstreckt und mit
einem zur Rahmenebene parallelen Schenkelteil (38) durch eine Ausnehmung (15) des
feststehenden Rahmens (10) in den Falzbereich (40) zwischen dem feststehenden Rahmen
(10) und dem Flügelrahmen (20) eingreift, wo das Schenkelteil (38) mit dem Flügel
(20) derart verbunden ist, daß die Bänder bei geschlossenem Flügel von der Öffnungsseite
unsichtbar im Inneren des feststehenden Rahmens (10) und des Flügelrahmens (20) angeordnet
sind;
d) das Flügelbandteil (50) umfaßt ein in dem Flügelrahmen (20) befestigtes Haltestück
(60);
e) das Winkelteil (33) und das Haltestück (60) sind separate Teile, die an einer zur
Flügelebene parallelen Fläche miteinander verbunden sind, die eine zur Scharnierachse
(S) parallele Verzahnung (23) trägt, über die die Verbindung senkrecht zur Scharnierachse
(S) verstellbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Verbindung mittels einer in die Verzahnung (23) eingreifenden, an dem Schenkelteil
(38) oder dem Haltestück (60) nur drehbar gelagerten Kegelschraube (80) bewirkt ist,
deren Achse (86) im Einbauzustand in einer horizontalen Ebene unter einem zu der Rahmenebene
dem Kegelwinkel gleichen Winkel (87) gelegen ist und die mit dem an ihrem Umfang vorgesehenen
Gewinde (84) längs einer Mantellinie des Kegels in die Verzahnung (23) des anderen
Teils (Haltestück (60) oder Schenkelteil (38)) eingreift.
2. Bandanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Haltestück (60) als Tasche (16) mit zwei einander parallel zur Flügelrahmenebene
gegenüberliegenden Wandungen (17, 18) ausgebildet ist, zwischen die das Schenkelteil
(38) vom Falzbereich (40) her eingreift und von denen eine Wandung (17) auf der Innenseite
die Verzahnung (23) trägt.
3. Bandanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Haltestück (60) in der der Verzahnung (23) gegenüberliegenden Wandung (18)
eine durchgehende, gegen den Falzbereich (40) offene Ausnehmung (74) aufweist, in
die eine die Kegelschraube (80) aufnehmende Ausformung (70) des Schenkelteils (38)
horizontal verschiebbar eingreift.
4. Bandanordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kegelschraube (80) in der Ausformung (70) achsfrei derart geführt ist, daß
sie zwar drehbar, ansonsten aber gegenüber dem Schenkelteil (38) nicht verlagerbar
ist.
5. Bandanordnung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausformung (70) zwei zur Scharnierachse (S) parallele Wandungen (71, 72)
aufweist und die Grundfläche (81) der in die Verzahnung (23) eingreifenden Kegelschraube
(80) gegen die eine Wandung (71), der mit dem Gewinde (84) versehene Umfang (83) der
Kegelschraube (80) auf der dem Eingriffsbereich der Verzahnung (23) gegenüberliegenden
Seite der Kegelschraube (80) gegen die andere Wandung (72) anliegen.
6. Bandanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Schenkelteil (38) ein von dem Winkelschenkel (35) separates, damit lösbar
verbundenes Teil ist.
7. Bandanordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Schenkelteil (38) ein in das Innere des feststehenden Rahmens (10) eingreifendes
Außenteil (39) aufweist, welches wie der Winkelschenkel (35) mit einem Radius (36)
um die Scharnierachse (S) zylindrisch gewölbt ist und in einem Winkelbereich von mindestens
60° an dem Winkelschenkel (35) anliegt.
8. Bandanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Teile (34, 35, 38, 39) des Flügelbandteils (50) als Blechpreßteile und/oder
Zinkdruckgußteile ausgebildet sind.
9. Bandanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Schenkelteil (38), das Außenteil (39) und der Winkelschenkel (35) ineinandergreifende
komplementäre horizontale Sicken (34'. 39') aufweisen.
10. Bandanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Haltestück (60) mit Hilfe von Halteplatten (26, 27) an dem Flügelrahmen
(20) festgelegt ist, die von außen an den vertikalen, zur Rahmenebene senkrechten
Wandungen des Flügelrahmens (20) anliegen.
11. Bandanordnung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß bei einem mindestens ein Hohlprofil (11, 13) umfassenden Flügelrahmen (20) die
Halteplatten (26, 27) über die Hohlprofilkammern durchgreifende Abstandsbüchsen (44,
45) mit dem Flügelrahmen (20) verschraubt sind.
12. Bandanordnung nach einem der Ansprüche 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Außenteil (39) des Schenkelteils (38) an seinem freien Ende um etwa 90°
gegen die Scharnierachse (S) abgewinkelt ist und die Abwinklung (43) durch eine Öffnung
(46) des Winkelschenkels (35) in dessen Inneres derart eingreift, daß sie einerseits
an der Innenseite des Winkelschenkels (34), andererseits an der Berandung der Öffnung
(46) anliegt.