Vorrichtung zum Befüllen von Flaschen und anderen Behältern mit Nahrungs- und Genussmitteln, wie mit dünnflüssigen bis pasteusen Molkerei- und Fettprodukten, Säften, Wässern od. dgl.

(19)

(11)

EP 1 134 161 A3

(12)	EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88)	Veröffentlichungstag A3:
	21.04.2004 Patentblatt 2004/17

(43)	Veröffentlichungstag A2:
	19.09.2001 Patentblatt 2001/38

(21)	Anmeldenummer: 00127511.4

(22)	Anmeldetag: 15.12.2000

(51)	Internationale Patentklassifikation (IPC)⁷: B65B 43/52, B65B 57/08

(84)	Benannte Vertragsstaaten:
	AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
	Benannte Erstreckungsstaaten:
	AL LT LV MK RO SI

(30)

Priorität:

25.02.2000 DE 10009006

(71)	Anmelder: SIG HAMBA Filltec GmbH & Co. KG
	66539 Neunkirchen/Saar (DE)

(72)	Erfinder:
	Reinecke, Günter 42653 Solingen (DE)

(74)	Vertreter: Patentanwälte Ostriga & Sonnet
	Stresemannstrasse 6-8 42275 Wuppertal 42275 Wuppertal (DE)

(54)	Vorrichtung zum Befüllen von Flaschen und anderen Behältern mit Nahrungs- und Genussmitteln, wie mit dünnflüssigen bis pasteusen Molkerei- und Fettprodukten, Säften, Wässern od. dgl.

(57) Eine Vorrichtung (10) zum Befüllen von Flaschen und anderen Behältern, beispielsweise mit Molkereiprodukten, weist mindestens eine endlos umlaufend geführte, als Gelenkkette ausgebildete Förderkette (19) auf, welche Zellenbretter (41) mit Behälteraufnahmen (A) trägt.
Um unabhängig von Längenänderungen der Förderkette (19) die Behälteraufnahmen (A) genau mit einer bestimmten Arbeitsstation ausrichten zu können, ist vorgesehen, dass mindestens einer Arbeitsstation ein mit der Förderkette (19) in Eingriff befindliches Meßzahnrad (49) zugeordnet ist, mit welchem ein Schaltnocken (60) einer elektrischen Initiator-Anordnung (62) zur Erzeugung eines Abschaltsignals bewegungsgekuppelt ist, das auf eine Gebereinheit einwirkt, welche einen die Förderkette (19) antreibenden Servomotor inkremental steuert.

Recherchenbericht