[0001] Die Erfindung betrifft einen Druckbehälter für Gase, Flüssigkeiten, pastöse Produkte
od.dgl. Füllgüter, dessen Behälterraum durch einen darin in Längsachse verschieblich
gelagerten Kolben in zwei einander axial zugeordnete und gegeneinander abgedichtete
Kammern unterteilt ist; deren eine bildet mit dem Behälterboden und einem Abschnitt
der rohrartigen Behälterwandung einen Bereich für ein Treibmittel, wohingegen die
andere Kammer mit einem etwa axial angeordneten Auslassventil versehen ist.
[0002] Die US-A-5522526 beschreibt eine Sprühdose mit vom Dosendeckel nach innen ragendem
Auslassventil und den Behälterboden durchsetzenden Einlassventil für Druckluft. Der
Kolben ist als bodenwärts offene Schüssel ausgeformt, deren zur Längsachse hin aufwärts
konische Schüsselboden eine Aufnahmemulde für jenes Auslassventil anbietet. Etwa in
halber Kolbenhöhe ist dessen Wandung mit einer Außennut für einen O-Ring als Dichtelement
versehen, das einen zylindrischen Ringspalt zwischen Kolbenwandung und Dosenkörper
überbrückt; dieser Ringspalt ist von einem unteren Wulstrand bis zum O-Ring mit der
Druckluft gefüllt, setzt also die untere Dosenkammer fort.
[0003] Ein Behälter nach DE 41 32 422 C2 ist durch einen verschieblichen Flachkolben I-förmigen
Längsschnittes in eine untere Kammer für Treibmedium und eine obere Kammer für auszugebendes
Füllgut unterteilt.
[0004] Die EP 0 111 089 A2 offenbart einen Druckbehälter zum Behandeln von sog. Zwei-Komponenten-Produkten
mit mindestens zwei gegeneinander abgedichteten Kammern und einer diesen gemeinsamen
Ventilplatte, in die für jede Kammer je ein mit ihrem Inneren in Verbindung stehendes
Auslassventil eingesetzt ist, die gemeinsam zu öffnen sind; die Ventile enthalten
einstückige Ventilkörper, und das Auslöseorgan ist zum gleichmäßigen Öffnen mehrerer
Ventile gegenüber der Ventilplatte axial beweglich, jedoch radial unbeweglich sowie
gegen axiale Verschwenkung gesichert.
[0005] In einer anderen Ausführung sind die Ventile mit einstückigen, entlang einer Geraden
angeordneten Ventilkörpern versehen, und zum gleichmäßigen Öffnen mehrerer Ventile
ist ein schwenkbar gelagertes Hebelglied vorgesehen, dessen Schwenkachse parallel
zu jener durch das Zentrum der Ventilkörper gelegten Geraden gelegt ist.
[0006] Ein Vorläufer dieses Druckbehälters ist in US-A-3 045 925 beschrieben und enthält
eine äußere Hauptkammer sowie eine innerhalb dieser angeordnete Neben- bzw. Sekundärkammer;
jede von diesen ist mit einem Auslaßventil zur Abgabe des Kammerinhaltes versehen
und beiden Ventilen ist ein Auslöseorgan gemeinsam.
[0007] In Kenntnis dieses Standes der Technik hat sich der Erfinder das Ziel gesetzt, ein
solches Zweikammersystem zur Verbesserung des Umweltverhaltens von Spraydosen zu verwenden.
[0008] Zur Lösung dieser Aufgabe führt die Lehre des unabhängigen Anspruches; die Unteransprüche
geben günstige Weiterbildungen an. Zudem fallen in den Rahmen der Erfindung alle Kombinationen
aus zumindest zwei der in der Beschreibung, der Zeichnung und/oder den Ansprüchen
offenbarten Merkmale.
[0009] Erfindungsgemäß weist der Kolben an seinem Umfang zwei in axialem Abstand ringartig
umlaufende Dichtlippen aus flexiblem Werkstoff auf, die mit querschnittlicher Verformung
der Innenfläche der Behälterwandung dichtend anliegen.
[0010] Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung sind die beiden Dichtlippen des Kolbens
querschnittlich schwalbenschwanzartig ausgebildet und begrenzen mit dem Dosenkörper
einen dichten Zwickelraum. Dabei sollen die Dichtlippen in unbelastetem Zustand bevorzugt
einen Winkel von zumindest 90° für den Zwickelraum ergeben, insbesondere kann dieser
Winkel bis zu 150° messen.
[0011] Nach einem anderen Merkmal der Erfindung unterteilt der Kolben den Innenraum in die
ventilnahe Aufnahmekammer für das Füllgut und in die bodennahe Aufnahmekammer für
Luft als Druckmittel, die in an sich bekannter Weise durch einen Gummistopfen mit
etwa 18 bis 20 bar in diese Aufnahmekammer eingepresst wird.
[0012] Der Innenraum des rohrartigen Dosenkörpers ist also zwischen dessen Bodenbereich
und einem das Auslassventil enthaltenden Dosendeckel durch den Kolben in die beiden
einander axial zugeordneten Kammern unterteilt, und eine bevorzugte Form des Kolbens
weist an einem scheibenartigen Plattenabschnitt die beiden an dessen Umfang in axialem
Abstand umlaufenden querschnittlicher verformbaren Dichtlippen aus flexiblem Werkstoff
auf.
[0013] In einer anderen Ausgestaltung sollen die Dichtlippen an den unteren Rand einer kalottenartigen
Haube des Kolbens angeformt sein. Jedoch ist es auch denkbar, die Dichtlippen als
Rippen eines querschnittlich etwa x-förmigen Kolbenringes auszubilden, der den Kolben
umfängt; dieser Kolbenring lagert bevorzugt in einer Umfangsnut des Kolbens.
[0014] Als günstig hat sich zudem erwiesen, in zumindest eine der Oberflächen jenes Plattenabschnittes
einen tellerartig flachen Raum einzuformen, der von einem Ringabschnitt der Dichtlippe
begrenzt wird. In einer anderen Ausgestaltung des Plattenabschnittes ragt von dessen
aufwärts gerichteten Oberfläche ein Anschlagkörper auf, der den Kolben in ausreichendem
Abstand zum Anschlagventil hält. Sowohl dieser Anschlagkörper als auch jene kalottenartige
Haube werden mit einer zentrischen Einformung zur Aufnahme eines Teils des Auslassventils
ausgestattet.
[0015] Die kalottenartige Haube bietet erfindungsgemäß eine ebene Unterfläche an, die von
der im Dosenkörper tiefer liegenden Dichtlippe überragt wird. Die Haube kann als geschlossene
Kalotte ausgebildet oder mit zumindest einem von der Unterfläche der Haube ausgehenden
sowie um deren Längsachse gelegten Ringraum -- gegebenenfalls etwa dreiecksförmigen
Querschnittes -- versehen sein.
[0016] In einer besonderen Ausgestaltung wird die kalottenartige Haube als eine kuppelartige
Schale ausgebildet, die in ihrem Zenit bevorzugt mit einer die zentrische Einformung
enthaltenden Aufnahmehülse versehen ist.
[0017] Die Unterfläche dieser Schale wird von einer Ringkante gebildet, die sich -- wie
die gesamte Schale -- durch eine konstante Dicke auszeichnet.
[0018] Im Rahmen der Erfindung liegt, dass die beiden Dichtlippen jeweils zwei -- durch
eine zu den Lippenkanten parallele Grenzkontur getrennte -- Abschnitte ihrer Rückenfläche
aufweisen, deren jeder mit einer vom Querschnitt der beiden Lippenkanten bestimmten
Konstruktionsgeraden einen anderen Querschnittswinkel begrenzen soll; der Querschnittswinkel
für den an den Plattenabschnitt oder die Haube anschließenden Rückenabschnitt misst
etwa 40° bis 44°, bevorzugt etwa 42°, der Querschnittswinkel für den äußeren Rückenabschnitt
etwa 28° bis 32°, insbesondere 30°. Dazu soll die Außen- oder Frontfläche der Dichtlippe
mit jener Konstruktionsgeraden einen Winkel von weniger als 20° bilden. Von erfinderischer
Bedeutung ist der Gedanke, den Kolben je nach Anforderung aus einem Hochdruckpolyethyen
zu fertigen. Dabei ist eine Besonderheit die Lippenausbildung aus zwei verschiedenen
Polyethylensorten; auf die Außenfläche der Dichtlippen wird zusätzlich -- ähnlich
einer Beschichtung - - eine weichere, besser dichtende Polyethylenschicht aufgebracht,
um einen noch höheren Dichtungseffekt zu erzielen.
[0019] Erfindungsgemäß kann an die Außenfläche einer der beiden Dichtlippen eine weitere
Dichtlippe angeformt werden, die mit deren Außenfläche einen weiteren Zwickelraum
begrenzt; diese weitere Dichtlippe ist bevorzugt an einer querschnittlichen Mittellinie
zwischen den beiden äußeren Dichtlippen angeordnet, insbesondere an der unterhalb
der Unterfläche abragenden Dichtlippe.
[0020] Die Rückenfläche der weiteren Dichtlippe soll ebenfalls zwei durch eine zu den Lippenkanten
parallele Grenzkontur getrennte Abschnitte aufweisen, die von unterschiedlichen Querschnittswinkeln
bestimmt werden, auch sollen die Lippenkanten der drei Dichtlippen querschnittlich
auf einer gemeinsamen Konstruktionsgeraden liegen.
[0021] Als günstig hat es sich erwiesen, die beiden Dichtlippen des Kolbens querschnittlich
schwalbenschwanzartig auszubilden; sie begrenzen mit dem Dosenkörper einen ringförmigen
Zwickelraum.
[0022] Wird der Kolben -- wie bereits erwähnt -- aus Polyethylen geformt, einem Werkstoff
sehr hoher chemischer Beständigkeit gegen Säuren und Laugen, ist der Kolben biegsam
und trotzdem formhaltend.
[0023] Große Bedeutung hat die beschriebene Form des Kolbens; denn die zwei nach oben und
nach unten gerichteten Lippen haben die Aufgabe, die zwei getrennten Kammern unmittelbar,
d. h. ohne zusätzlichen O-Ring, abzudichten, so dass die Luft und das Füllgut sich
nicht vermischen können.
[0024] Das Umkippen des Kolbens innerhalb des Dosenkörpers ist ausgeschlossen, da sich der
Druck immer gleichmäßig auf die Druckflächen verteilt. Der Kolben gleitet mit minimaler
Reibung an der lackierten Innenfläche des somit glatten Dosenkörpers entlang.
[0025] Mit einer den erfindungsgemäßen Kolben enthaltenden Spraydose wird ein Füllgut ohne
Treibgas -- also ohne Propan, Butan, Isobutan, Isopropan -- in pulverisierter Form
kontrolliert herausgesprüht. Damit wird die Umwelt entlastet; die bisherigen Treibgase
werden nicht mehr verwendet, weshalb auch keine Explosionsgefahr mehr besteht. Die
Dosen können wieder nachgefüllt werden, und die Produktionskosten werden gesenkt.
[0026] Diese erfindungsgemäße Lösung bietet neben Umweltschonung auch eine erhebliche Produktionskostensenkung;
die frühere Mischung aus Treibgas und Füllgut setzte eine hohe Anforderung an die
Innenlackierung der Dosen - und dies führte zu hohen Ausschusszahlen. Lackblasen und
Schaumbildung am Bodenrand haben bei der erfindungsgemäßen Kolben-Lösung keine Bedeutung
mehr; der Innenlack-Verbrauch sinkt erheblich.
[0027] Bei Verwendung von besonderen Füllgütern -- wie Säuren, Laugen, hochprozentigem Alkohol
oder anderen Stoffen -- ist eine spezielle Beschichtung der Kolbenoberfläche möglich.
Dabei wird die mit der Flüssigkeit in Kontakt tretende Seite mit einem Speziallack
beschichtet, der speziell auf Polyethylen abgestimmt ist.
[0028] Eine weitere erfindungsgemäße Maßgabe ist, die obere Seite des Kolbens in derselben
Form auszubilden, wie die Kolbeninnenseite. Durch diese zusätzliche Ausformung des
Kolbens ist es möglich, fast den gesamten Füllgut wiederzugeben. Von Bedeutung ist
zudem, dass die Breite des Kolbens jedem Durchmesser problemlos angepasst zu werden
vermag. Dank des Spritzgießens wird es möglich, je nach Bedarf den Kolben auf den
Innendurchmesser neu abzustimmen und somit jeder Dose oder Dosenform anzupassen. Da
der Durchmesser der Dosen bei den meisten Herstellern standardisiert ist, kann der
Standard-Kolben ebenfalls auf diese Normwerte abgestimmt werden. Dank der subtilen
Ausbildung der Lippenform werden kleine Unebenheiten wie Dellen als Folge von Schlägen
mühelos bewältigt, ohne dass die Dichtheit vermindert würde.
[0029] Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden
Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele sowie anhand der Zeichnung; diese zeigt
in:
- Fig. 1:
- einen Längsschnitt durch einen Druckbehälter mit zwei Kammern und dazwischen vorgesehenem
Kolben zum Versprühen von Füllgut;
- Fig. 2 bis 5, Fig. 7,9,11, Fig. 13,16:
- Querschnitte durch Ausgestaltungen des Kolbens;
- Fig. 6,8,10, Fig. 12,14,17:
- einen vergrößerten Ausschnitt aus der jeweils voranstehenden Figur;
- Fig. 15:
- einen Teilquerschnitt durch einen weiteren Kolben.
[0030] Ein als Spraydose ausgebildeter Druckbehälter 10 weist einen -- einends mit einem
muldenartig eingeformten Behälterboden 12 versehenen -- zylindrischen Dosenkörper
14 des Innendurchmessers d von beispielsweise 38 mm auf, der andernends zu einem Wulstrand
16 des Innendurchmessers e von etwa 26 mm hin eingezogen ist; an diesem Wulstrand
16 ist ein schüsselartiger Dosendeckel 18 festgelegt, dessen Deckelboden 19 in Abstand
a zum Deckelrand 20 verläuft sowie zu diesem hin mit einer zentrischen Ausformung
22 ausgestattet ist zur Aufnahme eines sie durchsetzenden Auslass- oder Sprühventils
24 mit Sprühkopf 25. Im Boden 12 der Spraydose 10 ist bei 26 ein -- einen Bodendurchbruch
verschließender -- Gummistopfen angedeutet.
[0031] Den Doseninnenraum 11 durchspannt ein -- ihn in zwei Kammern 28, 29 unterteilender
-- aus Polyethylen od.dgl. Kunststoff geformter Kolben 30, der aus einem Plattenabschnitt
32 der Dicke h von 5 mm sowie einen an diesen angeformten Anschlagkörper 42 besteht;
letzterer enthält eine - - in die Längsachse A der Spraydose 10 fallende -- zentrische
Einformung 44 des Durchmessers e
1 für Teile jenes Sprühventils 24 in nicht wiedergegebener oberer Endlage des Kolbens
30. Zu seinem Außenumfang 34 hin sind an den Plattenabschnitt 32 des Kolbens 30 zwei
querschnittlich einen - - den Außenumfang 34 aufnehmenden -- Zwickelraum 36 begrenzende,
sich in einem Winkel w von etwa 90° öffnende Dichtlippen 38 der Enddicke i von hier
0,7 mm angeformt, die sich der Innnenfläche 15 des Dosenkörpers 14 anschmiegen und
deren Lippenkanten 40 in dargestellter Spreizstellung in Spreizabstand n von 15 mm
zueinander stehen. Die jeweilige Kontakt- oder Anschlusshöhe q von Dichtlippe 38 und
Innenfläche 15 des Dosenkörpers 14 misst dabei etwa 3 mm.
[0032] Ein plattenförmiger Kolben 30
a ohne Anschlagkörper mit schwalbenschwanzartig gebogenen Dichtlippen 38
a ohne ringförmigem Außenumfang des Plattenabschnittes ist den Fig. 2, 3 zu entnehmen,
ein Kolben 30
b mit profilierten Dichtlippen 38
b der Fig. 4.
[0033] In beiden Ausführungen des Kolbens 30
a, 30
b sind die Zwickelräume 36
a querschnittlich spitz, d.h. der Außenumfang des Plattenabschnittes entfällt.
[0034] Der Querschnitt des Kolbens 30
b der Fig. 4 entspricht an der Längsachse A den Querschnitten der vorab beschriebenen
Kolben 30, 30
a. Die Dichtlippen 38
b ragen hier von einem an den Plattenabschnitt angeformten Ringabschnitt 46 der radialen
Breite b auf, in den jener querschnittlich spitze Zwickelraum 36
a eingeformt ist. Der Ringabschnitt 46 umgibt an den Kolbenoberflächen jeweils einen
tellerartigen Raum 48 der Höhe t, die etwa einem Drittel der Dicke h des Plattenabschnitts
32 entspricht. Die Gesamthöhe f des kompakten Ringabschnittes 46 -- ohne die aufgebogene
Dichtlippe 38
b -- misst also (h+2t) beispielsweise 8,5 mm.
[0035] Die beiden im Dosenkörper 14 gespreizten Dichtlippen 38, 38
a, 38
b haben die Aufgabe, die zwei durch den Kolben 30, 30
a, 30
b getrennten Kammern 28, 29 abzudichten, so dass sich in der oberen Kammer 29 befindliches
Füllgut nicht mit Luft vermischen kann, welche in die untere Kammer 28 mit 18 bis
20 bar durch jenen Gummistopfen 26 eingepresst wird.
[0036] Die Luft drückt gleichmäßig auf die Dichtlippen 38, 38
a, 38
b des Kolbens 30, 30
a, 30
b, der beide Kammern 28, 29 sicher voneinander getrennt hält.
[0037] Bei Betätigung des Sprühkopfes 25 öffnet sich das Sprühventil 24 und das unter Druck
stehende Füllgut wird ausgetragen. Dabei entsteht in der oberen Kammer 29 Unterdruck.
Um diesen Unterdruck auszugleichen, bewegt sich der Kolben 30, 30
a, 30
b nach oben.
[0038] Ein Kippen des Kolbens 30, 30
a, 30
b innerhalb der Spraydose 10 ist dank des großen Spreizabstandes n ausgeschlossen;
zudem verteilt sich der Druck stets gleichmäßig auf die Druckflächen. Da die Innenfläche
15 der Spraydose 10 lackiert und glatt ist, gleitet der Kolben 30, 30
a, 30
b mit minimaler Reibung an ihr entlang.
[0039] Bei dem in natürlicher Größe dargestellten Kolben 30
c der Fig. 5 ist jede der Dichtlippen 38
c mit zwei Querschnittsbereichen unterschiedlichen Winkels z, z
1 von 42° bzw. 30° zwischen zwei Rückenflächenabschnitten 50 bzw. 50
a und einer Konstruktionsgeraden G versehen, welch letztere die Lippenkante 40 verbindet.
Der querschnittliche Winkel w
1 zwischen der Konstruktionsgeraden G und der Außenfläche 39 der Dichtlippe 38
c beträgt hier 17°.
[0040] Der Abstand g der innenseitig auf der Dichtlippe 38
c erkennbaren Grenzkontur 52 zwischen jenen Rückenflächenabschnitten 50, 50
a beträgt 3,34 mm, der Abstand g
1 zur Lippenkante 40 hier 3,46 mm.
[0041] In Fig. 5 ist der querschnittliche Abstand k der Oberfläche 33 bzw. 33
t des Plattenabschnitts 32 zum einen sowie der Abstand k
1 der Grenzkontur 52 von der Konstruktionsgeraden G -- mit 5,0 bzw. 2,9 mm -- zu erkennen
bei einer Breite b
1 des an den Plattenabschnitt 32 anschließenden Lippenbereiches 38
c von 5 mm; der verbleibende Innendurchmesser d
1 des Plattenabschnittes 32 beträgt hier 40 mm.
[0042] Beim Kolben 30
d nach Fig. 7, 8 ist die obere der beiden Dichtlippen 38
d mit ihrer im Winkel w
1 geneigten Außenfläche 39 bis zur Mittelgeraden M des Plattenabschnitts 32 geführt,
wohingegen aus der Außenfläche 39 der unteren Dichtlippe 38
d eine weitere zwischengefügte -- einen Zwickelraum 36
d bestimmende -- Dichtlippe 41 aufragt, deren Lippenkante 40 zur oberen Dichtlippe
38
d weist, wobei diese Lippenkante 40
m etwa in der Mitte des Spreizabstandes n steht.
[0043] Die Rückenfläche ist hier ebenfalls an einer Grenzkontur 52 in zwei Abschnitte 50
m, 50
n unterteilt.
[0044] Der in Fig. 9, 10 dargestellte Kolben 60 ist ohne den oben beschriebenen Plattenabschnitt
32 geformt; statt dessen sind die der Ausgestaltung der Fig. 5, 6 entsprechenden Dichtlippen
38
c aus einer kalottenartigen Haube 62 herausgeformt, in die -- von ihrer Unterfläche
64 ausgehend -- ein um die Längsachse A
1 der Haube 62 geführter Ringraum 66 der Breite e
2 eingeformt ist. Dessen Querschnitt ist angenähert dreiecksförmig, der Querschnitt
der Haube 62 ist ansonsten geschlossen.
[0045] Das Ausführungsbeispiel der Fig. 11, 12 ähnelt jenem soeben beschriebenen. In eine
an sich voll ausgeformte kalottenartige Haube 62
a eines Kolbens 60
a ist von unten her ein querschnittlich einem gleichschenkeligen Dreieck entsprechender
Ringraum 66
a eingeformt, an den nach außen eine Ringfläche 65 der Breite c anschließt.
[0046] Die Fig. 13, 14 bieten einen Kolben 60
b mit einer Haube 62
b an, die aus einer kalottenförmigen Schale 68 konstanter Dicke h
1 von etwa 2 mm besteht sowie mit einer sich von der Innenfläche dieser kuppelartigen
Schale 68 abwärts in den Kuppelinnenraum 69 erstreckenden Aufnahmehülse 45 ausgestattet
ist; letztere umgibt die zentrische Einformung 44. Die Unterfläche 64
b ist hier ein Ring, an den die Dichtlippen 38
e seitlich angeformt sind; deren Kragmaß m misst hier 5 mm.
[0047] Ein besonders ausgebildeter Kolben 30
e ist in Fig. 15 skizziert; dessen Dichtlippen 38
e sind samt Plattenabschnitt 32 aus Hochdruckpolethylen geformt. Auf die Außenfläche
der Dichtlippen 38
e ist zusätzlich eine Deckschicht 54 aus einem weicheren und besser dichtenden Polyethylen
aufgebracht worden; damit wird ein noch höherer Dichtgrad erreicht.
[0048] Nicht dargestellt ist, dass die aufwärts gerichtete Kolbenoberfläche mit einem Speziallack
zum Schutz vor Fluiden behandelt sein kann.
[0049] Der Kolben 70 eines Durchmessers s und einer Dicke h von 10 mm in Fig. 15 begrenzt
mit dem Dosenkörper 14 einen ringförmigen Spaltraum 72 der Weite y. In den Außenumfang
34 ist hier eine Umfangs- oder Aufnahmenut 74 für einen querschnittlich X-förmigen
Kolbenring 76 eingebracht; der dem Dosenkörper 14 nahe Abschnitt dieses Kolbenringes
76 bietet ebenfalls zwei einen Zwickelraum 80 begrenzende Dichtlippen 78 an.
1. Druckbehälter für Gase, Flüssigkeiten, pastöse Produkte od.dgl. Füllgüter, dessen
Behälterraum durch einen darin in Längsachse (A) verschieblich gelagerten Kolben (30,
30a bis 30e; 60, 60a, 60b; 70) in zwei einander axial zugeordnete und gegeneinander abgedichtete Kammern (28,
29) unterteilt ist, deren eine mit dem Behälterboden (12) und einem Abschnitt der
rohrartigen Behälterwandung (14) einen Bereich für ein Treibmittel bildet, wobei die
andere Kammer mit einem etwa axial angeordneten Auslassventil (24) versehen ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Kolben (30, 30a bis 30e; 60, 60a, 60b; 70) an seinem Umfang zwei in axialem Abstand (11) ringartig umlaufende Dichtlippen
(38, 38a bis 38e; 78) aus flexiblem Werkstoff aufweist, die mit querschnittlicher Verformung der Innenfläche
(15) der Behälterwandung (14) dichtend anliegen.
2. Druckbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Dichtlippen (38, 38a bis 38e; 78) des Kolbens (30, 30a bis 30e; 60, 60a, 60b; 70) querschnittlich schwalbenschwanzartig ausgebildet sind und mit dem Dosenkörper
(14) einen dichten Zwickelraum (36, 36a; 80) begrenzen.
3. Druckbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtlippen (38, 38a bis 38e; 78) in unbelastetem Zustand einen Winkel (w) von zumindest 90° für den Zwickelraum
(36, 36a, 80) begrenzen, wobei gegebenenfalls der Winkel (w) für den Zwickelraum (36, 36a; 80) bis zu 150° misst.
4. Druckbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtlippen (38, 38a bis 38e) an den Umfang eines scheibenartigen Plattenabschnittes (32) angeformt sind, oder
dass die Dichtlippen (38c) an den unteren Rand einer kalottenartigen Haube (62, 62a, 62b) des Kolbens (60, 60a, 60b) angeformt sind.
5. Druckbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtlippen (78) von Rippen eines querschnittlich etwa x-förmigen Kolbenringes
(76) gebildet sind, der den Kolben (70) umfängt, wobei gegebenenfalls der Kolbenring
(76) in einer Umfangsnut (74) des Kolbens (70) lagert.
6. Druckbehälter nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass in zumindest eine der Oberflächen (33, 33t) des Plattenabschnittes (32) ein tellerartig flacher Raum (48) eingeformt und von
einem Ringabschnitt (46) der Dichtlippe (38b) begrenzt ist, und/oder dass von der im Druckbehälter (10) aufwärts gerichteten Oberfläche
(33) des Plattenabschnittes (32) ein Anschlagkörper (42) aufragt.
7. Druckbehälter nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die kalottenartige Haube (62, 62a, 62b) oder der Anschlagkörper (42) mit einer zentrischen Einformung (44) zur Aufnahme
eines Teils des Auslassventils (24) versehen ist.
8. Druckbehälter nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die kalottenartige Haube (62, 62a, 62b) mit einer ebenen Unterfläche (64, 64b) versehen ist, die von einer der Dichtlippen (38c) überragt ist, wobei gegebenenfalls von der Unterfläche (64) der kalottenförmigen
Haube (62) ein um deren Längsachse (A1) gelegter Ringraum (66, 66a) ausgeht, der gegebenenfalls einen etwa dreiecksförmigen Querschnitt aufweist.
9. Druckbehälter nach Anspruch 4 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass die kalottenartige Haube (62b) als eine kuppelartige Schale (68) ausgebildet ist, die gegebenenfalls in ihrem Zenit
mit einer Aufnahmehülse (45) versehen ist, welche die zentrische Einformung (44) enthält.
10. Druckbehälter nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Unterfläche (64b) der Schale (68) eine Ringkante und/oder die Schale (68) von konstanter Dicke (h1) ist.
11. Druckbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Dichtlippen (38c bis 38e) jeweils zwei durch eine zu den Lippenkanten (40) parallele Grenzkontur (52) getrennte
Abschnitte ihrer Rückenfläche (50, 50a) aufweisen, deren jeder mit einer vom Querschnitt der beiden Lippenkanten bestimmten
Konstruktionsgeraden (G) einen anderen Querschnittswinkel (z, z1) begrenzt.
12. Druckbehälter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass ein Querschnittswinkel (z) von etwa 40° bis 44°, bevorzugt etwa 42°, für den an den
Plattenabschnitt (32) oder die Haube (62, 62a, 62b) anschließenden Rückenabschnitt (50) und/oder ein Querschnittswinkel von etwa 28°bis
32°, insbesondere 30°, für den äußeren Rückenabschnitt (50a) vorgesehen sind/ist, wobei gegebenenfalls die Außen- oder Frontfläche (39) der Dichtlippe
(38, 38a bis 38e) mit der Konstruktionsgeraden (G) einen Winkel (w1) von weniger als 20° begrenzt.
13. Druckbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass an die Außenfläche (39) einer der beiden Dichtlippen (38d) eine weitere Dichtlippe (41) angeformt ist, die mit deren Außenfläche einen Zwickelraum
(36d) begrenzt, wobei gegebenenfalls die weitere Dichtlippe (41) an einer querschnittlichen
Mittellinie (M) zwischen den beiden äußeren Dichtlippen (38d) angeordnet ist.
14. Druckbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Außen- oder Frontfläche (39) der Dichtlippe (38d, 38e) mit einer Deckschicht (54) aus gegenüber der Dichtlippe weicherem Werkstoff beschichtet
ist.
15. Druckbehälter nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass die weitere Dichtlippe (41) an der unterhalb der Unterfläche (64, 64a) abragenden Dichtlippe (38d, 38e) angeordnet ist, und/oder dass die Rückenfläche der weiteren Dichtlippe (41) zwei
durch eine zu den Lippenkanten (40, 40m) parallele Grenzkontur (52) getrennte Abschnitte (50m, 50n) aufweist, die von unterschiedlichen Querschnittswinkeln bestimmt sind.
16. Druckbehälter nach einem der Ansprüche 13 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Lippenkanten (40/40m/40) der drei Dichtlippen (38d/41/38d) querschnittlich auf einer Konstruktionsgeraden (G) liegen.
17. Druckbehälter nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben (30, 30a bis 30e; 60, 60a, 60b; 70) aus Polyethylen geformt ist, insbesondere aus Hochdruckpolyethylen, wobei gegebenenfalls
die Dichtlippe (38e) zwei verschiedene Polyethylensorten aufweist.
18. Druckbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass die der in ihm befindlichen Flüssigkeit zugekehrte Kolbenoberfläche mit einem Lack
beschichtet ist.