(19)
(11) EP 1 134 340 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
31.10.2001  Patentblatt  2001/44

(43) Veröffentlichungstag A2:
19.09.2001  Patentblatt  2001/38

(21) Anmeldenummer: 01105856.7

(22) Anmeldetag:  09.03.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E05C 17/44
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 12.03.2000 DE 10011360
08.04.2000 DE 10017689

(71) Anmelder: BURG-WÄCHTER KG
58540 Meinerzhagen -Valbert (DE)

(72) Erfinder:
  • Die Erfinder haben auf ihre Nennung verzichtet

(74) Vertreter: Wanischeck-Bergmann, Axel 
Köhne & Wanischeck-Bergmann, Rondorfer Strasse 5a
50968 Köln
50968 Köln (DE)

   


(54) Vorrichtung zum Festsetzen eines Tür- oder Fensterflügels


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Festsetzen eines einseitig angelenkten Türflügels, wobei die Anlenkung des Türflügels vorzugsweise vertikal ausgerichtet ist, mit einer Befestigungsplatte (1) zur Befestigung an einer im wesentlichen vertikalen Fläche des Türflügels, einem an der Befestigungsplatte (1) geführten Festsetzelement, welches zwischen zwei Positionen hin- und herbewegbar ist, einem vorzugsweise als Druckstück (15) ausgebildeten Betätigungselementes zur Betätigung des Festsetzelementes und einem vorzugsweise als Klemmstück (18) ausgebildeten Verrast- und Löseelement zur reibschlüssigen Festsetzung sowie zum Lösen des Festsetzelementes in einer unteren, den Türflügel festsetzenden Position. Um eine derartige Vorrichtung dahingehend weiterzubilden, daß die Vorrichtung kostengünstig herstellbar, einfach montierbar und insbesondere nicht manipulierbar ausgebildet ist, ist vorgesehen, daß die Befestigungsplatte (1) einteilig ausgebildet ist und daß die Befesitgungsplatte (1) mit einem Gehäuse (21) verbindbar ist, welches Gehäuse (21) die Befestigungsplatte (1) mit dem daran geführten Festsetzelement zumindest annähernd vollständig abdeckt, so daß lediglich das Druckstück (15), das Klemmstück (18) sowie ein freies Ende des Festsetzelementes aus dem Gehäuse (21) hervortreten.










Recherchenbericht