(19)
(11) EP 1 134 350 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
27.06.2007  Patentblatt  2007/26

(43) Veröffentlichungstag A2:
19.09.2001  Patentblatt  2001/38

(21) Anmeldenummer: 01106121.5

(22) Anmeldetag:  13.03.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05F 3/22(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 17.03.2000 DE 10013163

(71) Anmelder: GEZE GmbH
71229 Leonberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Mösslein, Michael
    70372 Stuttgart (DE)

   


(54) Feststellvorrichtung für eine mit einem Türschliesser versehene Tür


(57) Es wird eine Feststellvorrichtung für eine mit einem Türschließer versehene Tür beschrieben. Die Feststellvorrichtung ist in der Gleitschiene (4) des obenliegenden Gleitarmtürschließers installiert. Sie wirkt mit dem in der Gleitschiene (4) geführten Gleiter (33) zusammen, der am freien Ende des kraftübertragenden Gleitarms (32) des Türschließers angeordnet ist. Die Feststellvorrichtung weist eine Hebeleinrichtung (7) mit einem zweiarmigen Hebel auf. Am freien Ende des kürzeren Hebelarms (7a) ist ein Anschlag (71) ausgebildet, der mit dem Gleiter (33) zusammenwirkt. Das freie Ende des längeren Hebelarms (7b) wirkt mit einem Schlitten (10) zusammen, der über einen Elektromagnet (6) arretierbar ist. Bei eingeschaltetem Elektromagneten (6) ist die Hebeleinrichtung (7) blockiert, so dass der Gleiter (33) in Offenstellung der Tür am Anschlag (71) ansteht und die Tür unter alleiniger Wirkung des Türschließers nicht schließen kann. Der Schließvorgang ist nur möglich, wenn eine erhöhte Kraft zum Schließen der Tür auf das Türblatt (1) aufgebracht wird oder der Elektromagnet (6) abgeschaltet wird.
Mit der Verwendung des zweiarmigen Hebels (7), der an seinem einen Ende mit dem Schlitten (10) zusammenwirkt und an seinem anderen Ende den mit dem Gleiter (33) zusammenwirkenden Anschlag (71) aufweist, ist es möglich, relativ große Stellbewegung des mit dem Gleiter (33) zusammenwirkenden Anschlags (71) zu erhalten und dabei aber kompakt zu bauen, d.h. die Feststellvorrichtung in eine Gleitschiene (4) eines Türschließers mit relativ niedriger Bauhöhe zu installieren.







Recherchenbericht