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EP 1 134 511 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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07.02.2007 Patentblatt 2007/06 |
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Anmeldetag: 21.02.2001 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Heizkörper-Anschlussarmatur
Connecting armature for radiator
Armature de connexion pour radiateur
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE |
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Priorität: |
14.03.2000 DE 20004659 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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19.09.2001 Patentblatt 2001/38 |
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Patentinhaber: Honeywell Technologies Sarl |
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1110 Morges (CH) |
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Erfinder: |
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- Sanders, Bernhard
59755 Arnsberg (DE)
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Vertreter: Basfeld, Rainer et al |
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Fritz Patent- und Rechtsanwälte
Ostentor 9 59757 Arnsberg 59757 Arnsberg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
WO-A-94/18509 DE-C- 19 652 117
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AT-B- 400 763 JP-A- 5 018 547
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Neuerung bezieht sich auf eine Heizkörper-Anschlußarmatur nach dem
Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Derartige Armaturen sind im Stand der Technik vielfach bekannt. Sie weisen in der
Regel ein H-förmiges Gehäuse auf mit zwei Anschlüssen für den Vorlauf und Rücklauf
des Heizmittels und mit zwei Anschlüssen für den Heizkörper, wobei im Vorlauf ein
voreinstellbares Ventil angeordnet ist, das mit einem thermostatischen Fühlerelement
zusammenarbeiten kann und im Rücklauf ein Absperr- und Entleerungsventil angeordnet
ist. Das voreinstellbare Ventil und das Absperr- und Entleerungsventil sind in Stutzen
angeordnet, die miteinander fluchten und seitlich von dem H-förmigen Gehäuse hervorstehen.
Um das Vorlauf-Steigrohr zum Heizkörper ebenfalls entleeren zu können, ist es bekannt,
eine Entleerungsschraube vorzusehen, die einen Bypass zwischen Heizkörper-Vorlauf
und -Rücklauf verschließt und geöffnet werden kann.
[0003] Aus der WO 94/18509 ist eine Adapterarmatur zum wahlweisen Anschluß eines Heizkörpers
an die Zulauf- und Rücklaufrohrleitung einer Einrohr- oder Zweirohrheizanlage bekannt.
Ein Regulier- und Absperrventil dient im Einrohrbetrieb als Voreinstellung für die
über den als Bypass zum Heizkörper wirkenden Verbindungskanal strömende Heizmediummenge,
da der Verbindungskanal im Nebenschluß zum Heizkörper liegt oder als Absperrung für
den Verbindungskanal, wenn der Heizkörper im Zweirohrsystem betrieben wird. Der Verbindungskanal
(Bypass) ist dabei zwischen dem Vorlauf- und dem Rücklaufstutzen angeordnet.
[0004] Das österreichische Patent AT 400 763 B offenbart eine Vorrichtung zum Anschließen
von Heizkörpern an ein Einrohr-Heizsystem oder an ein Zweirohr-Heizsystem. Diese Vorrichtung
weist einen Bypass auf, der zwei Kanäle der Helzkörperanschlusseinheit miteinander
verbindet. Ferner sind zwei Dreiweg-Kugelhähne vorgesehen. Auf diese Welse können
die Anschlußvorrichtungen ohne weiteres bereits beim Errichten der Heizanlage an den
entsprechenden Rohren montiert werden, ohne dass Heizkörper angeschlossen werden müssen.
Dann werden die Dreiweg-Kugelhähne so elngestellt, dass der Durchtritt des Helzmediums
aus einem Rohr durch den Bypass in ein anderes Rohr möglich ist. Wenn bei einem Zweirohr-Heizungssystem
ein Heizkörper an die Rohre angeschlossen wird, werden die Dreiweg-Kugelhähne so eingestellt,
dass sie lediglich einen Durchtritt durch die beiden Kanäle, also von den Heizungsrohren
in den Heizkörper und aus diesem heraus gestatten und den Flüssigkeitsdurchtritt durch
den Bypass unterbinden. Der Bypass ist dann verschlossen.
[0005] Dieses Dokument offenbart weiterhin eine Vorrichtung, die zum Entleeren von Heizkörpern
herangezogen werden kann. Zum Entleeren von Heizkörpern genügt es dann, die beiden
Absperrorgane so einzustellen, dass über den Bypass (3) sowohl Vor- als auch Rücklauf
mit der Entleerungsöffnung verbunden werden.
[0006] Aus der DE 196 52 117 C1 ist eine Adapterarmatur zum Anschluss eines mit einem Helzkörperventil
versehenen Heizkörpers an die Zulauf- und Rücklaufrohrleitung einer Einrohr- oder
Zweirohr-Heizungsanlage bekannt. Der Bypass, der zwischen den Heizkörperanschlussstutzen
angeordnet ist, weist eine Entleerungsspindel auf. Diese dient zum Verschließen einer
Gewindebohrung auf der Bedienungsseite.
[0007] Von diesem Stand der Technik ausgehend ist es die Aufgabe der vorliegenden Neuerung,
die bekannte Armatur zu vereinfachen, ohne ihre Funktion wesentlich zu beeinträchtigen.
[0008] Die Lösung dieser Aufgabe gelingt gemäß den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs
1. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der neuerungsgemäßen Armatur sind den abhängigen
Ansprüchen entnehmbar.
[0009] Anhand der einzigen Figur der beiliegenden Zeichnung sei im folgenden die Anschlußarmatur
gemäß der Neuerung näher beschrieben, wobei auf die Beschreibung von Einzelheiten
verzichtet wird, soweit sie mit einer im Stand der Technik bekannten Armatur übereinstimmen.
[0010] Gemäß dieser einzigen Figur umfaßt die Heizkörper-Anschlußarmatur ein H-förmiges
Gehäuse 10 mit einem Vorlaufstutzen 12 und einen Rücklaufstutzen 14 auf der
[0011] Eingangsseite und mit Anschlußstutzen 16 und 18 auf der Ausgangsseite für den Vorlauf
und Rücklauf eines anzuschließenden Heizkörpers. Die Anschlußstutzen 12 und 16 für
den Vorlauf bzw. 14 und 18 für den Rücklauf fluchten miteinander. Senkrecht zu der
durch die Anschlußstutzen 14 bis 18 aufgespannten Ebene befinden sich an dem Gehäuse
10 zwei miteinander fluchtende Schraubstutzen 20 und 22 mit Innengewinde, die ein
voreinstellbares Ventil 24 und ein Absperr- und Entleerungsventil 26 aufnehmen, die
herkömmlicher Bauart sind. Das Absperr- und Entleerungsventil 26 besteht aus einem
Verschlußstopfen 28, in welchem ein Ventilkegel 30 abgedichtet und axial verstellbar
gefuhrt ist.
[0012] Das voreinstellbare Ventil 24 arbeitet mit einem Schließkörper 32 mit einem Ventilsitz
34 zusammen, der in einer Wand des Gehäuses 10 angeordnet ist. In gleicher Weise arbeitet
der Ventilkörper 30 des Absperrventiles mit einem Ventilsitz 36 zusammen, der in einer
Wand des Gehäuses 10 angeordnet ist.
[0013] Ausgangsseitig weist das Gehäuse 10 eine Trennwand 38 auf, in der eine Bypassöffnung
40 angeordnet ist, die den Heizkörperanschluß 16 für den Vorlauf und somit das Steigrohr
mit dem Heizkörperanschluß 18 für den Rücklauf verbindet. Diese Bypassoffnung 40 ist
so dimensioniert, daß ihr Querschnitt im Vergleich zum Strömungsquerschnitt von Vor-
und Rücklauf sehr gering ist, so daß keine spürbare Leckrate im Normalbetrieb der
Armatur auftritt. Die Leckrate beträgt maximal 2 bis 5% des Gesamtdurchflusses. Andererseits
ist die Bypassöffnung 40 ausreichend, um den geringen Wasserinhalt des Steigrohres
zu entleeren, wenn bei entferntem Verschlußstopfen 28 eine Entleerung des angeschlossenen
Heizkörpers erfolgt
[0014] Um die Bypassöffnung 40 als Bohrung anbringen zu können, ist in Höhe dieser Öffnung
seitlich eine abgesetzte Bohrung 42 in dem Gehäuse 10 angebracht, durch die der Bypass
gebohrt wird und die anschließend durch ein Verschlußelement in Form einer eingepreßten
Kugel 44 abgedichtet wird.
1. Heizkörper-Anschlußarmatur, aufweisend ein Gehäuse mit einem Vorlauf- und einem Rücklaufstutzen
und zwei Heizkörper-Anschlußstutzen sowie einem voreinstellbaren Ventil im Wege des
Vorlaufs und einem Absperr- und Entleerungsventil im Wege des Rücklaufs und einem
verschußfreien Bypass, dadurch gekennzeichnet, dass der Bypass als Bohrung (40) ausgebildet ist, die in einer die Heizkörper-Anschlußstutzen
(16, 18) voneinander trennenden Trennwand (38) des Gehäuses (10) angeordnet ist und
die Heizkörper-Anschlußstutzen (16, 18) verbindet.
2. Anschlußarmatur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in einer Seitenwand des Gehäuses (10) in Höhe der Bypass-Bohrung (40) eine abgesetzte
Bohrung (42) angebracht ist, durch die die Bypass-Bohrung (40) gebohrt werden kann
und die durch ein Verschlußelement (44) abgedichtet ist
3. Anschlußarmatur nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Dimensionierung des Bypasses (40) dergestalt, dass im Normalbetrieb der Armatur
die zwischen Vor- und Rücklauf des Heizkörpers auftretende Leckrate maximal 2 - 5
% beträgt.
1. Radiator connection fitting, having a housing with a flow neck and a return neck and
two radiator connection necks and also a presettable valve in the path of the flow
and a shut-off and drain valve in the path of the return and a seal-free bypass, characterized in that the bypass is designed as a bore (40) which is arranged in a partition (38) of the
housing (10) separating the radiator connection necks (16, 18) from one another and
connects the radiator connection necks (16, 18).
2. Connection fitting according to Claim 1, characterized in that a shouldered bore (42), through which the bypass bore (40) can be drilled and which
is sealed by a sealing element (44), is provided in a side wall of the housing (10)
at the level of the bypass bore (40).
3. Connection fitting according to Claim 1, characterized by the bypass (40) being dimensioned in such a way that the leakage rate occurring between
flow and return of the radiator in normal operation of the fitting is at most 2-5%.
1. Armature de connexion pour radiateur, présentant un boîtier avec une tubulure d'alimentation
et une tubulure de retour et deux tubulures de raccordement pour radiateur ainsi qu'une
soupape préajustable dans la trajectoire de l'alimentation et une soupape d'arrêt
et de vidange dans la trajectoire du retour et une dérivation sans fermeture, caractérisée en ce que la dérivation est réalisée sous forme d'alésage (40) qui est disposé dans une paroi
de séparation (38) du boîtier (10) séparant les unes des autres les tubulures de raccordement
pour radiateur (16, 18) et relie les tubulures de raccordement pour radiateur (16,
18).
2. Armature de connexion selon la revendication 1, caractérisée en ce que dans une paroi latérale du boîtier (10) est pratiqué, à la hauteur de l'alésage de
dérivation (40), un alésage en retrait (42) à travers lequel l'alésage de dérivation
(40) peut être percé et qui est fermé hermétiquement par un élément de fermeture (44).
3. Armature de connexion selon la revendication 1, caractérisée par un dimensionnement de la dérivation (40) de telle sorte que, pendant le fonctionnement
normal de l'armature, le taux de fuite se produisant entre l'alimentation et le retour
du radiateur soit au maximum de 2 à 5%.
