(19)
(11) EP 1 134 762 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.09.2001  Patentblatt  2001/38

(21) Anmeldenummer: 00890322.1

(22) Anmeldetag:  24.10.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7H01H 9/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 16.03.2000 AT 19100 U

(71) Anmelder: Naimer, Hubert Laurenz
CH-6612 Ascona (CH)

(72) Erfinder:
  • Naimer, Hubert Laurenz
    CH-6612 Ascona (CH)

(74) Vertreter: Kliment, Peter 
Patentanwalt Dipl.-Ing. Mag.jur. Peter Kliment Singerstrasse 8/3/8
1010 Vienna
1010 Vienna (AT)

   


(54) Schalter


(57) Kombination eines über eine Handhabe (5) steuerbaren Schalters (1) mit einer Aufnahme für Sicherungen (4), bei der die Sicherungen (4) in einer schwenkbar gehaltenen Klappe (2) gehalten sind. Um einen einfachen Aufbau zu ermöglichen, ist vorgesehen, daß netzseitig der Aufnahme für die Sicherungen (4) ein von einem Gehäuse (9) abgedeckter Schalter (1) vorgesehen ist und die zur Aufnahme der Sicherungen (4) vorgesehene Klappe (2) mit der Handhabe (5) des Schalters (1) in dessen geschlossener Schaltstellung verriegelt ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Kombination gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

[0002] Solche Kombinationen sind meist vorgesehen, um im Falle der Notwendigkeit eines Austausches von Sicherungen den Stromkreis vor den Sicherungen unterbrechen zu können. Dabei sind die Sicherungen meist relativ klein gebaut und beiderseits mit sich über deren Mantelfläche erstreckenden elektrisch leitenden Kappen versehen, die im geschlossenen Zustand der Aufnahmen an Kontaktflächen anliegen.

[0003] Bei bekannten derartigen Kombination übernehmen die Aufnahmen für die Sicherungen mit eingesetzten Sicherungen meist die Funktion eines Schalters bzw. Trenners. Dabei wirken die Sicherungen in der geschlossenen Stellung des Trenners mit netzseitigen Kontakten zusammen. Dabei ergibt sich jedoch der Nachteil, daß ein entsprechender Berührungsschutz der netzseitigen Kontakte im geöffneten Zustand der Kombination bzw. der Halterung für die Sicherungen nur durch eine relativ aufwendige Mechanik zu erreichen ist.

[0004] Ein weiterer Nachteil ist auch dadurch gegeben, dass beim Öffnen der Sicherungen unter Last ein Lichtbogen gezogen wird.

[0005] Ziel der Erfindung ist es, diesen Nachteil zu vermeiden und eine Kombination der eingangs erwähnten Art vorzuschlagen, die sich durch einen einfachen Aufbau auszeichnet.

[0006] Erfindungsgemäß wird dies bei einer Kombination der eingangs erwähnten Art durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 erreicht.

[0007] Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen ist sichergestellt, daß ein Austausch der Sicherungen nur bei in seiner Aus-Stellung befindlichem Schalter möglich ist. Da der Schalter selbst ein entsprechendes Gehäuse aufweist ist ein sicherer Berührungsschutz gewährleistet. Dabei wird der Berührungsschutz auf sehr einfache Weise, eben durch die Anordnung des Schalters erreicht.

[0008] Durch die Merkmale des Anspruches 2 ergibt sich der Vorteil einer in konstruktiver Hinsicht sehr einfachen Lösung. Dabei kann die in der Klappe gehaltene Handhabe lediglich in der der offenen Stellung des Schalters entsprechenden Stellung vom Schalter entkuppelt werden, was zum Öffnen der die Sicherungen aufnehmenden Klappe erforderlich ist. Da die Handhabe ein integraler Bestandteil der Klappe ist, kann bei geöffneter Klappe und damit bei zugänglichen Sicherungen der Schalter nicht betätigt werden. Dadurch ist sichergestellt, dass das Auswechseln der Sicherungen immer lastlos erfolgt und nur bei geschlossener Klappe der Schalter betätigt werden kann.

[0009] Dabei ist es besonders vorteilhaft, die Merkmale des Anspruches 2 vorzusehen.

[0010] Weiters können die Merkmale des Anspruches 4 vorgesehen sein. Dabei ist die Handhabe zweckmäßigerweise als Knebel ausgebildet.

[0011] Die Erfindung wird nun anhand der Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigen:

Fig. 1 schematisch eine erfindungsgemäße Kombination mit geöffneter Aufnahme der Sicherungen,

Fig. 2 schematisch die Kombination im geschlossenen Zustand,

Fig. 3 einen Schnitt durch einen Teil der Kombination nach der Linie III-III in der Fig. 2 und

Fig. 4 eine Ansicht der Kombination bei geöffnetem Schalter.



[0012] Die Kombination nach der Fig. 1 weist einen Schalter 1 auf der netzseitig einer eine Klappe 2 aufweisenden Halterung 3 für Sicherungen 4 angeordnet ist.

[0013] In der Klappe 2 ist eine Handhabe 5 drehbar gehalten, die mittels einer Schraube 6 mit einer Hohlwelle 7 verbunden ist, die im Bereich ihres freien Endes abschnittweise mit nach außen gerichteten flanschartigen Vorsprüngen 8 versehen ist.

[0014] Der Schalter 1 weist ein Gehäuse 9 auf, das einen Vorbau 10 aufweist, in dem eine Schaltwelle 11 drehbar gehalten ist.

[0015] Wie aus der Fig. 2 zu ersehen ist, kann die Klappe 2 hochgeschwenkt werden, wobei die Hohlwelle 7 der Handhabe 5 auf die Schaltwelle 11 aufgesteckt wird.

[0016] Dies ist allerdings lediglich dann möglich, wenn die Schaltwelle 11 sich in einer dem geöffneten Schalter 9 entsprechenden Stellung befindet und die Handhabe 5 in einer der geöffneten Stellung des Schalters 9 entsprechenden Stellung gehalten ist.

[0017] Der eine Öffnung 12, die das freie Ende der Schaltwelle 11 umgibt, begrenzende Rand des Vorbaus 10 des Gehäuses 9 des Schalters 1, weist bereichsweise hinterschnittene Abschnitte 13 auf. Die flanschartigen Vorsprünge 8 der Hohlwelle 7 können bei in der offenen Stellung des Schalters 1 befindlichen Handhabe in die Zwischenräume zwischen den hinterschittenen Bereichen 13 des Randes der Öffnung 12 eingeschoben werden. Dadurch ist eine Kupplung der Handhabe 5 mit der Schaltwelle 11 möglich, vorausgesetzt, daß sich auch die Schaltwelle 11 in der dem geöffneten Schaltzustand des Schalters 1 entsprechenden Lage befindet.

[0018] Wird danach die Handhabe 5 verdreht und damit der Schalter 1 geschlossen, so greifen die flanschartigen Vorsprünge 8 der Hohlwelle 7 der Handhabe 5 hinter die hinterschnittenen Bereiche 13 des Vorbaus 10 des Gehäuses 9 des Schalters, sodaß die Klappe 2 nicht mehr aufgeklappt werden kann. Dadurch ist sichergestellt, daß diese bei geschlossenem Schalter 1 nicht geöffnet werden kann.


Ansprüche

1. Kombination eines über eine Handhabe (5) steuerbaren Schalters (1) mit einer Aufnahme für Sicherungen (4), bei der die Sicherungen (4) in einer schwenkbar gehaltenen Klappe (2) gehalten sind, dadurch gekennzeichnet, daß netzseitig der Aufnahme für die Sicherungen (4) ein von einem Gehäuse (9) abgedeckter Schalter (1) vorgesehen ist und die zur Aufnahme der Sicherungen (4) vorgesehene Klappe (2) mit der Handhabe (5) des Schalters (1) in dessen geschlossener Schaltstellung verriegelt ist.
 
2. Kombination nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Handhabe (5) des Schalters (1) in der Klappe (2) der Aufnahme der Sicherungen (4) gehalten ist, wobei die Handhabe (5) in auf eine Schaltwelle (11) des Schalters (1) lediglich in dessen geöffneter Stellung aufsteckbar ist.
 
3. Kombination nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Handhabe (5) eine profilierte Hohlwelle (7) aufweist, die im Bereich ihres freien Endes nach außen gerichtete flanschartige Abschnitte (8) aufweist, die zwischen hinterschnittene Bereiche (13) des Randes einer Öffnung (12) des Gehäuses (9) des Schalters (1) zur Aufnahme der Handhabe (5) einschiebbar sind.
 
4. Kombination nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Handhabe (5) des Schalters (1) in der dem geschlossenen Schalter entsprechenden Stellung den freien Rand der Klappe (2) zur Aufnahme der Sicherungen (4) übergreift.
 




Zeichnung













Recherchenbericht