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(11) | EP 1 136 357 A1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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| (54) | Verfahren zum Verpacken von Abfällen und Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens |
| (57) Dargestellt und beschrieben ist ein Verfahren zum Verpakken von Abfällen, bei dem
ein Abschnitt einer Schlauchfolie (2) von einer Aufnahmevorrichtung (1) nach unten
unter elastischer Aufweitung des Folienmaterials abgezogen und das untere Ende des
abgezogenen Folienabschnitts (2a) unter Bildung eines Beutels verschlossen wird. Der
Beutel wird nach dem Befüllen obenseitig verschlossen, indem er von einer Haltevorrichtung
(3) fixiert wird und die Aufnahmevorrichtung (1) mit der darauf gehaltenen Folie (2)
und die Haltevorrichtung (3) zusammen mit dem fixierten Beutel gegeneinander um eine
aufrechte Achse unter Herstellung eines Rödelbereichs (A) zwischen der Aufnahmevorrichtung
(1) und dem Beutel verdrillt werden und innerhalb des Rödelbereichs wenigstens ein
Verschließband (4, 5) zum dauerhaften Verschluß angebracht wird. |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verfahren zum Verpacken von Abfällen, das folgende Schritte aufweist:
a) schlauchförmige Folie wird in geraffter Form auf einer im wesentlichen rohrförmigen Aufnahmevorrichtung bereitgestellt;
b) ein Abschnitt der Folie wird von der Aufnahmevorrichtung nach unten unter elastischer Aufweitung des Folienmaterials abgezogen;
c) das untere Ende des abgezogenen Folienabschnitts wird unter Bildung eines Beutels verschlossen;
d) der Beutel wird durch die rohrförmige Aufnahmevorrichtung mit Abfällen befüllt;
e) der befüllte Beutel wird an seinem offenen oberen Ende verschlossen;
f) der befüllte und verschlossene Beutel wird vom Rest der Folie abgetrennt.
[0003] Ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Verpacken von Abfällen dieser Art sind aus der Druckschrift Patent Abstracts of Japan, Band 18, Nr. 483 (M-1670), 8. September 1994 bekannt. Bei diesem Verfahren werden Müllbeutel aus einer Schlauchfolie hergestellt, die in geraffter Form oberhalb einer Schweißeinrichtung außenseitig an einem zylindrischen Einfüllstutzen gehalten ist, von dem sie nach unten abgezogen werden kann, um aus ihr durch Verschweißen der offenen Unterseite einen Beutel zu bilden, der anschließend durch den Einfüllstutzen befüllbar ist. Nach dem Einfüllen des zu verpackenden Guts wird durch den Einfüllstutzen in dem Beutel ein Vakuum gezogen und der Beutel dann durch die Schweißeinrichtung verschlossen.
[0004] Des weiteren sind Verfahren bekannt, bei denen in ähnlicher Weise Müllbeutel aus einer Schlauchfolie hergestellt werden, wobei die Müllbeutel nach dem Befüllen ohne einen Vakuumiervorgang durch Heißsiegeln oder Schweißen verschlossen werden.
[0005] Durch die bekannten Verfahren ist es möglich, Müll auf hygienische Weise unter Vermeidung von unangenehmen Geruchsbildungen zu verpacken. Ein Problem beim Einsatz von Schweißvorrichtungen liegt allerdings darin, daß der zu schweißende Bereich frei von Störstoffen sein muß. Hinzu kommt, daß Faltenbildungen im Schweißbereich ebenfalls zu Problemen führen können.
[0006] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren zum Verpacken von Abfällen anzugeben, das auf einfache Weise ein vollständiges Verschließen von Müllbeuteln ermöglicht und das insbesondere zur Automatisierung geeignet ist. Desweiteren soll eine Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens angegeben werden.
[0007] Diese Aufgabe ist bei einem gattungsgemäßen Verfahren durch die folgenden Merkmale gelöst:
g) der Beutel wird von einer Haltevorrichtung fixiert;
h) vor dem Verschließen wird
ha) die Aufnahmevorrichtung mit der darauf gehaltenen Folie gegenüber der Haltevorrichtung und dem damit fixierten Beutel um eine aufrechte Achse unter Herstellung eines Rödelbereichs zwischen der Aufnahmevorrichtung und dem Beutel verdrillt oder
hb) die Haltevorrichtung mit dem Beutel gegenüber der Aufnahmevorrichtung um eine aufrechte Achse unter Bildung eines Rödelbereichs zwischen dem Beutel und der Aufnahmevorrichtung verdrillt;
i) das Verschließen erfolgt, indem innerhalb des Rödelbereichs wenigstens ein Verschließband zum dauerhaften Verschluß angebracht wird.
[0008] Erfindungsgemäß erfolgt das Verschließen eines Müllbeutels somit, indem der noch an der Aufnahmevorrichtung in geraffter Form gehaltene Teil der Schlauchfolie und der den Müllbeutel bildende Teil der Schlauchfolie gegeneinander unter Bildung einer dazwischen liegenden Rödelstelle gegeneinander verdreht werden und anschließend an der Rödelstelle wenigstens ein Verschließband, beispielsweise ein Klebeband, zum dauerhaften Verschluß angebracht wird. Die Rödelstelle kann dabei definiert festgelegt werden, indem der zwischen der Aufnahmevorrichtung und dem Müllbeutel gelegene Folienabschnitt an einer bestimmten Stelle nochmals fixiert wird, wobei an dieser Stelle dann der Rödelbereich beginnt. Außerdem ist es möglich, Aufnahmevorrichtung und Haltevorrichtung voneinander wegzubewegen, so daß die Folie im Bereich der Rödelstelle unter Zug gerät.
[0009] Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß an dem Rödelbereich mit Abstand zueinander zwei Verschließbänder angebracht werden und durch eine Trennvorrichtung der Beutel von dem Rest der Folie zwischen den beiden Verschließbändern getrennt wird. Durch das obere Verschließband wird dann die Unterseite eines neuen Beutels gebildet.
[0010] Das erfindungsgemäße Verfahren ist zur Automatisierung geeignet. So können das Verdrehen der Aufnahmevorrichtung bzw. der Haltevorrichtung, das Anbringen der Verschließbänder und auch der Trennvorgang automatisch vorgenommen werden, beispielsweise wenn ein Beutel ein bestimmtes Gewicht erreicht hat. In diesem Fall kann unterhalb der Haltevorrichtung eine Waage vorgesehen sein, die das Beutelgewicht ermittelt.
[0011] Die Vorrichtung zur Durchführung des zuvor beschriebenen Verfahrens ist in herkömmlicher Weise mit einer rohrförmigen Aufnahmevorrichtung, auf die eine Schlauchfolie in geraffter Form vom oberen Ende her aufschiebbar ist, und von der die Schlauchfolie über ein unteres Ende vergrößerten Durchmesser unter elastischer Aufweitung des Folienmaterials abziehbar ist, versehen und dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb der Aufnahmevorrichtung eine Haltevorrichtung zur Fixierung eines Beutels, der aus einem von der Aufnahmevorrichtung nach unten abgezogenen Folienabschnitt hergestellt und mit Abfällen befüllt ist, vorgesehen ist, wobei die Aufnahmevorrichtung oder die Haltevorrichtung um eine aufrecht stehende Achse verdrehbar ist.
[0012] Hinsichtlich weiterer vorteilhafter Ausgestaltungen der Erfindung wird auf die Unteransprüche sowie die nachfolgende Beschreibung eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die beiliegende Zeichnung verwiesen. In der Zeichnung zeigt:
- Fig. 1
- eine Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Verpacken von Abfällen in schematischer Seitenansicht und
- Fig. 2
- die Vorrichtung aus Fig. 1 während des Verschließvorgangs.
[0013] In der Zeichnung ist eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Verpacken von Abfällen in schematischer Weise dargestellt. Zu dieser Vorrichtung gehört eine als Einfüllstutzen ausgebildete, rohrförmige Aufnahmevorrichtung 1, auf die eine Schlauchfolie 2 in geraffter Form vom oberen Ende her aufgeschoben ist. In der dargestellten Ausführungsform ist die Aufnahmevorrichtung 1 am oberen Ende mit einem Deckel 1a versehen, der zum Aufschieben der Folie abgenommen werden kann. Die Aufnahmevorrichtung 1 besitzt an ihrem unteren Ende einen vergrößerten Durchmesser, der den Durchmesser der Schlauchfolie 2 übersteigt, so daß die Schlauchfolie 2 über dieses untere Ende nur unter leichter elastischer Aufweitung des Folienmaterials abgezogen werden kann.
[0014] Unterhalb der Aufnahmevorrichtung 1 ist eine eimerförmige Haltevorrichtung 3 vorgesehen, die dazu dient, einen Beutel, der aus einem von der Aufnahmevorrichtung 1 nach unten abgezogenen Folienabschnitt hergestellt und mit Abfällen befüllt ist, zu fixieren.
[0015] Im Betrieb wird ein Teil der Schlauchfolie 2, welche in geraffter Form an der Aufnahmevorrichtung 1 gehalten ist, über deren unteres Ende vergrößerten Durchmesser unter elastischer Aufweitung des Folienmaterials nach unten abgezogen. Anschließend wird das untere Ende des abgezogenen Folienabschnitts auf beliebige Weise verschlossen, um einen Beutel 6 zu bilden. Dieser Beutel kann dann durch die Aufnahmevorrichtung 1 mit Abfall befüllt werden, ohne daß er von Hand aufgehalten werden muß. Nach dem Befüllen wird der Beutel 6 so weit nach unten abgezogen, daß er durch die Haltevorrichtung 3 fixiert werden kann. Anschließend wird die Aufnahmevorrichtung 1 um ihre Längsachse gedreht, so daß zwischen dem aufgrund der Fixierung der Haltevorrichtung 3 oder auch aufgrund seines Eigengewichts stillstehenden befüllten Beutel 6 und der an der Aufnahmevorrichtung 1 gehaltenen Folie ein Rödelbereich A entsteht. Innerhalb dieses Rödelbereichs A werden dann beabstandet voneinander zwei Verschließbänder 4, 5 beispielsweise in Form von Kabelbändern oder Manschetten zum dauerhaften Verschluß angebracht. Anschließend wird das Folienmaterial zwischen den beiden Verschließbändern 4, 5 getrennt.
[0016] Das Drehen der Aufnahmevorrichtung 1, das Anbringen der Verschließbänder 4, 5 sowie das Abtrennen können von Hand oder über entsprechende Geräte automatisch durchgeführt werden. Bei automatischer Ausführung des Schließvorgangs kann zweckmäßigerweise unterhalb der Haltevorrichtung 3 eine Waage 7 vorgesehen sein, über die der Schließvorgang einem vorgegebenen Beutelgewicht ausgelöst wird.
[0017] In der dargestellten Ausführungsform ist die Aufnahmevorrichtung 1 drehbar. Alternativ ist es auch möglich, die Aufnahmevorrichtung 1 unbeweglich zu halten und anstelle dessen die Haltevorrichtung 3 zusammen mit dem darin fixierten Beutel 6 zu drehen. Auch ist es möglich, die Aufnahmevorrichtung 1 und die Haltevorrichtung 3 gleichzeitig in entgegengesetzten Richtungen zu drehen.
a) schlauchförmige Folie (2) wird in geraffter Form auf einer im wesentlichen rohrförmigen Aufnahmevorrichtung (1) bereitgestellt;
b) ein Abschnitt der Folie (2) wird von der Aufnahmevorrichtung (1) nach unten unter elastischer Aufweitung des Folienmaterials abgezogen;
c) das untere Ende des abgezogenen Folienabschnitts (2a) wird unter Bildung eines Beutels verschlossen;
d) der Beutel wird durch die rohrförmige Aufnahmevorrichtung (1) mit Abfällen befüllt;
e) der befüllte Beutel wird an seinem offenen oberen Ende verschlossen;
f) der befüllte und verschlossene Beutel wird vom Rest der Folie (2) abgetrennt,
gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale
g) der Beutel wird von einer Haltevorrichtung (3) fixiert;
h) vor dem Verschließen wird
ha) die Aufnahmevorrichtung (1) mit der darauf gehaltenen Folie (2) gegenüber der Haltevorrichtung (3) und dem damit fixierten Beutel um eine aufrechte Achse unter Herstellung eines Rödelbereichs (A) zwischen der Aufnahmevorrichtung (1) und dem Beutel verdrillt oder
hb) die Haltevorrichtung (3) mit dem Beutel gegenüber der Aufnahmevorrichtung (1) um eine aufrechte Achse unter Bildung eines Rödelbereichs (A) zwischen dem Beutel und der Aufnahmevorrichtung (1) verdrillt;
i) das Verschließen erfolgt, indem innerhalb des Rödelbereichs wenigstens ein Verschließband (4, 5) zum dauerhaften Verschluß angebracht wird.