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EP 1 136 362 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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18.08.2004 Patentblatt 2004/34 |
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Anmeldetag: 16.03.2001 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B65B 39/04 |
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Füllvorrichtung für Schüttgüter
Filling device for bulk material
Dispositif de remplissage pour matières en vrac
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR |
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Priorität: |
17.03.2000 AT 4392000
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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26.09.2001 Patentblatt 2001/39 |
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Patentinhaber: Statec Anlagentechnik GmbH |
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8200 Gleisdorf (AT) |
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Erfinder: |
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- Steinmayr, Gerhard, Dipl.-Ing.
8073 Feldkirchen/Graz (AT)
- Posch, Walter, Ing.
8230 Hartberg (AT)
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Vertreter: Ellmeyer, Wolfgang et al |
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Patentanwaltskanzlei Collin - Haupl - Ellmeyer
Mariahilfer Str. 50 1070 Wien 1070 Wien (AT) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 3 726 137 US-A- 2 078 313
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GB-A- 2 020 618 US-A- 4 526 214
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Füllvorrichtung für Schüttgüter, umfassend eine Schüttgut-Zufuhreinrichtung
und einen in bezug auf die Schüttgut-Zufuhreinrichtung beweglichen Füllstutzen, wobei
der Füllstutzen zumindest eine mit der Schüttgut-Zufuhreinrichtung kommunizierende
Einlaßöffnung und zumindest eine Abgabeöffnung zur Verbindung mit dem Inneren eines
zu befüllenden Behälters aufweist.
[0002] Bei der Befüllung von Behältern, insbesondere Säcken, mit freifließenden Schüttgütern
wird bei Hochleistungsanlagen üblicherweise eine Füllvorrichtung mit feststehender
Schüttgut-Zufuhreinrichtung und beweglichem, insbesondere schwenkbarem, Füllstutzen
verwendet, die während des Abschwenkens des Füllstutzens mittels eines Antriebssystems
synchron geöffnet werden, während beispielsweise ein zu befüllender Sack mittels eines
Klemmsystems am Füllstutzen festgeklemmt und fallweise auch seitlich abgedichtet wird.
Der Füllstutzen ist meist mehrteilig aufgebaut und umfaßt eine hintere Öffnungsklappe,
die während des Aufsteckvorganges des Sackes die Schüttgut-Zufuhreinrichtung verschließt,
sowie eine vordere Öffnungsklappe, die zusammen mit der hinteren Öffnungsklappe eine
Verjüngung des Füllstutzens zum Sack hin bildet, sodaß am Abgabeende des Füllstutzens
ein geschlossener bzw. an die Kontur der Öffnung des Sackes angepaßter Schnabel entsteht.
Wahrend des Füllvorganges schwenkt der Füllstutzen nach unten in eine vertikale Position,
wobei sich während der Abschwenkbewegung durch entsprechend gesteuerte Bewegungen
der vorderen und der hinteren Öffnungsklappe sein Schnabel zu einem definierten, dem
Sackmund angepaßten Querschnitt öffnet.
[0003] Diese bekannte Füllvorrichtung für Schüttgüter hat in der beschriebenen Bauweise
den Nachteil, daß keine geeignete Druckausgleichsmöglichkeit vorgesehen ist, die die
während des Füllvorgangs aus dem Sackinneren verdrängte Luft nach außen ableiten würde.
Es ist zwar bekannt, bei Füllvorrichtungen für staubige Produkte einen Kanal in der
Schüttgut-Zufuhreinrichtung vorzusehen, dieser ist jedoch für den erforderlichen Druckausgleich
nicht günstig angeordnet und wird durch das in den zu befüllenden Sack einströmende
Material verschlossen, weshalb in der Folge der Schüttgutweg vollständig abgeschlossen
wird. Aufgrund des Verschlusses durch das Schüttgut unterhalb der oben beschriebenen
Kanäle, muß die aus dem Sack verdrängte Luft durch das Füllgut diffundieren, um entweichen
zu können, was zu einer extremen Verlangsamung des Fließverhaltens des Schüttgutes
in den Sack führt. Dieser negative Effekt wird bei einer allenfalls vorhandenen aktiven
Absaugung noch verstärkt.
[0004] In der Vorrichtung gemäß US 2 078 313 A ist eine Befüllvorrichtung für Säcke gezeigt,
die mehrere Füllstutzen aufweist, in denen an jeweils zwei gegenüberliegenden Seiten
Luftströmungskanäle ausgebildet sind, die sich von der unteren bis zur oberen Öffnung
der Füllstutzen erstrecken. Am oberen Ende der Luftströmungskanäle ist ein Umlenkblech
vörgesehen, das den bei der Befüllung aufsteigenden Luftstrom mit aufgewirbeltem Füllgut
in die Trichteröffnung des Füllstutzens zurücklenkt, wodurch Materialverlust beim
Befüllen vermieden werden kann.
[0005] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, die genannten Nachteile der Vorrichtungen
des Standes der Technik auszuschalten bzw. zu mildern.
[0006] Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß der Füllstutzen zumindest einen sowohl
mit der Abgabeöffnung als auch der Einlaßöffnung des Füllstutzens kommunizierenden
Luftströmungskanal aufweist, und daß jeder Luftströmungskanal im Füllstutzen mit zugeordneten
Kanälen in der Schüttgut-Zufuhreinrichtung in Verbindung bringbar ist, die zusammen
mit dem zumindest einen, mit ihnen kommunizierenden Luftströmungskanal einen Weg zur
Entlüftung bzw. zum Druckausgleich bilden.
[0007] Durch diese Maßnahme wird die aus dem Behälter während des Füllvorgangs verdrängte
Luft möglichst ungehindert entweichen gelassen und somit die dem Stand der Technik
anhaftende Reduktion der Fließgeschwindigkeit des Schüttgutes verringert bzw. beseitigt.
Im Hinblick auf Staubentwicklung und negative Umwelteinflüsse ist es vorteilhaft,
daß Luftströmungskanäle im Füllstutzen mit den zugeordneten Kanälen in der Schüttgut-Zufuhreinrichtung
in Verbindung bringbar sind.
[0008] In einer herstellungstechnisch günstigen Ausführung der Erfindung ist der zumindes
eine Luftströmungskanal entlang einer Innenwand des Füllstutzens ausgebildet, wobe
er sich bevorzugt von einem Bereich an oder nahe der Einlaßöffnung des Füllstutzens
zu einem Bereich an oder nahe der Abgabeöffnung des Füllstutzens erstreckt, um die
aus dem Behälter austretende Luft möglichst vollständig in den Luftströmungskanal
zu bringen und abzuleiten.
[0009] An sich ist es denkbar, die Luftströmungskanäle des Füllstutzens direkt zur Außenseite
der Füllvorrichtung für Schüttgüter zu leiten. Zweckmäßig sind weiters an der Verbindungsstelle
jedes Luftströmungskanals im Füllstutzen mit dem zugeordneten Kanal in der Schüttgut-Zufuhreinrichtung
Dichtungen angeordnet. Diese dienen einerseits dazu, das Entweichen von Staub zu verhindern,
und bewirken andererseits, daß bei einer allfällig vorgesehenen aktiven Absaugeinrichtung,
die mit den Luftströmungskanälen im Füllstutzen kommuniziert, die Leistung der Füllvorrichtung
nicht herabgesetzt wird. Es erweist sich auch als günstig, das Absaugsystem mit einer
Steuerung zur selektiven Einstellung der Absaugleistung an verschiedenen Luftströmungskanälen
im Füllstutzen zu versehen, weil dadurch eine Beeinflussung des Fließverhaltens des
Schüttgutes möglich ist, die bei geeigneter Einstellung zu einem wesentlich erhöhten
Durchsatz an Schüttgut in die Behälter führen kann.
[0010] Je nach Art des einzufüllenden Schüttgutes kann es zweckmäßig oder aus Umweltschutzgründen
sogar erforderlich sein, daß Luftströmungskanäle im Füllstutzen in ein Luftrückführsystem
eingebunden werden, um so einen Materialaustritt an die Umwelt oder den Verlust wertvollen
Materials zu verhindern.
[0011] Eine besonders günstig herstellbare und haltbare Konstruktion der erfindungsgemäßen
Füllvorrichtung für Schüttgüter zeichnet sich dadurch aus, daß der Füllstutzen zumindest
teilweise doppelwandig aufgebaut ist und der Freiraum zwischen den Wänden den zumindest
einen Luftströmungskanal definiert.
[0012] In an sich bekannter Weise kann der Füllstutzen mehrteilig aufgebaut sein, wobei
erfindungsgemäß in jedem der Teile zumindest ein Luftströmungskanal ausgebildet ist.
Vorzugsweise sind die Teile des Füllstutzens unabhängig voneinander bewegbar.
[0013] Die erfindungsgemäße Füllvorrichtung für Schüttgüter wird nun anhand eines Ausführungsbeispiels
näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen Fig. 1 einen ersten Längsschnitt durch
eine erfindungsgemäße Füllvorrichtung, Fig. 2 einen weiteren Längsschnitt in einer
zur Schnittebene von Fig. 1 rechtwinkeligen Ebene, die Figuren 3 bis 6 die einzelnen
Schritte des Befüllens eines Sackes in Längsschnittansichten und die Fig. 7 die gesamte
Füllvorrichtung, versehen mit einem Absaugsystem und Luftrückführung.
[0014] Zunächst auf Fig. 1 und Fig. 2 Bezug nehmend weist die dargestellte Füllvorrichtung
eine als feststehende Schurre ausgebildete Schüttgut-Zufuhreinrichtung 1 und einen
schwenkbaren Füllstutzen (2 + 3) auf, der eine vordere Öffnungsklappe 2 und eine hintere
Offnungsklappe 3 umfaßt, die von einer Antriebsvorrichtung 4 bewegt werden. Während
des Aufsteckvorganges eines Sackes 16 auf den Füllstutzen ist dieser um ca. 45° zur
Seite geschwenkt, wodurch die hintere Öffnungsklappe 3 des Füllstutzens die Schurre
der Schüttgut-Zufuhreinrichtung verschließt. Der zu befüllende Sack 16 wird mittels
eines Klemmsystems 5, 6 an einer Abgabeöffnung 30 des Füllstutzens festgeklemmt und
gegebenenfalls zusätzlich seitlich abgedichtet. Der Füllstutzen verjüngt sich durch
entsprechende Anordnung der Öffnungsklappen 2, 3 von einer der Schüttgut-Zufuhreinrichtung
1 (genau genommen der Schurre davon) zugewandten Einlaßöffnung 31 zur Abgabeöffnung
30 hin. Durch entsprechende Nachführung der Öffnungsklappen 2, 3 während des Abschwenkvorgangs
des Füllstutzens nach unten in eine vertikale Position wird die Abgabeöffnung 30 der
Kontur der Sackmündung angepaßt. In der Schüttgut-Zufuhreinrichtung 1 sind Kanäle
7, 8 vorgesehen.
[0015] Soweit entspricht die erfindungsgemäße Füllvorrichtung dem Stand der Technik.
[0016] Vorteilhaft werden die Kanäle 7, 8 in der Schüttgut-Zufuhreinrichtung 1 durch doppelwandige
Ausführung der Schurre geschaffen. Erfindungsgemäß sind nun im Füllstutzen 2, 3 Luftströmungskanäle
9, 10 ausgebildet, die so angeordnet sind, daß sie zumindet in vertikaler Stellung
des Füllstutzens mittels Dichtungen 11, 12 gegen die Umwelt abgedichtet an die Kanäle
7, 8 der feststehenden Schüttgut-Zufuhreinrichtung 1 anschließen und damit kommunizieren.
In den Fig. 1 und 2 ist die Füllvorrichtung in Füllposition, d.h. mit senkrecht nach
unten geschwenktem Füllstutzen 2,3 zu sehen, wobei der Sack 16 mit seinem vorgeöffneten
Sackmund mittels der Klemmvorrichtung 5, 6 auf den Öffnungsklappen 2, 3 des Füllstutzens
festgeklemmt ist und mittels Klemmund Abdichtbacken 13, 14 seitlich abgedichtet wird.
[0017] Anhand von Fig. 3 bis Fig. 6 werden nun die einzelnen Ablaufschritte beim Füllvorgang
in der erfindungsgemäßen Füllvorrichtung für Schüttgüter erläutert.
[0018] Der vorgeöffnete Sack 16 ist in Fig. 3 auf den Füllstutzen, der die Öffnungsklappen
2 und 3 umfaßt, aufgesteckt und mittels der Klemmvorrichtung 5, 6 sowie der Klemmund
Abdichtbacken 13, 14 dicht daran angeschlossen. Das Füllgut kann in der durch die
hintere Öffnungsklappe 3 dicht verschlossenen Schurre 1 vorgebunkert sein, oder direkt
von einer nicht dargestellten Dosiervorrichtung, welche oberhalb des Füllsystems angeordnet
ist, abgerufen werden, ohne daß zu diesem Zeitpunkt Material durch die Abgabeöffnung
des Füllstutzens austritt.
[0019] Bezug nehmend auf Fig. 4 beginnt, nachdem die korrekte Aufsteckung des Sackes durch
ein elektropneumatisches Prüfsystem überprüft wurde, der bewegliche Füllstutzen eine
Schwenkbewegung nach unten, wobei bereits Füllmaterial durch ihn hindurch in den aufgesteckten
Sack 16 fließt. Durch das Einfließen des Materials in den aufgesteckten Sack 16 wird
die vor dem Material liegende Luftsäule verdrängt und kann durch den erfindungsgemäßen
Luftströmungskanal 9 und weiter über den Kanal 7 in der Schurre frei entweichen, wobei
sowohl der Luftströmungskanal 9 als auch der Kanal 7 zur Aufnahme des Luftdruckstoßes
frei sind.
[0020] Durch kontinuierliches Weiterschwenken des beweglichen Füllstutzens nach unten (siehe
Fig. 5) wird die Öffnungsweite zwischen der hinteren (3) und der vorderen Offnungsklappe
2 analog der Abschwenkbewegung der Öffnungsklappen entsprechend der eingestellten
maximalen Öffnungsweite vergrößert. Während dieses Vorgangs erreicht der Materialstrom
des Füllgutes die untere Kante des Luftströmungskanals 9 der vorderen Öffnungsklappe
2 und verschließt somit den direkten Durchtritt der Abluft aus dem Sack durch das
Innere des Füllstutzens in den Kanal 7 der Schurre 1. Durch die erfindungsgemäße Anordnung
des Luftströmungskanals 9 in der vorderen Öffnungsklappe 2 des Füllstutzens kann die
aus dem Sack verdrängte Luft jedoch weiterhin in einen Luftströmungsweg durch den
Luftströmungskanal 9, der vom Füllgut nicht verschlossen wird, und den nun mit dem
Luftströmungskanal 9 kommunizierenden Kanal 7 der Schurre 1 entweichen, wodurch weiterhin
für Druckausgleich gesorgt ist.
[0021] Fig. 6 zeigt die Füllvorrichtung mit dem Füllstutzen in vertikaler Endposition (Füllposition),
in der der volle Füllstrahl des Füllgutes in den aufgesteckten Sack 16 strömt. Zu
diesem Zeitpunkt sind sowohl der Luftströmungskanal der vorderen Öffnungsklappe 9
als auch der Luftströmungkanal 10 der hinteren Öffnungsklappe 3 frei und bilden zusammen
mit den mit ihnen kommunizierenden Kanälen 7, 8 einen Weg zur Entlüftung bzw. zum
Druckausgleich, der auch zur Absaugung zur Verfügung steht.
[0022] Fig. 7 schließlich zeigt ein gesamtes Füllsystem, bestehend aus einem Trichter 17
mit Druckausgleichs- bzw. Absauganschlüssen 18 und der angeschlossenen erfindungsgemäßen
Füllvorrichtung mit Druckausgleichs- bzw. Absauganschlüssen 19. Die Füllvorrichtung
entspricht dabei jener der obigen Beschreibung der Fig. 3 bis 6, allerdings erweitert
mit einem Luftrückführsystem 21 in den Trichter 17, welcher oberhalb der Füllvorrichtung
angeordnet ist, wobei die Luftführung über ein umschaltbares, mit einer Vakuumerzeugungseinrichtung
in Verbindung stehendes Ventil 20 geleitet wird, welches über ein Signal gesteuert
von Druckausgleichsbetrieb durch direkte Rückführung der Luft in den Fülltrichter
auf definierte Absaugung unter Verwendung der unter Fig. 3 - 6 beschriebenen Kanäle
umschaltet, wobei der Umschaltzeitpunkt frei gewählt und an das Füllgut angepaßt werden
kann.
[0023] Zusammengefaßt sind die besonderen Vorteile der erfindungsgemäßen Füllvorrichtung
darin zu sehen,
- daß während des Abschwenkvorganges des Füllstutzens sowohl ein Kanal in der feststehenden
Schurre als auch ein Luftströmungskanal in der vorderen Öffnungsklappe des Füllstutzens,
welcher über flexible Dichtungen gegenüber der Schurre abgedichtet ist, als Entlüftungs-
und Druckausgleichskanal zur Verfügung steht;
- daß in abgeschwenkter, vertikaler Füllposition des Füllstutzens sowohl ein Kanal in
der vorderen Öffnungsklappe 2 als auch in der hinteren Öffnungsklappe 3, welche über
flexible Dichtungen gegenüber der Schurre abgedichtet sind, als Entlüftungs-, Druckausgleichs-
und Absaugkanäle zur Verfügung stehen;
- daß, wie in Fig. 7 beschrieben, die Kanäle in ein Luftrückführsystem eingebunden werden
können, welches wahlweise über ein ansteuerbares Ventil eine drucklose Rückführung
in den Fülltrichter gewährleistet oder Luft (Staub) über ein Absaugsystem zwangsweise
abzieht, wobei der Umschaltzeitpunkt frei wählbar ist; und
- daß während des Rückschwenkens des Füllstutzens zur Aufsteckposition über den Luftströmungskanal
der vorderen Öffnungsklappe 2 intensiv abgesaugt werden kann, wodurch Nachneseln des
Füllguts reduziert wird.
1. Füllvorrichtung für Schüttgüter, umfassend eine Schüttgut-Zufuhreinrichtung (1) und
einen in bezug auf die Schüttgut-Zufuhreinrichtung beweglichen Füllstutzen (2+3),
wobei der Füllstutzen zumindest eine mit der Schüttgut-Zufuhreinrichtung kommunizierende
Einlaßöffnung (31) und zumindest eine Abgabeöffnung (30) zur Verbindung mit dem Inneren
eines zu befüllenden Behälters, insbesondere Sackes (16) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Füllstutzen (2, 3) zumindest einen sowohl mit der Abgabeöffnung (30) als auch
der Einlaßöffnung (31) des Füllstutzens kommunizierenden Luftströmungskanal (9,10)
aufweist, und daß jeder Luftströmungskanal (9,10) im Füllstutzen (2,3) mit zugeordneten
Kanälen (7, 8) in der Schüttgut-Zufuhreinrichtung in Verbindung bringbar ist, die
zusammen mit dem zumindest einen, mit ihnen kommunizierenden Luftströmungskanal (9,
10) einen Weg zur Entlüftung bzw. zum Druckausgleich bilden.
2. Füllvorrichtung für Schüttgüter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zumindest eine Luftströmungskanal (9, 10) entlang einer Innenwand des Füllstutzens
(2, 3) ausgebildet ist.
3. Füllvorrichtung für Schüttgüter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der zumindest eine Luftströmungskanal (9, 10) sich von einem Bereich an oder nahe
der Einlaßöffnung (31) des Füllstutzens zu einem Bereich an oder nahe der Abgabeöffnung
(30) des Füllstutzens erstreckt.
4. Füllvorrichtung für Schüttgüter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der Verbindungsstelle jedes Luftströmungskanals im Füllstutzen mit dem zugeordneten
Kanal in der Schüttgut-Zufuhreinrichtung Dichtungen (11, 12, 15) angeordnet sind.
5. Füllvorrichtung für Schüttgüter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der zumindest eine Luftströmungskanal im Füllstutzen mit einem, gegebenenfalls über
ein Ventil (20) gesteuertes, Absaugsystem kommuniziert.
6. Füllvorrichtung für Schüttgüter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Absaugsystem mit einer Steuerung zur selektiven Einstellung der Absaugleistung
an verschiedenen Luftströmungskanälen (9, 10) im Füllstutzen versehen ist.
7. Füllvorrichtung für Schüttgüter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß Luftströmungskanäle im Füllstutzen in ein Luftrückführsystem (18, 19, 20, 21) eingebunden
sind.
8. Füllvorrichtung für Schüttgüter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Füllstutzen (2, 3) zumindest teilweise doppelwandig aufgebaut ist und der Freiraum
zwischen den Wänden den zumindest einen Luftströmungskanal (9, 10) definiert.
9. Füllvorrichtung für Schüttgüter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Füllstutzen mehrteilig (2 + 3) aufgebaut ist, wobei in jedem der Teile zumindest
ein Luftströmungskanal (9, 10) ausgebildet ist.
10. Füllvorrichtung für Schüttgüter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Teile (2, 3) des Füllstutzens unabhängig voneinander bewegbar sind.
1. A filling apparatus for bulk material comprising a bulk material feeder (1) and a
filling nozzle (2 + 3) being movable relative to said bulk material feeder, said filling
nozzle having at least one inlet port (31) communicating with said bulk material feeder
and at least one outlet port (30) for connecting to the interior of containers, in
particular a bag (16), to be filled, characterised in that said filling nozzle (2, 3) comprises at least one air flow channel (9, 10) communicating
with both the outlet port (30) and the inlet port (31) of the filling nozzle, and
that each air flow channel (9, 10) in the filling nozzle (2, 3) is connectable to
corresponding channels (7, 8) in the bulk material feeder, which form together with
said at least one air flow channel (9, 10) communicating with them a path for ventilation
or respectively for pressure compensation.
2. A filling apparatus for bulk material according to claim 1, characterised in that said at least one air flow channel (9, 10) is formed along the interior wall of the
filling nozzle (2, 3).
3. A filling apparatus for bulk material according to claim 1, characterised in that said at least one air flow channel (9, 10) extends from a region at or adjacent to
the inlet port (31) of the filling nozzle to a region at or adjacent to the outlet
port (30) of the filling nozzle.
4. A filling apparatus for bulk material according to any one of the proceeding claims,
characterised in that sealings (11, 12, 15) are provided at the connection of each air flow channel in
the filling nozzle with the corresponding channel of the bulk material feeder.
5. A filling apparatus for bulk material according to any one of the claims 1 to 4,
characterised in that said at least one air flow channel in the filling nozzle communicates with a suction
system optionally controlled via a valve (20).
6. A filling apparatus for bulk material according to claim 5, characterised in that said suction system is provided with a control for selectivity adjusting the suction
power at different air flow channels (9, 10) in the filling nozzle.
7. A filling apparatus for bulk material according to any one of the claims 1 to 5, characterised in that air flow channels in the filling nozzle are part of a feedback system (18, 19, 20,
21 ).
8. A filling apparatus for bulk material according to any one of the claims 1 to 7, characterised in that said filling nozzle (2, 3) is at least partially of a double-wall construction and
the clearance between the walls defines said at least one air flow channel (9, 10).
9. A filling apparatus for bulk material according to any one of the claims 1 to 8, characterised in that said filling nozzle (2, 3) consists of several parts, at least one air flow channel
(9, 10) being formed in each of these parts.
10. A filling apparatus for bulk material according to claim 10, characterised in that the parts (2, 3) of said filling nozzle are movable independently of each other.
1. Dispositif de remplissage pour des matières en vrac, comprenant un dispostif d'alimentation
de matières en vrac (1) et relatif au dispositif d'alimentation de matières en vrac
une tubulure de remplissage (2+3) mobile, la tubulure de remplissage ayant au moins
un orifice d'admission (31) communicant avec le dispositif d'alimentation de matières
en vrac et au moins un orifice de décharge (30) pour la relier avec l'intérieur d'un
réservoir à remplir, particulièrement d'un sac (16), caractérisé en ce que la tubulure de remplissage (2+3) présente au moins un canal de flux d'air (9,10)
communicant avec l'orifice de décharge (30) de même que avec l'orifice d'admission
(31) de la tubulure de remplissage, et que chaque canal de flux d'air (9,10) dans
la tubulure de remplissage (2,3) peut être relié avec des canaux accordés (7,8) dans
le dispositif d'alimentation de matières en vrac, qui forment ensemble avec l'au moins
un canal de flux d'air (9,10) communiquant avec eux une voie de ventilation ou respectivement
de compensation de pressions.
2. Dispositif de remplissage pour des matières en vrac selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'au moins un canal de flux d'air (9,10) est formé le long d'une paroi intérieure
de la tubulure de remplissage (2+3).
3. Dispositif de remplissage pour des matières en vrac selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce que l'au moins un canal de flux d'air (9,10) s'eténd d'une zone directement à ou proche
de l'orifice d'admission (31) de la tubulure de remplissage jusqu'à une zone directement
à ou proche de l'orifice de décharge (30) de la tubulure de remplissage.
4. Dispositif de remplissage pour des matières en vrac selon l'une quelconque des revendications
précédantes, caractérisé en ce que des joints d'échantéité (11, 12, 15) sont placés au point de jonction entre chaque
canal de flux d'air dans la tubulure de remplissage et le canal accordé dans le dispositif
d'alimentation de matières en vrac.
5. Dispositif de remplissage pour des matières en vrac selon l'une quelconque des revendications
1 à 4, caractérisé en ce que l'au moins un canal de flux d'air dans la tubulure de remplissage communique avec
un système d'aspiration, qui peut être contrôlé à travers une soupape (20).
6. Dispositif de remplissage pour des matières en vrac selon la revendications 5, caractérisé en ce que le système d'aspiration est muni d'un réglage pour ajuster selectivement la puissance
d'aspiration à des différents canaux de flux d'air (9,10) dans la tubulure de remplissage.
7. Dispositif de remplissage pour des matières en vrac selon l'une quelconque des revendications
1 à 5, caractérisé en ce que les canaux de flux d'air dans la tubulure de remplissage sont intégrés dans un système
de retour d'air (18, 19, 20, 21).
8. Dispositif de remplissage pour des matières en vrac selon l'une quelconque des revendications
1 à 7, caractérisé en ce que la tubulure de remplissage (2,3) a une structure au moins partiellement à double
paroi et que l'espacement entre les parois définit l'au moins un canal de flux d'air
(9,10).
9. Dispositif de remplissage pour des matières en vrac selon l'une quelconque des revendications
1 à 8, caractérisé en ce que la tubulure de remplissage (2+3) est constituée de plusieurs parties, toutes les
parties possedant à l'intérieur au moins un canal de flux d'air (9,10).
10. Dispositif de remplissage pour des matières en vrac selon la revendication 9, caractérisé en ce que les parties (2,3) de la tubulure à remplissage sont mobiles en toute indépendance
l'une de l'autre.