(19)
(11) EP 1 136 423 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.09.2001  Patentblatt  2001/39

(21) Anmeldenummer: 01250086.4

(22) Anmeldetag:  14.03.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B66D 5/04, B66D 3/18
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 17.03.2000 DE 10014910

(71) Anmelder: Atecs Mannesmann AG
40213 Düsseldorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Heun, Jürgen
    44379 Dortmund (DE)
  • Löbel, Markus, Dipl.-Ing.
    58454 Witten (DE)
  • Winter, Klaus-Jürgen, Dipl.-Ing. (FH)
    58300 Wetter (DE)

(74) Vertreter: Meissner, Peter E., Dipl.-Ing. et al
Meissner & Meissner, Patentanwaltsbüro, Hohenzollerndamm 89
14199 Berlin
14199 Berlin (DE)

   


(54) Einrichtung zur Begrenzung der oberen Drehzahl eines Balancier-Hebezeugs


(57) Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zur Begrenzung der oberen Drehzahl eines Balancier-Hebezeugs, insbesondere zur Notabbremsung des Hebezeugs, das eine in einem Gehäuse (10) drehgelagerte, längsverschiebbaren Kolbens (14) drehbare und eine Seiltrommel (17) tragende Gewindespindel (19) sowie eine mit dem Gehäuse (10) fest verbundene Spindelmutter aufweist, wobei die auf der Gewindespindel (19) längsverschiebliche Seiltrommel (17) drehfest mit dieser verbunden ist,

mit mindestens einem gegen eine elastische Rückhaltekraft von einer radial innenliegenden Ruhestellung zu einer außenliegenden Bremsstellung verschwenkbaren Klinke (24), die bei drehender Seiltrommel (17) jeweils in Drehrichtung weist und fliehkraftbeaufschlagt ab einer vorbestimmten Drehzahl in die Bremsstellung verschwenkbar ist,

mit zumindest einem feststehenden Stoppelement (32), das mit der in der außenliegenden Bremsstellung befindlichen Klinke (24) zusammenwirkend die Drehbewegung der Seiltrommel (17) bis zu deren Stillstand abbremst.


Erfindungsgemäß ragt ein Ende der Gewindespindel (19) in eine von außen zugängliche Gehäusekammer (22) und ist dort mit der Schwenkachse der Klinke (25) verbunden. Außerdem ist jedes Stoppelement (32) innen am Gehäuse (10) feststehend angeordnet.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zur Begrenzung der oberen Drehzahl eines Balancier-Hebezeugs gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Balancier-Hebezeuge sind bekannt, insbesondere aus den Patentveröffentlichungen US 5,553,832, US 5,522,581, US 5,556,077 und US 5,439,200. Bei diesen Hebezeugen wird die Axialbewegung eines Hohlkolbens in eine Drehbewegung einer Seil- oder Kettenspeichertrommel oder einer Kettennuß umgewandelt. Diese Umwandlung geschieht mittels eines Kugelgewindetriebes. Je nach gewähltem Prinzip ist hierbei entweder die Spindel drehfest in einem Gehäuse und die Mutter mit der Trommel längsverschieblich auf der Spindel (bei 5.553.832, 5.522.581, 5.556.077 Fig. 11 u. 5.439.200 Fig. 11) oder die Mutter ist axial fixiert und drehbar und die Spindel axial verschieblich und drehbehindert (bei 5.556.077 Fig. 1 u. 5.439.200 Fig. 1). Weiter weisen die bekannten Hebezeuge mehrere Klinken auf, die um eine zur Gewindespindel parallele Schwenkachse aus einer - radial gesehen - innen liegenden Ruhestellung in eine außen liegende Bremsstellung schwenkbar sind. Die Schwenkbewegung der Klinke erfolgt gegen eine rückstellende Federkraft. Die Klinke weist beim Drehen der Seiltrommel mit ihrem freien Ende jeweils in Drehrichtung. Aufgrund der vorspannenden Rückhaltekraft der Feder schwenkt die Klinke erst ab einer vorbestimmten Drehzahl fliehkraftbedingt mit ihrem freien Ende in die Bremsstellung. In der Bremsstellung verkeilen sich die Klinken schlagartig im feststehenden Gehäuse, wodurch die Drehung der Trommel oder der Kettennuß mit denen die Klinken formschlüssig verbunden sind, ebenfalls schlagartig gestoppt wird.

[0003] Die bekannten Einrichtungen zur Begrenzung der oberen Drehzahl haben den Nachteil, dass sich die Klinken schlagartig im Gehäuse verkeilen und dadurch eine Stossbelastung auch in der Anschlusskonstruktion erzeugen, die in ihrer Stärke nicht beeinflussbar ist. Es kann zu Verformungen oder zum Bruch von zugehörigen Bauteilen kommen, so dass die Anschlusskonstruktionen und/oder das Hebezeug unbrauchbar ist. Folglich muss nach einem Schadensfall mit aktivgewordener Begrenzungseinrichtung eine Funktionsprüfung durchgeführt und einzelne Bauteile ggf. ersetzt werden. Die Funktionsprüfung als auch der Austausch einzelner Bauteile der Begrenzungseinrichtung sind bei den bekannten Hebezeugen nur nach einer aufwendigen Demontage möglich, bei der das Gerät zusätzlich von der Aufhängung getrennt werden muss.

[0004] Die Aufgabe der Erfindung ist es, eine Einrichtung zur Begrenzung der oberen Drehzahl eines Balancier-Hebezeugs anzugeben, bei der nach eine einfache Funktionsprüfung und ein einfacher Austausch defekter Bauteile möglich ist, ohne dass das Hebezeug zuvor von der Aufhängung gelöst und anschließend aufwendig demontiert werden muss.

[0005] Die Lösung dieser Aufgabe ist durch die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale gegeben, durch die kennzeichnenden Merkmale der Unteransprüche ist die Einrichtung in vorteilhafter Weise weiter ausgestaltet.

[0006] Die Lösung sieht vor, dass ein Ende der Gewindespindel in eine von außen zugängliche Gehäusekammer ragt, die vorzugsweise deckelartig verschlossen ist, und dass am Ende der Spindel eine Einrichtung zum Begrenzen der oberen Drehzahl der Spindel angeordnet ist. Diese Begrenzungseinrichtung ist mit der Spindel reibschlüssig verbunden. Das oder die Stoppelemente sind innen am Gehäuse feststehend angeordnet. Der Erfindungsgedanke besteht folglich darin, die Einrichtung in einer separaten Gehäusekammer anzuordnen, die nach Entfernen eines Deckels, der die Gehäusekammer staubdicht verschließt, von außen leicht zugänglich ist. In diese Gehäusekammer ragt die Gewindespindel hinein, welche mit den Schwenkachsen der Bremsklinken verbunden ist. Das oder jedes Stoppelement ist bei dieser Lösung innen am Gehäuse ausgebildet, beispielsweise als Verdickung der Gehäusewand auf der Innenseite.

[0007] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend näher beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1
einen Längsschnitt durch ein Balancier-Hebezeug,
Fig. 2
eine Ansicht der Einrichtung zur Begrenzung der Drehzahl,
Fig. 3
einen Querschnitt durch die Einrichtung gemäß Fig. 3 entlang der Sichtlinie III - III und
Fig. 4
einen Querschnitt gemäß Fig. 3 entlang der Sichtlinie IV - IV.


[0008] Fig. 1 zeigt ein Balancier-Hebezeug mit einem Gehäuse 10, dessen - bezogen auf Fig. 1 - rechte Hälfte als Hohlzylinder 11 ausgebildet ist. Der Hohlzylinder 11 ist durch einen Deckel 12 mit einer Dichtung 13 staubdicht verschlossen. In Längsrichtung des Hohlzylinders 11 ist ein zylinderförmiger Kolben 14 mit einem Dichtring 15 verschiebbar angeordnet. Der Kolben 14 liegt mit einem Axiallager 16 an einer Stirnfläche einer Seiltrommel 17 an, die über eine Passfeder 18 mit dem rechten Ende einer Gewindespindel 19 dreh- und biegesteif verbunden ist. Die Seiltrommel 17 besitzt auf ihrem äußeren Umfang Rillen 20 zur Aufnahme eines Drahtseils 21. Die Gewindespindel 19 ist in einer Kugelumlaufmutter 19a drehbar gelagert, die drehfest im Gehäuse 10 angeordnet ist.

[0009] Der Kolben 14, die Seiltrommel 17 und die Gewindespindel 19 sind in Fig. 1 in der oberen Bildhälfte in ihrer linken und in der unteren Bildhälfte in ihrer rechten Endstellung dargestellt. In der linken Endstellung ist das Drahtseil 21 auf der Seiltrommel 17 vollständig aufgewickelt (höchste Laststellung) und in der rechten Endstellung vollständig abgewickelt (tiefste Laststellung). Das von der Seiltrommel 17 ablaufende Drahtseil 21 tritt durch eine Öffnung 21a aus dem Gehäuse 10 aus und trägt an seinem freien Ende eine nicht gezeigte Nutzlast.

[0010] Die Gewindespindel 19 ragt mit ihren bezogen auf Fig. 1 linken Ende in eine Gehäusekammer 22, die mit einem Deckel 22a staubdicht verschließbar ist.

[0011] Fig. 2 und 3 zeigen die Einrichtung zur Begrenzung der oberen Drehzahl bei abgenommenem Deckel 22a in einer schematischen Darstellung (Fig. 3 als Querschnitt durch die Einrichtung gemäß Fig. 2 entlang der Sichtlinie III - III). An der Spindel 19 ist ein plattenförmiger Außenkonus 23 befestigt, an dessen Außenring zwei jeweils um eine zapfenartige Schwenkachse 25 verschwenkbare Klinken 24 vorgesehen sind. Die Klinken 24 werden von einer Feder 26 vorgespannt nach innen gezogen, also bei Stillstand der Gewindespindel 19 in ihrer Bereitschaftsstellung gehalten.

[0012] An der Gewindespindel 19 ist ein Innenkonus 27 mittels Passfeder 27a und Klebstoff drehfest befestigt. Auf diesen Innenkonus 27 ist der Außenkonus 23 geschoben, der über eine Scheibe 28 und eine Schraube 29 in axialer Richtung verspannt wird. Hierdurch entsteht eine kraftschlüssige Drehverbindung zwischen dem Innenkonus 27 und dem Außenkonus 23. Das übertragbare Drehmoment kann über die Größe der Vorspannkraft mit der Schraube 29 eingestellt werden. Die Passfeder 27a ragt mit ihrem linken Ende in eine Ausnehmung der Scheibe 28, wodurch letztere gegenüber der Gewindespindel 19 drehfest gehalten ist.

[0013] An den Klinken 24 sind Stifte 30 gefestigt, die in Öffnungen 31 des Außenkonus 23 hineinragen (s. Fig. 4).

[0014] Am Gehäuse sind nockenartige Verdickungen als Stoppelement 32 angeordnet, die zur Gewindespindel 19 weisen.

[0015] Die Funktionsweise der Einrichtung ist wie folgt:
Bei zunehmender Drehzahl der Seiltrommel 17 werden die Klinken 24 um die Schwenkachsen 25 gegen die Rückhaltekraft der Federn 26 radial nach außen bewegt. Bei einer Grenzdrehzahl der Gewindespindel 19 (und damit der Seiltrommel 17) legen sich an den Klinken 24 angeordnete Flächen 33 (Anlageflächen) an die Verdickungen 32 an und stoppen die Drehbewegung des Außenkonus 23.

[0016] Die Stifte 30 begrenzen im Zusammenwirken mit einer entsprechenden Anordnung der Öffnungen 31 den Schwenkwinkel der Klinken 24. Sie garantieren, dass nur die Flächen 33 mit den Stoppelementen 32 in Kontakt kommen. Außerdem wird erreicht, dass die Federn 26 nicht überdehnt werden.

[0017] Über den Reibschluss zwischen Innenkonus 27 und Außenkonus 23 wird die Drehung der Drehspindel 19 und damit der Trommel 17 mitangehalten. Durch den Reibschluss zwischen dem Außenkonus 23 und dem Innenkonus 27 wird erreicht, dass die Drehbewegung nicht plötzlich, sondern erst mit einer Zeitverzögerung erfolgt, wodurch die dynamischen Kräfte im Fangfall reduzierbar sind. Die Größe der Verzögerung ist über die Vorspannkraft der Schraube 29 und damit des Rutschmomentes einstellbar. Durch den Formschluss zwischen der Passfeder 27a und der Scheibe 28 wird ein Verändern der Vorspannkraft der Schraube 29 im Fangfall vermieden. Die Auslösedrehzahl ist über die Vorspannung der Federn 26 einstellbar.

Bezugszeichenliste:



[0018] 
10
Gehäuse
11
Hohlzylinder
12
Deckel
13
Dichtung
14
Kolben
15
Dichtring
16
Axiallager
17
Seiltrommel
18
Passfeder
19
Gewindespindel
19a
Kugelumlaufmutter
20
Rille
21
Drahtseil
21a
Öffnung
22
Gehäusekammer
22a
Deckel
23
Außenkonus
24
Klinke
25
Schwenkachse
26
Feder
27
Innenkonus
27a
Passfeder
28
Scheibe
29
Schraube
30
Stift
31
Öffnung
32
Verdickung
33
Anschlagfläche



Ansprüche

1. Einrichtung zur Begrenzung der oberen Drehzahl eines Balancier-Hebezeugs, insbesondere zur Notabbremsung des Hebezeugs, das eine in einem Gehäuse (10) drehgelagerte, mittels eines pneumatisch im Gehäuse (10) längsverschiebbaren Kolbens (14) drehbare und eine Seiltrommel (17) tragende Gewindespindel (19) sowie eine mit dem Gehäuse (10) fest verbundene Spindelmutter aufweist, wobei die auf der Gewindespindel (19) längsverschiebliche Seiltrommel (17) drehfest mit dieser verbunden ist,

mit mindestens einem gegen eine elastische Rückhaltekraft um eine zur Gewindespindel (19) parallele Schwenkachse (25) von einer radial innenliegenden Ruhestellung zu einer außenliegenden Bremsstellung verschwenkbaren Klinke (24), die bei drehender Seiltrommel (17) jeweils in Drehrichtung weist und fliehkraftbeaufschlagt ab einer von der Größe der Rückhaltekraft vorbestimmten Drehzahl mit ihrem freien Ende in die Bremsstellung verschwenkbar ist,

mit zumindest einem feststehenden radial auf Höhe der außenliegenden Bremsstellung angeordneten Stoppelement (32), das mit der in der außenliegenden Bremsstellung befindlichen Klinke (24) zusammenwirkend die Drehbewegung der Seiltrommel (17) bis zu deren Stillstand abbremst,

dadurch gekennzeichnet,
dass ein Ende der Gewindespindel (19) in eine von außen zugängliche Gehäusekammer (22) ragt und dort mit der Schwenkachse (25) verbunden ist und dass das oder jedes Stoppelement (32) innen am Gehäuse (10) feststehend angeordnet ist.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1;
dadurch gekennzeichnet,
dass jedes Stoppelement (32) als ins Gehäuse (10) ragende Verdickung an der Gehäusewand ausgebildet ist.
 
3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass ein Innenkonus (27) an der Gewindespindel (19) drehfest befestigt ist, auf den ein korrespondierender Außenkonus (23) geschoben ist, und dass die Schwenkachsen (25) am Außenkonus (23) angeordnet sind.
 
4. Vorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Innenkonus (27) gegen den Außenkonus (23) in axialer Richtung verspannt ist.
 
5. Vorrichtung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Schwenkwinkel der Klinken (24) begrenzt ist.
 
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass jede Klinke 24 eine Vertiefung mit einer Anlagefläche (33) zur definierten Anlage an ein Stoppelement (32) aufweist.
 
7. Anspruch nach einem der Ansprüche 1 - 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Längsachsen der Klinken (24) jeweils einen Winkel kleiner 150 Grad mit der Ebene einschließen, in der jeweils die zugehörige Schwenkachse (25) und die Gewindespindelachse liegen.
 




Zeichnung










Recherchenbericht