| (19) |
 |
|
(11) |
EP 1 136 645 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
17.10.2007 Patentblatt 2007/42 |
| (22) |
Anmeldetag: 30.01.2001 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
|
| (54) |
Brandschutztor
Fire resisting door
Porte coupe-feu
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
CH DE FR IT LI NL |
| (30) |
Priorität: |
20.03.2000 AT 4522000
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
26.09.2001 Patentblatt 2001/39 |
| (73) |
Patentinhaber: PENEDER IMMOBILIEN GMBH |
|
4904 Atzbach (AT) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Hehenfelder, Franz
4863 Seewalchen (AT)
|
| (74) |
Vertreter: Sonn & Partner Patentanwälte |
|
Riemergasse 14 1010 Wien 1010 Wien (AT) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
BE-A- 1 010 527 US-A- 5 380 569
|
US-A- 3 319 697
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Brandschutztor, ausgebildet als Sektionaltor mit
mehreren über die Torbreite oder -höhe sich längserstreckenden, längsseitig durch
Verbindungsscharniere gelenkig aneinandergereihten Torfeldern, die jeweils aus einer
metallenen Schale und einer Isolierfüllung bestehen und zwischen sich in den Stoßbereichen
Dichtungen, Brandschutzlaminate od. dgl. aufnehmen.
[0002] Gemäß der
AT 394 881 B und der
AT 399 747 B gibt es bereits feuerhemmende Tore bzw. als Brandschutztore ausgebildete Sektionaltore,
wobei die einzelnen Torfelder spezielle Schalenkonstruktionen und Wärmedämmeinlagen
aufweisen, um für den Brandfall die geforderte Standzeit zu erreichen, und im Stoßbereich
vorgesehene Dichtungen und Brandschutzlaminate sorgen für rauch- und gasdichte Fugen
zwischen den Torfeldern. Diese Sektionaltore haben sich bereits durchaus bewährt,
doch bleiben bei ihnen die heiklen Stoßbereiche zwischen den Torfeldern mit den Verbindungsscharnieren
weitgehend ungeschützt und sind im Brandfall auch der Hitzeeinwirkung voll ausgesetzt,
so dass an den durch die Sektionaltore gegebenen Brandschutz bisher keine allzu hohen
Ansprüche gestellt werden dürfen.
[0003] Aus der
US 3,319,697 ist ein als Sektionaltor ausgebildetes Garagentor bekannt, bei welchem die Torfelder
aus einem Holz-/Glasverbund bestehen. Um den Benutzer vor dem Einklemmen der Finger
zwischen den einzelnen Torfeldern zu schützen, sind den Stoßbereich der Torfelder
bedeckende Leisten vorgesehen.
[0004] Der Erfindung liegt hingegen die Aufgabe zugrunde, ein Brandschutztor der eingangs
geschilderten Art zu schaffen, das sich bei geringem Mehraufwand durch seine besonders
gute Brandschutzwirkung auszeichnet.
[0005] Die Erfindung löst diese Aufgabe dadurch, dass die Stoßbereiche innen- und außenseitig
durch jeweils an einem der benachbarten Torfelder befestigte, am anderen anliegende
Abdeckleisten abgedeckt sind, wobei an der Innenseite die Verbindungsscharniere übergreifende,
um eine zur Verbindungsscharnierachse parallele Schwenkachse verschwenkbare Abdeckleisten
vorgesehen sind, so dass die Stoßbereiche vor einer direkten Flammen- und Hitzeeinwirkung
geschützt sind. Durch diese Abdeckleisten werden die Stoßbereiche vor einer direkten
Flammen- und Hitzeeinwirkung im Brandfall geschützt und auch im Verbindungsscharnierbereich
lassen sich die für hohe Brandschutzanforderungen nötigen Standzeiten erreichen. Zusammen
mit den Dichtungen bzw. Brandschutzlaminaten innerhalb der Stoßbereiche wird ein dichter
und gut wärmegedämmter Abschluss der Fugen zwischen den Torfeldern gewährleistet.
Aufgrund der Befestigung der Abdeckleisten jeweils nur an einem der im Stoßbereich
einander benachbarten Torfelder bleibt die Beweglichkeit des Sektionaltores unbehindert
und durch die verschwenkbare Ausgestaltung der innenseitigen Abdeckleisten kommt es
auch bei einer relativen Schwenkbewegung der einzelnen Torfelder beim Öffnen und Schließen
zu keinen Klemmerscheinungen oder anderen Behinderungen, da die innenseitigen Abdeckleisten
den Relativverschwenkungen folgen und diese ausgleichen können.
[0006] Um die Verschwenkbarkeit der innenseitigen Abdeckleisten zu erhalten, lassen sich
diese biegeelastisch ausbilden oder aus verschwenkbar aneinander angelenkten Leistenteilen
zusammensetzen, doch zweckmäßigerweise sind die innenseitigen Abdeckleisten über Stangenscharniere
gegen Federkraft aufschwenkbar an den einen der in den Stoßbereichen benachbarten
Torfelder angelenkt. Damit können die Abdeckleisten selbst steif ausgestaltet sein
und sie bekommen ihre Beweglichkeit durch die Anlenkung am zugeordneten Torfeld, wobei
eine geeignete Federbelastung für eine saubere Anlage der Abdeckleisten am jeweils
anderen Torfeld sicherstellt.
[0007] Bestehen die Abdeckleisten aus einem äußeren Blechmantel und einer inneren Dämmmaterialeinlage,
lassen sich diese Abdeckleisten rationell fertigen und bringen außerdem die geforderte
Schutzwirkung mit sich.
[0008] In der Zeichnung ist ein erfindungsgemäßes Brandschutztor beispielsweise anhand eines
schematischen Vertikalschnittes durch den Stoßbereich zweier benachbarter Torfelder
näher veranschaulicht.
[0009] Ein als Sektionaltor 1 ausgebildetes Brandschutztor umfasst mehrere über die Torbreite
durchgehende, mit Hilfe von Verbindungsscharnieren 2 der Höhe nach gelenkig aneinandergereihte
Torfelder 3, die jeweils aus einer metallenen Schale 4 und einer Isolierfüllung 5
bestehen. Die Schalen 4 bilden Randprofile 6, in denen Anschlussprofile 7, 8 eingesetzt
sind. Die Anschlussprofile 7, 8 begrenzen paarweise den Stoßbereich 9 zwischen benachbarten
Torfeldern 3, die zwischen sich Brandschutzlaminate 10 aufnehmen.
[0010] Bei dem als Sektionaltor 1 ausgebildeten Brandschutztor sind zur Erhöhung der Brandschutzwirkung
die Stoßbereiche 9 innen- und außenseitig durch Abdeckleisten 11, 12 abgedeckt, die
aus einem äußeren Blechmantel 13 und einer inneren Dämmeinlage 14 bestehen. Die außenseitigen
Abdeckleisten 11 sind am jeweils oberen Torfeld 3 über Senkbohrschrauben befestigt
und liegen am jeweils unteren Torfeld 3 randseitig an einem Widerlager relativbeweglich
an. Die innenseitigen Abdeckleisten 12 sind am jeweils oberen Torfeld 3 über ein Stangenscharnier
17 um eine zur Verbindungsscharnierachse parallele Schwenkachse verschwenkbar angelenkt
und übergreifen die im Stoßbereich angeordneten Verbindungsscharniere 2 zwischen den
benachbarten Torfeldern 3, wobei sie über eine nicht weiter dargestellte Feder gegen
das untere Torfeld 3 angedrückt werden und hier lose aufliegen. Aufgrund der Befestigung
bzw. Anlenkung der innen- und außenseitigen Abdeckleisten 11, 12 an jeweils nur einem
der Torfelder können diese Abdeckleisten den Relativbewegungen der Torfelder beim
Öffnen und Schließen des Sektionaltores ausgleichen, so dass trotz der Abdeckung der
Stoßbereiche keine Behinderungen der Torfeldbewegungen zu befürchten sind.
1. Brandschutztor, ausgebildet als Sektionaltor (1) mit mehreren über die Torbreite oder
-höhe sich längserstreckenden, längsseitig durch Verbindungsscharniere (2) gelenkig
aneinandergereihten Torfeldern (3), die jeweils aus einer metallenen Schale (4) und
einer Isolierfüllung (5) bestehen und zwischen sich in den Stoßbereichen (9) Dichtungen,
Brandschutzlaminate od. dgl. aufnehmen, dadurch gekennzeichnet, dass die Stoßbereiche (9) innen- und außenseitig durch jeweils an einem der benachbarten
Torfelder (3) befestigte, am anderen anliegende Abdeckleisten (11, 12) abgedeckt sind,
wobei an der Innenseite die Verbindungsscharniere (2) übergreifende, um eine zur Verbindungsscharnierachse
parallele Schwenkachse verschwenkbare Abdeckleisten (12) vorgesehen sind, so dass
die Stoßbereiche (9) vor einer direkten Flammen- und Hitzeeinwirkung geschützt sind.
2. Brandschutztor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die innenseitigen Abdeckleisten (12) über Stangenscharniere (17) gegen Federkraft
aufschwenkbar an den einen der in den Stoßbereichen (9) benachbarten Torfelder (3)
angelenkt sind.
3. Brandschutztor nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckleisten (11, 12) aus einem äußeren Blechmantel (13) und einer inneren Dämmaterialeinlage
(14) bestehen.
1. A fire door formed as a sectional door (1) including several door panels (3) longitudinally
extending over the door width or height and articulately joined together on the longitudinal
side by connection hinges (2), which door panels are each comprised of a metallic
shell (4) and an insulating filling (5) and receive between them, in the joint regions
(9), seals, fire-resisting laminates or the like, characterized in that the joint regions (9), on their inner and outer sides, are each covered by cover
ledges (11, 12) each respectively fastened to one of the adjoining door panels (3)
and abutting on the other of said adjacent door panels, wherein cover ledges (12)
overlapping the connection hinges (2) and capable of being pivoted about a pivot axis
extending parallel with the connection hinge axes are provided on the inner side such
that the joint regions (9) are protected against the direct impact of flames and heat.
2. A fire door according to claim 1, characterized in that the cover ledges (12) provided on the inner side are hinged to the ones of the door
panels (3) adjoining in the joint regions (9) by piano hinges (17) in a manner as
to be pivotable open against the force of a spring.
3. A fire door according to claim 1 or 2, characterized in that the cover ledges (11, 12) are each comprised of an outer sheet-metal jacket (13)
and an inner insulating material insert (14).
1. Porte coup-feu conformée en tant que porte sectionnée (1) qui comporte plusieurs panneaux
de porte (3) s'étendant dans le sens longitudinal sur la largeur ou la hauteur de
ladite porte et joints l'un à l'autre de façon articulée par l'intermédiaire des charnières
de connexion (2), lesquels panneaux sont chacun formés d'une enveloppe métallique
(4) et un remplissage isolant (5) et reçoivent entre eux, dans les régions de jointure
(9), des garnitures d'étanchéité, des laminés coup-feu ou similaire, caractérisée en ce que les régions de jointure (9) sont, sur leurs côtés intérieurs et extérieurs, chacune
couvertes par des couvre-joints (11, 12) qui sont, chacun, respectivement fixés à
un des panneaux de porte voisins (3) et portent bien sur l'autre, cependant que des
couvre-joints (12) chevauchant les charnières de connexion (2) et capables d'être
pivotés autour d'un axe de pivotement parallèle aux axes des charnières de connexion
sont prévus sur le côté intérieur de manière que les régions de jointure (9) soient
protégées contre les effets de flammes et de la chaleur directes.
2. Porte coup-feu selon la revendication 1, caractérisée en ce que les couvre-joints (12) prévus sur le côté intérieur sont articulés sur les uns des
panneaux de porte (3) voisins dans les régions de jointure (9) par l'intermédiaire
des charnières piano (17) de façon à être pivotables pour être ouverts, contre la
force d'un ressort.
3. Porte coup-feu selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que les couvre-joints (11, 12) sont constitués d'une chemise de tôle extérieure (13)
et un insert de matériau isolant intérieur (14).

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente