(19)
(11) EP 1 136 646 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
24.07.2002  Patentblatt  2002/30

(43) Veröffentlichungstag A2:
26.09.2001  Patentblatt  2001/39

(21) Anmeldenummer: 01105858.3

(22) Anmeldetag:  09.03.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7: E06B 3/54, E04F 13/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 20.03.2000 DE 20005059 U

(71) Anmelder: Feigl, Bernhard
6911 Lochau (AT)

(72) Erfinder:
  • Feigl, Bernhard
    6911 Lochau (AT)

(74) Vertreter: Engelhardt, Guido 
Engelhardt & Engelhardt, Patentanwälte, Montafonstrasse 35
88045 Friedrichshafen
88045 Friedrichshafen (DE)

   


(54) Befestigungsvorrichtung


(57) Bei einer Vorrichtung (11) zur Halterung einer Platte (2) an einem Trägerteil (1) mit einem kegelstumpfförmig ausgebildeten in eine in die Platte (2) eingearbeitete Ausnehmung (3) einsetzbaren Halteglied (12), das mit einem angeformten Ansatzstück (14) die Platte (2) durchgreift und in dem ein mit dem Trägerteil (1) verbindbares Befestigungsglied (21) abgestützt ist, ist zur Verspannung der Platte (2) mit dem Halteglied (12) auf dessen Ansatzstück (14) eine Spannmutter (19) aufschraubbar und das ein- oder mehrteilige Befestigungsglied (21) ist in Achsrichtung des Haltegliedes unverschiebbar an diesem arretiert.
Durch diese Ausgestaltung wird erreicht, den Abstand zwischen der Platte (2) und dem Trägerteil (1) in einem vorgegebenen Bereich einzustellen und somit an die jeweiligen Erfordernisse anzupassen. Das Befestigungsglied (21) kann nämlich mehr oder weniger tief in das Trägerteil (1) eingeschraubt werden, so dass der Abstand zwischen diesem und der Platte (2) gewählt werden kann. Verspannungen der Platte (2) und Beschädigungen durch Anlage an dem Trägerteil (1) werden demnach zuverlässig vermieden.






Recherchenbericht