(19)
(11) EP 1 139 306 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
04.10.2001  Patentblatt  2001/40

(21) Anmeldenummer: 00126946.3

(22) Anmeldetag:  08.12.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7G07F 7/06, F17C 5/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 29.03.2000 DE 10015444
06.04.2000 DE 10017252

(71) Anmelder: Hasenkopf, Karl-Peter
92521 Schwarzenfeld (DE)

(72) Erfinder:
  • Hasenkopf, Karl-Peter
    92521 Schwarzenfeld (DE)

(74) Vertreter: Graf, Helmut, Dipl.-Ing. et al
Postfach 10 08 26
93008 Regensburg
93008 Regensburg (DE)

   


(54) Verkaufssystem für Gase


(57) Die Erfindung bezieht sich auf eine neuartige Erfindung eines Verkaufssystems für Gase und dabei speziell auf einen Verkaufsautomat für Gase, die speziell für technische Gase und/oder Gase für die Energieversorgung bzw. als Energieträger, beispielsweise Propangas gemäß Oberbegriff Ansprüche 1, 2 oder 3.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Verkaufssystem und dabei speziell auf einen Verkaufsautomat für Gase, die speziell für technische Gase und/oder Gase für die Energieversorgung bzw. als Energieträger, beispielsweise Propangas gemäß Oberbegriff Patentanspruch 1, 2 oder 3.

[0002] Ein Verkaufssystem dieser Art ist bekannt (DE 196 52 147). Aufgabe der Erfindung ist es, ein derartiges System hinsichtlich seiner Brauchbarkeit zu verbessern.

[0003] Zur Lösung dieser Aufgabe ist ein System entsprechend dem Patentanspruch 1, 2 oder 3 ausgebildet.

[0004] Weiterbildungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0005] Die Erfindung wird im folgenden anhand der Figuren 1 - 5, die jeweils in vereinfachter Darstellung und in Draufsicht verschiedene Ausführungen des erfindungsgemäßen Systems oder Gasautomaten zeigen, näher erläutert.

[0006] Der in der Figur 1 allgemein mit 1 bezeichnete Gasautomat dient zum Verkauf von Gas, beispielsweise eines technischen Gases und/oder eines Gases zur Energieversorgung (z. B. Propangas) in hierfür geeigneten Flaschen, von denen in der Figur 1 eine Flasche 2 schematisch dargestellt ist, und zwar mit einer in Draufsicht quadratischen Formgebung. Der Automat 1 dient weiterhin auch zur Rückgabe von nicht mehr benötigten oder defekten Gasflaschen 2. Die Flaschen 2 können aber jede andere, geeignete Formgebung aufweisen und bestehen aus einem für Gasflaschen geeigneten Material, beispielsweise Stahl, Aluminium, Kunststoff, ggf. auch mit einer ein- oder mehrschichtigen Ummantelung usw.

[0007] Der Automat 1 besteht im wesentlichen aus einem Gehäuse 3, das ein Reservoir für die Flaschen 2 bildet und in dessen Innenraum 4 mehrere Aufnahmen zur Unterbringung von Gasflaschen 2 vorgesehen sind.

[0008] Die Aufnahmen 5 sind bei der dargestellten Ausführungsform an einem um eine vertikale Achse drehbaren Rotor 6 gebildet, und zwar in einer Ebene oder in mehreren vertikalen Ebenen übereinander. An der Vorderseite des Automaten 1 ist eine Klappe oder Tür 7 vorgesehen, die durch eine Steuereinrichtung 8 gesteuert geöffnet und verschlossen wird, so daß im geöffneten Zustand des Verschlusses bzw. der Abgabe 7 jeweils die an diesem Verschluß angeordnete Aufnahme 5 für die Entnahme einer Gasflasche 2 bzw. für die Rückgabe einer nicht benötigten Gasflasche 2 zugänglich ist. An den einzelnen Aufnahmen 5 und/oder im Bereich der Abgabe 7 sind Sensoren vorgesehen, von denen einer in der Figur 1 mit 9 bezeichnet ist und die zum Erkennen der Gasflaschen 2 dienen, nämlich insbesondere zur Erkennung der Art und/oder der Größe und/oder des Alters und/oder des Besitzers der Gasflasche 2. Diese Sensoren sprechen beispielsweise auf eine an den Flaschen 2 angebrachte Kennung an, die z. B. von einer Codierung, beispielsweise Farbcodierung oder Transponder-Kennung und/oder von einem an den Flaschen 2 angebrachten Chip usw. gebildet ist. Zusätzlich zu diesen Sensoren 9 oder anstelle hiervon kann auch eine Bilderkennung vorgesehen sein. Die Rückgabe einer Flasche 2 in den Automaten 1 ist also nur dann möglich, wenn es sich hierbei um eine zulässige Flasche 2 handelt.

[0009] Im Bereich des Verschlusses 7 sind weiterhin an der Vorderseite des Gasautomaten 1 Bedienungseinrichtungen vorgesehen, mit denen beispielsweise ein bargeldloser Gaskauf sicher abgewickelt werden kann, beispielsweise ein Anzeigedisplay 10, eine Eingabe 11, beispielsweise mit einem Kartenleser zum Lesen einer von dem jeweiligen Kunden benutzten und zulässigen Karte, z.B. Kunden- und/oder Kredit-Karte oder Karte für bargeldlose Zahlungen, aus der beim Bedienen des Automaten 1 die wesentlichen Daten des Kunden, zumindest die für eine Berechnung notwendigen Daten an das Steuersystem 8 ausgelesen werden können. Beispielsweise sind die mit dem Kartenleser lesbaren Karten auch solche, von denen Geldbeträge abgebucht werden können und die beispielsweise wieder ladbar sind, wie dies von Telefonkarten oder Karten von Handys her bekannt ist.

[0010] Eine Besonderheit des Gasautomaten 1 besteht darin, daß an der Vorderseite des Automaten eine Füllstation 12 vorgesehen ist, mit der leere Gasflaschen 2 aus einer Quelle für das gewünschte Gas gefüllt werden können, wobei der jeweilige Kunde die leere Gasflasche 2 in diese Füllstation 12 einstellt und dann selbstverständlich nach Erfassen der für die Berechnung notwendigen Daten des Kunden, beispielsweise nach dem Einschieben der Kunden-Karte in den Kartenleser der Füllvorgang automatisch abläuft. Die Füllstation 12 ist über eine Gasleitung 13 mit Pumpe mit einer Quelle für das Gas außerhalb des Gehäuses 3 verbunden. Die Quelle ist bei der dargestellten Ausführungsform von einem Tank 14 gebildet. Als Gasquelle eignen sich aber beispielsweise auch Bahn-Transportbehälter, zentrale oder dezentrale Gaslager, die über eine Gasleitung mit dem Gasautomaten 1 oder dem Tank 14 verbunden sind, sowie auch Fernleitungen, an die der Gasautomat 1 oder dessen Tank 14 angeschlossen sind usw..

[0011] Auch an der Füllstation 12 ist ein dem Sensor 9 entsprechender Sensor 15 zur Erkennung der in die Füllstation 12 eingestellten Flasche vorgesehen. Der Füllvorgang wird durch die Füllstation 12 erst dann eingeleitet, wenn die in die Füllstation 12 eingestellte Gasflasche tatsächlich auch eine von dem Gasautomaten akzeptierte Flasche ist, was mit Hilfe des Sensors 15 überwacht wird. Ist die eingestellte Gasflasche eine von dem Gasautomaten akzeptierte oder zulässige Flasche, wird der Füllvorgang von der Füllstation 12 automatisch eingeleitet und hierbei die Füllstation nach außen hin verschlossen. Während des Füllens wird der Füllvorgang ständig überwacht. Treten während des Füllens Fehler auf, beispielsweise Leckagen an der zur füllenden Gasflasche 2 und/oder in der Verbindung zwischen der Füllstation bzw. dem dortigen Füllelement oder -kopf 16 und der Flasche, so wird der Füllvorgang unterbrochen und die betreffende Flasche mit dem zugehörigen Füllkopf 16 der Füllstation in eine Kammer 17 gefördert, die dann nach außen hin dicht verschlossen wird und in der die Gasflasche 2, an der beim Füllen die Störung aufgetreten ist, langsam entleert und das entsprechende Gas in einen nicht dargestellten weiteren Tank abgesaugt wird. Der Kunde erhält am Display 10 einen entsprechenden Hinweis und kann sich nach dem Öffnen oder Freigabe der Abgabe 7 aus der hinter dieser bereitstehenden Aufnahme 5 beispielsweise eine leere Gasflasche 2 entnehmen, die dann in die Füllstation 12 gefüllt werden kann.

[0012] Beispielsweise ist der Gasautomat 1 so ausgebildet bzw. bestückt, daß der Rotor 6 teilweise leere Gasflaschen 2 und teilweise bereits mit Gas gefüllte Gasflaschen 2 enthätt, wobei die Steuerung dann derart ist, daß im Normalfall ein Kunde, der keine Gasflasche 2 zum Wiederbefüllen an der Füllstation 12 besitzt, aus einer Aufnahme 5 des Rotors 6 eine leere Gasflasche 2 erhält, die dann in der Füllstation 12 aufgefüllt wird. Nur dann, wenn die Füllstation 12 wegen einer defekten Füllung blockiert ist, erhält der jeweilige Benutzer über die Ausgabe 7 eine bereits gefüllte Gasflasche, d.h. die Aufnahmen 5 des Rotors 6 sind zu einem Teil für die Rückgabe von leeren Gasflaschen 2 freigehalten, zu einem Teil mit leeren Gasflaschen 2 und zu einem gewissen Teil auch mit bereits gefüllten Gasflaschen 2 besetzt. Auch hiervon abweichende Bestückungen der Aufnahmen 5 sind denkbar.

[0013] Der Gasautomat 1 ist weiterhin beispielsweise auch als Verkaufsautomat für Zubehör ausgebildet, welches in Verbindung mit den Gasflaschen 2 erforderlich ist, beispielsweise zum wahlweisen Kauf von Druckreglern, Dichtungen, Gasschläuchen usw.

[0014] Die Figur 2 zeigt als weitere Möglichkeit einen Gasverkaufsautomaten 1a, der sich von dem Gasverkaufsautomaten 1 im wesentlichen dadurch unterscheidet, daß die Gasflaschen 2 im Inneren des Gehäuses 3 nicht in Aufnahmen eines Rotors bereitgehalten werden, sondern auf Transporthilfen, nämlich bei der dargestellten Ausführungsform auf Paletten 18, die zum Transport von einer Vielzahl von Gasflaschen aufweisenden Gebinden verwendet werden.

[0015] Zum Beschicken des Gasverkaufsautomaten mit den Gasflaschen 2 bzw. zum Entnehmen von rückgeführten Gasflaschen 2, die einer Reparatur und/oder Überprüfung zurückgeführt werden müssen, ist der Innenraum 4 des Gehäuses 3 durch eine verschließbare Tür zugänglich.

[0016] Bei der dargestellten Ausführungsform sind in dem Innenraum 4 des Gehäuses 3 vier Paletten 18 in einer Ebene und in zwei parallelen Reihen mit jeweils zwei Paletten 18 angeordnet, und zwar derart, daß die in dieser Figur rechte Paletten-Reihe parallel zu einem Transporteur 19 und diesem benachbart liegt, der mit einem Ende an der der Ausgabe 7 entsprechenden Ausgabe 7a endet.

[0017] Die auf den Paletten 18 angeordneten Flaschen 2 sind beispielsweise leere Flaschen. Mit Hilfe von Querfördermitteln, die bei der dargestellten Ausführungsform von Ausschubelementen 20 gebildet sind, werden die Gasflaschen 2 jeweils reihenweise seitlich auf den Transporteur 19 geschoben. Immer dann, wenn ein Kunde eine Flasche 2 benötigt, wird die erste Flasche 2 aus der auf dem Transporteur 19 gebildeten Flaschenreihe an der Abgabe 7 ausgegeben. Der Kunde kann dann diese Flasche wiederum an der Füllstation 12 füllen.

[0018] Sind sämtliche Flaschen 2 mit einer auf dem Transporteur 19 gebildeten Flaschenreihe ausgegeben, wird mit Hilfe der Ausschubelemente 20 die nächste Flaschenreihe auf dem Transporteur 19 gebildet usw.

[0019] Ein gegenüber dem Gasverkaufsautomaten 1 besonderer Vorteil des Gasverkaufsautomaten 1a besteht darin, daß zum Beladen des Automaten 1a die Flaschen 2 auf ihrem Transporthilfsmittel bzw. auf ihrer Palette 18 verbleiben, ein Eindringen der Flaschen 2 in spezielle Aufnahmen des Gasautomaten 1a nicht notwendig ist, vielmehr bilden die Transporthilfsmittel bzw. Paletten 18 bereits derartige Aufnahmen.

[0020] Ansonsten entspricht die Arbeits- und Funktionsweise des Gasverkaufsautomaten 1a beispielsweise der Arbeits- und Funktionsweise, wie sie vorstehend für den Automaten 1 beschrieben wurde.

[0021] Die Figur 3 zeigt in vereinfachter Darstellung einen Gasverkaufsautomaten 1b, der im wesentlichen dem Verkaufsautomaten 1a entspricht, der aber beidseitig von dem für die Aufnahme der Palette 18 vorgesehenen Bereich jeweils einen Transporteur 19 bzw. 19' aufweist, und zwar der Transporteur 19 mit der Abgabe 7 und der Transporteur 19' mit einer Flaschenaufgabe 7', so daß der Gasverkaufsautomat 1b über die Flaschenaufgabe 7' auch eine Rückgabe von Gasflaschen 2 ermöglicht. Diese rückgegebenen Flaschen 2 bilden dann auf dem Transporteur 19' eine Flaschenreihe. Entspricht die Anzahl der Flaschen der Flaschenreihe der Anzahl der freien Plätze auf den benachbarten Paletten 18, wird die Flaschenreihe der rückgegebenen Flaschen 2 auf die benachbarten Paletten 18 seitlich übergeschoben, so daß dann anschließend auf dem Transporteur 19' eine neue Flaschenreihe aus rückgeführten Gasflaschen gebildet werden kann, die dann wiederum seitlich auf die benachbarten Paletten 18 geschoben werden, wobei die dort bereits vorhandenen Reihen an rückgeführten Paletten um die Breite einer Reihe weiterbewegt werden.

[0022] Die Ausgabe der leeren Flaschen 2 über den Transporteur 19 an der Ausgabe 7 erfolgt in gleicher Weise, wie dies vorstehend für den Automaten 1a beschrieben wurde.

[0023] Die Figuren 4 und 5 zeigen in vereinfachter Darstellung und in Draufsicht (Figur 4) sowie und in Frontansicht (Figur 5) einen Verkaufsautomaten 1c, der sich von dem Automaten 1a zunächst dadurch unterscheidet, daß eine heb- und senkbare Aufnahme oder Plattform 21 für die Paletten 18 vorgesehen ist, und daß anstelle der Transporteure 19 und 19' jeweils beidseitig von der Plattform 21 zwei Transporteure 19, und zwar in unterschiedlicher Höhe. Durch die heb- und senkbare Plattform 21 können die Transporteure 19 in unterschiedlichem Niveau bedient werden aber auch übereinander gestapelte Paletten 18.

[0024] Mit 7 sind wiederum die Flaschenausgaben bezeichnet, die zweifach vorgesehen sind, und zwar für die linken und rechten Tansporteure 19. Bei dem Verkaufsautomaten 1c ist insbesondere auch vorgesehen, daß die leeren Gasflaschen 2 im Automaten selbsttätig mit dem Gas gefüllt werden, wobei bei diesem Füllen auch die Dichtigkeitsprüfung selbsttätig durchgeführt und fehlerhafte Gasflaschen nach Absaugen vorhandener Gasreste ausgeschleust, d. h. auf eine Palette 18 zum Abtransport und zur Reparatur gefördert werden.

[0025] Das selbsttätige Befüllen erfolgt bei dem Gasautomaten 1c durch die dortige Füllstation 12, die die Gasflaschen 2 passieren, bevor sie an der in den Figuren linken Ausgabe 7 ausgegeben werden. Die dortige Füllstation 12 oder eine gleichwertige Füllstation ist auch zum direkten Füllen von eigenen, d. h. vom Verbraucher mitgebrachter Gasflaschen, vorgesehen.

[0026] Mit dem Verkaufsautomaten 1c ist folgende Arbeitsweise möglich. Grundsätzlich ist dieser Verkaufsautomat nur zum Wiederfüllen von mitgebrachten Gasflaschen 2 sowie zum Verkauf neuer Gasflaschen, nicht aber zur Rückgabe leerer Gasflaschen 2 bestimmt. Im normalen Betrieb wird eine mitgebrachte neu zu füllende Gasflasche in die Füllstation 12 an der linken Ausgabe vom Benutzer eingesetzt, wo dann das Füllen dieser Gasflasche und gleichzeitig auch eine Überwachung des Füllvorganges erfolgen. Tritt ein Defekt, beispielsweise eine Leckarge, auf, so wird die Gasflasche über einen der Transporteure 19 in den Automaten bewegt, dort an der Absaugstation 22 die Gasreste aus dieser Flasche abgesaugt. Der Benutzer erhält dann entweder eine neue, leere Gasflasche, die automatisch von der Füllstation 12 gefüllt wird, oder aber an der in den Figuren 4 und 5 rechten Ausgabe 7 eine der bereits gefüllten, auf den dortigen Transporteuren 19 bereitstehenden Gasflasche.

[0027] Die Erfindung wurde voranstehend an Ausführungsbeispielen beschrieben. Es versteht sich, daß zahlreiche Änderungen sowie Abwandlungen möglich sind, ohne daß dadurch der Erfindung zugrundeliegende Erfindungsgedanke verlassen wird. So ist es beispielsweise möglich, bei den Verkaufsautomaten 1a und 1b im Inneren des Gehäuses 3 die Paletten 18 mit den zugehörigen Flaschen 2 in mehreren Etagen übereinander anzuordnen, beispielsweise in einer entsprechenden Regalanordnung, wobei an beispielsweise die Transporteure 19 und 19' in vertikaler Richtung auf- und abbewegbar sind, um die Paletten 18 in sämtlichen Etagen bedienen zu können.

[0028] Weiterhin ist es auch möglich, die Verkaufsautomaten 1, 1a und 1b so auszubilden, daß vor der Abgabe einer Flasche diese automatisch von dem jeweiligen Verkaufsautomaten mit dem Gas gefüllt wird, und zwar unmittelbar nach dem Ordern einer Flasche durch einen Kunden und/oder bereits auf Vorrat.

[0029] Anstelle der Paletten 18 können auch andere Transporthilfen vorgesehen sein, beispielsweise Magazine, Behälter oder behälterartige Einrichtungen oder Vorrichtungen zur Aufnahme einer Vielzahl von Flaschen. Die für die Ausgabe oder Rücknahme von Flaschen verwendeten Funktionselemente sind beispielsweise motorisch (Elektromotor), hydraulisch oder pneumatisch angetrieben.

[0030] Der erfindungsgemäße Verkaufsautomat kann auch zum Verkauf bzw. zum Abfüllen mehrerer unterschiedlicher Gase in Gasflaschen ausgebildet sein.

Bezugszeichenliste



[0031] 
1, 1a, 1b, 1c
Gasverkaufsautomat
2
Gasflasche
3
Gehäuse
4
Gehäuseinnenraum
5
Aufnahme
6
Rotor
7
Ausgabe
7'
Flaschenaufgabe
8
Steuerelektronik
9
Sensor
10
Display
11
Bedienungspanel
12
Füllstation
13
Gasleitung
14
Tank
15
Sensor
16
Füllkopf
17
Raum
18
Transporthilfe bzw. Palette
19, 19'
Transporteur
20
Überschubeinrichtung
21
heb- und senkbare Plattform
22
Absaugvorrichtung



Ansprüche

1. Verkaufssystem für Gas in Gasflaschen, mit in einem Reservoir (3) für Gasflaschen (2), aus dem die Gasflaschen (2) zugangsgesteuert entnehmbar und/oder an welchen die Gasflaschen (2) vorzugsweise zugangsgesteuert rückführbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß außerhalb des Reservoirs (4) wenigstens eine Füllstation (12) zum Füllen der Gasflaschen (2) mit dem Gas vorgesehen ist.
 
2. Verkaufssystem für Gas in Gasflaschen, mit in einem Reservoir (3) für Gasflaschen (2), aus dem die Gasflaschen (2) zugangsgesteuert entnehmbar und/oder an welchen die Gasflaschen (2) vorzugsweise zugangsgesteuert rückführbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß das Reservoir (3) zur Aufnahme wenigstens einer Transporthilfe (18) für Gasflaschen (2) ausgebildet ist und mit Mitteln zum Entnehmen und/oder zum Einbringen von Gasflaschen (2) von bzw. auf die Transporthilfe (18) versehen ist.
 
3. Verkaufssystem für Gas in Gasflaschen, mit in einem Reservoir (3) für Gasflaschen (2), aus dem die Gasflaschen (2) zugangsgesteuert entnehmbar und/oder an welchen die Gasflaschen (2) vorzugsweise zugangsgesteuert rückführbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß für den gesteuerten Zugang an das Reservoir (3) und/oder an die Füllstation (12) wenigstens ein Sensor (9, 15) vorgesehen ist, der mit einer Flaschenkennung an der Flasche (2), beispielsweise mit einem Chip, mit einem Transponder, mit einer Strich- oder Farbcodierung der Flasche (2) zusammenwirkt und/oder eine Bilderkennungseinrichtung vorgesehen ist.
 
4. Verkaufssystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Reservoir (3) zur Aufnahme wenigstens einer Transporthilfe (18) für Gasflaschen (2) ausgebildet ist und mit Mitteln zum Entnehmen und/oder zum Einbringen von Gasflaschen (2) von bzw. auf die Transporthilfe (18) versehen ist.
 
5. Verkaufssystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß außerhalb des Reservoirs (4) wenigstens eine Füllstation (12) zum Füllen der Gasflaschen (2) mit dem Gas vorgesehen ist.
 
6. Verkaufssystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Reservoir (3) ein mehrerer Aufnahmen (5) für jeweils eine Gasflasche (2) aufweisendes Aufnahmesystem (6) vorgesehen ist, und daß jede Aufnahme (5) an eine Abgabe (7) und/oder Rückgabe (7') für eine Gasflasche (2) bewegbar ist.
 
7. Verkaufssystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß für den gesteuerten Zugang wenigstens eine gesteuerte Ausgabe (7) und/oder eine gesteuerte Rückgabe (7') vorgesehen ist.
 
8. Verkaufssystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß für den gesteuerten Zugang an das Reservoir (3) und/oder an die Füllstation (12) wenigstens ein Sensor (9, 15) vorgesehen ist, der mit einer Flaschenkennung, beispielsweise mit einem Chip, mit einem Transponder, mit einer Strich- oder Farbcodierung der Flasche (2) zusammenwirkt und/oder eine Bilderkennungseinrichtung vorgesehen ist.
 
9. Verkaufssystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch Mittel zum automatischen Füllen der Flaschen.
 
10. Verkaufssystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Transporthilfen Paletten (18) oder Magazine oder Behälter oder behälterartige Vorrichtungen sind.
 




Zeichnung