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EP 1 140 501 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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15.01.2003 Patentblatt 2003/03 |
| (22) |
Anmeldetag: 21.12.1999 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE9904/048 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 0003/8921 (06.07.2000 Gazette 2000/27) |
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GUMMITUCH
RUBBER BLANKET
BLANCHET
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE FR GB LI SE |
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Priorität: |
28.12.1998 DE 19860477
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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10.10.2001 Patentblatt 2001/41 |
| (60) |
Teilanmeldung: |
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02017782.0 / 1254770 |
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02017783.8 / 1254771 |
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Patentinhaber: Koenig & Bauer Aktiengesellschaft |
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97080 Würzburg (DE) |
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Erfinder: |
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- HOLM, Helmut
D-97250 Erlabrunn (DE)
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 19 616 337
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DE-U- 7 820 773
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Gummituch gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.
[0002] Durch die DE 196 16 337 A1 ist eine Gummituchspannvorrichtung bekannt, bei welcher
die Gummituchenden jeweils mit einer Einhängeschiene versehenen sind. Dabei wird ein
erstes oder vorlaufendes Ende In eine seitliche Aussparung des Zylinderkanais verbracht
und ein zweites oder nachlaufendes Ende wird mittels einer Spannleiste radial in den
Kanal gezogen und so gespannt.
[0003] Die DE 78 20 773 U1 zeigt ein Gummituch mit Einhängeschienen, wobei die Einhängeschienen
über die Breite des Gummituches überstehen.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Gummituch zu schaffen.
[0005] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruches 1 gelöst.
[0006] Die mit der Erfindung erzielbaren Vorteile bestehen insbesondere darin, daß nur ein
schmaler sichtbarer Spannkanal vorhanden ist, so daß mit dem Gummituchzylinder eine
große Drucklänge erzielt wird. Für diese einfache und zuverlässig arbeitende Vorrichtung
wird weder eine Spannspindel noch eine Spannleiste benötigt.
[0007] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im
folgenden näher beschrieben.
[0008] Es zeigen:
- Fig. 1
- einen Teilquerschnitt durch einen Zylinder mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung entlang
der Schnittlinie I - I nach Fig. 2;
- Fig. 2
- eine Draufsicht auf das Ende eines Zylinders mit der Vorrichtung entsprechend der
Darstellung nach Fig. 1.
[0009] Auf der Mantelfläche 01 eines Gummituchzylinders 02 liegt ein Gummituch 03 z. B.
mit einer Dicke a von ca. 2 mm und einer Breite b von ca. 1000 mm auf. Am ersten und
zweiten Ende 04; 06 des Gummituches 03 ist je eine - z. B. U-förmige - erste Verstärkungsschiene
07 und eine zweite Verstärkungsschiene 08 form- und/oder stoffschlüssig angebracht.
Sie sind in Bezug auf ihre Längsachse ausreichend biegesteif. Querschnitt-, Form-
und Widerstandsmoment sind entsprechend ausgewählt. Die Verstärkungsschienen 07; 08
stehen jeweils mit ihren ersten (linken) Enden 12 und ihren zweiten (rechten) Enden
13 links und rechts über das Gummituch 03 um mindestens fünf Millimeter seitlich hinaus.
Die Verstärkungsschienen 07; 08 sind länger als das Gummituch 03 breit ist.
[0010] Wie gesagt, sind die Enden 04; 06 des Gummituches 03 an den Verstärkungsschienen
07; 08 z. B. mittels Nieten oder durch Kleben, Vulkanisieren usw. befestigt. Die Verstärkungsschienen
07; 08 können jeweils eine Höhe f aufweisen, die das 20- bis 40-fachen der Dicke a
des Gummituches 03 beträgt.
[0011] Die in den Zylinderkanal 14 eingekanteten Enden 12, 13 der Verstärkungsschienen 07;
08 ragen über die Breite b des Gummituches 03 wie auch seitlich aus dem Zylinderkanal
14 hinaus.
[0012] Die Enden 04; 06 des Gummituches 03 mit dem an ihnen befestigten Teil der Verstärkungsschienen
07; 08 werden in den etwa in radialer, axialer Richtung des Gummituchzylinders 02
verlaufenden schmalen Zylinderkanal 14 eingeführt. Die Öffnung 16 zur Mantelfläche
01 ist spaltartig (lichte Weite g). Im Querschnitt ist der Zylinderkanal 14 trapezförmig
auf eine lichte Weite h erweitert. Ein trapezförmiger Verlauf des Zylinderkanals 14
ist von Vorteil, weil dadurch die Verstärkungsschienen 07; 08 im Inneren des Zylinderkanals
14 voneinander weg geführt werden können.
[0013] Die Weite g der Öffnung 16 kann sehr schmal gehalten werden. Sie entspricht in etwa
einer Dicke a des Gummituches 03 zuzüglich der Dicke c einer Verstärkungsschiene 07
plus einem kleinen Zuschlag.
[0014] Zweckmäßigerweise kann der Zylinderkanal 14 durch einen am Kanalboden 17 befestigten,
aufragenden, keilförmigen Führungssteg 18 - in Fig. 1 gestrichelt dargestellt - in
zwei Abteile 19; 21 längsgeteilt sein. Hierdurch wird es möglich, daß jedes Ende 04;
06 des Gummituches 03 in ein eigenes Abteil 19; 21 geführt werden kann. Hierbei werden
die Verstärkungsschienen 07; 08 voneinander weg bewegt.
[0015] Links und rechts neben Anfang und Ende des Zylinderkanals 14, direkt neben ihnen
oder von ihnen beabstandet ist pro freies Ende der Verstärkungsschienen 07; 08 eine
Vorrichtung 20 (nicht Gegenstand der vorliegenden Ansprüche) zur Erzeugung einer Druckkraft
auf die freien Enden vorgesehen. Die Vorrichtung 20 stützt sich am Gummizylinderkörper
ab und erzeugt eine Druckkraft auf die freien Enden, die in radialer Richtung in Richtung
auf die Rotationsachse des Gummituchzylinders 02 wirkt und so das Gummituch 03 festhält
und spannt.
[0016] Die Vorrichtungen 20 zur Erzeugung einer Druckkraft sind pro freies Verstärkungsschienenende
07; 08 vorgesehen. Sie bestehen z. B. aus jeweils einem Spannklotz 24; 26, der jeweils
mittels lösbarer, formschlüssiger Verbindung - z. B. je einer Schraube 27; 28 - seitlich
neben dem Zylinderkanal 14 des Gummituchzylinders 02 in Richtung Zylinderrotationsachse
bzw. radial auf- und abbewegbar ist und so Druckkräfte auf die freien Enden 12, 13
der Verstärkungsschienen 07; 08 ausüben kann.
[0017] Jeder Spannklotz 24; 26 ist gegen Verdrehung gesichert und hat z. B. jeweils eine
die freien Enden 12, 13 der Verstärkungsschienen 07 bzw. 08 umgreifende, anliegende
Nase 29.
[0018] Die Spannklötze 24; 26 weisen auch in radialer Richtung verschieden große Abstände
zur Mantelfläche 01 des Gummituchzylinders 02 auf (Fig. 1). Somit sind beide Spannklötze
24 des ersten (vorlaufenden) Endes 04 des Gummituches 03 weiter von der Mantelfläche
01 entfernt als die Spannklötze 26 des zweiten (nachlaufenden) Endes 06 des Gummituches
03.
[0019] Die Vorrichtungen 20 sind jeweils in eine Ausnehmung 23 am Ballen des Gummituchzylinders
02 befestigt. Eine Wand dieser Ausnehmung 23 kann als Verdrehsicherung dienen. Die
Vorrichtungen 20 können aber auch an beiden Stirnseiten 22 der Gummituchzylinderballen
befestigt sein.
Bezugszeichenliste
[0020]
- 01
- Mantelfläche (02)
- 02
- Gummituchzylinder
- 03
- Gummituch
- 04
- Ende, erstes (vorlaufendes) (03)
- 05
- -
- 06
- Ende, zweites (nachlaufendes) (03)
- 07
- Verstärkungsschiene, erste (04)
- 08
- Verstärkungsschiene, zweite (06)
- 09
- -
- 10
- -
- 11
- -
- 12
- Ende, erstes (linkes) (07)
- 13
- Ende, zweites (rechtes) (08)
- 14
- Zylinderkanal, schlitzartig (02)
- 15
- -
- 16
- Öffnung, schlitzartig (14)
- 17
- Kanalboden (14)
- 18
- Führungssteg (14)
- 19
- Abteil, linkes
- 20
- Vorrichtung zum Befestigen
- 21
- Abteil, rechtes
- 22
- Stirnseite (02)
- 23
- Ausnehmung (02)
- 24
- Spannklotz (12)
- 25
- -
- 26
- Spannklotz (13)
- 27
- Schraube
- 28
- Schraube
- 29
- Nase
- a
- Dicke (03)
- b
- Breite (03)
- c
- Dicke (07; 08)
- d e f
- Höhe (07; 08)
- g
- Weite, lichte (16)
- h
- Weite, lichte (16)
1. Gummituch (03) mit einem mit einer ersten Verstärkungsschiene (07) versehenen ersten
Ende (04) und einem mit einer zweiten Verstärkungsschiene (08) versehenen zweiten
Ende (06), wobei beide Verstärkungsschienen (07; 08) länger sind als die Breite des
Gummituches (03), dadurch gekennzeichnet, dass die Verstärkungsschienen (07; 08) ungleich weit über das Gummituch (03) überstehen.
2. Gummituch (03) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verstärkungsschienen über das Gummituch (03) um mindestens fünf Millimeter überstehen.
3. Gummituch (03) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verstärkungsschienen (07; 08) am Anfang (04) und Ende (06) des Gummituches (03)
ungleich lang sind.
1. Rubber blanket (03) having a first end (04) provided with a first reinforcing rail
(07) and a second end (06) provided with a second reinforcing rail (08), the two reinforcing
rails (07; 08) being longer than the width of the rubber blanket (03), characterized in that the reinforcing rails (07; 08) project unequally far beyond the rubber blanket (03).
2. Rubber blanket (03) according to Claim 1, characterized in that the reinforcing rails project by at least five millimetres beyond the rubber blanket
(03).
3. Rubber blanket (03) according to Claim 1, characterized in that the reinforcing rails (07; 08) at the start (04) and end (06) of the rubber blanket
(03) are unequally long.
1. Blanchet (03) ayant une première extrémité (04) munie d'une glissière de renforcement
(07) et une deuxième extrémité (06) munie d'une deuxième glissière de renforcement
(08), les deux glissières de renforcement (07; 08) la longueur des deux glissières
de renforcement (07 ; 08) étant supérieure à la largeur du blanchet (03), caractérisé en ce que les glissières de renforcement (07; 08) font saillie d'une hauteur différente du
blanchet (03).
2. Blanchet (03) selon la revendication 1, caractérisé en ce que les glissières de renforcement font saillie d'au moins cinq millimètres au-dessus
du blanchet (03).
3. Blanchet (03) selon la revendication 1, caractérisé en ce que en ce que les glissières de renforcement (07; 08) sont de longueur inégale, à l'amorce (04)
et à la queue (06) du blanchet (03).