(19)
(11) EP 1 142 499 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
10.10.2001  Patentblatt  2001/41

(21) Anmeldenummer: 00120246.4

(22) Anmeldetag:  27.09.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A44B 11/24
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 06.04.2000 DE 20006308 U

(71) Anmelder:
  • GEORG KIEFFER Sattlerwarenfabrik GmbH
    D-81929 München (DE)
  • Bunjes, Hans
    26203 Wardenburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Bunjes, Hans
    26203 Wardenburg (DE)
  • Merker, Curt
    81929 München (DE)
  • Konzet, Hjalmar
    83334 Inzell (DE)

(74) Vertreter: Bauer, Robert, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Boeters & Bauer Bereiteranger 15
81541 München
81541 München (DE)

   


(54) Riemenschnalle


(57) Eine Riemenschnalle (2) mit rahmenförmigem Schnallenkörper (4) und durch eines gewöhnlich mehrerer längsmittig in dem Riemen angeordneter Löcher verriegelnd hindurchführbarem, in der Langsmittelebene der Schnalle schwenkbarem Stift (24), der durch Federbelastung gegen einen ersten querverlaufenden Holm (10) des Schnallenkörpers (4) gedrückt wird, kennzeichnet sich dadurch, daß die Federbelastung einem endlosen Elastomerband (28) entstammt, das von einem zweiten querverlaufenden Holm (12) des Schnallenkörpers (4) in geringerem Abstand von der Lagerung des Stiftes (24) her um den Stift herumgeführt ist. Eine solche Schnalle läßt sich leichter und entsprechend preiswerter herstellen, ist funktionssicherer und bietet zudem noch eine geringere Verletzungsgefahr als eine mit einer Drahtfeder ausgerüstete Schnalle.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Riemenschnalle gemäß Gattungsbegriff des Schutzanspruchs 1.

[0002] Derartige Riemenschnallen sind bekannt und etwa in der Reiterei zum Befestigen des Bauchgurts an den Sattelstrippen gebräuchlich. Dabei soll die Federbelastung des Stiftes ein "Nachgurten", d.h. Nachspannen des Bauchgurts an den Sattelstrippen, vom Sattel aus erleichtern, welches zumeist nach kurzem Einreiten wünschenswert ist. Die Federbelastung des Stiftes bewirkt, daß dieser ohne Mithilfe einer zweiten Hand in eines der Löcher der jeweiligen Sattelstrippe findet. Sie besteht gewöhnlich aus einer die Lagerachse des Stiftes umgebenden Torsions-Wendefeder, deren abgewinkelte Enden einerseits an einem der beiden längsverlaufenden Holme der Schnalle und andererseits an dem Stift anliegen. Dies erfordert, daß die betreffende Lagerachse separat von dem übrigen Schnallenkörper hergestellt und in diesen eingesetzt wird. Zudem aber besteht die Gefahr, daß die Enden der Feder von dem längsverlaufenden Holm bzw. dem Stift abgleiten und die Feder damit ihre Spannung und so auch ihre Wirkung verliert. Auch können die dann frei in den Raum stehenden Federenden zu Verletzungen führen.

[0003] Hier nun soll die Erfindung Abhilfe schaffen. Ihr liegt von daher die Aufgabe zugrunde, eine Riemenschnalle gemäß Gattungsbegriff so auszubilden, daß sie einfacher herstellbar, zuverlässiger funktionsfähig und zudem noch sicher im Sinne der Vermeidung von Verletzungen ist.

[0004] Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß durch das Kennzeichnungs merkmal des Anspruchs 1 gelöst. Die Unteransprüche geben vorteilhafte Ausgestaltungsmöglichkeiten der betreffenden Riemenschnalle an.

[0005] Das Elastomerband läßt sich leicht in eine im übrigen bereits fertige Schnalle einsetzen, die somit keine separat hergestellte Lagerachse für den Stift erfordert. Es kann nicht ungewollt abspringen. Im Falle eines Nachlassens der Spannung durch Alterung oder eines Reißens kann es leicht, auch von Laienhand, ersetzt werden, und schließlich bietet es keinerlei Verletzungsmöglichkeit.

[0006] Nachfolgend wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der beanspruchten Riemenschnalle anhand der begleitenden Zeichnung genauer beschrieben. Die einzige Figur der Zeichnung zeigt die betreffende Riemenschnalle in perspektivischer Darstellung.

[0007] Die dargestellte Riemenschnalle 2 besitzt einen im wesentlichen rechteckigen Schnallenkörper 4, beispielsweise aus Messing, mit zwei längsverlaufenden Holmen 6 und 8 sowie einem sogenannten ersten querverlaufenden Holm 10, einem zweiten querverlaufenden Holm 12, einem dritten querverlaufenden Holm 14 und einem vierten querverlaufenden Holm 16. Während die Holme 12, 14 und 16 mit den längsverlaufenden Holmen 6 und 8 einen festen Bestandteil des Schnallenkörpers 4 bilden, ist der Holm 10 in die betreffenden Enden der längsverlaufenden Holme 6 und 8 eingesetzt und von einer massiven Rolle 18 aus verschleißfestem Kunststoff, wie z.B. Nylon, umgeben. Auf dem Holm 14 ist zwischen zwei daran angeformten Bunden 20 und 22 der Stift 24 der Schnalle mittig schwenkbar gelagert, indem sein inneres Ende 26 um den Holm 14 herumgebogen ist. Freilich könnte der Holm 14 auch durch eine Bohrung eines entsprechend verstärkten inneren Endes des Stiftes 24 hindurchgeführt oder damit einstückig ausgeführt sein, wozu er dann freilich wie der Holm 10 zwischen die Holme 6 und 8 eingesetzt sein müßte.

[0008] So oder so unterliegt der Stift 24 einer auf den Holm 10 mit der Rolle 18 zu gerichteten Federkraft seitens eines endlosen Elastomerbandes 28. Wie ersichtlich, ist das Elastomerband 28 zwischen den Holmen 12 und 14 von unten her um den Stift 24, sodann beiderseits des Stiftes 24 von unten her um den Holm 12 herum und über den Holm 14 hinweggeführt, worauf es von unten her außen um die beiden längsverlaufenden Holme 6 und 8 herumläuft.

[0009] Unter Umständen ist der querverlaufende Holm 16 samt den über den querverlaufenden Holm 14 hinausreichenden Enden der längsverlaufenden Holme 6 und 8 überflüssig, wozu dann freilich das Elastomerband 28 anderweitig um den Holm 14 herumgeführt sein muß. So etwa könnte das Elastomerband 28 nach Umlaufen des Holmes 14 ein zweites Mal über den Stift 24 geführt sein.

[0010] Zweckmäßigerweise besitzt das Elastomerband 28 einen im wesentlichen kreisrunden Querschnitt. Derartige Elastomerbänder sind, etwa zu Dichtungszwecken, als sogenannte 0-Ringe in allen möglichen Längen und Stärken im Handel erhältlich.

[0011] Wie ersichtlich, kann das Elastomerband 28 im Nachhinein in die ansonsten fertiggestellte Riemenschnalle 2 eingesetzt und entsprechend leicht auch ausgetauscht oder ersetzt werden. Es kann zu keinerlei Verletzungen Anlaß geben, wie sie etwa durch die spitzen Enden von Drahtfedern entstehen können. Sodann wirkt das Elastomerband 28 aber auch zentrierend auf einen verhältnismäßig locker gelagerten Stift wie den gezeigten Stift 24.

[0012] Wie des weiteren aus der Figur ersichtlich, besitzt die Rolle 12 zweckmäßigerweise einen verhältnismäßig großen Durchmesser, der vorzugsweise das 0,4- bis 0,6-fache und am besten etwa das 0,5-fache der lichten Schnallenbreite b beträgt. Eine solche Rolle erleichtert das Hindurchziehen des Riemenendes durch die Schnalle und das selbständige Einrasten des Stiftes in eines der Riemenlöcher, wie sich gezeigt hat, wesentlich.


Ansprüche

1. Riemenschnalle (2) mit rahmenförmigem Schnallenkörper (4) und durch eines mehrerer längsmittig in dem betreffenden Riemen angeordneter Löcher verriegelnd hindurchführbarem, in der Längsmittelebene der Schnalle schwenkbarem Stift (24), der durch Federbelastung gegen einen ersten querverlaufenden Holm (10) des Schnallenkörpers (4) gedrückt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Federbelastung einem endlosen Elastomerband (28) entstammt, das von einem zweiten querverlaufenden Holm (12) des Schnallenkörpers (4) in geringerem Abstand von der Lagerung des Stiftes (24) her um den Stift herumgeführt ist.
 
2. Riemenschnalle (2) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Elastomerband (28) andererseits von dem zweiten querverlaufenden Holm (12) weg, über einen die Lagerachse des Stiftes (24) bildenden dritten querverlaufenden Holm (14) des Schnallenkörpers (4) herum und von dort weg außenseitig um die beiden längsverlaufenden Holme (6, 8) des Schnallenkörpers herumgeführt ist.
 
3. Riemenschnalle (2) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Elastomerband (28) andererseits von dem zweiten querverlaufenden Holm (12) weg, über einen die Lagerachse des Stiftes (24) bildenden dritten querverlaufenden Holm (14) des Schnallenkörpers (4) herum und von dort weg ein zweites Mal um den Stift (24) herumgeführt ist.
 
4. Riemenschnalle (2) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der erste querverlaufende Holm (10) von einer Rolle (18) gebildet wird bzw. von einer solchen umgeben ist.
 
5. Riemenschnalle (2) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Außendurchmesser der Rolle (18) das 0,4- bis 0,6-fache und vorzugsweise etwa das 0,5-fache der lichten Schnallenbreite (b) beträgt.
 




Zeichnung







Recherchenbericht