(19)
(11) EP 1 142 503 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
10.10.2001  Patentblatt  2001/41

(21) Anmeldenummer: 01103722.3

(22) Anmeldetag:  15.02.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A45C 1/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 04.04.2000 DE 20006182 U
15.12.2000 DE 10062808

(71) Anmelder: Esquire-Lederwaren , Rupp & Ricker GmbH
63110 Rodgau (DE)

(72) Erfinder:
  • Büchele, Eugen
    88486 Kirchberg/Iller (DE)

(74) Vertreter: Schieferdecker, Lutz, Dipl.-Ing. 
Patentanwalt Herrnstrasse 37
63065 Offenbach
63065 Offenbach (DE)

   


(54) Taschenförmiger Behälter, insbesondere Geldscheintasche und dergleichen


(57) Die Erfindung betrifft einen taschenförmigen Behälter, insbesondere Geldscheintasche, Brieftasche, Geldbörse oder dergleichen mit gestaffelt übereinander angeordneten Einsteckfächern (9) für Kreditkarten/Karten (10) mit Kreditkartenformat und dergleichen, wobei die Einsteckfächer mindestens eine Einsteck- und Entnahmeöffnung aufweisen.
Der Kern der Erfindung besteht darin, daß die Einschiebe- und Entnahmerichtung (E) in die Einsteckfächer und die Hauptachse (11) der Staffelung (S) quer zueinander angeordnet sind.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen taschenförmigen Behälter insbesondere in Gestalt einer Geldscheintasche, Brieftasche und dergleichen mit gestaffelt übereinander angeordneten Einsteckfächern, die je mindestens eine insbesondere an Kreditkarten und dergleichen angepaßte Einstecköffnung aufweisen.

[0002] Geldbörsen, Geldscheintaschen und Brieftaschen der genannten Art sind in vielfältiger Form bekannt und erfüllen ihren Zweck grundsätzlich auch in zufriedenstellender Weise. Vor allem für Kreditkarten bzw. Plastikkarten weisen diese taschenförmigen Behälter flach aufeinander sowie gestaffelt angeordnete Einsteckfächer auf. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Funktion dieser Einsteckfächer zu verbessern.

[0003] Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung vor, daß die Einschieberichtung in die Einsteckfächer und die Hauptachse der Staffelung quer zueinander angeordnet sind.

[0004] Bei den bekannten Behältern oder Taschen der hier interessierenden Art stimmen die Einsteckrichtung und die Staffelung jeweils überein. In der Praxis bedeutet dies, daß die Einsteckfächer jeweils in Richtung eines freien Randes der taschenförmigen Behälter offen sind, so daß grundsätzlich die Gefahr besteht, daß Karten aus den Einsteckfächern herausfallen können. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Einsteckfächer relativ viel Spiel aufweisen. Damit die Karten nicht aus den Einsteckfächern herausfallen, sind die Einsteckfächer in der Regel sehr eng und an das Format der Karten unmittelbar angepaßt. Dies hat zur Folge, daß jeweils nur eine einzige Karte in ein Einsteckfach paßt. In der heutigen Zeit ist es jedoch häufig zu beobachten, daß Benutzer von Kreditkarten und sonstigen Plastikkarten nicht nur eine oder zwei Karten benötigen, sondern häufig ein Dutzend Karten, so daß es entsprechend notwendig ist, viele Karten in einem taschenförmigen Behälter der hier interessierenden Art unterzubringen. Dies ist in platzsparender Weise auch dann möglich, wenn nicht nur eine einzige Karte, sondern zwei oder drei Karten in einem Einsteckfach angeordnet werden können und dennoch sichergestellt ist, daß eine Karte auch dann nicht verloren gehen kann, wenn sich nur eine einzige Karte in dem für mehrere Karten bestimmten Einsteckfach befindet. Dieser Sicherheitsaspekt wird erreicht, wenn gemäß der Erfindung die Staffelung und die Einsteckrichtung nicht in der bisherigen Form gleich sind, so daß die Einstecköffnungen z. B. zum Tascheninneren bzw. zu einer Klappachse einer z. B. aus zwei Hälften bestehenden Tasche offen sind. Die Lage der Einstecköffnung erhöht daher die Sicherheit gegen Verlust des in dem Einsteckfach befindlichen Teiles, wobei dies eine Kredit- bzw. Plastikkarte oder auch im weitesten Sinn eine anderes Dokument oder Papier sein kann.

[0005] Die Erfindung ist jedoch nicht auf diese besonders zweckmäßige Art der Anordnung der Einstecköffnungen beschränkt.

[0006] Ferner gehen weitere Merkmale der Erfindung aus Unteransprüchen und der Beschreibung im Zusammenhang mit der Zeichnung hervor.

[0007] Die Erfindung wird nachstehend anhand von Ausführungsbeispielen, die in der Zeichnung dargestellt sind, näher beschrieben. Dabei zeigen:
Fig. 1
eine Ansicht einer herkömmlichen Geldbörse mit Geldscheinfach und mit Einsteckfächern für Kreditkarten oder sonstige Plastikkarten;
Fig. 2
eine Ansicht wie in Fig. 1 von einer Geldbörse mit quer zur Staffelungsrichtung geöffneten Einsteckfächern;
Fig. 3
in größerem Maßstab eine Ansicht wie in Fig. 2 von einer abgewandelten Geldbörse mit Geldscheinfach und quer zur Einsteckrichtung angeordneter Staffelung der Einsteckfächer;
Fig. 4
eine Ansicht einer Brieftasche mit quer zur Staffelung angeordneter Einsteckrichtung für Kredit-bzw. Plastikkarten und mit quer zur Staffelung angeordneter Einsteckrichtung für Personalausweis, Führerschein und dergleichen sowie mit Geldscheinfach;
Fig. 5
eine Ansicht einer Schüttelbörse als Handhabungseinheit mit einer Brieftasche gemäß Fig. 4;
Fig. 6
eine Ansicht der Innenseite einer anderen, aus zwei Hälften bestehenden Brieftasche in anderem Maßstab;
Fig. 7
in größerem Maßstab eine Darstellung von wesentlichen Teilen bei der Herstellung eines Einsteckfaches und
Fig. 8
eine Prinzipskizze wie in Fig. 7 nach Herstellung des Einsteckfaches.


[0008] Gemäß Stand der Technik besteht ein taschenförmiger Behälter 1 in Form einer grundsätzlich bekannten Geldbörse gemäß Figur 1 aus zwei Behälterhälften 2 und 3, die längs einer gemeinsamen Klappachse 4 miteinander verbunden sind. Dieser Behälter 1 weist ein Hartgeldfach 5 mit einem Überschlag 6 sowie ein Geldscheinfach 7 auf, das sich über beide Behälterhälften 2 und 3 erstreckt. Ferner sind mehrere, jeweils eine Einstecköffnung 8 aufweisende Einsteckfächer 9 für Kreditkarten 10 bzw. für Plastikkarten oder dergleichen vorgesehen. Diese Einsteckfächer 9 sind übereinander gestaffelt angeordnet, wobei die Einschieberichtung (Doppelpfeil E) für die Kreditkarten 10 bzw. Plastikkarten in die Einstecköffnungen 8 und die Hauptachse 11 für die Staffelung (Pfeil S) gleichgerichtet sind.

[0009] Wie Fig. 1 ferner zeigt, sind sämtliche Einsteckfächer 9 zu einem Rand 12 des Behälters 1 hin offen. Dies bedeutet, daß grundsätzlich eine Kreditkarte 10 bzw. Plastikkarte aus einem Einsteckfach 9 herausfallen kann, wenn die Größe der Einstecköffnung 8 großzügig bemessen ist.

[0010] Fig. 2 zeigt einen grundsätzlich gleichartigen Behälter 1 ebenfalls in Gestalt einer Geldbörse mit Hartgeldfach 5, Geldscheinfach 7 und Einsteckfächern 9 für Kreditkarten 10 bzw. für Plastikkarten. Auch hier sind die Einsteckfächer 9 übereinander gestaffelt angeordnet, wobei die Hauptachse 11 der Staffelung (Pfeil S) gleichgerichtet ist wie im Falle der in Fig. 1 dargestellten Geldbörse. Die Einstecköffnungen 8 der Einsteckfächer 9 sind jedoch nicht zu dem Rand 12 des Behälters 1 hin geöffnet, sondern zu seinem Inneren 13 bzw. zu seiner Klappachse 4 hin.

[0011] Alle Einsteckfächer 9 sind bei dem Behälter 1 zu den jeweils benachbarten Rändern 12, 14 und 15 hin geschlossen. Kreditkarten 10 bzw. Plastikkarten können daher aus einem Behälter 1 bzw. aus einer Geldbörse nicht herausfallen, wenn die beiden Behälterhälften 2 und 3 aufeinander liegen, wie dies im geschlossenen Zustand in der Regel der Fall ist.

[0012] Besonders vorteilhaft ist schließlich, daß auch jeweils mehr als eine Kreditkarte 10 in einem Einsteckfach 9 angeordnet sein können. In Fig. 2 ist dies beispielhaft dargestellt.

[0013] Der wesentliche Unterschied zwischen den beiden Behältern 1 gemäß Fig. 1 und Fig. 2 besteht darin, daß die Einschiebe-und Entnahmerichtung E für die Kreditkarten und die Richtung der Staffelung S im Falle des bekannten Behälters 1 gleichgerichtet sind, während sie im Falle des erfindungsgemäßen Behälters 1 quer zu einander angeordnet sind. Die Einschiebe-und Entnahmerichtung E steht daher senkrecht auf der Hauptachse 11 der Staffelung S.

[0014] Ein weiterer Behälter 1a - und zwar ebenfalls in Gestalt einer Geldbörse - ist in etwas größerem Maßstab in Fig. 3 dargestellt. Grundsätzlich gleiche Teile weisen dieselben Bezugszahlen und zusätzlich den Buchstabenindex a auf.

[0015] Der Behälter 1a umfaßt wiederum zwei Behälterhälften 2a und 3a mit einem Hartgeldfach 5a, einem Geldscheinfach 7a und mehreren Einsteckfächern 9a für Karten in Größe einer Kreditkarte 10a. In jedem Einsteckfach 9a können eine oder mehrere Kreditkarten 10a angeordnet sein.

[0016] Die Einstecköffnungen 8a der Einsteckfächer 9a befinden sich ebenso wie bei dem zuerst beschriebenen Behälter 1 gemäß Fig. 2 jeweils an einem schmalen Rand 16 bzw. 16a eines jeden Einsteckfaches 9 bzw. 9a. Gemäß dem in Fig. 3 dargestellten Ausführungsbeispiel sind die Einsteckfächer 9a zu dem Rand 12a des Behälters 1a hin geöffnet, wie dies auch anhand des Doppelpfeiles für die Einsteck- und Entnahmerichtung E aus Fig. 3 hervorgeht. Die Einschiebe- und Entnahmerichtung E steht wiederum senkrecht bzw. quer zur Staffelung S der Einsteckfächer 9a.

[0017] Die Hauptachse 11a der Staffelung S der Einsteckfächer 9a ist bei dem in Fig. 3 dargestellten Ausführungsbeispiel senkrecht zu der Klappachse 4a angeordnet, um die die beiden Behälterhälften 2a und 3a aufeinanerklappbar sind.

[0018] Die Einstecköffnungen 8a der Einsteckfächer 9a sind derart angeordnet, daß sie weder zur Klappachse 4a noch zum Tascheninneren 13a hin gerichtet sind, während die Staffelung S entsprechend der Hauptachse 11a für die gestaffelt angeordneten Einsteckfächer 9a in Richtung Klappachse 4a und Tascheninnerem 13a liegen.

[0019] Aus dem in Fig. 3 dargestellten Ausführungsbeispiel geht ferner hervor, daß der Rand 16a von mindestens einer Einstecköffnung 8a an mindestens einem Ende 17a abgewinkelt ist.

[0020] Bei beiden Behältern 1 und 1a sind die Einsteckfächer 9, 9a über die langen Seiten 18 bzw. 18a gestaffelt. Entsprechend befinden sich die Einstecköffnungen 8, 8a an den schmalen Seiten 16, 16a. Auch wenn dies in den Figuren nicht dargestellt ist, so versteht es sich dennoch, daß die Einsteckfächer auch über die schmalen Seiten gestaffelt sein können und an ihren langen Seiten die Einstecköffnungen aufweisen können.

[0021] Ein weiteres Ausführungsbeispiel von einem Behälter 1b, bei dem es sich um eine Brieftasche handeln kann, ist in Fig. 4 dargestellt. Grundsätzlich gleiche Teilen weisen wiederum dieselben Bezugszahlen und zusätzlich den Buchstabenindex b auf.

[0022] Der Behälter 1b ist mit einer Geldscheintasche 7b versehen und weist eine Behälterhälfte 2b mit Einsteckfächern 19b für Ausweispapiere und dergleichen auf seiner Innenseite auf. Diese Einsteckfächer 19b können insbesondere für kleinformatige Ausweispapiere bestimmt sein. Innen auf der anderen Behälterhälfte 3b sind Einsteckfächer 9b für Karten 10b im Kreditkartenformat vorgesehen. Diese Einsteckfächer 9b sind in Richtung S gestaffelt angeordnet, während die Öffnungen 8b für die Einsteckfächer 9b entsprechend der Einschiebe- und Entnahmerichtung E in Fig. 4 quer dazu angeordnet sind. Die kurzen oder schmalen Ränder 16b der Einsteckfächer 9b liegen parallel zu der Klappachse 4b des Behälters 16, um die die beiden Behälterhälften 2b und 3b aufeinander klappbar sind. Die Einsteck- und Entnahmeöffnungen 8b' der Einsteckfächer 19b liegen ebenfalls parallel zur Klappachse 4b. Die Entnahmeöffnungen 8b' liegen jeweils in langen Seiten 20b der Einsteckfächer 19b. Über die jeweils kurzen oder schmalen Seiten 21b sind die Einsteckfächer 19b entsprechend dem Pfeil S in Fig. 4 gestaffelt.

[0023] Im aufeinander geklappten, das heißt im geschlossenen Zustand der beiden Behälterhälften 2b und 3b ist der Inhalt aller Einsteckfächer 9b und 19b jeweils gegen Herausfallen gesichert.

[0024] Zweckmäßig ist es schließlich, wenn zu einer Brieftasche gemäß dem Behälter 1b eine Geldbörse 22b ausschließlich für Hartgeld gemäß Fig. 5 gehört.

[0025] Ein weiterer Behälter 1c geht aus Fig. 6 hervor und Einzelheiten zur Herstellung des Behälters 1c sind in den Fig. 7 und 8 dargestellt.

[0026] Der Behälter 1c weist wiederum zwei Behälterhälften 2c und 3c auf, die um eine Klappachse 4c aufeinander klappbar sind und innen jeweils Einsteckfächer 9 c bzw. 19c tragen. Die Einsteckfächer 9c und 19c sind in einer Richtung parallel zur Klappachse 4c gestaffelt. Die Einstecköffnungen 8c' für Kreditkarten 10c einerseits und die Einstecköffnungen 8c' der großen Einsteckfächer 19c sind entsprechend den Doppelpfeilen E in verschiedenen Richtungen geöffnet. So liegen die Einstecköffnungen 8c für die Kreditkarten 10c parallel

[0027] zur Klappachse 4c und somit quer zur Staffelung S, während die Einstecköffnungen 8c' in Richtung der Staffelung S geöffnet sind.

[0028] Die Einsteckfächer 9c für die Kreditkarten 10c sind wiederum an den langen Schmalseiten und einer kurzen Schmalseite geschlossen und lediglich an einer kurzen Schmalseite, die zur Klappachse 4c des Behälters 1c gerichtet ist, jeweils offen. Zur Herstellung einer derartigen Staffelung können die in den Figuren 7 und 8 dargestellten Schritte dienen.

[0029] Eine jeweils obere Fachwand 23c wird längs ihres oberen Randes 24c mit einer Unterlage 25c vernäht und weist eine Lasche 26c auf, die in einen Schlitz 27c gesteckt und dort verklebt wird. Im angenähten und verklebten Zustand bildet die auch mit dem Rand 28c der Unterlage 25c verbundene Fachwand 23c ein Einsteckfach 9c mit einer Einstecköffnung 8c.

[0030] Es versteht sich allerdings, daß die Herstellung der Behälter 1 gemäß Fig. 2 bis 1c gemäß Fig. 6 nicht auf die oben geschilderten Maßnahmen beschränkt ist.

[0031] Zweckmäßig ist es schließlich, wenn ein Behälter 1b in Gestalt einer Brieftasche ein kleines Brieftaschenformat besitzt oder an die Größe einer Gesäßtasche einer Herrenhose angepaßt ist.


Ansprüche

1. Taschenförmiger Behälter, insbesondere Geldscheintasche, Brieftasche, Geldbörse oder dergleichen mit gestaffelt übereinander angeordneten Einsteckfächern (9, 9a, 9b, 9c, 19c) für Kreditkarten (10, 10a, 10c) / Karten mit Kreditkartenformat und dergleichen, wobei die Einsteckfächer mindestens eine Einsteck- und Entnahmeöffnung (8, 8a, 8b, 8c, 18c) aufweisen, dadurch gekennzeichnet,

daß die Einschiebe- und Entnahmerichtung (E) in die Einsteckfächer (9, 9a, 9b, 9c, 19c) und

die Hauptachse (11, 11a) der Staffelung (S) quer zueinander angeordnet sind.


 
2. Behälter nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch
die Anordnung der Einstecköffnungen (8, 8a, 8b, 8c, 18c) derart, daß sie zum Tascheninneren (13, 13a) hin gerichtet sind.
 
3. Behälter nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch
die Anordnung der Einstecköffnungen (8, 8a, 8b, 8c, 18c) derart, daß sie einer Klappachse (4, 4a, 4b, 4c) von Behälterhälften (2, 2a, 2b, 2c bzw. 3, 3a, 3b, 3c) zugewandt sind.
 
4. Behälter nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß der Rand (16) von mindestens einer Einstecköffnung (8, 8a) an mindestens einem Ende (17, 17a) abgewinkelt ist.
 
5. Behälter nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch
ein Format für die Einsteckfächer und die Einstecköffnungen derart, daß mehr als eine Karte (10a) im Kreditkartenformat oder dergleichen in ein Einsteckfach (9, 19) einschiebbar ist.
 
6. Behälter nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß die Einsteckfächer je über ihre langen Seiten gestapelt sind und an ihren schmalen Seiten die Einstecköffnungen aufweisen.
 
7. Behälter nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß die Einsteckfächer über den schmalen Seiten gestaffelt sind und an ihren langen Seiten die Einstecköffnungen aufweisen.
 
8. Behälter nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß eine Geldscheintasche (7b) vorgesehen ist und daß die Einsteckfächer (9b) für Karten im Kreditkartenformat und dergleichen innen auf einer Behälterhäfte (3b) und daß Einsteckfächer (19b) für kleinformatige Ausweispapiere und dergleichen innen auf einer zweiten Behälterhälfte (3b) angeordnet sind.
 
9. Behälter nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, insbesondere Brieftaschen, gekennzeichnet durch,
eine zusätzliche Börse (22b) ausschließlich für Hartgeld als Handhabungseinheit.
 
10. Behälter nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch,
eine an eine Gesäßtasche einer Herrenhose angepaßte Größe.
 
11. Behälter nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch,
ein kleines Brieftaschenformat.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht