(19)
(11) EP 1 143 395 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
10.10.2001  Patentblatt  2001/41

(21) Anmeldenummer: 01106537.2

(22) Anmeldetag:  15.03.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7G08G 1/01
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 25.03.2000 DE 10014958

(71) Anmelder: ROBOT FOTO UND ELECTRONIC GmbH
D-40597 Düsseldorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Behrens, Andreas
    40764 Langenfeld (DE)

(74) Vertreter: Weisse, Jürgen, Dipl.-Phys. et al
Patentanwälte Dipl.-Phys. Jürgen Weisse Dipl.-Chem. Dr. Rudolf Wolgast Bökenbusch 41
42555 Velbert-Langenberg
42555 Velbert-Langenberg (DE)

   


(54) Überwachungsanlage zur Überwachung des Verkehrs im Bereich von Wechselverkehrszeichen


(57) Eine Überwachungsanlage zur Überwachung des Verkehrs im Bereich von Wechselverkehrszeichen (12), bei welcher der Parameter der Überwachungsanlage (16) bei Umschaltung des Wechselverkehrszeichens (12) entsprechend umschaltbar ist, enthält eine das Wechselverkehrszeichen (12) beobachtende Videokamera (26) und bildverarbeitende Mittel (32) zur Erkennung der jeweiligen Angabe des Wechselverkehrszeichens (12), wobei die Umschaltung des Parameters der Überwachungsanlage (16) nach Maßgabe der so erkannten Angabe erfolgt.




Beschreibung

Technisches Gebiet



[0001] Die Erfindung betrifft eine Überwachungsanlage zur Überwachung des Verkehrs im Bereich von Wechselverkehrszeichen, bei welcher der Parameter der Überwachungsanlage bei Umschaltung der Wechselverkehrszeichen entsprechend umschaltbar ist.

[0002] Verkehrszeichen sollen ein bestimmtes Verhalten von Verkehrsteilnehmern vorschreiben, beispielsweise eine zulässige Höchstgeschwindigkeit oder ein Überholverbot. Es gibt "Wechselverkehrszeichen", deren Angaben, z.B. eine Geschwindigkeitsangabe, veränderbar sind. Damit können z.B. die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten in Abhängigkeit von der jeweiligen Verkehrssituation verändert werden. Bei geringer Verkehrsdichte können höhere Geschwindigkeiten zugelassen werden als bei hoher Verkehrsdichte. Geschwindigkeitsbeschränkungen können ggf. nur zu bestimmten Zeiten, bei einer bestimmten Verkehrsdichte oder bei schlechten Sichtverhältnissen vorgesehen werden. Solche Wechselverkehrszeichen werden insbesondere vorgesehen in Verbindung mit "Verkehrsbeeinflussungsanlagen". Die Wechselverkehrszeichen erhalten dann Kommandos von einer zentralen Verkehrsbeeinflussungsanlage nach einem "TLS-Protokoll" (TLS = Technische Lieferbedingungen Streckenstationen), also in Abhängigkeit von bestimmten standardisierten Steuersignalen.

Stand der Technik



[0003] Es sind weiterhin "Verkehrsüberwachungsanlagen" bekannt. Das sind Überwachungsanlagen, welche die Einhaltung der Verkehrsregeln, also etwa die Einhaltung einer vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit, überwachen sollen. Solche Überwachungsanlagen enthalten einen Meßsensor, der auf die zu überwachende Größe, z.B. die Geschwindigkeit des Fahrzeugs, anspricht. Der Überwachungsanlage wird ein "Parameter", hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit, vorgegeben. Die von dem Meßsensor gemessene Geschwindigkeit eines überwachten Fahrzeugs wird mit dieser zulässigen Höchstgeschwindigkeit verglichen. Wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten wird, wird von einer Kamera eine Aufnahme des Fahrzeugs gemacht, wobei auf dieser Aufnahme oder in fester Zuordnung zu dieser die gemessene Fahrzeuggeschwindigkeit registriert wird. Diese Aufnahme liefert dann einen Beweis für die Übertretung der Verkehrsregeln.

[0004] Wenn eine solche Überwachungsanlage in Verbindung mit einem Wechselverkehrszeichen, etwa einer Verkehrsbeeinflussungsanlage, eingesetzt wird, muß der in der Überwachungsanlage vorgegebene Parameter, an die Angabe des Wechselverkehrszeichens angepaßt werden. Wenn beispielsweise an dem Wechselverkehrszeichen die Geschwindigkeitsangabe "100" (km/h) umgeschaltet wird auf "120", dann muß dementsprechend auch in der Überwachungsanlage der Parameter "zulässige Höchstgeschwindigkeit" von 100 km/h auf 120 km/h umgeschaltet werden.

[0005] Zu diesem Zweck ist bei bekannten Anlagen dieser Art das TLS-Steuersignal von der Verkehrsbeeinflussungsanlage außer auf das Wechselverkehrszeichen auch auf die Überwachungsanlage aufgeschaltet und bewirkt in dieser die entsprechende Umschaltung des Parameters "zulässige Höchstgeschwindigkeit".

[0006] Das ist in verschiedener Hinsicht nachteilig. Einmal muß eine Schnittstelle an der Verkehrsbeeinflussungsanlage zur Übertragung des TLS-Signals an die Überwachungsanlage vorgesehen sein. Es muß eine Verbindung von dieser Schnittstelle zu der Überwachungsanlage hergestellt werden. Das ist nachteilig bei Überwachungsanlagen, die nicht fest installiert sind sondern im fliegenden Einsatz nur vorübergehend mit einer bestimmten Verkehrsbeeinflussungsanlage benutzt werden. Die Überwachungsanlage arbeitet nur mit einer Verkehrsüberwachungsanlage, die nach dem TLS-Protokoll arbeitet. Mit anderen Verkehrsbeeinflussungsanlagen oder Wechselverkehrszeichen ist die Überwachungsanlage nicht einsetzbar. Bei der parallelen Ansteuerung von Verkehrsbeeinflussungs- und Verkehrsüberwachungsanlage könnte auch strittig sein, ob tatsächlich beide Anlagen durch das gleiche TLS-Signal auch auf die gleiche zulässige Höchstgeschwindigkeit geschaltet wurden.

Offenbarung der Erfindung



[0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine Überwachungsanlage der eingangs genannten Art so auszubilden, daß zur Ansteuerung der Überwachungsanlage kein Eingriff in die Verkehrsbeeinflussungsanlage erforderlich ist.

[0008] Der Erfindung liegt weiter die Aufgabe zu Grunde, bei einer Überwachungsanlage der eingangs genannten Art beweisbar zu gewährleisten, daß die Überwachungsanlage bei nur bei Verstoß gegen ein Gebot des Wechselverkehrszeichens anspricht, das tatsächlich auch an dem Wechselverkehrszeichen angegeben ist, beispielsweise der Überschreitung derjenigen Höchstgeschwindigkeit, die an dem Wechselverkehrszeichen gezeigt wird.

[0009] Erfindungsgemäß werden diese Aufgaben gelöst, durch eine das Wechselverkehrszeichen beobachtende Videokamera und bildverarbeitende Mittel zur Erkennung der jeweiligen Angabe des Wechselverkehrszeichens, wobei die Umschaltung des Parameters der Überwachungsanlage nach Maßgabe der so erkannten Angabe erfolgt.

[0010] Auf diese Weise ist keine Leitungsverbindung zwischen dem Wechselverkehrszeichen und der Überwachungsanlage erforderlich. Die Überwachungsanlage ist autonom und kann auch im fliegenden Betrieb eingesetzt werden. Das Steuersignal zur Umschaltung der Überwachungsanlage auf einen neuen Parameter, z.B. eine neue Höchstgeschwindigkeit, wird aus dem Videobild des Wechselverkehrszeichens selbst erzeugt. Es wird dadurch sichergestellt, daß diese Umschaltung jeweils zuverlässig nach Maßgabe der Angaben des Wechselverkehrszeichens erfolgt.

[0011] Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0012] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist nachstehend unter Bezugnahme auf die zugehörige Zeichnung näher erläutert.

Kurze Beschreibung der Zeichnung



[0013] Die Zeichnung ist ein Blockschaltbild und zeigt schematisch eine Anlage zur Verkehrsbeeinflussung mit einem Wechselverkehrszeichen und eine Anlage zur Verkehrsüberwachung.

Bevorzugtes Ausführungsbeispiel



[0014] Eine Verkehrsbeeinflussungsanlage 10 steuert ein Wechselverkehrszeichen 12, das hier eine zulässige Höchstgeschwindigkeit vorgibt. Das Wechselverkehrszeichen 12 wird über ein Kabel 14 durch standardisierte Steuersignale nach einem TLS-Protokoll angesteuert.

[0015] Eine Anlage 16 zur Verkehrsüberwachung soll Verstöße gegen die von dem Wechselverkehrszeichen angegebenen Gebote, also hier die Überschreitung der angegebenen Höchstgeschwindigkeit feststellen und dokumentieren. Zu diesem Zweck enthält die Anlage 16 einen auf die Geschwindigkeit eines überwachten Fahrzeugs ansprechenden Meßsensor 18 und eine Kamera 20. Die Kamera ist auf die Fahrbahn gerichtet und erfaßt das überwachte Fahrzeug. Eine Steuerung 22 erhält in noch zu beschreibender Weise einen Digitalwert, der eine zulässige Höchstgeschwindigkeit wiedergibt. Diese zulässige Höchstgeschwindigkeit wird in bekannter Weise mit dem Geschwindigkeitsmeßwert des Meßsensors 18 verglichen. Wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit von dem überwachten Fahrzeug überschritten wird, wird durch die Steuerung 22 die Kamera 20 ausgelöst. Die Kamera 20 macht dann eine Aufnahme des überwachten Fahrzeugs. Mit dieser Aufnahme werden gleichzeitig die Meßdaten in fester Zuordnung zu der Aufnahme registriert.

[0016] Das ist bekannte Technik und daher hier nicht im einzelnen beschrieben.

[0017] Die Anlage 16 zur Verkehrsüberwachung enthält weiterhin eine Beobachtungseinheit 24 zur Beobachtung des Wechselverkehrszeichens 12. Diese Beobachtungseinheit 24 soll nach Maßgabe der tatsächlich von dem Wechselverkehrszeichen angezeigten Angabe, hier "Höchstgeschwindigkeit 80", einen dieser Angabe entsprechenden Digitalwert auf die Steuerung 22 aufschalten. Zu diesem Zweck enthält die Einheit 24 eine Videokamera 26. Die Videokamera wird auf das Wechselverkehrszeichen 12 gerichtet, wie in der Figur durch das Gesichtsfeld 28 angedeutet ist. Die Videokamera 26 erzeugt ein Videobild des Wechselverkehrszeichens 12. Dieses Videobild wird in einem Takt von z.B. 1 sec. digitalisiert, wie durch Block 30 dargestellt ist. Ein Rechner 32 enthält ein Programm zur Zeichenerkennung, z.B. eine OCR-Software, welches in dem digitalisierten Videobild die Ziffern "080" zu erkennen und in digitale Daten umzusetzen vermag. Diese digitalen Daten werden durch eine Steuerung 34 über eine Steuerleitung 36 auf die Steuerung 22 aufgeschaltet, aktivieren die Anlage 16 und werden als "zulässige Höchstgeschwindigkeit" mit dem Geschwindigkeitsmeßwert des Meßsensors verglichen.

[0018] Die digitalisierten Videobilder werden für eine Zeitspanne von z.B. zwei Minuten in einem Speicher 38 gespeichert. Bei Feststellung einer Übertretung werden die Meßdaten und der Zeitpunkt der Messung über die Steuerleitung 36 auf den Speicher 38 geleitet. Zu jeder Übertretung lassen sich dann alle Videobilder des Wechselverkehrszeichens während einer vorgegebenen Zeitspanne vor der Messung festhalten. Damit ist der Zustand des Wechselverkehrszeichens 12 zur Beweissicherung festgehalten. Es kann auch festgestellt werden, ob etwa, was den Fahrer entlasten würde, das Wechselverkehrszeichen 12 unmittelbar vor der Messung seine Angabe etwa von "100" auf "080" geändert hatte.

[0019] Müssen mehrere Wechselverkehrszeichen beobachtet werden, sind mehrere Beobachtungseinheiten zu kombinieren.


Ansprüche

1. Überwachungsanlage zur Überwachung des Verkehrs im Bereich von Wechselverkehrszeichen, bei welcher der Parameter der Überwachungsanlage bei Umschaltung der Wechselverkehrszeichen entsprechend umschaltbar ist, gekennzeichnet durch eine das Wechselverkehrszeichen (12) beobachtende Videokamera (26) und bildverarbeitende Mittel (32) zur Erkennung der jeweiligen Angabe des Wechselverkehrszeichens (12), wobei die Umschaltung des Parameters der Überwachungsanlage (16) nach Maßgabe der so erkannten Angabe erfolgt.
 
2. Überwachungsanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Wechselverkehrszeichen (12) Teil einer Verkehrsbeeinflussungsanlage ist.
 
3. Überwachungsanlage nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Angabe des Wechselverkehrszeichens (12) eine zulässige Höchstgeschwindigkeit ist und die Überwachungsanlage (16) einen auf die Geschwindigkeit eines überwachten Fahrzeugs ansprechender Meßsensor (18) enthält, wobei der umzuschaltende Parameter der Überwachungsanlage (16) die von dem Wechselverkehrszeichen (12) angegebene zulässige Höchstgeschwindigkeit ist, die mit der von dem Meßsensor (18) gemessenen Geschwindigkeit verglichen wird.
 
4. Überwachungsanlage nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die bildverarbeitenden Mittel einen Rechner (32) mit einer OCR-Software enthalten, der ein Digitalsignal erzeugt, welches der von dem Wechselverkehrszeichen (12) angegebenen Höchstgeschwindigkeit entspricht und über eine Steuerung (34) auf die Überwachungsanlage (16) aufschaltbar ist.
 
5. Überwachungsanlage nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die von der Videokamera (26) gelieferten, digitalen Bildinformationen in einem Speicher (38) speicherbar sind.
 
6. Überwachungsanlage nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß bei Ansprechen der Überwachungsanlage (16) die Meßdaten dem gespeicherten Bild des Wechselverkehrszeichens (12) zugeordnet und mit diesem festgehalten werden.
 
7. Überwachungsanlage nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die digitalen Bilder des Wechselverkehrszeichens (12) mit fester Frequenz erzeugt und während einer vorgegebenen Zeitspanne aufeinanderfolgender Bilder gespeichert werden, und daß beim Ansprechen der Überwachungsanlage (16) auf eine Übertretung die während dieser Zeitspanne gespeicherten Bilder zusammen mit den Meßdaten speicherbar sind.
 




Zeichnung