Behälter zur Aufnahme von fluiden Medien

Abstract

 Bei einem Behälter (1) zur Aufnahme von fluiden Materialien, insbes. einem Eimer, ist ein in den Behälter (1) einzusetzender Zwischendeckel (7) vorgesehen, der auf der Innenwand des Behälters (1) aufliegt und den Beutel (8) festlegt; der Zwischendeckel (7) besitzt eine luftdurchlässige Verbindungsvorrichtung, die sicherstellt, dass Luft aus dem Raum zwischen dem Beutel (8) und dem Zwischendeckel (7) durch die Verbindungsvorrichtung austreten kann; der Beutel (8) ist zwischen dem Zwischendeckel (7) und dem Behälter (1) so festgelegt, dass ein im Behälter (1) angeordneter Abschnitt des Beutels (8) einen Inliner bildet und ein oberer Abschnitt (9) des Beutels (8) über dem Eimerrand nach außen stülpbar ist sowie nach dem Befüllen des Beutels (8) nach innen über den und auf den Zwischendeckel (7) gefaltet wird.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Behälter nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

[0002] Derartige Behälter kommen z.B. sowohl im Heimwerker- als auch im professionellen Bereich bei Bodenlegern, Malern usw. zur Anwendung. Der jährliche Bedarf an Eimern für Farbe oder Klebstoff ist außergewöhnlich groß. Wenn in herkömmlichen Eimern befindliche Farbe bzw. Klebstoff verbraucht ist, stellen solche Eimer bislang Abfall und damit eine erhebliche Umweltbelastung dar.

[0003] Aus der DE 87 17 452 U1 ist ein Eimer für Farben bekannt, in den eine beutelförmige Auskleidung aus Folie in ähnlicher Weise eingelegt wird wie ein Müllbeutel in einen Abfalleimer. Der offene Rand des Beutels wird hierbei über den oberen Eimerrand nach außen umgeschlagen. Die Auskleidung wird nach Gebrauch der Farbe am Beutelhals mit Draht, einem Kunststoff-Schnellverschluß oder durch Verschweißen verschlossen, und der Eimer auf den Deckel aufgesetzt. Zum Ingebrauchnehmen wird die Auskleidung geöffnet und mit ihrem überstehenden oberen Rand über den oberen Eimerrand nach außen umgeschlagen.

[0004] Gegenstand der US-PS 53 05 909 ist ein Eimer für Farbe mit einem eingelegten Beutel, der nach außen um den Eimerrand gestülpt wird. Ein scheibenförmiges Schieberelement mit ebener Fläche, das den Bodenbereich des flexiblen Beutels in Kontakt mit der Oberseite der Farbfüllung drückt, hat einen kleineren Durchmesser als der Öffnungsdurchmesser des Beutels bzw. des Eimers und wirkt kolbenartig gegen die Oberfläche des Farbinhaltes, derart, daß an dem aufgrund der Durchmesserunterschiede entstehenden Ringrand Farbe hochsteigt und Luft aus dem Ringraum austreibt. Dadurch haftet der Beutel an der Innenfläche des Eimers an, so daß die Farbe im Beutel dagegen geschützt wird, daß Luft am Deckel vorbeiströmen kann.

[0005] Die US-PS 26 09 119 beschreibt einen mit Farbe gefüllten Eimer mit einer flexiblen Abdeckscheibe mit Ringflansch von kleinerem Innendurchmesser und größerem Außendurchmesser als die Abdeckscheibe, einem Anhebstreifen und einer Handschleife. Die Abdeckscheibe legt sich abdichtend an die Innenwand des Eimers. Sie kann an einer Stelle angehoben werden. Das Material der Abdeckscheibe ist stabiler und fester als das Material des Flansches. Entscheidend ist hierbei ein luftdichter Abschluß zwischen dem Farbvorrat im Eimer und der Oberseite bzw. der Außenseite des Eimers.

[0006] Aus DE-U- 90 05 172 ist ein Behälter für flüssige und/oder feinkörnige Medien wie Dispersionsfarben, Lacke, Farbkonzentrate oder dergl. bekannt, in dem ein Foliensack zwischen der Behälterwand und dem flüssigen und/oder feinkörnigen Medium angeordnet ist, dessen Öffnung mit einer Deckelfolie verschlossen ist. Der Foliensack reicht dabei über den Behälterrand und ist an der Außenwand des Behälters befestigt, und die Deckelfolie wird mit dem Foliensack verschweißt.

[0007] Die DE-C- 41 25156 betrifft einen Behälter aus Kunststoff, insbesondere ein Fass, für schadstoff- und abgashaltige Produkte, bei dem ein Innensack über den Rand des Behälterskörpers gestülpt ist, und ein Deckel mit einer Ringnut vorgesehen ist, in die ein Dichtring eingesetzt wird. Der Deckel ist innenseitig mit einer Abdeckung abgedeckt und mittels Spannring am Behälterkörper fixierbar. Die Abdeckung besteht aus einer tiefgezogenen Deckelscheibe aus Kunststofffolie, und die Innenseite des Deckels weist einen Ringansatz auf, über den die Deckelscheibe flach gespannt ist und einen Hohlraum abdeckt.

[0008] Ferner ist aus DE 195 44 806 bereits ein mit einem abnehmbaren Deckel verschlossener Eimer und ein an der Innenseite des Eimers anliegender, Farbe oder Klebstoff enthaltender Sack aus Folienmaterial bekannt, dessen oberseitig umlaufender Öffnungsrand-Abschnitt nach innen gefaltet auf einem die Oberfläche der Farbe oder des Klebstoffs bedeckenden flexiblen Abdeckorgan angeordnet ist, wobei Sack und Abdeckorgan aus demselben Folienmaterial bestehen können. Der Nachteil derartiger bekannter Eimer bzw. Behälter besteht darin, dass beim Befüllen solcher Behälter in dem Beutelinnenraum ein Überdruck entsteht, der den Vorgang des Einfüllens des Materials in den Beutel innerhalb des Behälters schwierig und zeitraubend macht.

[0009] Aufgabe der Erfindung ist deshalb, die Funktionsfähigkeit des Behälters mit Innenbeutel bzw. Inliner zu verbessern, eine einwandfreie Entlüftung des Beutels und Behälters zu erzielen und damit Probleme beim Befüllen zu vermeiden.

[0010] Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe mit den Merkmalen des Kennzeichens der Ansprüche 1 und 2 gelöst. Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0011] Mit dem erfindungsgemäßen Vorschlag wird der Beutel mit Hilfe des formstabilen Zwischendeckels an der konischen Innenwand des Behälters oder einem über den gesamen Umfang oder einen Teil des Umfangs ausgebildeten Auflageflansch bzw. stufenförmigen Absatz unterhalb des Behälterrandes so fixiert, dass der Beutel lose an der Innenwand einschließlich dem Boden des Behälters anliegt. Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Beutel in den Behälter so eingelegt, dass er eine flexible Auskleidung bildet und mit seinem oberen offenen Abschnitt über den oberen Behälterrand nach außen gefaltet, mit dem Füllmaterial gefüllt, der Zwischendeckel auf den Flansch mit dem darauf befindlichen Beutel aufgesetzt und anschließend der überstehende Außenteil des Beutels nach innen gefaltet und übereinander gelegt wird, so dass der Beutel von aufgesetzten Verschlussdeckel vollständig überdeckt wird.

[0012] Das Befüllen des Beutels, das in der Regel maschinell und selbsttätig im Durchlaufverfahren erfolgt, geht vorzugsweise so vor sich, dass das Material durch die Öffnung des bereits aufgesetzten Zwischendeckels eingebracht wird und dann der Außenteil des Beutels über den Zwischendeckel gefaltet und damit die Öffnung im Zwischendeckel verschlossen wird. Zum Verschließen der Öffnung kann ein Stöpsel verwendet werden.

[0013] Wahlweise kann der überstehende obere Teil des Beutels auch an dem Zwischendeckel, z.B. verklebt, verschweißt, verpreßt, eingehakt oder in ähnlicher Weise befestigt werden, so dass der Beutel durch den Zwischendeckel auf der konischen Innenwand oder dem umlaufenden Absatz des Behälters festgelegt wird; mit einer derartigen Ausführung kann der Überstand des oberen Teils des Beutels erheblich kleiner gewählt werden.

[0014] Bei einer anderen Variante wird der obere Teil des Beutels durch die Öffnung des Zwischendeckels hindurch zur Oberseite des Zwischendeckels gezogen und dort festgelegt, z.B. durch Verkleben, Verschweißen, Verpressen, Einhängen, oder dergl. .

[0015] Nach einer einer anderen Ausführungsform der Erfindung ist der folienartige Beutel am oberen Ende durch einen Gießhals abgeschlossen, der durch die Öffnung des Zwischendeckels nach oben geführt wird und sowohl zum Befüllen als auch zum Entnehmen des Materials aus dem Beutel verschlossen wird, z.B. durch eine Schraubkappe, durch einen Stöpsel oder dergl.. Bei dieser Ausführungsform befindet sich der gesamte Beutel unterhalb des Zwischendeckels, lediglich der Beutelhals ist durch den Zwischendeckel nach oben geführt.

[0016] Die Öffnung sowohl im Zwischendeckel als auch im Boden des Behälters kann kreisförmig oder in einer beliebigen anderen Form ausgebildet sein. Diese Öffnung kann jedoch auch die Form eines Schlitzes, z.B. eines Kreuzschlitzes oder eines Schlitzes in Teilkreis-, U-Form oder dgl. haben, so dass beispielsweise im Bodenbereich das untere Ende des Beutels nach dem Entleeren des Materials nach oben durchgezogen, und das im Beutel befindliche Material zum Entsorgen des Beutels auf einfache Weise abgestreift werden kann.

[0017] Zur Befestigung des Tragbügels, den der Behälter in seiner Ausgestaltung als Eimer in der Regel erhält, sind im oberen Abschnitt der Behälterwand außen verstärkte Stegansätze ausgebildet, die diametral gegenüberliegende Bohrungen zur Aufnahme der Enden des Tragbügels aufweisen.

[0018] In der Behälterseitenwand kann eine Öffnung ausgebildet sein, die eine Entlüftung des Raumes zwischen Behälterwand und Beutel ergibt. Soweit im Boden des Behälters eine Entlüftungsöffnung nicht vorgesehen und der Boden geschlossen ist, erhält der Zwischendeckel eine weitere Öffnung, so daß hierdurch eine einwandfreie Entlüftung gewährleistet ist.

[0019] Der Verschlussdeckel umgreift den Behälter von oben und ist wahlweise durch Verschrauben, Clipsen, Klemmen oder dergl. mit dem Behälterrand verbunden.

[0020] Nachstehend wird die Erfindung in Verbindung mit der Zeichnung anhand von Ausführungsbeispielen erläutert. Es zeigt:

Fig. 1

eine Schnittdarstellung eines erfindungsgemäßen Behälters,

Fig. 2

den oberen Bereich des Behälters nach Fig. 1 mit einer Mittenöffnung im Zwischendeckel,

Fig. 3

den oberen Teil des Behälters einer anderen Ausführungsform der Erfindung, im Schnitt,

Fig. 4

den oberen Teil des erfindungsgemäßen Behälters in einer weiteren Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 5

einen Schnitt durch eine andere Ausführungsform des Behälters mit Beutel nach Fig. 1,

Fig. 6

einen Schnitt durch eine Ausführungsform einer Halterung des Haltebügels am Behälter, und

Fig. 7

eine schematische Darstellung einiger Schlitzformen für eine Öffnung im Zwischendeckel.

[0021] Der in Fig. 1 gezeigte Längsschnitt durch den Behälter 1 zeigt eine Eimerform mit Boden 2, Bodenrand 3, Verschlussdeckel 4, Deckrand 5, umlaufender Flanschauflage 6, steifem Zwischendeckel 7, Beutel 8 mit überstehendem oberem Teil 9 des Beutels 8. Der Behälter 1 besteht aus Blech, Kunststoff oder ähnlichem widerstandsfähigem Material und kann kreisförmigen, quadratischen oder dergl Querschnitt haben. Der Verschlussdeckel 4 und der Zwischendeckel 7 können aus dem gleichen oder einem anderen Material bestehen. Der Beutel 8 ist aus Folienmaterial, z.B. aus Polyäthylen hergestellt. Der Zwischendeckel 7 weist eine Öffnung 10 auf, durch die der beim Einfüllen des Materials auftretende Überdruck entweichen kann, so dass das Innere des Beutels beim Füllen belüftet wird. Das Befüllen kann entweder bei abgenommenem Zwischendeckel 7, oder aber durch die Öffnung 10 des Zwischendeckels erfolgen.

[0022] Im Boden 2 ist ebenfalls eine Öffnung 11 zur Entlüftung des Ringraumes zwischen dem Beutel 8 und der Innenwandfläche des Behälters 1 ausgebildet. Wenn im Boden 2 des Behälters keine Öffnung vorgesehen werden soll, ist im Zwischendeckel 7 eine weitere Öffnung 10' erforderlich, um den gewünschten bzw. erforderlichen Entlüftungseffekt zu erzielen.

[0023] Bei der Anordnung nach Fig. 1 ist der obere Teil des Beutels, der mit 9 bezeichnet ist, nach außen um den Behälterrand 5 gefaltet. Nach dem Befüllen des Beutels 1 wird der äußere Abschnitt 9 nach innen geschlagen (Fig. 2) und auf dem Zwischendeckel 7 übereinander gelegt, so dass die Öffnung 10 (und ggf. 10') weitgehend verschlossen wird. In Fig. 2 ist eine seitliche Entlüftungsöffnung 12 dargestellt, die anstelle oder zusätzlich zu einer Bodenöffnung vorgesehen wird.

[0024] Bei der Ausführungsform nach Fig. 3 ist der Beutel 8 entlang der Unterseite des Zwischendeckels 7 durch die Öffnung 10 hindurch nach oben geführt und dort gefaltet. Bei dieser Ausführung kann der Beutel 8 mit der Unterseite, mit der die Öffnung 10 begrenzende Fläche oder der Oberseite des Zwischendeckels 7 verklebt, oder in anderer Weise damit verbunden sein, so dass Zwischendeckel 7 und Beutel 8 miteinander fixiert sind. Die Pfeile deuten an, wie das oben offene Beutelende gefaltet wird, wenn der Behälter durch den Verschlussdeckel 4 geschlossen wird

[0025] Bei einer anderen Variante der Erfindung nach Fig. 4 ist der Beutel 8 mit seinem oberen Ende zu einem Ausgießhals 14 ausgebildet, der steifer als der Beutel 8 ist, und der in der Öffnung 10 festgelegt werden kann. Am oberen Ende des Halses 14 ist ein lösbarer Verschluss 15 vorgesehen, der z.B. ein Schraubverschluss, ein Steckverschluss oder dergl. ist. Der Beutel 8 ist dabei von dem Zwischendeckel 7 aufgenommen.

[0026] Bei der Ausführungsform nach Fig. 5 ist der Behälter als herkömmlicher Eimer mit durchgehend konischer Innenwand 16 ausgeführt. Der Zwischendeckel 7 sitzt dabei auf der schrägen Innenwand des Behälters 1 auf, und das offene Ende des Beutels 8 ist durch die Öffnung 10 nach oben geführt, wo der Beutelrand über den Zwischendeckel 7 in Pfeilrichtung ausgebreitet wird. Wahlweise kann bei dieser Ausführungsform der Beutel 8 auch zwischen Behälter 1 und Zwischendeckel 7 angeordnet sein, wie gestrichelt angedeutet.

[0027] In Fig. 6 ist ein Detail des Behälters dargestellt, bei dem der obere Randabschnitt 5 der Behälterwand ein Stück weit nach unten verlängert ist. In der Behälterwand sind diametral gegenüberliegende Öffnungen 17, 17' vorgesehen, die zur Aufnahme eines Tragbügels 18 des Behälters. Eine Öffnung 19 in der Behälterwand dient zur Belüftung des Ringraumes zwischen Behälter 1 und Beutel 8.

[0028] Die Fig. 7 zeigt verschiedene Ausführungsformen einer Öffnung 10, z.B. eine kreisförmige Öffnung 20, eine Schlitzöffnung 21 in Rechteckform, einen teilkreisförmigen Schlitz 22, einen U-förmigen Schlitz 23 und einen Kreuzschlitz 24.

Ansprüche

1. Für die Aufnahme von fluiden Materialien, z.B. von Farbe oder Klebstoff, vorgesehener Behälter (1), insbesondere in Eimerform, mit einem abnehmbaren Verschlussdeckel (4), einem mit dem Material (13) zu befüllenden Beutel (8) oder Sack (Inliner), vorzugsweise aus Kunststofffolie, der an den Innenraum des Behälters angepasst dimensioniert ist,
dadurch gekennzeichnet, dass

a) ein in den Behälter (1) einzusetzender Zwischendeckel (7) vorgesehen ist, der auf der Innenwand des Behälters aufliegt und den Beutel (8) festlegt,

b) der Zwischendeckel (7) eine luftdurchlässige Verbindungsvorrichtung (10) aufweist, die so ausgebildet ist, dass Luft aus dem Raum zwischen Beutel (8) und Zwischendeckel (7) durch die Verbindungsvorrichtung (10) austreten kann,

c) der Beutel (8) zwischen Zwischendeckel (7) und Behälter (1) festgelegt ist, derart, dass ein unterer, im Behälter angeordneter Abschnitt des Beutels (8), der den Inliner bildet, an der Innenwand und der Bodenwand (2) des Behälters (1) anliegend angeordnet ist, und daß ein oberer Abschnitt (9) des Beutels (8) über den Eimerrand nach außen stülpbar ist sowie nach dem Befüllen des Beutels nach innen über den und auf den Zwischendeckel (7) gefaltet wird.

2. Für die Aufnahme von fluiden Materialien, z.B. von Farbe oder Klebstoff, vorgesehener Behälter (1), insbesondere in Eimerform, mit einem abnehmbaren Verschlussdeckel (4), einem mit dem Material (13) zu befüllenden Beutel (8) oder Sack (Inliner), vorzugsweise aus Kunststofffolie, der an den Innenraum des Behälters angepasst dimensioniert ist,
dadurch gekennzeichnet, dass

a) ein in den Behälter einzusetzender Zwischendeckel (7) vorgesehen ist, der auf der Innenwand des Behälters aufliegt und den Beutel (8) festlegt,

b) der Zwischendeckel (7) eine luftdurchlässige Verbindungsvorrichtung (10) aufweist, die so ausgebildet ist, dass Luft aus dem Raum zwischen Beutel (8) und Zwischendeckel (7) durch die Verbindungsvorrichtung (10) austreten kann,

c) der Beutel (8) mit dem Zwischendeckel (7) verbunden, z.B. verklebt, verschweißt, verpreßt, eingehängt oder dergl. ist und eine Ausgießvorrichtung (14) an der Öffnung (10) des Zwischendeckels (7) vorgesehen ist, die verschließbar ist.

3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Zwischendeckel (7) mindestens eine, vorzugsweise mittige Öffnung (10) aufweist, durch die ein Luftaustausch zwischen Beutelinnerem und dem Zwischendeckel stattfinden kann.

4. Behälter nach einem der Ansprüche1 - 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1) im oberen Bereich auf der Innenwand einen umlaufenden, flanschartigen, radialen Rand (6) bzw. in Umfangsrichtung versetzte Auflageelemente aufweist.

5. Behälter nach einem der Ansprüche 1 - 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (10) die Form eines Kreises, eines Kreuzschlitzes oder dergl. schlitzartiger Öffnungen hat.

6. Behälter nach einem der Ansprüche 1 - 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden (2) des Behälters (1) eine Öffnung (11) aufweist, durch die Luft aus dem Raum zwischen Beutel (8) und Innenwand sowie Boden des Behälters (1) beim Befüllen des Beutels austreten kann.

7. Behälter nach einem der Ansprüche 1 - 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischendeckel (7) zwei voneinander beabstandete Öffnungen (10, 10') aufweist und der Boden (2) ohne Öffnungen ausgebildet ist.

8. Behälter nach einem der Ansprüche 1 - 7, dadurch gekennzeichnet, dass in der Eimerwand unterhalb des Auflagerandes (6) des Zwischendeckels (7) mindestens eine Öffnung (12) zum Entlüften des Raumes zwischen Beutel (8) und Eimerwand vorgesehen ist.

9. Behälter nach einem der Ansprüche 1 - 8, dadurch gekennzeichnet, dass jeweils eine Ausnehmung (16, 17) an zwei diametral gegenüberliegenden Seiten der Behälterwand (5) ausgebildet ist, die Aufnahmehalterungen für den Tragbügel (18) des Behälters darstellen.

10. Behälter nach einem der Ansprüche 1 - 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenwand des Behälters nach unten über den Boden des Behälters hinaus verlängert ist, so dass der Behälterboden (2) einen Ringfuß (3) aufweist, derart, dass der Boden (2) über der Standfläche erhöht ist.

11. Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Beutel (8) am oberen Ende einen einstückig mit dem Beutel ausgebildeten Ausgießhals (14) aufweist, der in der Öffnung (10) des Zwischendeckels (7) festgelegt ist, und dass das Außenende des Ausgießhalses einen Verschluss (15), z.B. einen Schraubverschluss, Steckverschluss oder dergl., aufweist.

Zeichnung