(19)
(11) EP 1 147 999 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
18.09.2002  Patentblatt  2002/38

(43) Veröffentlichungstag A2:
24.10.2001  Patentblatt  2001/43

(21) Anmeldenummer: 01108826.7

(22) Anmeldetag:  09.04.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B65F 1/16
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 20.04.2000 DE 10019925

(71) Anmelder:
  • Sudhaus GmbH & Co
    58644 Iserlohn (DE)
  • Plastic Omnium Systèmes Urbains SA
    92593 Levallois Cedex (FR)
  • Sulo Umwelttechnik GmbH & Co. KG
    32051 Herford (DE)

(72) Erfinder:
  • Waitz, Karl-Heinz
    58636 Iserlohn (DE)
  • Pautsch, Wolf-Gunter
    32694 Dörentrup (DE)

(74) Vertreter: Spalthoff, Adolf, Dipl.-Ing. 
Patentanwälte, Dipl.-Ing. A. Spalthoff, Dipl.-Ing. K. Lelgemann, Postfach 34 02 20
45074 Essen
45074 Essen (DE)

   


(54) Sicherungsvorrichtung für einen Schiebedeckel eines verfahrbaren und mittels eines Müllfahrzeugs automatisch entleerbaren Müllbehälters


(57) Um zu vermeiden, daß der Schiebedeckel eines Müllbehälters aufgrund der an ihm wirkenden Kräfte, bei denen es sich beispielsweise um Vorspannkräfte handeln kann, auch dann aus seiner Offen- in seine Schließstellung läuft, wenn beispielsweise Kinder mit ihren Armen und ihrem Kopf sich innerhalb des noch geöffneten Müllbehälters befinden, wird erfindungsgemäß eine Sicherungsvorrichtung (8) für einen Schiebedeckel (2) eines verfahrbaren und mittels eines Müllfahrzeugs automatisch entleerbaren Müllbehälters (1) vorgeschlagen, mittels der bei aufrechter, verfahrbarer Stellung des Müllbehälters (1) eine Schließbewegung des Schiebedeckels (2) aus dessen eine Behälteröffnung (3) des Müllbehälters (1) freigebenden Offenstellung in dessen die Behälteröffnung (3) des Müllbehälters (1) schließende Schließstellung unterbrechbar und mittels der bei einer beim Leeren des verfahrbaren Müllbehälters (1) mittels des Müllfahrzeugs um einen vorgebbaren Kippwinkel gekippter Stellung des Müllbehälters (1) die weitere Schließbewegung des Schiebedeckels (2) in dessen Schließstellung freigebbar ist.






Recherchenbericht