(19)
(11) EP 1 148 001 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
24.07.2002  Patentblatt  2002/30

(43) Veröffentlichungstag A2:
24.10.2001  Patentblatt  2001/43

(21) Anmeldenummer: 01101327.3

(22) Anmeldetag:  22.01.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B65F 3/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 03.04.2000 DE 20005955 U

(71) Anmelder: Hüffermann Fahrzeugtechnik GmbH
27793 Wildeshausen (DE)

(72) Erfinder:
  • Stach, Lothar, Dr.
    27793 Wildeshausen (DE)
  • Vogel, Wolfgang, Dipl.-Ing.
    28279 Bremen (DE)

(74) Vertreter: Hansmann, Dierk, Dipl.-Ing. 
Patentanwälte Hansmann-Klickow-Hansmann Jessenstrasse 4
22767 Hamburg
22767 Hamburg (DE)

   


(54) Vorrichtung zum Aufnehmen und Entleeren von Müllbehältern


(57) Um ein reduziertes Lichtraumprofil für derartige Anordnungen zu schaffen, ist vorgesehen, daß das Aufnahmeelement (16) an einer Schwinge (4) angeordnet ist, die an einer weiteren Schwinge (2) angelenkt und diese fahrzeugfest am Grundrahmen (1) über ein Lager (3) verdrehbar gehalten ist. Die Schwingen (2,4) werden mittels zugeordneter Stellzylinder (7,14) betätigt, wobei mindestens ein Angriffspunkt (17) des Stellzylinders (14) an einer Schwinge (4) im Abstand zur Schwenkachse (5) der Schwinge (4) über einen Zwischenhebel (16) gebildet ist. Der Zwischenhebel (16) ist mit einem Ende (5) an der Schwinge (4) angelenkt und mit seinem anderen Ende wird ein Angriffspunkt (17) für den Stellzylinder (14) gebildet. Hierbei ist vorgesehen, daß der Angriffspunkt (17) des Stellzylinders (14) über eine Koppelstange (18) verbunden ist, die mit der Schwinge (2) zur Ausbildung einer Viergelenkanordnung verbunden ist.






Recherchenbericht