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EP 1 151 200 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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08.10.2003 Patentblatt 2003/41 |
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Anmeldetag: 29.11.1999 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP9909/248 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 0004/3675 (27.07.2000 Gazette 2000/30) |
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HYDRAULIKAGGREGAT MIT STECKVERBINDUNG
HYDRAULIC UNIT WITH PLUG-AND-SOCKET CONNECTOR
UNITE HYDRAULIQUE A FICHE DE RACCORDEMENT
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR IT |
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Priorität: |
20.01.1999 DE 19902034
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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07.11.2001 Patentblatt 2001/45 |
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Patentinhaber: Continental Teves AG & Co. oHG |
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60488 Frankfurt (DE) |
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Erfinder: |
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- DINKEL, Dieter
D-65817 Eppstein/Ts. (DE)
- REINARTZ, Hans-Dieter
D-60439 Frankfurt am Main (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 645 875 WO-A-93/00513 US-A- 5 164 625
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EP-A- 0 682 398 DE-A- 4 320 005
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Hydraulikaggregat, insbesondere für eine hydraulische,
schlupf geregelte Bremsanlage eines Kraftfahrzeuges, mit einem Elektromotor, einer
Pumpeneinheit und einer elektronischen Steuereinheit sowie einer elektrischen Steckverbindung
für den elektrischen Anschluß des Elektromotors an die elektronische Steuereinheit,
gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Aus den Druckschriften DE 197 56 729, EP 0 645 875 B1 und EP 0 682 398 A1 sind jeweils
derartige Hydraulikaggregate bekannt. Diese Hydraulikaggregate setzen sich grundsätzlich
aus einem Motor, einer elektronischen Steuereinheit und einer vorzugsweise dazwischen
liegenden Pumpeneinheit zusammen, wobei der Motor und die elektronische Steuereinheit
mittels eines Steckverbinders miteinander verbunden und elektrisch kontaktiert sind.
Bei dem am 12-5-1999 veröffentlichten DE 197 56 729 gezeigten Hydraulikaggregat wird
der Steckverbinder durch eine Öffnung in der Pumpeneinheit hindurchgeführt. Alternativ
dazu kann die elektrische Verbindung aber auch außerhalb der Pumpeneinheit erfolgen.
[0003] Nachteilig bei diesen aus dem Stand der Technik bekannten Hydraulikaggregaten ist,
daß die jeweiligen Steckerverbinder relativ lang ausgebildet sind und somit viel wertvollen
Bauraum einnehmen. Steht ein Steckadapter eines solchen Steckverbinders zu weit heraus,
so besteht die Gefahr einer Schiefstellung. Außerdem kann dadurch die Handhabung und
Verpackung des Hydrau-likaggregates aufgrund des aus der Steuereinheit ragenden Steckadapters
beeinträchtigt werden.
[0004] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Hydraulikaggregat
der eingangs genannten Gattung derart weiterzubilden, daß der von der Steckverbindung
beanspruchte Raum minimiert wird.
[0005] Die Erfindung löst bei dem eingangs genannten, gattungsgemäßen Hydraulikaggregat
diese Aufgabe durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 zusätzlich aufgeführten
Merkmale. Danach umfaßt die elektrische Steckverbindung einen nach Art eines Koaxialleiters
ausgebildeten Stecker sowie eine entsprechende Buchse für die Aufnahme des als Koaxialleiters
ausgebildeten Steckers. In vorteilhafter Weise benötigt eine solche Steckverbindung
nur sehr wenig Bauraum und kann sehr einfach aufgebaut werden. Für den Stecker kann
beispielsweise ein handelsübliches Kupferkabel in einem gewickelten Rohr mit Kunststoff
umspritzt werden, um diese Art eines Koxialleiters herzustellen. Auch die Buchse kann
mit Vorteil sehr platzsparend ausgeführt werden, so daß die gesamte Steckverbindung
im Ventilblock der Pumpeneinheit untergebracht werden kann.
[0006] Bevorzugt ist der Stecker zweiadrig ausgebildet, wobei der Innenleiter des als Koaxialleiters
ausgebildeten Steckers die eine Ader und der Außenleiter die andere Ader bildet. Vorteilhaft
können bei der insgesamt platzsparenden Ausführung der Steckverbindung beispielsweise
eine Versorgungsund eine Steuerspannung oder Masse von der elektronischen Steuereinheit
in den Elektromotor geführt werden.
[0007] Bevorzugt liegt ein für die Aufnahme in der Buchse vorgesehener Abschnitt des Innenleiters
und/oder des Außenleiters wenigstens teilweise nach außen frei. Ganz besonders bevorzugt
sind die freiliegenden Abschnitte von Innen- und Außenleiter axial zueinander versetzt
angeordnet. Vorteilhaft ist hiermit eine einfache Ausführung der Buchse möglich, wobei
zusätzlich noch ein guter elektrischer Kontakt gewährleistet wird.
[0008] Bevorzugt ist ein isolierender Außenmantel um den Außenleiter herum am Übergang zu
dem freiliegenden Abschnitt des Außenleiters konisch ausgebildet. Hiermit ist in vorteilhafter
Weise nochmals eine Verkürzung der gesamten Steckverbindung geschaffen, da dieser
konische Abschnitt bereits etwas in die Buchse hineinragen kann. Außerdem ist hiermit
eine gute elektrische Isolierung gegen außerhalb des Stekker liegende Bauteile geschaffen.
[0009] Bevorzugt ist die Buchse zweiteilig ausgebildet, wobei der erste Teil für die Aufnahme
des Innenleiters und der zweite Teil für die Aufnahme des Außenleiters des Steckers
vorgesehen ist. Die zweiteilige Ausführung ermöglicht vorteilhaft eine besonders einfache
Fertigung der Buchse.
[0010] Bevorzugt sind der erste und das zweite Teil zueinander axial versetzt angeordnet,
wobei der erste Teil teilweise in eine Aufnahme des zweiten Teils ragt. Auch hiermit
wird vorteilhaft die Gesamtbaulänge der Steckverbindung weiter verkürzt.
[0011] Bevorzugt ist der Stecker oder die Buchse in die Grundplatte des Elektromotors integriert,
während die Buchse bzw. der Stecker bevorzugt im Ventilblock der Pumpeneinheit untergebracht
ist. Vorteilhaft ist die gesamte Steckverbindung damit sehr platzsparend ausgeführt.
Außerdem kann hierdurch die Grundplatte des Elektromotors durch den Stekker bzw. die
Buchse und das entsprechende Gegenstück im Ventilblock radial zu dem Ventilblock zentriert
werden.
[0012] Nachfolgend werden weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung anhand eines bevorzugten
Ausführungsbeispieles unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen näher beschrieben.
In den Zeichnungen zeigen:
- Fig. 1 bis 3
- in verschiedenen Ansichten eine erfindungsgemäße Steckverbindung mit Stecker und Buchse
in auseinandergebautem Zustand; und
- Fig. 4
- die erfindungsgemäße Steckverbindung mit Stecker und Buchse aus den Figuren 1 bis
3 in zusammengestecktem Zustand in einer Schnittansicht.
[0013] Die in der nachfolgenden Beschreibung verwendeten Begriffe "vordere" und "hintere",
etc. sind nicht einschränkend zu verstehen, sondern dienen lediglich einer einfacheren
Lesbarkeit der Figurenbeschreibung.
[0014] In den Figuren 1 bis 3 ist in verschiedenen Ansichten eine erfindungsgemäße Steckverbindung
1 mit einem Stecker 2 und einer Buchse 3 gezeigt. Die Steckverbindung bzw. der Steckadapter
1 ist in der Regel zwischen einer nicht dargestellten elektronischen Steuereinheit
und einem ebenfalls nicht dargestellten Motor eines Hydraulikaggregates vorgesehen
und ragt üblicherweise ein Stück aus der Steuereinheit heraus. Die gesamte Steckverbindung
1 kann aufgrund ihrer geringen Abmessung insbesondere in einem Ventilblock einer Pumpeneinheit
untergebracht sein.
[0015] Figur 4 zeigt eine Schnittansicht der erfindungsgemäßen Steckverbindung 1 bei zusammengestecktem
Stecker 2 und Buchse 3.
[0016] Der Stecker 2 ist in Art eines Koxialleiters ausgebildet. Hierzu ist eine Ader der
Steckverbindung 1 einem Innenleiter 4 und die andere Ader einem Außenleiter 5 des
Steckers 2 zugeordnet. Der Innenleiter 4 ist von einer inneren Kunststoffumspritzung
bzw. -ummantelung 6 umgeben, die wiederum von dem Außenleiter 5 in Form eines gewickelten
(Kupfer)-Drahtes oder -Geflechtes umgeben ist. Den Außenleiter 5 umgibt wiederum eine
äußere Kunststoffumspritzung bzw. -ummantelung 7. Der Innenleiter 4 selbst kann ein
handelsübliches Kupferkabel sein. Wie in den Fig. 1 bis 4 dargestellt, kann der Innenleiter
4 an einem Abschnitt 8 des Steckers 2 einen Bolzen, Dorn oder dergleichen zur Steckverbindung
mit der Buchse 3 aufweisen. Der Dorn kann dabei einstückig mit dem Innenleiter 4 ausgebildet
oder ein separates Bauteil sein, das mit dem Innenleiter 4 elektrisch leitend verbunden
ist.
[0017] Das für die Aufnahme in der Buchse 3 vorgesehene vordere Ende des Steckers 2 ist
wie folgt ausgebildet:
[0018] Der Innenleiter 4 des Steckers 2 liegt an seinem vorderen Ende entlang des Abschnittes
8 frei. Hierzu ist um diesen Abschnitt 8 herum keine der beiden Kunststoffumspritzungen
6 und 7 und kein Außenleiter 5 vorgesehen. Dieser Abschnitt 8 kann bei der Fertigung
des Steckers 2 vorzugsweise nachträglich freigelegt werden. An den Abschnitt 8 schließt
sich ein Abschnitt 9 an, über dessen Länge der Außenleiter 5 freiliegt. Entlang dieses
Abschnittes 9 ist also keine äußere Kunststoffumspritzung 7 vorgesehen oder diese
nachträglich entfernt worden. Der Übergang der Kunststoffumspritzungen 7 von dem Abschnitt
9 in den voll ummantelten Stecker 2 erfolgt nicht abrupt, sondern über einen konischen
Abschnitt 10.
[0019] wie insbesondere aus Fig. 4 ersichtlich ist, umfaßt die Buchse 3 der Steckverbindung
1 zwei Teile 11 und 12. Der erste Buchsenteil 11 dient der Aufnahme und der elektrischen
Verbindung des freiliegenden Abschnittes 8 des Innenleiters 4 des Steckers 2, während
der zweite Buchsenteil 12 entsprechend der Aufnahme und elektrischen Verbindung des
freiliegenden Abschnittes 9 des Außenleiters 5 dient.
[0020] Die beiden Buchsenteile 11 und 12 sind hierfür zylinderförmig mit jeweils einer zentralen
Innenbohrung 13 und 14 ausgebildet. Der Durchmesser der Innenbohrungen 13 und 14 ist
etwas größer als der Außendurchmesser der jeweiligen freiliegenden Abschnitte 8 und
9 des Steckers 2, welche im zusammengebauten Zustand der Steckverbindung 1 in diesen
Innenbohrungen 13 und 14 hineinragen. An der Öffnungsseite der Innenbohrungen 13 und
14 ist zur mechanisch federnden Aufnahme der freiliegenden Abschnitte 8 und 9 innen
jeweils ein umlaufender Kragen 15 und 16 ausgebildet mit jeweils einer sich nach außen
trichterförmig öffnenden Innenbohrung. Bei Aufnahme der jeweiligen freiliegenden Abschnitte
8 und 9 stößt lediglich der innen liegende Teil der Krägen 15 und 16 an das Metall
der freiliegenden Abschnitte 8 und 9. Die Buchse 3 ist am ersten und zweiten Buchsenteil
11 und 12 durch entsprechende Materialauswahl vorzugsweise elastisch ausgebildet.
[0021] Die Tiefen der Innenbohrungen 13 und 14 sind jeweils so bemessen, daß die freiliegenden
Abschnitte 8 und 9 jeweils vollständig entsprechend deren Länge innerhalb der Innenbohrung
13 bzw. 14 aufgenommen sind. In den zweiten Buchsenteil 12 ragt ebenfalls ein Teil
des konischen Abschnittes 10 der äußeren Kunststoffumspritzung 7, wobei die Konizität
der trichterförmigen Innenbohrung des Kragens 16 in etwa derjenigen des konischen
Abschnittes 10 der äußeren Kunststoffumspritzung 7 entspricht.
[0022] An dem dem Stecker 2 gegenüberliegenden Ende sind außen an den beiden Buchsenteilen
11 und 12 jeweils radial nach außen ragende Kontaktfahnen 17 bzw. 18 angebracht, die
über Innen- bzw. Außenleiter 21 bzw. 20 der Buchse 3 und deren elektrischer Verbindung
mit den Innen- bzw. Außenleitern 4 bzw. 5 des Steckers 2 für den elektrischen Anschluß
der Buchse 3 an den Stecker 2 dienen.
[0023] Der vordere Teil des ersten Buchsenteils 11 ist vorzugsweise in einer hinteren Bohrung
19 des zweiten Buchsenteils 12 aufgenommen. Die hintere Aufnahmebohrung 19 kann mit
der Innenbohrung 14 des zweiten Buchsenteils 12 auch eine nahezu durchgehende Bohrung
mit annähernd konstantem Durchmesser ausbilden.
[0024] Insgesamt ist die Länge des aus der elektrischen Steuereinheit ragenden erfindungsgemäßen
Steckers 2 kurz, so daß dieser keine Probleme bei der Verpackung oder Handhabung des
Hydraulikaggregates und insbesondere der Steuereinheit oder bezüglich einer eventuellen
Schiefstellung des Stekkers 2 aufweist. Ferner ist bei einem in dem Ventilblock der
Pumpeneinheit aufgenommenen Steckers 2 eine radiale zentrierung der vorzugsweise die
Buchse 3 enthaltenden Grundplatte gewährleistet.
[0025] Gegebenfalls können in den Stecker 2 und/oder die Buchse 3 noch Elemente zur Motorentstörung
integriert sein.
Bezugszeichenliste
[0026]
- 1
- Steckverbindung
- 2
- Stecker
- 3
- Buchse
- 4
- Innenleiter des Steckers
- 5
- Außenleiter des Steckers
- 6
- innere Kunststoffumspritzung
- 7
- äußere Kunststoffumspritzung
- 8
- freier Abschnitt des Innenleiters
- 9
- freier Abschnitt des Außenleiters
- 10
- konischer Abschnitt der äußeren Kunststoffumspritzung
- 11
- erster Buchsenteil
- 12
- zweiter Buchsenteil
- 13
- Innenbohrung des ersten Buchsenteils
- 14
- Innenbohrung des zweiten Buchsenteils
- 15
- Kragen des ersten Buchsenteils
- 16
- Kragen des zweiten Buchsenteils
- 17
- erste Kontaktfahne
- 18
- zweite Kontaktfahne
- 19
- Aufnahmebohrung
- 20
- Außenleiter der Buchse
- 21
- Innenleiter der Buchse
1. Hydraulikaggregat, insbesondere für eine hydraulische, schlupfgeregelte Bremsanlage
eines Kraftfahrzeuges, mit einem Elektromotor, einer Pumpeneinheit und einer elektronischen
Steuereinheit sowie einer elektrischen Steckverbindung (1) für den elektrischen Anschluß
des Elektromotors an die elektronische Steuereinheit, dadurch gekennzeichnet, daß die elektrische Steckverbindung (1) einen als Koaxialleiter ausgebildeten Stecker
(2) sowie eine entsprechende Buchse (3) für die Aufnahme des als Koaxialleiter ausgebildeten
Steckers (2) umfaßt.
2. Hydraulikaggregat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stecker (2) zweiadrig ausgebildet ist, wobei ein Innenleiter (4) des als Koaxialleiter
ausgebildeten Steckers (2) die eine Ader und ein Außenleiter (5) die andere Ader bildet.
3. Hydraulikaggregat nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein für die Aufnahme in der Buchse (3) vorgesehener Abschnitt (8; 9) des Innenleiters
(4) und/oder des Außenleiters (5) des Steckers (2) wenigstens teilweise nach außen
freiliegt.
4. Hydraulikaggregat nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die freiliegenden Abschnitte (8; 9) von Innen- (4) und Außenleiter (5) des Steckers
(2) in Längserstreckung zueinander versetzt angeordnet sind.
5. Hydraulikaggregat nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein isolierender Außenmantel (7) um den Außenleiter (5) des Steckers (2) am Übergang
zu dem freiliegenden Abschnitt (9) des Außenleiters (5) konisch ausgebildet ist.
6. Hydraulikaggregat nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Buchse (3) zweiteilig ausgebildet ist, wobei der erste Teil (11) für die Aufnahme
des Innenleiters (4) des Steckers (2) und der zweite Teil (12) für die Aufnahme des
Außenleiters (5) des Steckers (2) vorgesehen ist.
7. Hydraulikaggregat nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das erste und das zweite Buchsenteil (11; 12) in Längserstreckung der Buchse (3)
zueinander versetzt angeordnet sind, wobei das erste Buchsenteil (11) teilweise in
eine Aufnahme (19) des zweiten Buchsenteils (12) ragt.
8. Hydraulikaggregat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Stecker (2) oder die Buchse (3) in die Grundplatte des Elektromotors integriert
ist.
9. Hydraulikaggregat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Stecker (2) und/oder die Buchse (3) in einem Ventilblock der Pumpeneinheit angeordnet
ist.
10. Hydraulikaggregat nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß das erste und/oder das zweite Buchsenteil (11; 12) verdrehsicher in der Grundplatte
bzw. dem Ventilblock aufgenommen sind.
1. Hydraulic unit, in particular for a hydraulic slip-controlled brake system of an automotive
vehicle, with an electric motor, a pump unit and an electronic control unit as well
as an electric plug-and-socket connector (1) for the electrical connection of the
electric motor to the electronic control unit,
characterized in that the electric plug-and-socket connector (1) comprises a plug (2) designed as a coaxial
conductor and a corresponding socket (3) for receiving the plug (2) designed as a
coaxial conductor.
2. Hydraulic unit as claimed in claim 1,
characterized in that the plug (2) has a two-wire configuration, wherein an internal conductor (4) of the
plug (2) designed as a coaxial conductor forms one wire and an external conductor
(5) forms the other wire.
3. Hydraulic unit as claimed in claim 2,
characterized in that a portion (8; 9) of the internal conductor (4) and/or of the external conductor (5)
of the plug (2) provided for being received in socket (3) is at least partly bare
towards the outside.
4. Hydraulic unit as claimed in claim 3,
characterized in that the bare portions (8; 9) of internal conductor (4) and external conductor (5) of
the plug (2) are arranged offset relative to each other in a longitudinal direction.
5. Hydraulic unit as claimed in claim 3 or 4,
characterized in that an insulating casing (7) around the external conductor (5) of the plug (2) is designed
conically at the transition to the bare portion (9) of the external conductor (5).
6. Hydraulic unit as claimed in any one of claims 2 to 5,
characterized in that the socket (3) has a bipartite design, the first part (11) being provided for receiving
the internal conductor (4) of the plug (2) and the second part (12) being provided
for receiving the external conductor (5) of the plug (2).
7. Hydraulic unit as claimed in claim 6,
characterized in that the first and the second socket part (11; 12) are arranged so as to be offset relative
to each other in a longitudinal direction of the socket (3), with the first socket
part (11) partly projecting into an accommodation (19) of the second socket part (12).
8. Hydraulic unit as claimed in any one of the preceding claims,
characterized in that the plug (2) or the socket (3) is integrated into the base plate of the electric
motor.
9. Hydraulic unit as claimed in any one of the preceding claims,
characterized in that the plug (2) and/or the socket (3) is arranged in a valve block of the pump unit.
10. Hydraulic unit as claimed in claim 8 or 9,
characterized in that the first and/or the second socket part (11; 12) is received in the base plate or
the valve block in a non-rotatable fashion.
1. Agrégat hydraulique, notamment pour un système de freinage hydraulique commandé par
glissement d'une automobile, comportant un moteur électrique, une unité de pompe,
une unité de commande électronique et une connexion à fiches (1) pour la connexion
électrique du moteur électrique à l'unité de commande électronique,
caractérisé en ce que la connexion à fiches électrique (1) comporte un contact à fiches (2) formé comme
conducteur coaxial et un manchon (3) correspondant pour accueillir le contact à fiches
(2) formé comme conducteur coaxial.
2. Agrégat hydraulique selon la revendication 1,
caractérisé en ce que le contact à fiches (2) est formé à deux brins, le conducteur intérieur (4) du contact
à fiches (2) formé comme conducteur coaxial formant l'un des brins et un conducteur
extérieur (5) formant l'autre des brins.
3. Agrégat hydraulique selon la revendication 2,
caractérisé en ce qu'une section (8; 9) du conducteur intérieur (4) et/ou du conducteur extérieur (5) du
contact à fiches (2) prévue pour être accueillie dans le manchon (3) au moins partiellement
est dégagée vers l'extérieur.
4. Agrégat hydraulique selon la revendication 3,
caractérisé en ce que les sections dégagées (8; 9) du conducteur intérieur (4) et du conducteur extérieur
(5) du contact à fiches (2) sont disposées de manière décalée en direction longitudinale.
5. Agrégat hydraulique selon les revendications 3 ou 4,
caractérisé en ce qu'un manteau extérieur (7) isolant est formé sous forme conique autour du conducteur
extérieur (5) du contact à fiches (2) au passage à la section (9) dégagée du conducteur
extérieur (5).
6. Agrégat hydraulique selon l'une des revendications 2 à 5,
caractérisé en ce que le manchon (3) est formé en deux parties, la section première (11) étant prévue pour
accueillir le conducteur intérieur (4) du contact à fiches (2) et la section (12)
secondaire étant prévue pour accueillir le conducteur extérieur (5) du contact à fiches
(2).
7. Agrégat hydraulique selon la revendication 6,
caractérisé en ce que les sections du manchon (1 ;12) première et secondaire dans l'extension longitudinale
du manchon (3) sont disposées de manière décalée, la section du manchon première (11)
partiellement se projetant dans une gorge (19) de la seconde section du manchon (12).
8. Agrégat hydraulique selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le contact à fiches (2) ou le manchon (3) est intégré dans la plaque d'assise de
l'électromoteur.
9. Agrégat hydraulique selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que le contact à fiches (2) et/ou le manchon (3) est disposé dans un bloc de soupape
de l'unité de pompe.
10. Agrégat hydraulique selon les revendications 8 ou 9,
caractérisé en ce que la section du manchon première et/ou secondaire (11 ;12) est accueillie dans la plaque
d'assise ou dans le block de soupape de manière résistante en torsion.