(19)
(11) EP 1 151 711 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.11.2001  Patentblatt  2001/45

(21) Anmeldenummer: 01103035.0

(22) Anmeldetag:  09.02.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47K 10/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 05.05.2000 DE 20008127 U

(71) Anmelder: Roth, Eckart
72213 Altensteig (DE)

(72) Erfinder:
  • Roth, Eckart
    72213 Altensteig (DE)

(74) Vertreter: Reimold, Otto, Dipl.-Phys. Dr. et al
Patentanwälte Magenbauer, Reimold, Vetter & Abel Plochinger Strasse 109
73730 Esslingen
73730 Esslingen (DE)

   


(54) Klemmhalter für textile Gegenstände


(57) Ein Klemmhalter (1) für textile Gegenstände, beispielsweise Waschlappen, weist mindestens ein Paar von frei endenden Klemmpartien auf, die durch einen Klemmschlitz (17) voneinander getrennt sind, der sich, ausgehend von einer Schlitzmündung (18), verjüngt, so dass sich ein durch die Schlitzmündung (18) eingesteckter textiler Gegenstand im Klemmschlitz (17) verklemmt. Die Klemmpartien werden von aus Flachmaterial bestehenden Klemmzungen (8,9) gebildet, wobei mindestens eine Klemmzunge (8,9) an ihrem freien Endbereich einen angeformten Aufhängehaken (20,21) zum Aufhängen eines insbesondere textilen Gegenstandes (22) bildet.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Klemmhalter für textile Gegenstände, beispielsweise Waschlappen, mit mindestens einem Paar von frei endenden Klemmpartien, die durch einen Klemmschlitz voneinander getrennt sind, der sich, ausgehend von einer Schlitzmündung, verjüngt, so dass sich ein durch die Schlitzmündung eingesteckter textiler Gegenstand im Klemmschlitz verklemmt.

[0002] Solche Klemmhalter, die insbesondere für den Krankenhaus- oder Pflegebereich gedacht, jedoch auch ansonsten allgemein verwendbar sind, ermöglichen ein bequemes Aufhängen beispielsweise von Waschlappen oder sonstigen textilen Gegenständen, die mit einem oberen Gegenstandsbereich einfach in den jeweiligen Klemmschlitz gesteckt werden und dann von selbst halten.

[0003] Dieser Zweck der Klemmhalter wird von den Benutzern jedoch nicht immer erkannt, so dass es des öfteren vorkommt, dass ein Klemmhalter unbenutzt bleibt.

[0004] Ausgehend hiervon liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Klemmhalter der eingangs genannten Art zu schaffen, der auch ohne Verwendung des Klemmschlitzes zum Aufhängen von Gegenständen benutzt werden kann.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Klemmpartien von aus Flachmaterial bestehenden Klemmzungen gebildet werden, wobei mindestens eine Klemmzunge an ihrem freien Endbereich einen angeformten Aufhängehaken zum Aufhängen eines insbesondere textilen Gegenstandes bildet.

[0006] Somit dient mindestens eine der beiden Klemmzungen nicht nur zur Begrenzung des Klemmschlitzes sondern zur Bildung eines Aufhängehakens, an dem sich unabhängig vom Steckschlitz und der jeweils anderen Klemmzunge irgend ein Gegenstand aufhängen lässt, der eine geeignete Aufhängeeinrichtung aufweist. Erkennt jemand die dem Klemmschlitz zugedachte Funktion nicht, wird er den mindestens einen Aufhängehaken benutzen.

[0007] Das Anformen eines solchen Aufhängehakens ist praktisch ohne Mehrkosten möglich, so dass die erfindungsgemäße Maßnahme billig zu realisieren ist.

[0008] Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass sich die Klemmzungen, da sie aus Flachmaterial bestehen, leicht reinigen lassen. Vor allem im Sanitärbereich ist die Hygiene wichtig. Daher muss der Klemmhalter entsprechend oft gesäubert werden. Hierzu muss man die Klemmzungen lediglich mit einem Tuch abwischen, das man von beiden Seiten her in die Klemmzungen hält und von diesen sozusagen abzieht.

[0009] Zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

[0010] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nun anhand der Zeichnung erläutert. Es zeigen:
Fig. 1
einen erfindungsgemäßen Klemmhalter in schematischer Schrägansicht,
Fig. 2
den Klemmhalter nach Fig. 1 in Draufsicht von oben,
Fig. 3
den Klemmhalter nach den Fig. 1 und 2 in Seitenansicht, wobei der Klemmhalter von unten her an einen Fachboden beispielsweise in einem Schrank angeschraubt ist,
Fig. 4
ein hinsichtlich der Befestigungspartie variierter Klemmhalter, der an eine vertikale Wand angeschraubt ist, in der Fig. 3 entsprechender Seitenansicht,
Fig. 5
eine weitere Variante des Klemmhalters in Seitenansicht, wobei bei diesem Klemmhalter mindestens eine der Klemmzungen einen endseitigen Hinweisträger bildet,
Fig. 6
und 7 zwei Varianten des Klemmhalters nach Fig. 5 in Draufsicht von oben,
Fig. 8
einen Klemmhalter mit mehreren Klemmzungenpaaren in Draufsicht,
Fig. 9
einen Klemmhalter mit zwei Klemmzungenpaaren, zwischen denen ein Halteelement zur Ablage oder Befestigung sonstiger Gegenstände angeordnet ist, in Draufsicht gemäß Pfeil IX in Fig. 10,
Fig. 10
den Klemmhalter nach Fig. 9 in Seitenansicht gemäß Pfeil X.


[0011] Jeder aus der Zeichnung hervorgehende Klemmhalter 1,2,3,4,5,6 und 7 weist mindestens ein Paar von Klemmzungen 8,9 auf. Bei den Klemmhaltern 1,2,3,4 und 5 der Fig. 1 bis 7 ist ein solches Klemmzungenpaar 10 vorhanden, während der Klemmhalter 7 nach den Fig. 9 und 10 zwei Klemmzungenpaare 10 enthält. Der in Fig. 8 gezeigte Klemmhalter 6 weist mehr als zwei Klemmzungenpaare 10 auf, wobei der Klemmhalter 6 jedoch abgeschnitten dargestellt ist, so dass nur zwei seiner Klemmzungenpaare sichtbar sind.

[0012] Jeder Klemmhalter 1 bis 7 weist eine Befestigungspartie 11 auf, mit der er an einer feststehenden Fläche insbesondere durch Anschrauben befestigt werden kann. Dabei wird in den Fällen der Fig. 1 bis 3, 5 bis 7, 8 und 9 die Befestigungspartie 11 von einem in montierter Lage horizontalen Klemmhalterschenkel 12 gebildet, der von unten her an die jeweilige feststehende Fläche, die z.B. von einem Schrank-Fachboden 13 gebildet wird, angeschraubt wird. Bei den Varianten nach den Fig. 4 und 8 wird die Befestigungspartie 11 dagegen von einem in Gebrauchslage vertikalen Klemmhalterschenkel 14 gebildet, der an einer die feststehende Fläche bildenden Wand 15 angebracht wird.

[0013] Das mindestens eine Klemmzungenpaar 10 steht von der Befestigungspartie 11 ab, wobei bei den Varianten mit einem in montierter Lage horizontalen Klemmhalterschenkel 12 zwischen diesem und dem jeweiligen Klemmzungenpaar 10 eine Zwischenpartie 16 vorhanden ist, die das Klemmzungenpaar 10 im Abstand zum horizontalen Klemmhalterschenkel 12 und somit zur in der Zeichnung von dem Fachboden 13 gebildeten feststehenden Befestigungsfläche hält. Der horizontale Klemmhalterschenkel 12 und die Zwischenpartie 16 stehen winkelig, beim Ausführungsbeispiel rechtwinkelig, zueinander.

[0014] Die Klemmzungenpaare 10 stehen in Gebrauchslage zum Benutzer hin vor, wobei sie leicht nach unten geneigt sein können. Die Anordnung kann diesbezüglich jedoch auch anders sein. In jedem Falle enden die Klemmzungen 8,9 an ihrem der Befestigungspartie 11 entgegengesetzten Ende frei, wobei bei jedem Klemmzungenpaar 10 die beiden Klemmzungen 8,9 durch einen Klemmschlitz 17 voneinander getrennt sind. Ausgehend von seiner Schlitzmündung 18 (die Bezugsziffer 18 ist nur in Fig. 1 eingezeichnet) verjüngt sich der Klemmschlitz 17, so dass durch die Schlitzmündung 18 ein textiler Gegenstand 19, beispielsweise ein Waschlappen, in den Klemmschlitz 17 gesteckt werden kann, der sich im schmäler werdenden Klemmschlitz 17 verklemmt und somit vom Klemmhalter in der Höhe hängend gehalten wird.

[0015] Die Schlitzmündung 18 ist bei allen dargestellten Varianten am den freien Enden der Klemmzungen 8,9 zugewandten Ende des Klemmschlitzes 17 angeordnet.

[0016] Zumindest die Klemmzungen 8,9 bestehen aus Flachmaterial, so dass sie ein insgesamt flaches Gebilde ergeben, das sich leicht reinigen lässt. Bei den Ausführungsbeispielen besteht der ganze Klemmhalter aus einem solchen Flachmaterial. Dabei kommt als Material insbesondere Metall in Frage. Die Klemmhalter 1 bis 7 sind einstückig ausgebildet und lassen sich durch Stanzen und Biegen eines entsprechenden Metallblechteils herstellen, so dass es sich um Stanzbiegeteile handelt.

[0017] Ferner ist vorgesehen, dass von jedem Klemmzungenpaar 10 mindestens eine Klemmzunge, bei den Ausführungsbeispielen beide Klemmzungen 8,9, am freien Endbereich einen angeformten Aufhängehaken 20 bzw. 21 bildet, an dem ein Gegenstand 22 aufgehängt werden kann. Der Gegenstand 22 kann ebenfalls ein textiler Gegenstand, beipielsweise ein Waschlappen, sein, es kann sich jedoch auch um einen anderen Gegenstand handeln. Der Gegenstand 22 weist eine geeignete Aufhängeeinrichtung 23 beispielsweise in Gestalt einer Schlaufe auf, die auf den betreffenden Aufhängehaken 20,21 gesteckt werden kann, so dass der Gegenstand 22 nach unten hängt.

[0018] In dem Klemmschlitz 17 und an dem einen und/oder anderen Aufhängehaken 20,21 können auch gleichzeitig Gegenstände befestigt werden.

[0019] Der mindestens eine Aufhängehaken 20, 21 wird von einem in Gebrauchslage nach oben hin abgebogenen Klemmzungenabschnitt 24 bzw. 25 gebildet. In den dargestellten Fällen ist der Klemmzungenabschnitt schräg nach vorne oben abgewinkelt.

[0020] Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 8 weist der Klemmhalter 6 mehrere solche Klemmzungenpaare 10 auf, die quer zur Richtung der Klemmschlitze 17 aufeinanderfolgend angeordnet sind, so dass sich eine sich in Richtung 26 erstreckende Klemmhalterleiste ergibt. An einem solchen Klemmhalter 6 lassen sich entsprechend viele Gegenstände aufhängen. Damit sich diese nicht berühren, ist zwischen den einzelnen Klemmzungenpaaren ein Zwischenraum 27 vorhanden.

[0021] Bei dem Klemmhalter 7 gemäß den Fig. 9 und 10 sind zwei Klemmzungenpaare 10 vorhanden, die mit Abstand zueinander angeordnet sind, wobei zwischen den beiden Klemmzungenpaaren 10 ein Halteelement 28 zur Ablage oder Befestigung sonstiger Gegenstände angeordnet ist. Im dargestellten Falle bildet das Halteelement 28 eine Ablagefläche 29, auf die beispielsweise Toilettenartikel od.dgl. gestellt werden können. Man könnte jedoch auch, insbesondere an der Unterseite des Halteelements 28, beispielsweise eine Steckdose befestigen. Beim Ausführungsbeispiel ist das Halteelement 28 einstückig mit den beiden Klemmzungenpaaren 10 verbunden. Es weist einen vom Benutzer her gesehen U-förmigen Querschnitt auf, wobei die beiden Halteelementschenkel 30,31 von dem jeweils zugewandten Klemmzungenpaar 10 nach unten hin abgebogen und unten durch einen die Ablagefläche 29 bildenden Halteelement-Quersteg 32 miteinander verbunden sind.

[0022] Der Klemmhalter 7 könnte, ähnlich wie der Klemmhalter 6, auch länger sein und mehr als zwei Klemmzungenpaare 10 mit jeweils dazwischen angeordnetem Halteelement 28 aufweisen.

[0023] Damit die aufgehängten Gegenstände von den Benutzern nicht verwechselt werden, kann bei den Klemmzungenpaaren 10 jeweils mindestens eine Klemmzunge 8,9 an ihrem Endbereich als Hinweisträger für einen den aufzuhängenden Gegenstand betreffenden Hinweis ausgebildet sein. Dies kann beispielsweise durch Konturierung und/oder einen Aufdruck am Endbereich der betreffenden Klemmzunge erfolgen.

[0024] Bei den Ausführungsbeispielen nach den Fig. 1 bis 4 und 8 bis 10 enden die Klemmzungen 8,9 mit dem nach oben hin abgebogenen Klemmzungenabschnitt 24,25, der den jeweiligen Aufhängehaken bildet. In diesem Falle kann die in Gebrauchslage dem Benutzer zugewandte Unterseite 34 des Klemmzungenabschnitts 24,25 als Hinweisträger dienen. Soll an dem betreffenden Klemmhalter beispielsweise ein Waschlappen für das Gesicht aufgehängt werden, kann man die Unterseite 34 mit der Abbildung eines Gesichts oder dem Aufdruck des Wortes "Gesicht" od.dgl. versehen. Auf diese Weise lassen sich, sind mehrere Klemmzungenpaare vorhanden oder mehrere Klemmhalter nebeneinander befestigt, die unterschiedlichen Personen gehören, auch Kennzeichnungen anbringen, die die Zuordnung der Klemmzungenpaare zu den Personen herstellen.

[0025] Es versteht sich, dass der jeweilige Klemmzungenabschnitt 24,25, dessen Unterseite 34 als Hinweisträger benutzt wird, so steil nach oben gerichtet sein muss, dass die Unterseite 34 vom Benutzer gesehen wird.

[0026] Eine andere Möglichkeit geht aus den Fig. 5 bis 7 hervor. Hier ist bei mindestens einer Klemmzunge - im Falle der Fig. 6 ist dies die Klemmzunge 8 und im Falle der Fig. 7 die Klemmzunge 9 - an den nach oben hin gerichteten Klemmzungenabschnitt 20 bzw. 21 ein nach unten gebogener Endabschnitt 35 bzw. 36 angesetzt, der den Hinweisträger bildet. Seine Oberseite ist dem Benutzer zugewandt, so dass dieser eine Aufschrift oder Abbildung gut erkennen kann. Bei dem Klemmhalter 4 nach Fig. 6 ist ein Gesicht angedeutet.

[0027] Wie bereits erwähnt, kann der gewünschte Hinweis auch durch eine geeignete Konturierung gegeben werden. Ein Beispiel hierfür geht aus Fig. 7 hervor. Der dortige Endabschnitt 36 ist einem Fuß entsprechend konturiert. Eine solche Konturierung könnte auch im Falle der Fig. 1 bis 4 und 8 bis 10 bei den Klemmzungenabschnitten 24,25 vorgenommen werden.


Ansprüche

1. Klemmhalter für textile Gegenstände, beispielsweise Waschlappen, mit mindestens einem Paar von frei endenden Klemmpartien, die durch einen Klemmschlitz voneinander getrennt sind, der sich, ausgehend von einer Schlitzmündung, verjüngt, so dass sich ein durch die Schlitzmündung eingesteckter textiler Gegenstand im Klemmschlitz verklemmt, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmpartien von aus Flachmaterial bestehenden Klemmzungen (8,9) gebildet werden, wobei mindestens eine Klemmzunge (8,9) an ihrem freien Endbereich einen angeformten Aufhängehaken (20,21) zum Aufhängen eines insbesondere textilen Gegenstandes (22) bildet.
 
2. Klemmhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlitzmündung (18) am den freien Enden der Klemmzungen (8,9) zugewandten Ende des Klemmschlitzes (17) angeordnet ist.
 
3. Klemmhalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass er aus Metall besteht.
 
4. Klemmhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass er eine Befestigungspartie (11) zu seinem Befestigen an einer feststehenden Fläche, z.B. ein Schrank-Fachboden (13) oder eine Wand (15), aufweist, von der das mindestens eine Klemmzungenpaar (10) absteht.
 
5. Klemmhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass er einstückig ausgebildet ist.
 
6. Klemmhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine Aufhängehaken (20,21) von einem in Gebrauchslage nach oben hin abgebogenen Klemmzungenabschnitt (24,25) gebildet wird.
 
7. Klemmhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine Klemmzunge (8,9) an ihrem Endbereich, insbesondere durch Konturierung und/oder einen Aufdruck, als Hinweisträger für einen den aufzuhängenden Gegenstand betreffenden Hinweis ausgebildet ist.
 
8. Klemmhalter nach Anspruch 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, dass der nach oben hin abgebogene Klemmzungenabschnitt (24,25) das freie Ende der betreffenden Klemmzunge (8,9) und mit seiner in Gebrauchslage dem Benutzer zugewandten Unterseite (34) den Hinweisträger bildet.
 
9. Klemmhalter nach Anspruch 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, dass an den nach oben hin gerichteten Klemmzungenabschnitt (24,25) ein nach unten gebogener Endabschnitt (35,36) der betreffenden Klemmzunge (8,9) angesetzt ist, der den Hinweisträger bildet.
 
10. Klemmhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass er mehrere Klemmzungenpaare (10) enthält, die in Richtung (26) quer zur Richtung der Klemmschlitze (17) aufeinanderfolgend angeordnet sind.
 
11. Klemmhalter nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass er zwischen zwei mit Abstand zueinander angeordneten Klemmzungenpaaren (10) ein Halteelement (28) zur Ablage oder Befestigung sonstiger Gegenstände bildet.
 




Zeichnung













Recherchenbericht