(19)
(11) EP 1 151 738 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.11.2001  Patentblatt  2001/45

(21) Anmeldenummer: 00120341.3

(22) Anmeldetag:  16.09.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A61G 5/12
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 04.05.2000 DE 10021775

(71) Anmelder: Otto Bock Orthopädische Industrie Besitz- und Verwaltungs GmbH & Co. KG
37115 Duderstadt (DE)

(72) Erfinder:
  • Seeliger, Klaus, Dipl.-Ing.
    34132 Kassel (DE)

(74) Vertreter: Gramm, Werner, Prof. Dipl.-Ing. et al
GRAMM, LINS & PARTNER GbR, Theodor-Heuss-Strasse 1
38122 Braunschweig
38122 Braunschweig (DE)

   


(54) Rückenlehne für faltbare Rollstühle


(57) Die verstellbaren Rückenlehnengurte (3.1 bis 3.7) eines faltbaren Rollstuhls sind statt an dessen Rückenrohren (1, 1.1) erfindungsgemäß an den Vorderkanten (7, 7.1) eines linken (5) und eines rechten Seitenblechs (5.1) befestigt, die in dem Raum zwischen den Sitzrohren (2, 2.1) und den Armlehnen (4) nach vorn ragen. Die Seitenbleche (5, 5.1) sind ihrerseits an den Rückenrohren (1, 1.1) des Rollstuhls befestigt. Ein Rückenlehnenmantel (6) umhüllt Gurte (3.1 bis 3.7) wie Seitenbleche (5, 5.1) und sorgt dafür, daß sich die Gurte (3.1 bis 3.7) beim Falten des Rollstuhls selbsttätig zwischen die Sitzrohre (2, 2.1) und die Rückenrohre (1, 1.1) falten.
Durch die nach vorne verlegte Befestigung der Gurte (3.1 bis 3.7) können diese die Wirbelsäule des Rollstuhlbenutzers in die anthropometrisch vorteilhafte Form zwingen und somit die Sitzhaltung entscheidend verbessern. Zusätzliche Gurte können den Oberkörper des Rollstuhlbenutzers vorn umschlingen und miteinander verklettet werden. Die Seitenbleche (5, 5.1) können auch vergrößert die Funktion von Pelotten übernehmen




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Rückenlehne für faltbare Rollstühle. Solche Rückenlehnen bestehen fast immer aus einer Matte, die an den beiden Rückenrohren (1) eines Rollstuhls befestigt ist und die sich beim Falten des Rollstuhls ebenfalls faltet. Im entfalteten Zustand bildet diese Matte eine nahezu plane Fläche, die schlecht zu einer optimalen Sitzhaltung paßt, weil sie die natürliche Lordose der Lendenwirbelsäule nicht unterstützen kann.

[0002] Eine gewisse Verbesserung ergibt sich, wenn anstelle der Matte einzelne, übereinander liegende Gurte verwendet werden, die ebenfalls direkt an den Rückenrohren befestigt sind oder mittelbar an einem Rückenlehnenmantel, der diese Gurte umschließt. Hierbei kann der am oberen Beckenrand liegende Gurt stramm gezogen werden, während die unteren und die oberen Gurte loser bleiben, um Gesäß und Schultern ein wenig zwischen die Rückenrohre zu positionieren. Die Möglichkeiten der unterschiedlichen Spannung der Bänder liegen aber im Zentimeterbereich und sind zu gering, um die Wirbelsäule in die anthropometrisch vorteilhafte S-Form zu bringen.

[0003] Grundsätzlich günstiger wäre es, die Gurte im Lendenbereich mindestens eine Handbreit vor den Rückenrohren zu befestigen, um durch einen wesentlich unterschiedlichen Durchhang der Gurte die Wirbelsäule anatomiegerecht unterstützen zu können.

[0004] Das macht aber Schwierigkeiten, weil die beiden Sitzrohre (2) des Rollstuhls infolge des weltweit benutzten Kreuzscherenprinzips beim Falten des Rollstuhls nach oben wandern (Fig.3) und den Raum belegen, der für die günstigere Befestigung der Gurte erforderlich wäre.

[0005] Hier setzt die vorliegende Erfindung ein und nutzt (siehe Fig.2 und 4) den Zwischenraum, der bei allen Rollstühlen zwischen den Sitzrohren (2, 2.1) und den weiter außen liegenden, hier nur durch eine gestrichelte Linie (4) angedeuteten Armlehnen existiert.

[0006] Hierdurch ergeben sich zwei wesentliche Vorteile;

1. Der Durchhang der Gurte (3.1 bis 3.7) kann derart unterschiedlich eingestellt werden, daß hierdurch die Wirbelsäule des Rollstuhlbenutzers in eine anatomisch günstige Form gebracht wird, die zu einer guten Sitzhaltung führt.

2. Der Rücken des Rollstuhlbenutzers wird nicht nur in seiner Medianebene abgestützt sondern in voller Breite, was zu einer gleichmäßigen Druckverteilung führt.



[0007] Die Erfindung wird durch Fig. 1 bis 4 näher erläutert.

[0008] Fig.1 zeigt eine bevorzugte Ausführung der Erfindung als linke Teilansicht eines handelsüblichen Rollstuhls mit dem linken Rückenrohr (1) und dem linken Sitzrohr (2), sowie dem Rückenlehnenmantel (6), innerhalb dessen sich das linke Seitenblech (5) mit den Gurten (3.1 bis 3.7) verbirgt. Das linke Sitzrohr (2) hat die Höhenposition im entfalteten Zustand des Rollstuhls,

[0009] Fig.2 zeigt diese Teilansicht als Schnitt durch den mittleren Gurt (3.4) von oben gesehen, Hierbei liegt das linke Seitenblech (5) zwischen dem linken Sitzrohr (2) und der gestrichelt angedeuteten Armlehne (4). An der Vorderkante (7) des Seitenblechs (5) sind die Gurte (3.1 bis 3.7) durch Klemmen, Schrauben, Nieten oder Kleben befestigt. Am hinteren Ende (8) ist das Seitenblech (5) mit dem Rückenrohr (1) verschraubt oder z.B. durch Schrauben (9) durch Klemmung befestigt,

[0010] Fig.3 zeigt die linke Teilansicht im gefalteten Zustand des Rollstuhls mit der höheren Position des Sitzrohres (2).

[0011] Fig.4 zeigt diese Teilansicht von oben gesehen als Schnitt durch den mittleren Gurt (3.4). Durch das Falten des Rollstuhls nach dem Kreuzscheren-Prinzip haben sich die Sitzrohre (2, 2.1) nach oben und aufeinander zubewegt. Hierbei falten sich die Gurte (3.1 bis 3.7), geschützt durch den Rückenlehnenmantel (6), selbsttätig zwischen die Enden der Sitzrohre (2, 2.1) und die Rückenrohre (1, 1.1) bzw. die Schrauben (9).

[0012] Die Längenverstellung der Gurte (3.1 bis 3.7) ist in bekannter Weise vorgesehen, vorzugsweise durch Klettverschlüsse; sei es, daß sie in überlappende Teilgurte aufgeteilt sind oder daß sich an der Vorderkante (7) z.B. des Seitenblechs (5) Schlaufen befinden, durch die die Gurte (3.1 bis 3.7) gefädelt und wieder zur Mitte geführt dort miteinander verklettet werden. Diese variable Längeneinstellung erlaubt es ferner, daß man die erfindungsgemäße Rückenlehne an unterschiedliche Rollstuhlbreiten anpassen kann. Auch der Rückenlehnenmantel (6) ist in ansich bekannter Weise ausgeführt. Ein auf seiner Rückseite gelegener, nicht dargestellter Klett- oder Reißverschluß sorgt dafür, daß die Längenverstellung der Gurte (3.1 bis 3.7) bequem erfolgen kann und daß ein Austausch bei Beschädigung oder Verschmutzung leicht möglich ist. Auch die Anpassung des Rückenlehnenmantels (6) an die unterschiedlichen Rollstuhlbreiten erfolgt in bekannter Weise durch Überlappung oder dehnbares Material.

[0013] Zur Anpassung an die individuellen Maße des Rollstuhlbenutzers lassen sich die Seitenbleche (5, 5.1) und mit ihnen die Gurte (3.1 bis 3.7) und der Rückenlehnenmantel (6) nach Lösen der Schrauben (9) höhenmäßig auf den Rückenrohren (1, 1.1) verschieben.

[0014] Für den Fall, daß die Sitzhaltung des Rollstuhlbenutzers stabilisiert werden muß, sind in weitererer Ausgestaltung der Erfindung zusätzliche Gurte vorgesehen, die ebenfalls an den Vorderkanten (7, 7.1 ) der Seitenbleche (5, 5.1) befestigt sind und die durch Schlitze im Rückenlehnenmantel (6) nach vorn durchgesteckt, den Oberkörper des Rollstuhlbenutzers umfassen und miteinander durch Klettverschluß verbunden werden können. Eine zusätzliche Stabilisierung der Sitzhaltung wird erfindungsgemäß dadurch geschaffen, daß die Seitenbleche (5, 5.1) die Funktion von Pelotten, mitübernehmen, indem sie in ihrem oberen Bereich vergrößert sind oder durch Zusatzbleche vergrößert werden.

[0015] Ein wichtiges Merkmal der erfindungsgemäßen Rückenlehne ist außerdem die durch den Abstand der Gurte (3.1 bis 3.7) untereinander gewährleistete hohe Luft- und Wasserdampfdurchlässigkeit, die für ein besonders gutes Mikroklima sorgt. Deshalb soll auch das Material des Rückenlehnenmantels (6) diesen Anforderungen genügen. Die Breite der Gurte (3.1 bis 3.7), der Abstand voneinander und deren Anzahl ist zweckmäßig zu wählen.


Ansprüche

1. Rückenlehne für faltbare Rollstühle, aus einzelnen, übereinander angeordneten und längeneinstellbaren Gurten gebildet, dadurch gekennzeichnet, daß diese Gurte (3.1 bis 3.7) nicht wie üblich an den Rückenrohren (1, 1.1) des Rollstuhls befestigt sind, sondern an den Vorderkanten (7, 7.1) von Seitenblechen (5, 5.1), die nach vom in den Raum zwischen den Sitzrohren (2, 2.1) und den Armlehnen (4) des Rollstuhls ragen, wobei die Seitenbleche (5, 5.1) höhenverstellbar oder fest mit den Rückenrohren (1, 1.1) des Rollstuhls verbunden sind.
 
2. Rückenlehne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Rückenlehnenmantel (6) die Rückenrohre (1, 11) des Rollstuhls, die Seitenbleche (5, 5.1) und die Gurte (3.1 bis 3.7) umfaßt.
 
3. Rückenlehne nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß an den Vorderkanten (7, 7,1) der Seitenbleche (5, 5.1) zusätzliche Gurte befestigt sind, die durch Schlitze im Rückenlehnenmantel (6) nach vorn durchgesteckt, sich um den Oberkörper des Rollstuhlbenutzers legen und miteinander durch Klettverschluß verbunden werden können.
 
4. Rückenlehne nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenbleche (5, 5.1) die Funktion von Pelotten mitübernehmen, indem sie in ihrem oberen Bereich vergrößert sind oder durch Zusatzbleche im oberen Bereich vergrößert werden.
 




Zeichnung







Recherchenbericht