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EP 1 151 939 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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22.08.2012 Patentblatt 2012/34 |
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Anmeldetag: 18.04.2001 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Vorrichtung zum Umhüllen und Transportieren eines Flüssigkeitsbehälters
Device for wrapping and transporting a liquid container
Dispositif pour envelopper et transporter un récipient de liquide
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR |
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Priorität: |
02.05.2000 DE 10021300
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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07.11.2001 Patentblatt 2001/45 |
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Patentinhaber: Ziegleder-Weiss, Agnes |
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84384 Wittibreut (DE) |
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Erfinder: |
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- Ziegleder-Weiss, Agnes
84384 Wittibreut (DE)
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Vertreter: Manitz, Finsterwald & Partner GbR |
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Postfach 31 02 20 80102 München 80102 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 710 608 GB-A- 2 221 292 US-A- 1 939 777 US-A- 5 555 746
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DE-U- 9 103 779 NL-C- 1 001 720 US-A- 5 005 374 US-A- 5 799 820
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Umhüllen und Transportieren von wiederverwendbaren,
verschließbaren Flüssigkeitsbehältern, bestehend aus einem Mantel mit Bodenteil aus
isolierendem Material zum Aufnehmen des Behälters und eine den Mantel mit Bodenteil
umschließende Umhüllung, wobei die Umhüllung über den oberen Rand des Mantels hinausragt
und eine am oberen Rand der Umhüllung vorgesehene Einrichtung zum Raffen des Randes
aufweist.
Eine derartige Vorrichtung ist aus der DE 91 03 779 U1 bekannt.
[0002] Vorrichtungen dieser Art ermöglichen es Kindern, die Kindergärten, Vorschulen oder
Schulen besuchen, warme oder kalte Getränke in wiederverwendbaren Getränkeflaschen
oder anderen verschließbaren Behältern für Flüssigkeiten von Zuhause mitzunehmen,
wobei eine hinreichende Wärme- bzw. Kälteisolierung sichergestellt und gleichzeitig
ein ausreichender Schutz gegen ein eventuelles Zerbrechen der jeweiligen Flasche gewährleistet
ist. Aufgrund der Wiederverwendbarkeit der durch den Isoliermantel geschützten und
aus diesem zu Reinigungszwecken herausnehmbaren Flasche wird eine umweltfreundliche
Alternative zu herkömmlichen Getränketüten, Aludosen und Plastikflaschen geschaffen
und ein Beitrag zum Umweltschutz geleistet.
[0003] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, die Gebrauchstüchtigkeit und Handhabbarkeit
sowie die Sicherheit der Vorrichtung der eingangs angegebenen Art weiter zu verbessern.
[0004] Dies wird durch eine Vorrichtung gemäß Anspruch 1 erreicht. Nach einem wesentlichen
Aspekt der Erfindung weist der Mantel eine Einrichtung zur Erschwerung und insbesondere
zur Verhinderung von Relativverdrehungen zwischen dem Mantel und einem darin eingesetzten
Flüssigkeitsbehälter mit entsprechenden Querschnitt auf.
[0005] Auf diese Weise wird das Öffnen und Verschließen der im Regelfall einen Schraubverschluß
aufweisenden Flasche erleichtert, was gerade im Hinblick darauf einen wesentlichen
Vorteil darstellt, daß das Öffnen und Verschließen der Flasche von Kindern durchgeführt
wird, und zwar sehr oft bei mittels einer Tragekordel umgehängten Vorrichtung. Aufgrund
einer vorhandenen Form- und/oder Kraftschlußkupplung zwischen Mantel und Behältnis
bzw. Flasche kann das Öffnen des Schraubverschlusses ohne Schwierigkeiten auch dann
erfolgen, wenn dieser Schraubverschluß vergleichsweise fest angezogen worden ist oder
das Öffnen und Verschließen mittels einer Hand erfolgen soll.
[0006] Die Verdrehsicherung wird dadurch erreicht, daß der Flüssigkeitsbehälter im Querschnitt
mehreckig, insbesondere achteckig in einem im Mantel aufgenommenen Bereich ausgebildet
und der Mantel zumindest innenseitig komplementär zur Flaschenumfangskontur geformt
ist.
[0007] Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung sind Einrichtungen vorgesehen, um
eine insbesondere auch bei unsachgemäßer Handhabung wirksame Rückhaltesicherung für
die herausnehmbare Flasche zu schaffen, die sicherstellt, daß die Flasche nur gegen
einen definierten Widerstand entnommen werden kann und nicht allein durch Schwerkraft
aus der Umhüllung fallen kann.
[0008] Dazu kann beispielsweise der öffnungsseitige Randbereich des Mantels als elastische
Rückhaltesicherung ausgebildet sein, der dazu den sich verjüngenden Halsteil der Flasche
geringfügig derart übergreift, daß die gewünschte Rückhaltewirkung erzielt wird. Um
dabei das Einführen der Flasche in den Mantel nicht zu erschweren, kann eine entsprechende
Einführungsschräge am Mantel vorgesehen sein, die ein leichtes Aufweiten des freien
Mantelrandes im Zuge der Einführung der Flasche bewirkt. Bei eingeführter Flasche
schnappt der Mantelrand dann wieder zurück und übergreift den sich verjüngenden Flaschenbereich
geringfügig und erbringt damit die gewünschte Haltesicherung.
[0009] Nach einer weiteren Ausgestaltung wird diese Rückhaltesicherung für die Flasche dadurch
gewährleistet, daß in die den oberen Rand des Mantels überragende Umhüllung ein elastisches
Element, z.B. in Form eines Gummizuges, integriert wird, welches aufgrund seiner Aufweitbarkeit
das Einführen der Flasche nicht störend behindert, jedoch die Flasche gegen ein unbeabsichtigtes
Herausfallen sichert.
[0010] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.
[0011] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die Zeichnung
näher erläutert; in der Zeichnung zeigt:
- Figuren 1 und 2
- Schnittansichten der Umhüllungs- und Transportvorrichtung im geöffneten und geschlossenen
Zustand, und
- Figur 3
- eine Querschnittsansicht der Vorrichtung durch den Aufnahmebereich der Flasche im
isolierenden und stoßsichernden Mantel.
[0012] Die Vorrichtung zum Umhüllen und Transportieren eines verschließbaren Flüssigkeitsbehälters
umfaßt einen Mantel 2 mit Bodenteil 3, eine diesen umfassende beutelartige Umhüllung
4 sowie eine Verschluß- und Trageschnur 6.
[0013] Der Mantel besteht aus einer Wand, die zwecks Erzielung einer guten Isolierwirkung
an der Außenwand des Flüssigkeitsbehälters 1 anliegen sollte, wobei diese leichte
Anlage so gestaltet ist, daß ein problemloses Einführen und Herausziehen des Flüssigkeitsbehälters
1 in den Mantel bzw. aus dem Mantel gewährleistet ist.
[0014] An seinem unteren Bereich wird der Mantel durch ein Bodenteil 3 begrenzt, auf dem
der Flüssigkeitsbehälter 1 im eingeschobenen Zustand mit seinem Boden aufsitzt. Vorzugsweise
ist das Bodenteil mit einer Bohrung 8 versehen, durch die die Luft beim Einführen
des Flüssigkeitsbehälters 1 entweichen kann. Die Höhe des Mantels entspricht im wesentlichen
gleich der Höhe des einen gleichmäßigen Querschnitt aufweisenden Flüssigkeitsbehältnisses,
d.h. der Mantel erstreckt sich nach oben bis zum Beginn der Verjüngung des Behältnisses
1.
[0015] Der Mantel 2 mit Bodenteil 3 wird außen von einer flexiblen, beutelartigen Umhüllung
4 umschlossen, die in ihrer Form und Abmessung an den Mantel 2 mit Boden 3 angepaßt
ist und eine Öffnung zum Einführen von Mantel und Flasche aufweist.
[0016] Die Umhüllung ist vorzugsweise aus Stoff, insbesondere aus 100 % Mikrofaserstoff,
Leder oder ähnlichem gefertigt. Der Innendurchmesser ist so gewählt, daß der Mantel
gerade herausnehmbar ist. Die Höhe der Umhüllung ist größer als die des Mantels 2
und so dimensioniert, daß der obere Rand in der aus Figur 2 ersichtlichen Weise den
Flaschenhals umschließt und unmittelbar unter dem Verschlußrand an diesem anliegt.
Die äußere Kante der Umhüllungs-Seitenwand 4 ist zu einem Falz 7 umgelegt. In diesen
Falz 7 ist eine Schnur oder Kordel 6 eingelegt sowie ringförmig um die zylindrische
Beutelöffnung herum- und an einer Stelle herausgeführt. Durch Anziehen der Schnur
oder Kordel 6 ist damit der Rand der Umhüllung raffbar und legt sich an den Hals des
Flüssigkeitsbehälters 1 an, schließt damit die Transportvorrichtung und bewahrt den
Flüssigkeitsbehälter vor einem unbeabsichtigten Herausfallen, wie dies in Figur 2
gezeigt ist.
[0017] Bei geeigneter Bemessung der Verschlußschnur 6 läßt sich diese zum Umhängen verwenden,
wenn sie in sich geschlossen ausgeführt wird.
[0018] Um eine besonders wirksame Sicherung gegen ein unbeabsichtigtes Herausfallen der
Flasche zu erreichen, kann in den Falz 7 ein ringförmiges elastisches Element, z.B.
eine Gummischnur, eingelegt werden, die zum einen raffbar ist, zum anderen aber bei
Öffnung der Umhüllung gedehnt werden muß, um die Flasche entnehmen zu können.
[0019] Gemäß einer weiteren Variante ist es möglich, in den Bereich der Umhüllung 4 zwischen
dem oberen Ende des Mantels 2 und dem Falz 7 in die Umhüllung ein elastisches Element,
wiederum bevorzugt in Form eines Gummizugs 5 zu integrieren, das die Umhüllung in
diesem Bereich so zusammenzieht oder rafft, daß einem Herausfallen der Flasche entgegengewirkt
wird. Aufgrund der Dehnbarkeit dieses Elementes wird dabei ein beabsichtigtes Herausnehmen
und natürlich auch Wiedereinführen der Flasche 1 praktisch nicht behindert.
[0020] Figur 3 zeigt eine Querschnittsansicht der Vorrichtung nach den Figuren 1 und 2 entsprechend
einem Horizontalschnitt durch Umhüllung 4, Mantel 2 und Flüssigkeitsbehälter 1.
[0021] Um den Vorgang des Öffnens und Verschließens der im Regelfall einen Schraubverschluß
aufweisenden Flasche weiter zu erleichtern und insbesondere auch eine Einhandbedienung
zu gewährleisten, ist zwischen dem Mantel 2 und dem Flüssigkeitsbehälter 1 ein Formschluß
vorgesehen. Dieser Formschluß ist im dargestellten Ausführungsbeispiel dadurch realisiert,
daß der Flüssigkeitsbehälter 1 in dem Mantel-Aufnahmebereich zumindest zum Teil im
Außenquerschnitt sechseckig ausgeführt und die Innenkontur des Mantels 2 dieser Formgebung
angepaßt ist. Die Außenkontur des Mantels 2 ist kreiszylinderförmig gestaltet, wie
dies strichliert angedeutet ist.
[0022] Die Umhüllung 4 kann wattiert ausgeführt sein, um das Griffgefühl zu verbessern und
zusätzlich zur Isolation beizutragen. Anstelle oder zusätzlich zur Verwendung einer
Umhängekordel kann eine Schlaufenanordnung vorgesehen sein, die es gestattet, die
Vorrichtung an einem Gürtel zu tragen.
Bezugszeichenliste
[0023]
- 1 Flüssigkeitsbehälter (Flasche)
- 2 Mantel
- 3 Bodenteil
- 4 Umhüllung
- 5 Gummizug
- 6 Trageschnur
- 7 Falz
1. Vorrichtung zum Umhüllen und Transportieren eines Flüssigkeitsbehälters mit einem
Mantel (2) mit Bodenteil (3) aus isolierendem Material zum Aufnehmen des Behälters
(1) und eine den Mantel (2) mit Bodenteil (3) umschließende Umhüllung(4), die über
den oberen Rand des Mantels (2) hinausragt und eine im Bereich des oberen Randes der
Umhüllung (4) vorgesehene Einrichtung (6, 7) zum Raffen des Randes aufweisf, wobei
der Mantel (2) einen Kreisrunden Außenquerschnitt aufweist,
dadurch gekennzeichnet,
daß zwischen dem Mantel (2) und dem Flüssigkeitsbehälter (1) Einrichtungen zur Erschwerung
und insbesondere zur Verhinderung von Relativverdrehungen zwischen dem Mantel (2)
und dem Flüssigkeitsbehälter (1) vorgesehen sind, die aus einer Form- und/oder Kraftschlußkupplung
zwischen Mantel (2) und Flüssigkeitsbehälter (1) bestehen, wobei zur Erreichung der
Form- und/oder Kraftschlußkupplung der Mantel (2) einen mehreckigen, insbesondere
achteckigen Innenquerschnitt aufweist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der öffnungsseitige Randbereich des Mantels (2) mit elastischen Rückhalteeinrichtungen
zur Sicherung des Flüssigkeitsbehälters (1) im Mantel (2) versehen ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet ,
daß der öffnungsseitige Randbereich des Mantels (2) selbst als elastische Rückhaltesicherung
ausgebildet ist.
4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß in die den oberen Rand des Mantels (2) überragende Umhüllung (4) eine als Rückhaltesicherung
für den Flüssigkeitsbehälter (1) dienendes, elastisch aufweitbares Element (5) integriert
ist.
5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Einrichtung (6, 7) zum Raffen des oberen Randes der Umhüllung (4) gleichzeitig
als Rückhaltesicherung für den Behälter (1) ausgebildet und ab einem vorgebbaren Öffnungsdurchmesser,
der kleiner als der Flaschendurchmesser ist, elastisch aufweitbar ist.
1. An apparatus for wrapping and transporting a liquid container having a jacket (2)
with a base part (3) of insulating material for receiving the container (1); and a
wrapper (4) which wraps around the jacket (2) with the base part (3), which projects
beyond the upper margin of the jacket (2), and which comprises a device (6, 7) provided
in the region of the upper margin of the wrapper (4) for gathering the margin, wherein
the jacket (2) has a circular outer cross-section,
characterised in that
devices are provided between the jacket (2) and the liquid container (1) for making
difficult and in particular for preventing relative movements between the jacket (2)
and the liquid container (1), said devices comprising a shape-matched and/or force-transmitting
coupling between the jacket (2) and the liquid container (1), with the jacket (2)
having a polygonal, in particular octagonal, internal cross-section for achieving
the shape matching and/or force transmission.
2. An apparatus in accordance with claim 1,
characterised in that
the marginal region of the jacket (2) at the opening side is provided with elastic
retention devices for securing the liquid container (1) in the jacket (2).
3. An apparatus in accordance with claim 2,
characterised in that
the marginal region of the jacket (2) at the opening side is itself formed as an elastic
retention security device.
4. An apparatus in accordance with any one of the preceding claims,
characterised in that
an elastically expandable element (5) serving as a retention security device for the
liquid container (1) is integrated into the wrapper (4) projecting beyond the upper
margin of the jacket (2).
5. An apparatus in accordance with any one of the preceding claims,
characterised in that
the device (6, 7) for gathering the upper margin of the wrapper (4) is simultaneously
formed as a retention security device for the container (1) and is elastically expandable
from a predefinable opening diameter onwards which is smaller than the bottle diameter.
1. Dispositif pour envelopper et transporter un récipient à liquide avec une chemise
(2) dotée d'une partie de fond (3) en matériau isolant pour recevoir le récipient
(1) et une enveloppe (4) qui entoure la chemise (2) avec partie de fond (3), ladite
enveloppe dépassant au-dessus de la bordure supérieure de la chemise (2) et comprenant
un dispositif (6, 7), prévu dans la région de la bordure supérieure de l'enveloppe
(4), pour froncer la bordure, la chemise (2) ayant une section extérieure circulaire,
caractérisé en ce qu'il est prévu, entre la chemise (2) et le récipient à liquide (1), des moyens pour
rendre difficile et en particulier pour empêcher des rotations relatives entre la
chemise (2) et le récipient à liquide (1), ces moyens consistant en un accouplement
à coopération de formes et/ou à coopération de forces entre la chemise (2) et le récipient
à liquide (1), dans lequel la chemise (2) présente une section intérieure polygonale,
en particulier octogonale, pour atteindre l'accouplement à coopération de formes et/ou
à coopération de forces.
2. Dispositif selon la revendication 1,
caractérisé en ce que la zone de bordure côté ouverture de la chemise (2) est dotée de dispositifs de retenue
élastiques pour bloquer le récipient à liquide (1) dans la chemise (2).
3. Dispositif selon la revendication 2,
caractérisé en ce que la zone de bordure côté ouverture de la chemise (2) est réalisée elle-même en tant
que le blocage de retenue élastique.
4. Dispositif selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce qu'un élément (5) capable d'être élargi de manière élastique et servant de blocage de
retenue pour le récipient liquide (1) est intégré dans la bordure supérieure de la
chemise (2).
5. Dispositif selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que les moyens (6, 7) pour froncer la bordure supérieure de l'enveloppe (4) sont réalisés
simultanément en tant que blocage de retenue pour le récipient (1), et sont susceptibles
d'être élargis élastiquement à partir d'un diamètre d'ouverture prédéterminé, qui
est inférieur au diamètre d'une bouteille.


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