(19)
(11) EP 1 152 150 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
04.06.2003  Patentblatt  2003/23

(43) Veröffentlichungstag A2:
07.11.2001  Patentblatt  2001/45

(21) Anmeldenummer: 00126333.4

(22) Anmeldetag:  02.12.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7F04B 49/24, F04B 49/03
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 04.05.2000 DE 20008051 U

(71) Anmelder: J. WAGNER GMBH
88048 Friedrichshafen (DE)

(72) Erfinder:
  • von Keudell, Leopold, Ing.
    88682 Salem (DE)

(74) Vertreter: Engelhardt, Guido, Dipl.-Ing. 
Patentanwalt Montafonstrasse 35
88045 Friedrichshafen
88045 Friedrichshafen (DE)

   


(54) Vorrichtung zur Betätigung eines Überströmventils


(57) Bei einer Vorrichtung (1) zur Betätigung eines insbesondere in einer Rücklaufleitung (4) einer Förderpumpe (2) angeordneten aus einem Ventilgehäuse (6) und einem Ventilkörper (7) bestehenden Überströmventils (5), dessen Ventilgehäuse (6) ortsfest in einem Gehäuse (3) der Förderpumpe (2) eingesetzt ist, wobei zwischen dem Ventilgehäuse (6) und dem Ventilkörper (7) des Überströmventils (5),eine Druckfeder (8) angeordnet und an dem Ventilkörper (7) des Überströmventils (5) ein aus dessen Ventilgehäuse (6) ragendes Ansatzstück (11) angebracht ist, an dem ein der Förderpumpe (2) zugeordneter Stellungsschalter (12), der durch ein Zwischenglied (9), das in dem Gehäuse (3) der Förderpumpe (2) fixiert ist, gehalten ist, soll sowohl die axiale Verstellung des Überströmventils (5) als auch die Betätigung der Steuerelektronik der Förderpumpe (2) mittels eines gemeinsamen Gehäuses (2) zu bewerkstelligen sein; außerdem soll die Montage bzw. die Demontage der Bauteile der Vorrichtung (1) schnell und unkompliziert durchgeführt werden können.
Dies erfolgt dadurch, daß im Inneren des Zwischengliedes (9) elektrische, pneumatische, hydraulische und/ oder mechanische Bauteile zur Steuerung der Förderpumpe (2) angeordnet und dass diese Bauteile durch den Stellungsschalter (12) über eine in Umfangsrichtung verlaufenden Steuerfläche (38) betätigbar sind.







Recherchenbericht