(19)
(11) EP 1 152 489 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.11.2001  Patentblatt  2001/45

(21) Anmeldenummer: 01108004.1

(22) Anmeldetag:  29.03.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7H01R 4/48
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 05.05.2000 DE 20008107 U
04.08.2000 DE 20013439 U

(71) Anmelder: Weidmüller Interface GmbH & Co.
32760 Detmold (DE)

(72) Erfinder:
  • Blancke, Uwe
    32760 Detmold (DE)
  • Voigt, Dieter
    09380 Brünlos (DE)

(74) Vertreter: Specht, Peter, Dipl.-Phys. et al
Loesenbeck.Stracke.Specht.Dantz, Patentanwälte, Jöllenbecker Strasse 164
33613 Bielefeld
33613 Bielefeld (DE)

   


(54) Verbindungsklemme mit Blattklemmfeder


(57) Eine Verbindungsklemme für elektrische Leiter weist eine aus einem federnden Flachmaterial gefertigte Blattklemmfeder mit einem Grundabschnitt und zwei vom Grundabschnitt zueinander hin gebogene Klemmschenkel, welche schräg zur Leitereinführrichtung ausgerichtet sind auf und einen im Querschnit U-förmigen Metallkontaktrahmen sowie ein Gehäuse zur Aufnahme des Metallkontaktrahmens nebst der darin eingesetzten Blattklemmfeder. Dabei ist die Blattklemmfeder (20) einseitig derart geschlitzt ausgeführt, so daß zumindest von dieser Seite der Blattklemmfeder (20) her zwei Leiter (46, 48) getrennt voneinander in der Blattklemmfeder (20) festklemmbar sind. Der Metallkontaktrahmen weist zudem einen Vorsprung (42) auf, welcher die von der geschlitzten Seite der Blattklemmfeder (20) zwischen die Blattklemmfeder (20) und den Metallkontaktrahmen einsetzbaren zwei Leiter (46, 48) beim Einführen der Leiter (46, 48) auseinander führt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Verbindungsklemme für elektrische Leiter, insbesondere Leuchtenklemme, die folgendes aufweist: eine aus einem federnden Flachmaterial gefertigte Blattklemmfeder mit einem Grundabschnitt und zwei vom Grundabschnitt zueinander hin gebogene Klemmschenkel, welche schräg zur Leitereinführrichtung ausgerichtet sind, einen im Querschnitt U-förmigen Metallkontaktrahmen, in welchen die Blattklemmfeder derart einsetzbar ist, daß zwischen den Klemmschenkeln und einem Schenkel des Metallkontaktrahmens aus einander gegenüberliegenden Richtungen die elektrischen Leiter festklemmbar sind und ein Gehäuse zur Aufnahme des Metallkontaktrahmens nebst der darin eingesetzten Blattklemmfeder.

[0002] Eine gattungsgemäße Verbindungsklemme ist aus der DE 26 09 291 C2 bekannt. Die in dieser Schrift dargestellte schraubenlose Anschlußklemme hat sich zwar an sich bewährt. Wünschenswert sind eine Verbesserung der Handhabung und des konstruktiven Aufbaus für den Anschluß von jeweils mehr als einem Leiter aneiner oder beiden Stirnseiten der Klemme. Insbesondere sollen die Leiter auf engem Raum leicht in die Leuchtenklemme einführbar sein, ohne daß bereits die Leuchtenklemme eingeführte Leiter das Einführen weiterer Leiter behindern. Die Lösung dieser Probleme ist die Aufgabe der Erfindung.

[0003] Die Erfindung löst diese Aufgabe durch den Gegenstand des Anspruches 1. Anders als beim Stand der Technik ist die Blattklemmfeder einseitig derart geschlitzt ausgeführt, so daß zumindest von dieser Seite der Blattklemmfeder her zwei Leiter getrennt voneinander in der Blattklemmfeder festklemmbar sind. Der Metallkontaktrahmen weist ferner einen (z.B. nach innen angeformten, parallel zur Leitereinführrichtung ausgerichteten) Vorsprung auf, welcher die von der geschlitzten Seite der Blattklemmfeder zwischen die Blattklemmfeder und den Metallkontaktrahmen einsetzbaren zwei Leiter beim Einführen der Leiter auseinander führt.

[0004] Durch das Schlitzen der Blattklemmfeder ist es vollkommen unproblematisch möglich, zunächst einen ersten Leiter in der Klemme festzulegen und dann den zweiten Leiter einzuschieben, ohne sich beim Einführen des zweiten Leiters der erste Leiter aus der Klemmstelle zwischen der Blattklemmfeder und dem Metallkontaktrahmen lösen könnte. Der Vorsprung am Metallkontaktrahmen führt ferner die beiden von einer ersten Seite her einzuführenden Leiter derart parallel zueinander bzw. sogar etwas auseinander, daß von der anderen Seite ein weiterer Leiter problemlos mittig zwischen die beiden von der ersten Seite her eingeführten Leiter geschoben werden kann.

[0005] Eine Senkung der Herstellungsaufwandes sowie der Herstellkosten der Klemme ist ferner auf einfache Weise dadurch möglich, daß das Gehäuse als Spritzgußteil aus Kunststoff ausgeführt ist, welches ein Gehäusebasisteil und einen mit dem Gehäusebasisteil über ein Filmscharnier verbundenen, schwenkbaren Deckelteil aufweist, der am Gehäusebasisteil verrastbar ist. Das Filmscharnier sorgt auf eine einfache Weise für eine Unverlierbarkeit des Deckelteils bei kostengünstiger Herstellung.

[0006] Eine weitere besonders bevorzugte Ausführungsform der Erfindung zeichnet sich dadurch aus, daß der Metallkontaktrahmen zwei Einführschlitze für an der Innenseite des Deckels ausgebildete Vorsprünge aufweist, welche derart geformt sind, daß sie beim Betätigen des Deckels den Klemmschenkel der Blattklemmfeder synchron niederdrücken und ein Gegenlager für die Klemmschenkel der Blattklemmfeder bilden. Durch diesen einfachen Betätigungsmechanismus kann der beim Stand der Technik erforderliche Kipphebel zur Betätigung der Klemme fortgelassen werden.

[0007] Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezug auf die Zeichnung näher erläutert. Es zeigt:
Fig.1a, 1b
Schnittdarstellungen einer erfindungsgemäßen Verbindungsklemme in verschiedenen Betriebsstellungen;
Fig. 2
verschiedene Darstellungen eines Kunststoff-Spritzgußgehäuses für die Verbindungsklemme aus Fig. 1; und
Fig.3a, 3b
perspektivische Ansichten einer erfindungsgemäßen Verbindungsklemme mit und ohne in diese eingeführte Leiter;
Fig. 3c
eine Ansicht einer Blattklemmfeder für die Verbindungsklemme aus Fig. 1;
Fig. 4
eine perspektivische Ansicht einer weiteren erfindungsgemäßen Verbindungsklemme ohne in diese eingeführte Leiter; und
Fig. 5, 6
eine perspektivische Ansicht einer nochmals abgewandelten Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Verbindungsklemme mit und ohne in diese eingeführte Leiter.


[0008] Die Verbindungsklemme nach Fig. 1 weist ein im wesentlichen rechteckiges Gehäuse 2 aus Kunststoff auf, welches an einer ersten Stirnseite 4 der beiden einander gegenüberliegenden Stirnseiten 4, 6 des Gehäuses mit zwei direkt nebeneinander liegenden Einführöffnungen 8a, 8b für zwei elektrische Leiter sowie an der gegenüberliegenden Stirnseite 6 mit einer einzigen weiteren Einführöffnung 10 für einen weiteren elektrischen Leiter versehen ist.

[0009] Unterhalb der Einführöffnungen 8, 10 für die elektrischen Leiter ist an der Stirnseite 6 eine Prüfabgriffsöffnung 12 vorgesehen. Eine weitere Prüfabgriffsöffnung 13 ist an der anderen Stirnseite 4 ausgebildet (Fig. 2d).

[0010] Die Oberseite des Gehäuses 2 ist als Deckelteil 14 ausgebildet, welches über ein zweiteiliges Filmscharnier 16 mit dem übrigen Gehäuse 2 verbunden ist. Das Dekkelteil 14 gibt im aufgeklappten Zustand der Fig. 2a, 2b einen ebenfalls im wesentlichen rechtwinkligen Einführraum 18 für die Metallteile der Verbindungsklemme frei (Fig. 2a).

[0011] Diese Metallteile umfassen eine im wesentlichen in eine U-Form gebogene Blattklemmfeder 20 - deren Klemmschenkel 22, 24 nach innen zueinander hin gebogen sind - und einen Metallkontaktrahmen 26 zur Aufnahme der Blattklemmfeder 20. Der Metallkontaktrahmen 26 steht an seinen beiden Stirnseiten und an einer Längsseite nach außen offen, derart, daß von der Längsseite her die Blattklemmfeder 20 in den Metallkontaktrahmen 26 einsetzbar ist und derart, daß die Leiter von den Stirnseiten her zwischen die Klemmschenkel 22,24 und die Innenwandung des Metallkontaktrahmens 26 führbar sind.

[0012] Der zur Stirnseite 4 mit den zwei Einführöffnungen 8a, 8b hin weisende Klemmschenkel 24 der Blattklemmfeder ist (parallel zur Bildebene der Fig. 1; siehe auch Fig. 3) geschlitzt ausgebildet, so daß die dabei entstehenden zwei Klemmschenkelabschnitte 24a, 24b unabhängig voneinander bewegbar sind. Der Schlitz 28 liegt in einer Ebene, die mittig zwischen den beiden Einführöffnungen 8a, 8b verläuft. Hierdurch können zwei Leiter in vorteilhafter Weise unabhängig voneinander in den beiden Einführöffnungen 24a, 24b festgeklemmt werden. Auf der gegenüberliegenden Stirnseite wird dagegen nur ein Leiter festgeklemmt, so daß der zugehörige Klemmschenkel 22 nicht geschlitzt ausgebildet ist.

[0013] An der zum Deckelteil 14 weisenden Seite weist der Metallkontaktrahmen 26 zwei Einführschlitze 30 für zwei an der Innenseite des Deckels 14 ausgebildete Vorsprünge 32a, 32b auf, die jeweils Gegenlager für die zwei Klemmschenkelabschnitte 24a und 24b der Blattklemmfeder 20 bilden und die derart geformt sind, daß sie beim Niederdrücken des Deckelteils 14 den Klemmschenkel 24 der Blattklemmfeder 20 synchron niederdrücken (Fig. lb), so daß die Leiter 46, 48 leichter in die Leuchtenklemme eingesteckt und aus dieser herausgezogen werden können. Hierdurch wird das in der DE 26 09 291 vorgesehene Wippenhebelelement, welches zudem nur einen Betätigungsvorsprung aufwies und daher relativ leicht zu einer Seite hin kippte, auf einfache Weise eingespart. Seitenwände 34 mit Hintergriffen 36 verriegeln das Deckelteil 14 an Hinterschnitten 38 des Gehäusebasisteils 40.

[0014] Fig. 3a und 3b sowie 3c verdeutlichen anhand perspektivischer Darstellungen den Aufbau der Leuchtenklemme und den Aufbau der Blattklemmfeder 20.

[0015] Der Metallkontaktrahmen 26 weist danach an seiner den Klemmschenkelabschnitten 24a und 24b der Blattklemmfeder 20 gegenüberliegenden Seite 42 einen mittigen Vorsprung 44 auf, welcher die zwischen die Blattklemmfeder 20 und den Metallkontaktrahmen eingesetzten zwei Leiter 46, 48 der Kabel 46', 48' voneinander beabstandet, so daß der von der gegenüberliegenden Seite eingesetzte Leiter 50 oder Stecker mittig zwischen die beiden zueinander parallelen Leiter 46, 48 führbar ist. Diese Art der Anordnung erleichtert das Einführen der Leiter 46, 48 in die (Leuchten-)Klemme erheblich.

[0016] Wie ferner zu erkennen, ist der Metallkontaktrahmen 26 mit drei inneren Anschlägen 52a, 52b, 52c für die in die Verbindungsklemme einführbaren Leiter 46 -50 versehen, die hier als drei vom Metallkontaktrahmen 26 nach innen vorgebogene Lappen ausgebildet sind. Seitlich zu den Einführöffnungen für die Leiter 46 - 50 versetzt sind am Metallkontaktrahmen 26 zudem zur Innenseite hin Vorsprünge bzw. Sicken 54a, 54b, 54c ausgebildet, welche als Anlage- und Kontaktierungsbereiche für die zwischen der Blattklemmfeder 20 und dem Metallkontaktrahmen 26 festklemmbaren Leiter 46, 48, 50 dienen.

[0017] Fig. 3c veranschaulicht ferner, daß die Blattklemmfeder in ihren Anlagebereichen für die Leiter 46 und 48 eine der Leiterform angepaßte Kontur 56 aufweist, was die Positionierung dieser Leiter in der Leuchtenklemme vereinfacht. An der Leuchtenseite ist die Blattklemmfeder 20 im Bereich des Klemmschenkels 22 in den beiden äußeren Bereichen, abgekröpft ausgebildet. Der eigentlichen Klemmschenkel 22 weist eine Breite auf, welche im wesentlichen dem Durchmesser des festzuklemmenden Leiters 50 entspricht.

[0018] Das Ausführungsbeispiel der Fig. 4 ähnelt weitgehend dem der Fig. 3. Zusätzlich ist aber die Blattklemmfeder 20 an ihrer von den Leiteranlageflächen des Gehäuses 2 abgewandten Außenseite mit einer Ausnehmung 58 versehen, durch welche ein stiftartiges Anschlagelement 60 in die Blattklemmfeder 20 einschiebbar ist (beim Zusammenführen des Gehäuses 2), welches die Blattklemmfeder 20 weitestgehend durchsetzt und sich bis in die unmittelbare Nähe des unteren, mittleren Anschlages 52c erstreckt.

[0019] Das Anschlagelement 60 wird vorzugsweise als stiftartiger, einstückiger Ansatz des Gehäuses 2 ausgebildet und dient insbesondere zur (ergänzenden) Begrenzung der Bewegung des Leiters 50 (insbesondere einer Litze), vorzugsweise dann, wenn dieser einen relativ kleinen Durchmesser aufweist. Hierzu ist es an seinem zum Anschlag 52c weisenden Ende - an der zum Leiter 50 weisenden Seite - mit einer Aufnahme 62 für das Ende des Leiters 50 versehen.

[0020] Bei Leitern 50 mit einem größeren Durchmesser wird dagegen nach Fig. 5 und 6 die Bewegung des Leiters 50 bzw. die Bewegung der den Leiter 50 umgebenden Isolierung 64 durch einen seitlich an das Gehäuse 2 vorzugsweise einstückig angeformten Fortsatz 66 mit einer trichterförmigen Einführung 68 begrenzt, so daß die Isolierung des Leiters nur bis zum Ende der Einführung 68 schiebbar ist. Vorzugsweise wird die trichterförmige Einführung 68 ferner asymmetrisch derart ausgebildet und am Gehäuse 2 angeordnet, daß der Leiter 50 sicher gegen die Stromschiene (bzw. den Metallkontaktrahmen 26) gedrückt und gut geführt wird.

Bezugszeichen



[0021] 
Gehäuse
2
Stirnseite
4, 6
Einführöffnungen
8a, 8b
Einführöffnung
10
Prüfabgriffsöffnung
12
Deckelteil
14
Filmscharnier
16
Einführraum
18
Blattklemmfeder
20
Klemmschenkel
22, 24
Metallkontaktrahmen
26
Klemmschenkelabschnitte
22a, 22b
Schlitz
28
Einführschlitze
30
Vorsprünge
32a, 32b
Seitenwände
34
Hintergriffe
36
Hinterschnitte
38
Gehäusebasisteil
40
Seite
42
Vorsprung
44
Leiter
46, 48, 50
Kabel
46', 48'
Anschläge
52a, 52b, 52c
Vorsprünge
54a, 54b, 54c
Randkontur
56
Ausnehmung
58
Anschlagelement
60
Aufnahme
62
Isolierung
64
Fortsatz
66
Einführung
68



Ansprüche

1. Verbindungsklemme für elektrische Leiter, insbesondere Leuchtenklemme, die folgendes aufweist:

- eine aus einem federnden Flachmaterial gefertigte Blattklemmfeder mit einem Grundabschnitt und zwei vom Grundabschnitt zueinander hin gebogene Klemmschenkel, welche schräg zur Leitereinführrichtung ausgerichtet sind,

- einen im Querschnitt U-förmigen Metallkontaktrahmen, in welchen die Blattklemmfeder derart einsetzbar ist, daß zwischen den Klemmschenkeln und einem Schenkel des Metallkontaktrahmens aus einander gegenüberliegenden Richtungen die elektrischen Leiter festklemmbar sind, und

- ein Gehäuse zur Aufnahme des Metallkontaktrahmens nebst der darin eingesetzten Blattklemmfeder,

dadurch gekennzeichnet, daß

- die Blattklemmfeder (20) einseitig derart geschlitzt ausgeführt ist, so daß zumindest von dieser Seite der Blattklemmfeder (20) her zwei Leiter (46, 48) getrennt voneinander in der Blattklemmfeder (20) festklemmbar sind,

- der Metallkontaktrahmen einen Vorsprung (42) aufweist, welcher die von der geschlitzten Seite der Blattklemmfeder (20) zwischen die Blattklemmfeder (20) und den Metallkontaktrahmen einsetzbaren zwei Leiter (46, 48) beim Einführen der Leiter (46, 48) auseinander führt.


 
2. Verbindungsklemme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (2) als Spritzgußteil aus Kunststoff ausgeführt ist, welches ein Gehäusebasisteil (28) und einen mit dem Gehäusebasisteil (28) über ein Filmscharnier (16) verbundenen, schwenkbaren Deckelteil (14) aufweist, der am Gehäusebasisteil (28) verrastbar ist.
 
3. Verbindungsklemme nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (2) im wesentlichen rechtwinklig ausgebildet ist und an eíner ersten von zwei einander gegenüberliegenden Stirnseiten (4) mit zwei direkt nebeneinander liegenden Einführöffnungen/Bohrungen (8) für die beiden parallelen Leiter (46, 48) und an der dieser Stirnseite (4) gegenüberliegenden Seite (6) mit einer einzigen weiteren Einführöffnung (10) zum Einführen des weiteren Leiters (50) nebst Isolierung versehen ist.
 
4. Verbindungsklemme nach einem der vorstehenden Ansprüche oder nach dem Oberbegriff des Anspruches 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Metallkontaktrahmen (26) Einführschlitze (30) für zwei an der Innenseite des Deckelteils (14) nebeneinander liegend ausgebildete Vorsprünge (32a, 32b) aufweist, welche ein Widerlager für die Klemmschenkelabschnitte (24a, 24b) der geschlitzten Klemmschenkels bilden und derart geformt sind, daß sie beim Betätigen des Deckels zwei Klemmschenkel (22, 24) der Blattklemmfeder (20) synchron niederdrücken.
 
5. Verbindungsklemme nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Metallkontaktrahmen (26) mit wenigstens einem inneren Anschlag (52a, 52b, 52c) für die in die Verbindungsklemme einführbaren Leiter versehen ist.
 
6. Verbindungsklemme nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschläge als nach innen gebogene Abschnitte (52a, 52b, 52c) des Metallkontaktrahmens (26) ausgebildet sind.
 
7. Verbindungsklemme nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Metallkontaktrahmen (26) mit zu seiner Innenseite gerichteten Vorsprüngen (54a, 54b, 54c) versehen ist, welche als Anlage- und Kontaktbereiche für die zwischen der Blattklemmfeder (20) und dem Metallkontaktrahmen (26) festklemmbaren Leiter (46 - 50) dienen.
 
8. Verbindungsklemme nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattklemmfeder (20) in ihren Anlagebereichen für die Leiter einer der Leiterform angepaßte Randkontur (56) aufweist.
 
9. Verbindungsklemme nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an den Stirnseiten des Gehäuses Prüfabgriffsöffnungen (12, 13) ausgebildet sind.
 
10. Verbindungsklemme nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattklemmfeder (20) mit einer Ausnehmung (58) versehen ist, durch welche ein stiftartiges Anschlagelement (60) in die Blattklemmfeder einschiebbar ist, welches zur Begrenzung der Bewegung des Leiters (50) dient.
 
11. Verbindungsklemme nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlagelement (68) als Teil des Gehäuses (2) ausgebildet ist.
 
12. Verbindungsklemme nach einem der vorstehenden Ansprüche oder nach dem Oberbegriff des Anspruches 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Fortsatz (66) eine trichterförmige Einführung (68) aufweist.
 
13. Verbindungsklemme nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die trichterförmige Einführung (68) asymmetrisch ausgebildet ist.
 




Zeichnung