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EP 1 153 560 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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14.12.2005 Patentblatt 2005/50 |
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Anmeldetag: 11.04.2001 |
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Vorrichtung zur Lagerung der Schlaufen einer Schlaufengardine an einer Gardinenschiene
Device for hanging the bows of a bow curtain on a curtain rail
Dispositif pour supporter les boucles d'un rideau à boucles sur une rail à rideau
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK LI NL |
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Priorität: |
14.04.2000 DE 10018575 25.10.2000 DE 10052750
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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14.11.2001 Patentblatt 2001/46 |
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Teilanmeldung: |
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05104102.8 / 1568299 |
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Patentinhaber: Nodeko GmbH |
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59872 Meschede (DE) |
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Erfinder: |
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- Ohle, Ingo
59872 Meschede (DE)
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Vertreter: Grundmann, Dirk et al |
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c/o Rieder & Partner,
Corneliusstrasse 45 42329 Wuppertal 42329 Wuppertal (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 410 110 WO-A-99/47031 DE-A- 3 613 313 US-A- 5 903 957
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WO-A-00/60985 CH-A- 302 105 GB-A- 2 338 643
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Lagerung von Schlaufen gemäß Gattungsbegriff
des Anspruchs 1.
[0002] Aus der GB-A-2338643 ist eine Vorrichtung zur Lagerung der Schlaufen einer Schlaufengardine
bekannt. Diese Vorrichtung besteht aus einem zylindrischen Körper, der über eine Gardinenstage
schiebbar ist. Auf diesen zylindrischen Körper kann die Schlaufe der Gardine aufgelegt
werden. Sie liegt somit auf der Außenwandung des zylindrischen Körpers. Der zylindrische
Körper besitzt einen C-förmigen Querschnitt und kann mit den beiden Endabschnitten
in jeweils eine Nut einer Gardinenstange eingeklammert werden.
[0003] Eine Vorrichtung der gattungsgemäßen Art ist ferner aus der CH-A-302105 bekannt.
Auch hier wird eine Gardinenschlaufe um einen kreiszylindrischen Körper gelegt. Dieser
kreiszylindrische Körper ist dann mit einer gesonderten Vorrichtung an einer I-förmigen
Gardinenschiene gleitbar gelagert.
[0004] Die EP 0 410110 A1 beschreibt ebenfalls eine gattungsgemäße Vorichtung. Dort ist
eine Kreisscheibenquerschnittsform aufweisender, zylindrischer Körper in einer U-förmigen
Aussparung eines Haltebügels befestigt. Der Haltebügel trägt eine Vielzahl von Rollen,
mit denen er in einer Nut einer Gardinenschiene rollend gelagert ist.
[0005] Ausgehend von dem vorgenannten Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe
zugrunde, einen einfach zu fertigenden Halter für Schlaufengardinen anzugeben, bei
dem wie im Stand der Technik das Übereinanderliegen von Schlaufen in geöffnetem Zustand
der Gardine vermieden ist.
[0006] Gelöst wird die Aufgabe durch die in den Ansprüchen angegebene Erfindung.
[0007] Der zylindrische Körper wird von einem Steg ausgebildet. An jedem Ende des Steges
befindet sich ein Einhängeabschnitt in Form eines rechtwinkligen Fortsatzes, mit welchem
der Steg an zwei Punkten in einer Nut einer Gardinenschiene gleitend gelagert werden
kann. Hierzu kann der Einhängeabschnitt eine Gleitscheibe ausbilden. Dieser Gleitscheibe
kann ein Abstandshalter benachbart zugeordnet sein, welcher die gleiche Grundrisskontur
besitzt, wie die Gleitscheibe. Zwischen dem Abstandshalter und der Stegmantelfläche
wird der Rand der Schlaufe gehalten. In einer weiteren Variante der Erfindung ist
der Einhängeabschnitt von einem Gleitsteinträger gebildet, welcher drehbar dem Steg
zugeordnet ist. Zufolge der drehbaren Zuordnung des Gleitsteinträgers kann die gesamte
Vorrichtung auch in ungünstigen Lagen montiert werden, weil das Einschieben des Einhängeabschnittes
auch mit quer zur Erstreckungsrichtung der Nut liegendem Steg erfolgen kann. Der Steg
ist relativ zum Gleitstein verschwenkbar. Diese Möglichkeit besteht auch bei einer
starren Ausgestaltung, wenn die Gleitscheibe eine kreisrunde oder elliptische Kontur
besitzt. In einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Steg längeneinstellbar
ist. Dies kann dadurch verwirklicht sein, dass der Steg aus zwei Hälften bestehen,
die teleskopierbar ineinander gesteckt sind. Die einzelnen Längenstellungen können
durch Rastmittel fixiert sein.
[0008] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand beigefügter Figuren
erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- ein erstes Ausführungsbeispiel der Erfindung in perspektivischer Darstellung,
- Fig. 2
- das erste Ausführungsbeispiel in einer Stirnansicht, einhängt in eine Gardinenschiene,
- Fig. 3
- das erste Ausführungsbeispiel in einer Breitseitenansicht, eingehängt in eine Gardinenschiene
und
- Fig. 4
- ein zweites Ausführungsbeispiel in der Seitenansicht.
[0009] Bei dem in den Figuren 1 bis 3 dargestellten Ausführungsbeispiel besitzt ein im Wesentlichen
zylinderförmiger Steg 10 an seinen beiden Enden rechtwinklig abragende Einhängeabschnitte
13. Diese Einhängeabschnitte 13 bilden jeweils eine kreisförmige Gleitscheibe 12 aus,
die in die C-förmige Nut 18 der Gardinenschiene 17 einschiebbar sind. Beabstandet
von der Gleitscheibe 12 befindet sich zwischen Gleitscheibe 12 und Steg 10 ein Abstandshalter
11, welcher außerhalb der Nut 18 liegt. Zwischen dem Abstandshalter 11, welcher dieselbe
Umrisskontur wie die Gleitscheibe 12 besitzen kann, und dem Steg 10 befindet sich
der Rand der Schlaufe 2, welcher dadurch in eine Abstandslage von der Schiene 17 gehalten
wird.
[0010] Bei dem in der Figur 4 dargestellten Ausführungsbeispiel besitzt jedes Ende des Steges
10 rechtwinklig zur Stegerstreckung abgrenzende Rastzapfen 16. Auf diese Rastzapfen
16 ist jeweils ein Gleitsteinträger 15 aufgeklipst. Jeder Gleitsteinträger 15 trägt
einen Gleitstein 14, welcher in die C-förmige Nut einschiebbar ist. Zufolge dieser
Ausgestaltung ist die Ausrichtung des Gleitsteines 14 gegenüber dem Steg 10 schwenkbar.
Dies vereinfacht das Einbringen der Vorrichtung in die Nut 18 ebenso wie die kreisrunde
Gestaltung der Gleitscheibe 12.
[0011] Der Steg 10 ist in einer nicht dargestellten Variante teleskopierbar gestaltet.
[0012] Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswesentlich.
1. Vorrichtung zur Lagerung der Schlaufen (2) einer Schlaufengardine an einer Gardinens
chiene (17) in Form von an der Gardinenschiene (17) gleitfähigen zylindrischen Körpern
(10,), über deren Außenwand jeweils eine Schlaufe gehängt ist, dadurch gekennzeichnet, dass der zylindrische Körper (10) ein zwei Einhängeabschnitte (13) zum Einhängen in einer
Nut (18) der Gardinenschiene (17) aufweisender Steg (10) ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Einhängeabschnitte (13) mittels Gleitscheiben (12) in der C-förmigen Nut (18)
geführt sind, welchen Gleitscheiben (12) Abstandshalter (11) benachbart sind, zwischen
welchen und der Stegaußenwandung die Schlaufe (2) gehalten ist.
3. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Einhängeabschnitte (13) von Gleitsteinträgern (15) ausgebildet sind, welche drehbar
mit den Enden des Stegs (10) verbunden sind und welche jeweils einen Gleitstein (14)
tragen, zum Einschieben in die Nut (18).
4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Einhängeabschnitte (13) rechtwinklige Fortsätze des Steges (10) ausbilden, mit
denen der Steg (10) an zwei Punkten in einer Nut einer Gardinenschiene gleitend gelagert
werden kann.
5. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Gleitscheibe eine kreisrunde oder elliptische Kontur besitzt.
6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Steg (10) längeneinstellbar ist und insbesondere aus zwei Hälften besteht, die
teleskopierbar ineinander gesteckt sind.
1. Device for hanging the loops (2) of a loop-top curtain on a curtain rail (17) in the
form of cylindrical bodies (10) which can slide on the curtain rail (17) and over
the outer wall of which a respective loop is hung, characterized in that the cylindrical body (10) is a bar (10) having two suspension portions (13) for hooking-in
in a groove (18) of the curtain rail (17).
2. Device according to Claim 1, characterized in that the suspension portions (13) are guided in the C-shaped groove (18) by means of sliding
discs (12), adjacent to which are spacers (11) between which and the outer wall of
the bar the loop (2) is held.
3. Device according to one of the preceding claims, characterized in that the suspension portions (13) are formed by sliding block carriers (15) which are
connected rotatably to the ends of the bar (10) and which in each case carry a sliding
block (14), for pushing into the groove (18).
4. Device according to one of the preceding claims, characterized in that the suspension portions (13) form right-angled extensions of the bar (10), with which
the bar (10) can be mounted at two points in a manner such that it slides in a groove
of a curtain rail.
5. Device according to Claim 2, characterized in that the sliding disc has a circular or elliptical contour.
6. Device according to one of the preceding claims, characterized in that the bar (10) can be adjusted in length and, in particular, comprises two halves which
are engaged telescopically one inside the other.
1. Dispositif pour supporter les boucles (2) d'un rideau à boucles sur un rail à rideau
(17) sous la forme de corps cylindriques (10) capable de glisser sur le rail à rideaux
(17) et sur la paroi extérieure de chacun desquels est suspendue une boucle, caractérisé en ce que le corps cylindrique (10) est une barrette (10) présentant deux tronçons (13) de
suspension pour la suspension dans une rainure (18) du rail à rideau (17).
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le tronçon de suspension (13) est guidé au moyen de disques de coulissement (12)
dans la rainure (18) en forme de C, lesquels disques de coulissement (12) sont situés
à proximité d'entretoises (11) de maintien d'écartement entre lesquelles et la paroi
extérieure de la barrette est maintenue la boucle (2).
3. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les tronçons de suspension (13) sont constitués par des supports (15) de blocs de
glissement, qui sont reliés en étant aptes à la rotation aux extrémités de la barrette
(10) et qui portent chacun un bloc de glissement (14) destiné à s'insérer par glissement
ou coulissement dans la rainure (18).
4. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les tronçons de suspension (13) forment des prolongements à angle droit de la barrette
(10), prolongements avec lesquels la barrette (10) peut être supportée à glissement
en deux points dans une rainure d'un rail à rideau.
5. Dispositif selon la revendication 2, caractérisé en ce que le disque de glissement présente un contour arrondi en cercle ou elliptique.
6. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la barrette (10) est réglable en longueur et se compose en particulier de deux moitiés
qui sont enfichées l'une dans l'autre de façon télescopique.
