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(11) |
EP 1 153 560 B2 |
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NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Nach dem Einspruchsverfahren |
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Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
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06.10.2010 Patentblatt 2010/40 |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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14.12.2005 Patentblatt 2005/50 |
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Anmeldetag: 11.04.2001 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Schlaufengardine mit Vorrichtung zu deren Lagerung
Bow curtain and device for hanging the same
Rideau à boucles et dispositif de support correspondant
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK LI NL |
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Priorität: |
14.04.2000 DE 10018575 25.10.2000 DE 10052750
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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14.11.2001 Patentblatt 2001/46 |
| (60) |
Teilanmeldung: |
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05104102.8 / 1568299 |
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Patentinhaber: Nodeko GmbH |
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59872 Meschede (DE) |
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Erfinder: |
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- Ohle, Ingo
59872 Meschede (DE)
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| (74) |
Vertreter: Grundmann, Dirk et al |
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RIEDER & PARTNER
Patentanwälte - Rechtsanwalt
Corneliusstrasse 45 42329 Wuppertal 42329 Wuppertal (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 410 110 WO-A-00/60985 CH-A- 302 105 DE-A- 3 613 313 DE-B- 1 026 936 GB-A- 2 338 643
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EP-A1- 1 166 693 WO-A-99/47031 DE-A- 1 837 222 DE-A1- 4 200 483 DE-U- 7 437 592 US-A- 5 903 957
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Schlaufengardine nebst Vorrichtung zur Lagerung von Schlaufen
gemäß Gattungsbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Aus der
GB-A-2338643 ist eine Vorrichtung zur Lagerung der Schlaufen einer Schlaufengardine bekannt. Diese
Vorrichtung besteht aus einem zylindrischen Körper, der über eine Gardinenstage schiebbar
ist. Auf diesen zylindrischen Körper kann die Schlaufe der Gardine aufgelegt werden.
Sie liegt somit auf der Außenwandung des zylindrischen Körpers. Der zylindrische Körper
besitzt einen C-förmigen Querschnitt und kann mit den beiden Endabschnitten in jeweils
eine Nut einer Gardinenstange eingeklammert werden.
[0003] Eine Vorrichtung der gattungsgemäßen Art ist ferner aus der
CH-A-302105 bekannt. Auch hier wird eine Gardinenschlaufe um einen kreiszylindrischen Körper
gelegt. Dieser kreiszylindrische Körper ist dann mit einer gesonderten Vorrichtung
an einer I-förmigen Gardinenschiene gleitbar gelagert.
[0004] Die
EP 0 410110 A1 beschreibt ebenfalls eine gattungsgemäße Vorichtung. Dort ist eine Kreisscheibenquerschnittsform
aufweisender, zylindrischer Körper in einer U-förmigen Aussparung eines Haltebügels
befestigt. Der Haltebügel trägt eine Vielzahl von Rollen, mit denen er in einer Nut
einer Gardinenschiene rollend gelagert ist.
[0005] Ausgehend von dem vorgenannten Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe
zugrunde, einen einfach zu fertigenden Halter für Schlaufengardinen anzugeben, bei
dem wie im Stand der Technik das Übereinanderliegen von Schlaufen in geöffnetem Zustand
der Gardine vermieden ist.
[0006] Gelöst wird die Aufgabe durch die in den Ansprüchen angegebene Erfindung.
[0007] Der zylindrische Körper wird von einem Steg ausgebildet. An jedem Ende des Steges
befindet sich ein Einhängeabschnitt in Form eines rechtwinkligen Fortsatzes, mit welchem
der Steg an zwei Punkten in einer Nut einer Gardinenschiene gleitend gelagert werden
kann. Hierzu kann der Einhängeabschnitt eine Gleitscheibe ausbilden. Dieser Gleitscheibe
kann ein Abstandshalter benachbart zugeordnet sein, welcher die gleiche Grundrisskontur
besitzt, wie die Gleitscheibe. Zwischen dem Abstandshalter und der Stegmantelfläche
wird der Rand der Schlaufe gehalten. In einer weiteren Variante der Erfindung ist
der Einhängeabschnitt von einem Gleitsteinträger gebildet, welcher drehbar dem Steg
zugeordnet ist. Zufolge der drehbaren Zuordnung des Gleitsteinträgers kann die gesamte
Vorrichtung auch in ungünstigen Lagen montiert werden, weil das Einschieben des Einhängeabschnittes
auch mit quer zur Erstreckungsrichtung der Nut liegendem Steg erfolgen kann. Der Steg
ist relativ zum Gleitstein verschwenkbar. Diese Möglichkeit besteht auch bei einer
starren Ausgestaltung, wenn die Gleitscheibe eine kreisrunde oder elliptische Kontur
besitzt. In einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Steg längeneinstellbar
ist. Dies kann dadurch verwirklicht sein, dass der Steg aus zwei Hälften bestehen,
die teleskopierbar ineinander gesteckt sind. Die einzelnen Längenstellungen können
durch Rastmittel fixiert sein.
[0008] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand beigefügter Figuren
erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- ein erstes Ausführungsbeispiel der Erfindung in perspektivischer Darstellung,
- Fig. 2
- das erste Ausführungsbeispiel in einer Stirnansicht, einhängt in eine Gardinenschiene,
- Fig. 3
- das erste Ausführungsbeispiel in einer Breitseitenansicht, eingehängt in eine Gardinenschiene
und
- Fig. 4
- ein zweites Ausführungsbeispiel in der Seitenansicht.
[0009] Bei dem in den Figuren 1 bis 3 dargestellten Ausführungsbeispiel besitzt ein im Wesentlichen
zylinderförmiger Steg 10 an seinen beiden Enden rechtwinklig abragende Einhängeabschnitte
13. Diese Einhängeabschnitte 13 bilden jeweils eine kreisförmige Gleitscheibe 12 aus,
die in die C-förmige Nut 18 der Gardinenschiene 17 einschiebbar sind. Beabstandet
von der Gleitscheibe 12 befindet sich zwischen Gleitscheibe 12 und Steg 10 ein Abstandshalter
11, welcher außerhalb der Nut 18 liegt. Zwischen dem Abstandshalter 11, welcher dieselbe
Umrisskontur wie die Gleitscheibe 12 besitzen kann, und dem Steg 10 befindet sich
der Rand der Schlaufe 2, welcher dadurch in eine Abstandslage von der Schiene 17 gehalten
wird.
[0010] Bei dem in der Figur 4 dargestellten Ausführungsbeispiel besitzt jedes Ende des Steges
10 rechtwinklig zur Stegerstreckung abgrenzende Rastzapfen 16. Auf diese Rastzapfen
16 ist jeweils ein Gleitsteinträger 15 aufgeklipst. Jeder Gleitsteinträger 15 trägt
einen Gleitstein 14, welcher in die C-förmige Nut einschiebbar ist. Zufolge dieser
Ausgestaltung ist die Ausrichtung des Gleitsteines 14 gegenüber dem Steg 10 schwenkbar.
Dies vereinfacht das Einbringen der Vorrichtung in die Nut 18 ebenso wie die kreisrunde
Gestaltung der Gleitscheibe 12.
[0011] Der Steg 10 ist in einer nicht dargestellten Variante teleskopierbar gestaltet.
[0012] Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswesentlich.
1. Schlaufengardine mit Vorrichtung zu deren Lagerung, wobei die Schlaufen (2) an einer
Gardinenschiene (17) mit an der Gardinenschiene gleitfähigen zylindrischen Körpern
gelagert sind, wobei über deren Außenwand jeweils eine Schlaufe gehängt ist, dadurch gekennzeichnet, dass der zylindrische Körper (10) ein zwei Einhängeabschnitte (13) zum Einhängen in einer
Nut (18) der Gardinenschiene (17) aufweisender Steg (10) ist.
2. Schlaufengardine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Einhängeabschnitte (13) mittels Gleitscheiben (12) in der C-förmigen Nut (18)
geführt sind, welchen Gleitscheiben (12) Abstandshalter (11) benachbart sind, zwischen
welchen und der Stegaußenwandung die Schlaufe (2) gehalten ist.
3. Schlaufengardine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Einhängeabschnitte (13) von Gleitsteinträgern (15) ausgebildet sind, welche drehbar
mit den Enden des Stegs (10) verbunden sind und welche jeweils einen Gleitstein (14)
tragen, zum Einschieben in die Nut (18).
4. Schlaufengardine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Einhängeabschnitte (13) rechtwinklige Fortsätze des Steges (10) ausbilden, mit
denen der Steg (10) an zwei Punkten in einer Nut einer Gardinenschiene gleitend gelagert
werden kann.
5. Schlaufengardine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Gleitscheibe eine kreisrunde oder elliptische Kontur besitzt.
6. Schlaufengardine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Steg (10) längeneinstellbar ist und insbesondere aus zwei Hälften besteht, die
teleskopierbar ineinander gesteckt sind.
1. Loop-top curtain having a device for hanging the curtain, the loops (2) being mounted
on a curtain rail (17) by cylindrical bodies which can slide on the curtain rail and
over the outer wall of which a respective loop is hung, characterized in that the cylindrical body (10) is a bar (10) having two suspension portions (13) for hooking-in
in a groove (18) of the curtain rail (17).
2. Loop-top curtain according to Claim 1, characterized in that the suspension portions (13) are guided in the C-shaped groove (18) by means of sliding
discs (12), adjacent to which are spacers (11), between which and the outer wall of
the bar, the loop (2) is held.
3. Loop-top curtain according to any of the preceding claims, characterized in that the suspension portions (13) are formed by sliding block carriers (15) which are
connected rotatably to the ends of the bar (10) and which in each case carry a sliding
block (14), for pushing into the groove (18).
4. Loop-top curtain according to any of the preceding claims, characterized in that the suspension portions (13) form right-angled extensions of the bar (10), by which
the bar (10) can be mounted at two points in a manner such that it slides in a groove
of a curtain rail.
5. Loop-top curtain according to Claim 2, characterized in that the sliding disc has a circular or elliptical contour.
6. Loop-top curtain according to any of the preceding claims, characterized in that the bar (10) can be adjusted in length and, in particular, comprises two halves which
are engaged telescopically one inside the other.
1. Rideau à boucles avec un dispositif pour supporter celui-ci, les boucles (2) étant
montées sur un rail à rideau (17) avec des corps cylindriques aptes à glisser sur
le rail à rideau, chacune des boucles étant suspendue sur la paroi extérieure de celui-ci,
caractérisé en ce que le corps cylindrique (10) est une barrette (10) comportant deux tronçons de suspension
(13) pour la suspension dans une rainure (18) du rail à rideau (17).
2. Rideau à boucles selon la revendication 1, caractérisé en ce que les tronçons de suspension (13) sont guidés au moyen de disques de glissement (12)
dans la rainure (18) en forme de C, lesquels disques de glissement (12) sont situés
à proximité d'écarteurs (11), la boucle (2) étant maintenue entre lesdits écarteurs
et la paroi extérieure de la barrette.
3. Rideau à boucles selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que les tronçons de suspension (13) sont constitués par des supports de coulisseau (15),
qui sont reliés de manière rotative aux extrémités de la barrette (10) et qui portent
chacun un coulisseau (14) à insérer dans la rainure (18).
4. Rideau à boucles selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que les tronçons de suspension (13) forment des prolongements à angle droit de la barrette
(10), avec lesquels la barrette (10) peut être montée en deux points de manière coulissante
dans une rainure d'un rail à rideau.
5. Rideau à boucles selon la revendication 2, caractérisé en ce que le disque de glissement possède un contour circulaire ou elliptique.
6. Rideau à boucles selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la barrette (10) est réglable en longueur et est formée en particulier par deux moitiés
qui sont enfichées l'une dans l'autre de façon télescopique.

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