(19)
(11) EP 1 153 560 B2

(12) NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT
Nach dem Einspruchsverfahren

(45) Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den Einspruch:
06.10.2010  Patentblatt  2010/40

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
14.12.2005  Patentblatt  2005/50

(21) Anmeldenummer: 01109018.0

(22) Anmeldetag:  11.04.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47H 13/00(2006.01)
A47H 15/04(2006.01)

(54)

Schlaufengardine mit Vorrichtung zu deren Lagerung

Bow curtain and device for hanging the same

Rideau à boucles et dispositif de support correspondant


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK LI NL

(30) Priorität: 14.04.2000 DE 10018575
25.10.2000 DE 10052750

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
14.11.2001  Patentblatt  2001/46

(60) Teilanmeldung:
05104102.8 / 1568299

(73) Patentinhaber: Nodeko GmbH
59872 Meschede (DE)

(72) Erfinder:
  • Ohle, Ingo
    59872 Meschede (DE)

(74) Vertreter: Grundmann, Dirk et al
RIEDER & PARTNER Patentanwälte - Rechtsanwalt Corneliusstrasse 45
42329 Wuppertal
42329 Wuppertal (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 410 110
WO-A-00/60985
CH-A- 302 105
DE-A- 3 613 313
DE-B- 1 026 936
GB-A- 2 338 643
EP-A1- 1 166 693
WO-A-99/47031
DE-A- 1 837 222
DE-A1- 4 200 483
DE-U- 7 437 592
US-A- 5 903 957
   
       


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Schlaufengardine nebst Vorrichtung zur Lagerung von Schlaufen gemäß Gattungsbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Aus der GB-A-2338643 ist eine Vorrichtung zur Lagerung der Schlaufen einer Schlaufengardine bekannt. Diese Vorrichtung besteht aus einem zylindrischen Körper, der über eine Gardinenstage schiebbar ist. Auf diesen zylindrischen Körper kann die Schlaufe der Gardine aufgelegt werden. Sie liegt somit auf der Außenwandung des zylindrischen Körpers. Der zylindrische Körper besitzt einen C-förmigen Querschnitt und kann mit den beiden Endabschnitten in jeweils eine Nut einer Gardinenstange eingeklammert werden.

    [0003] Eine Vorrichtung der gattungsgemäßen Art ist ferner aus der CH-A-302105 bekannt. Auch hier wird eine Gardinenschlaufe um einen kreiszylindrischen Körper gelegt. Dieser kreiszylindrische Körper ist dann mit einer gesonderten Vorrichtung an einer I-förmigen Gardinenschiene gleitbar gelagert.

    [0004] Die EP 0 410110 A1 beschreibt ebenfalls eine gattungsgemäße Vorichtung. Dort ist eine Kreisscheibenquerschnittsform aufweisender, zylindrischer Körper in einer U-förmigen Aussparung eines Haltebügels befestigt. Der Haltebügel trägt eine Vielzahl von Rollen, mit denen er in einer Nut einer Gardinenschiene rollend gelagert ist.

    [0005] Ausgehend von dem vorgenannten Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen einfach zu fertigenden Halter für Schlaufengardinen anzugeben, bei dem wie im Stand der Technik das Übereinanderliegen von Schlaufen in geöffnetem Zustand der Gardine vermieden ist.

    [0006] Gelöst wird die Aufgabe durch die in den Ansprüchen angegebene Erfindung.

    [0007] Der zylindrische Körper wird von einem Steg ausgebildet. An jedem Ende des Steges befindet sich ein Einhängeabschnitt in Form eines rechtwinkligen Fortsatzes, mit welchem der Steg an zwei Punkten in einer Nut einer Gardinenschiene gleitend gelagert werden kann. Hierzu kann der Einhängeabschnitt eine Gleitscheibe ausbilden. Dieser Gleitscheibe kann ein Abstandshalter benachbart zugeordnet sein, welcher die gleiche Grundrisskontur besitzt, wie die Gleitscheibe. Zwischen dem Abstandshalter und der Stegmantelfläche wird der Rand der Schlaufe gehalten. In einer weiteren Variante der Erfindung ist der Einhängeabschnitt von einem Gleitsteinträger gebildet, welcher drehbar dem Steg zugeordnet ist. Zufolge der drehbaren Zuordnung des Gleitsteinträgers kann die gesamte Vorrichtung auch in ungünstigen Lagen montiert werden, weil das Einschieben des Einhängeabschnittes auch mit quer zur Erstreckungsrichtung der Nut liegendem Steg erfolgen kann. Der Steg ist relativ zum Gleitstein verschwenkbar. Diese Möglichkeit besteht auch bei einer starren Ausgestaltung, wenn die Gleitscheibe eine kreisrunde oder elliptische Kontur besitzt. In einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Steg längeneinstellbar ist. Dies kann dadurch verwirklicht sein, dass der Steg aus zwei Hälften bestehen, die teleskopierbar ineinander gesteckt sind. Die einzelnen Längenstellungen können durch Rastmittel fixiert sein.

    [0008] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand beigefügter Figuren erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1
    ein erstes Ausführungsbeispiel der Erfindung in perspektivischer Darstellung,
    Fig. 2
    das erste Ausführungsbeispiel in einer Stirnansicht, einhängt in eine Gardinenschiene,
    Fig. 3
    das erste Ausführungsbeispiel in einer Breitseitenansicht, eingehängt in eine Gardinenschiene und
    Fig. 4
    ein zweites Ausführungsbeispiel in der Seitenansicht.


    [0009] Bei dem in den Figuren 1 bis 3 dargestellten Ausführungsbeispiel besitzt ein im Wesentlichen zylinderförmiger Steg 10 an seinen beiden Enden rechtwinklig abragende Einhängeabschnitte 13. Diese Einhängeabschnitte 13 bilden jeweils eine kreisförmige Gleitscheibe 12 aus, die in die C-förmige Nut 18 der Gardinenschiene 17 einschiebbar sind. Beabstandet von der Gleitscheibe 12 befindet sich zwischen Gleitscheibe 12 und Steg 10 ein Abstandshalter 11, welcher außerhalb der Nut 18 liegt. Zwischen dem Abstandshalter 11, welcher dieselbe Umrisskontur wie die Gleitscheibe 12 besitzen kann, und dem Steg 10 befindet sich der Rand der Schlaufe 2, welcher dadurch in eine Abstandslage von der Schiene 17 gehalten wird.

    [0010] Bei dem in der Figur 4 dargestellten Ausführungsbeispiel besitzt jedes Ende des Steges 10 rechtwinklig zur Stegerstreckung abgrenzende Rastzapfen 16. Auf diese Rastzapfen 16 ist jeweils ein Gleitsteinträger 15 aufgeklipst. Jeder Gleitsteinträger 15 trägt einen Gleitstein 14, welcher in die C-förmige Nut einschiebbar ist. Zufolge dieser Ausgestaltung ist die Ausrichtung des Gleitsteines 14 gegenüber dem Steg 10 schwenkbar. Dies vereinfacht das Einbringen der Vorrichtung in die Nut 18 ebenso wie die kreisrunde Gestaltung der Gleitscheibe 12.

    [0011] Der Steg 10 ist in einer nicht dargestellten Variante teleskopierbar gestaltet.

    [0012] Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswesentlich.


    Ansprüche

    1. Schlaufengardine mit Vorrichtung zu deren Lagerung, wobei die Schlaufen (2) an einer Gardinenschiene (17) mit an der Gardinenschiene gleitfähigen zylindrischen Körpern gelagert sind, wobei über deren Außenwand jeweils eine Schlaufe gehängt ist, dadurch gekennzeichnet, dass der zylindrische Körper (10) ein zwei Einhängeabschnitte (13) zum Einhängen in einer Nut (18) der Gardinenschiene (17) aufweisender Steg (10) ist.
     
    2. Schlaufengardine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Einhängeabschnitte (13) mittels Gleitscheiben (12) in der C-förmigen Nut (18) geführt sind, welchen Gleitscheiben (12) Abstandshalter (11) benachbart sind, zwischen welchen und der Stegaußenwandung die Schlaufe (2) gehalten ist.
     
    3. Schlaufengardine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Einhängeabschnitte (13) von Gleitsteinträgern (15) ausgebildet sind, welche drehbar mit den Enden des Stegs (10) verbunden sind und welche jeweils einen Gleitstein (14) tragen, zum Einschieben in die Nut (18).
     
    4. Schlaufengardine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Einhängeabschnitte (13) rechtwinklige Fortsätze des Steges (10) ausbilden, mit denen der Steg (10) an zwei Punkten in einer Nut einer Gardinenschiene gleitend gelagert werden kann.
     
    5. Schlaufengardine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Gleitscheibe eine kreisrunde oder elliptische Kontur besitzt.
     
    6. Schlaufengardine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Steg (10) längeneinstellbar ist und insbesondere aus zwei Hälften besteht, die teleskopierbar ineinander gesteckt sind.
     


    Claims

    1. Loop-top curtain having a device for hanging the curtain, the loops (2) being mounted on a curtain rail (17) by cylindrical bodies which can slide on the curtain rail and over the outer wall of which a respective loop is hung, characterized in that the cylindrical body (10) is a bar (10) having two suspension portions (13) for hooking-in in a groove (18) of the curtain rail (17).
     
    2. Loop-top curtain according to Claim 1, characterized in that the suspension portions (13) are guided in the C-shaped groove (18) by means of sliding discs (12), adjacent to which are spacers (11), between which and the outer wall of the bar, the loop (2) is held.
     
    3. Loop-top curtain according to any of the preceding claims, characterized in that the suspension portions (13) are formed by sliding block carriers (15) which are connected rotatably to the ends of the bar (10) and which in each case carry a sliding block (14), for pushing into the groove (18).
     
    4. Loop-top curtain according to any of the preceding claims, characterized in that the suspension portions (13) form right-angled extensions of the bar (10), by which the bar (10) can be mounted at two points in a manner such that it slides in a groove of a curtain rail.
     
    5. Loop-top curtain according to Claim 2, characterized in that the sliding disc has a circular or elliptical contour.
     
    6. Loop-top curtain according to any of the preceding claims, characterized in that the bar (10) can be adjusted in length and, in particular, comprises two halves which are engaged telescopically one inside the other.
     


    Revendications

    1. Rideau à boucles avec un dispositif pour supporter celui-ci, les boucles (2) étant montées sur un rail à rideau (17) avec des corps cylindriques aptes à glisser sur le rail à rideau, chacune des boucles étant suspendue sur la paroi extérieure de celui-ci, caractérisé en ce que le corps cylindrique (10) est une barrette (10) comportant deux tronçons de suspension (13) pour la suspension dans une rainure (18) du rail à rideau (17).
     
    2. Rideau à boucles selon la revendication 1, caractérisé en ce que les tronçons de suspension (13) sont guidés au moyen de disques de glissement (12) dans la rainure (18) en forme de C, lesquels disques de glissement (12) sont situés à proximité d'écarteurs (11), la boucle (2) étant maintenue entre lesdits écarteurs et la paroi extérieure de la barrette.
     
    3. Rideau à boucles selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que les tronçons de suspension (13) sont constitués par des supports de coulisseau (15), qui sont reliés de manière rotative aux extrémités de la barrette (10) et qui portent chacun un coulisseau (14) à insérer dans la rainure (18).
     
    4. Rideau à boucles selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que les tronçons de suspension (13) forment des prolongements à angle droit de la barrette (10), avec lesquels la barrette (10) peut être montée en deux points de manière coulissante dans une rainure d'un rail à rideau.
     
    5. Rideau à boucles selon la revendication 2, caractérisé en ce que le disque de glissement possède un contour circulaire ou elliptique.
     
    6. Rideau à boucles selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la barrette (10) est réglable en longueur et est formée en particulier par deux moitiés qui sont enfichées l'une dans l'autre de façon télescopique.
     




    Zeichnung








    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente