Spendevorrichtung für fliessfähiges Gut

Abstract

 Spendevorrichtung für fließfähiges Gut in einem Beutel, der eine Vorratskammer (16), eine Portionierungskammer (17), einen Durchlaß (18) zwischen den Kammern (16, 17) und einen Auslaßkanal (19) enthält und in der Spendevorrichtung (1) aufhängbar ist.Eine Quetscheinrichtung (3) der Spendevorrichtung (1) enthält eine Anlehnwand (10), an die sich der Beutel (2) anlegt, und handbetätigte Druckteile, darunter einen Handhebel (30) und ein Druckschwenkteil (33), die den Beutel (2) im Bereich der Portionierungskammer (17) einklemmen und zum Auslaßkanal (19) hin ausquetschen.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Spendevorrichtung für fließfähiges Gut in einem Beutel mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruches 1.

[0002] Eine Spendevorrichtung der oberbegrifflichen Art ist aus der PCT WO 95/23546 bekannt. Es werden Portionen flüssiger Substanz aus dem Beutel herausgedrückt, der eine Vorratskammer und eine Portionierungskammer enthält, die durch einen Durchlaß miteinander verbunden sind. Der Auslaßkanal ist selbst abdichtend ausgebildet und wird durch einen nach einwärts gerichteten Druck geöffnet, der von einer schwenkbar gelagerten Platte ausgeübt wird, wenn ein Druckstück mittels eines Hebels auf die Dosierungskammer gedrückt wird. Bei dieser Konstruktion gibt es schwenkbare Stützplatten für die Portionierungskammer, die an der Gehäuserückwand federnd abgestützt sind, und es gibt einen handbetätigten Winkelhebel als Druckstück, um auf die Portionierungskammer zu pressen und das fließfähige Gut durch den Auslaßkanal herauszuquetschen.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine vereinfachte Konstruktion der Spendevorrichtung zu schaffen, die außerdem keinen sich selbst abdichtenden Auslaßkanal voraussetzt.

[0004] Die gestellte Aufgabe wird aufgrund der Merkmale des Anspruches 1 gelöst und durch die weiteren Merkmale der abhängigen Ansprüche ausgestaltet und weiterentwickelt.

[0005] Es wird ein Beutel mit fließfähigem Gut verwendet, wobei es sich z.B. um Waschlotionen, insbesondere antimikrobieller Art, Pflegelotionen und Desinfektionsmittel handeln kann. Der Produktbeutel besteht aus zwei Folien, die umgekehrt flaschen- oder birnenförmigen Umriß aufweisen, und die an ihren Rändern sowie flächig miteinander verschweißt sind. Dabei wird ein oberer flächiger Befestigungsstreifen mit zwei Druckknöpfen, zwei mittlere flächige Einengungsstellen zur Bildung eines Durchlasses zwischen einer oberen Vorratskammer und einer unteren Portionierungskammer und zwei untere flächige Einengungsstellen zur Bildung eines Auslaßkanals gebildet. Der Beutel zeichnet sich dadurch aus, daß die unteren Einengungsstellen in etwa rhombusförmige Flächen aufweisen, wobei die größere Basisseite des Rhombus an der Beutelaußenseite liegt und die kleinere Basisseite an den Auslaßkanal angrenzt. Die Schrägseiten des Rhombus führen trichterförmig zu dem Auslaßkanal hin. Die unteren flächigen Einengungsstellen weisen außerdem Druckknöpfe zur Befestigung des Beutels an einer Anlehnungswand der Spendevorrichtung auf.

[0006] Die Spendevorrichtung selbst enthält eine Quetscheinrichtung, die aus der Anlehnwand und handbetätigten Druckteilen gebildet wird. Diese handbetätigten Druckteile enthalten einen Handhebel, der um eine erste Achse schwenkbar gelagert ist, und ein Druckschwenkteil, das um eine zweite Achse gelagert ist. Das Druckschwenkteil ist in vorbestimmtem Abstand zu der Anlehnwand schwenkbar angeordnet, wobei ein keilförmiger Zwischenraum gebildet wird. In der Ausgangsstellung ist der Keil oben breit und unten schmal, so daß der Beutel, der mit seiner Portionierungskammer in dem keilförmigen Zwischenraum hängt, im unteren Bereich an der Auslaßöffnung durch die Keilverengung geschlossen gehalten wird. Bei Betätigung des Handhebels wird das Druckschwenkteil so verlagert, daß sich die Verhältnisse am keilförmigen Zwischenraum umkehren: das obere Ende des Zwischenraums verjüngt sich keilförmig und das untere Ende erweitert sich trichterartig. Durch diesen Vorgang wird die in der Portionierungskammer eingeschlossene Menge an Gut aus der Auslaßöffnung herausgequetscht.

[0007] Wenn der Handhebel losgelassen wird, kehren sich die Verhältnisse erneut um, das heißt der Zwischenraum zwischen Druckschwenkteil und Anlehnwand nimmt erneut einen nach unten sich verjüngende Form an, wodurch der Auslaß verschlossen wird und das fließfähige Gut von dem Vorratsbereich in den Potionierbereich nachströmt.

[0008] Die Erfindung wird anhand der Zeichnung beschrieben.

Dabei zeigt:

[0009] 

Fig. 1

die Spendevorrichtung in perspektivischer Darstellung, teilweise geschnitten,

Fig. 2

einen vereinfachten Schnitt durch die Spendevorrichtung bei geöffnetem Gehäusedeckel,

Fig. 3

die Spendevorrichtung bei geschlossenem Gehäusedeckel,

Fig. 4

die Spendeeinrichtung bei der Abgabe einer Portion Gutes,

Fig. 5

einen leeren Beutel, und

Fig. 6

einen Produktbeutel, von der Seite gesehen.

[0010] Die Spendevorrichtung weist ein Gehäuse 1 zur Aufnahme eines Produktbeutels 2 (Fig. 6) und eine Quetscheinrichtung 3 auf, die in den Figuren 1 bis 4 dargestellt ist.

[0011] Das Gehäuse 1 besteht aus einer Gehäuserückwand 4 und einem Klappdeckel 5, der um eine horizontale Achse 6 am unteren Rand der Rückwand 4 abgeklappt werden kann, wie am besten aus Fig. 2 ersichtlich. In einer Gehäusevariante kann der Deckel auch um eine seitliche Achse geschwenkt werden. Auch hochklappen ist möglich. In der geöffneten Stellung des Deckels kann ein Produktbeutel 2 in das Gerät eingehängt werden, weswegen es Druckknöpfe 7 an dem Gerätebeutel und Gegendruckknöpfe 8 an der Gehäuserückwand 4 gibt. Die Gegendruckknöpfe können fest in der Wand 4 integriert sein oder auswechselbar sein. Die Geräterückwand weist außerdem eine Ausbuchtung 9 zur Bereitstellung einer Anlehnwand 10 auf, an der weitere Gegendruckknöpfe 11 angebracht sind, die mit Druckknöpfen 12 des Produktbeutels 2 zusammenarbeiten. Die Ausbuchtung 9 mit Anlehnwand 10 kann auch durch ein extra Teil gebildet werden, das an der Rückwand 4 befestigt ist.

[0012] Der Produktbeutel 2 wird aus zwei Folienzuschnitten 2a, 2b hergestellt, wie am besten aus Fig. 5 ersichtlich. Die Folienzuschnitte werden am Rand miteinander verschweißt und außerdem noch an flächigen Stellen, die in Fig. 5 schraffiert worden sind. Es wird so eine obere flächige Schweißstelle 13 als Befestigungsstreifen gebildet, in welchem die Druckknöpfe 7 sitzen, ferner zwei mittlerer flächige Einengungsschweißstellen 14 und zwei untere flächige Einengungsschweißstellen 15. Die Vorratskammer 16 befindet sich zwischen den flächigen Schweißstellen 13 und 14 und die Portionierungskammer 17 befindet sich zwischen den flächigen Schweißstellen 14 und 15. Zwischen den Einengungsschweißstellen 14 wird ein Durchlaß 18 und zwischen den Einengungsschweißstellen 15 der Auslaß 19 gebildet. Die Flächenform der Abschnitte 15 ist im großen und ganzen rhombusförmig, mit der größeren Basiswand außen und der kleineren Basiswand innen, entlang des Kanals 19. Zu dem Auslaßkanal 19 führen schräge Seiten 20 des Rhombus hin, wodurch das restlose Ausfließen von Gut gefördert wird.

[0013] Die Quetscheinrichtung 3 umfaßt einen Handhebel 30, der um eine Achse 31 schwenkbar gelagert ist, deren Enden in Lagerböcken 32 des Gehäusedeckels 5 sitzen. Die Quetscheinrichtung 3 umfaßt auch ein Druckschwenkteil 33, das um die Achse 34 schwenkbar gelagert ist, deren Enden in Lagerböcken 35 sitzen. Eine Schraubenfeder oder Kniefeder 36 ist zwischen Lagerbock 35 und Druckschwenkteil 33 gespannt, um dieses in Fig. 3 entgegen dem Uhrzeigersinn vorzuspannen. Das Druckschwenkteil 33 ist im Querschnitt unsymmetrischspindelförmig ausgebildet und weist eine im großen und ganzen ebene, leicht geschwungene Seite 37 (Fig. 2) sowie eine stärker gekrümmte Seite 38 auf, die sich bei einem unteren nasenförmigen Ende 39 treffen und zu einem dünner werdenden oberen Ende 40 auslaufen. Das Material des Druckschwenkteils ist so gewählt, daß das dünner werdende Ende 40 eine elastische Lippe bildet. Die Achse 34 liegt in dem mittleren verdickten Teil 41 und in solchem Abstand von der Anlehnwand 10, daß ein Zwischenraum zwischen der Seite 37 des Druckschwenkteils 33 und der Anlehnwand 10 gebildet wird. Der Raum 42 verjüngt sich keilförmig in der Ausgangsstellung der Spendevorrichtung zu der Nase 39 des Druckschwenkteils hin (Fig. 3). Er folgt damit der natürlichen Form der Portionierungskammer 17, deren Auslaßkanal 19 durch die Nase 39 verschlossen gehalten wird.

[0014] Das Druckschwenkteil kann auch aus mehreren Elementen aufgebaut sein, beispielsweise kann die Lippe 40 aus gummielastischem Material gefertigt sein und in ein relativ starres Kunststoffelement 41 eingesetzt sein.

[0015] Der Handhebel 30 weist einen Betätigungsfortsatz 30a auf, mit dem auf den mittleren Teil 41 des Druckschwenkteils 33 gedrückt werden kann, um dieses entgegen der Wirkung der Feder 36 im Uhrzeigersinn zu schwenken (Fig. 4). Die Verhältnisse an dem Zwischenraum 42 kehren sich nunmehr um: die Lippe 40 biegt sich fortlaufend zurück und quetscht den oberen Bereich der Portionierungskammer 17 zusammen, während sich der untere Bereich der Portionierungskammer erweitert. Der Zwischenraum nimmt nunmehr die in Fig. 4 dargestellte, sich nach unten erweiternde Form 44 an. Das in der Portionierungskammer 17 befindliche Gut wird aus der Auslaßöffnung 19 herausgequetscht und abgegeben. Der Benutzer wird daraufhin den Hebel 30 loslassen, woraufhin das Druckschwenkteil 33 infolge der Kraft der Feder 36 in die in Fig. 3 dargestellte Stellung zurückkehrt, in welcher die Nase 39 den Auslaßkanal 19 des Beutels 2 verschließt.

[0016] Es ist somit ersichtlich, daß mit einfachen Mitteln eine Spendeaktion aus dem Beutel 2 bewerkstelligt wird und nach Abgabe einer Portion des Gutes der Auslaßkanal sicher verschlossen wird. Die Spendemechanik ist äußerst einfach aufgebaut und funktionssicher. Es kann ein einfach aufgebauter Produktbeutel verwendet werden, der keine eigenen Abdichtmittel bei geöffnetem Auslaßkanal benötigt, weil dieser Auslaßkanal durch die Spendevorrichtung gesperrt wird, sobald die Spendeaktion beendet ist.

[0017] Ein weiterer Vorteil der neuen Spendevorrichtung besteht in der einfachen Anbringungsart des Produktbeutels 2 an der Geräterückwand 4. Es können Beutelketten mit Abrißlinien zwischen den Beuteln verwendet werden, wobei ein oberer Beutel der Kette mit seinen oberen Druckknöpfen 7 in die Gegendruckknöpfe 8 eingehängt und befestigt wird, woraufhin die Druckknöpfe 12 in die Gegendruckknöpfe 11 gedrückt werden. Nachdem ein oberer Beutel so an der Geräterückwand 4 befestigt worden ist, wird der Deckel 5 geschlossen und die Nase 39 legt sich auf den Auslaßkanal 19 und klemmt den Beutel entlang der unteren Abrißlinie fest. Das Abtrennen des montierten Beutels von der Beutelkette wird deshalb erleichtert und gleichzeitig wird der Inhalt der Portionierungskammer des Beutels zurückgehalten.

Ansprüche

1. Spendevorrichtung für fließfähiges Gut in einem Beutel, mit folgenden Merkmalen:

der Beutel (2) enthält eine Vorratskammer (16), eine Portionierungskammer (17), einen Durchlaß (18) zwischen den Kammern (16, 17) und einen Auslaßkanal (19) und ist in der Spendevorrichtung (1) aufhängbar;

eine Quetscheinrichtung (3) der Spendevorrichtung (1) enthält Anlagemittel, an die sich der Beutel (2) anlegt, und handbetätigte Druckteile, die den Beutel (2) im Bereich der Portionierungskammer (17) einklemmen und zum Auslaßkanal (19) hin ausquetschen;
gekennzeichnet durch folgende Ausbildung:

die Anlagemittel, an die sich der Beutel (2) mit seiner Portionierungskammer (17) anlegt, werden durch eine stationäre Anlehnwand (10) gebildet;

die handbetätigten Druckteile enthalten einen Handhebel (30), der um eine erste Achse (31) schwenkbar gelagert ist, und ein Druckschwenkteil (33), das um eine zweite Achse (34) gelagert ist;

das Druckschwenkteil (33) ist in vorbestimmtem Abstand zu der Anlehnwand (10) schwenkbar angeordnet und nimmt in Abhängigkeit von der Stellung des Handhebels (30) eine Ausgangsstellung oder eine Quetschstellung ein, wobei in der Ausgangsstellung der vorbestimmte Abstand Keilform (42) mit dickem Ende oben und dünnem Ende unten annimmt und in der Quetschstellung der vorbestimmte Abstand seine Form (44) mit dünnem Ende oben und dickem Ende unten ändert.

2. Spendevorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß das Druckschwenkteil (33) im Querschnitt unsymmetrisch-spindelförmig, mit einem dünner werdenden oberen Ende (40) und einer dickeren Mitte (41) sowie einem unteren, nasenförmigen Ende (39) ausgebildet ist, wobei das dünner werdende obere Ende (40) eine elastische Lippe bildet und die Schwenkachse (34) im Bereich der dickeren Mitte (41) angeordnet ist.

3. Spendevorrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, daß die erste Achse oder Schwenkachse (31) des Handhebels (30) parallel oberhalb der zweiten Achse oder Schwenkachse (34) des Druckschwenkteils (33) angeordnet ist und daß der Handhebel (30) einen Betätigungsfortsatz (30a) aufweist, der mit der dickeren Mitte (41) des Druckschwenkteils (33) oberhalb der zweiten Achse (34) zusammenarbeitet, um die elastische Lippe (40) in Richtung der Anlehnwand (40) zu schwenken.

4. Spendevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, daß das Druckschwenkteil (33) in die Ausgangsstellung federbelastet (36) ist.

5. Spendevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, daß die Anlehnwand (10) Teil einer Gehäuserückwand (4) ist und daß der Handhebel (30) und das Druckschwenkteil (33) an einem Gehäusedeckel (5) der Spendevorrichtung (1) gelagert sind.

6. Spendevorrichtung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet, daß der Gehäusedeckel (5) um eine dritte horizontale Achse (6) gelagert ist, die parallel und nahe des unteren Randes der Gehäuserückwand (4) verläuft.

7. Spendevorrichtung nach Anspruch 5 oder 6,
dadurch gekennzeichnet, daß die Geräterückwand (4) nahe des oberen Randes zwei Druckknopf-Befestigungsstellen(8) und an der Anlehnwand (1) zwei weitere DruckknopfBefestigungsstellen (11) zur Befestigung des Beutels (2) aufweist.

8. Beutel mit fließfähigem Gut, insbesondere zur Zusammenarbeit mit der Spendevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, mit folgenden Merkmalen:

zwei Folienzuschnitte (2a, 2b) weisen umgekehrt flaschen- oder birnenförmigen Umriß auf, und sind an ihren Rändern sowie flächig (13, 14, 15) miteinander verschweißt, wobei eine obere flächige Schweißstelle (13) als Befestigungsstreifen mit Druckknöpfen (7), mittlere flächige Einengungsschweißstellen (14) zur Bildung eines Durchlasses (18) zwischen einer oberen Vorratskammer (16) und einer unteren Portionierungskammer (17) und untere flächige Einengungsschweißstellen (15) zur Bildung eines Auslaßkanals (19) gebildet werden,
   dadurch gekennzeichnet,

daß die unteren Einengungsschweißstellen (15) durch zwei in etwa rhombusförmige Flächen gebildet werden, wobei die größere Basisseite des Rhombus an der Beutelaußenseite liegt und die kleinere Basisseite an den Auslaßkanal (19) angrenzt, wobei ferner Schrägseiten (20) des Rhombus trichterförmig zu dem Auslaßkanal (19) hinführen, und

daß die unteren flächigen Einengungsschweißstellen (15) Druckknöpfe (12) zur Befestigung des Beutels (2) an einer Anlehnwand (10) der Spendevorrichtung (1) aufweisen.

Zeichnung