(19)
(11) EP 1 154 098 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.11.2001  Patentblatt  2001/46

(21) Anmeldenummer: 01119992.4

(22) Anmeldetag:  20.06.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E04F 19/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI LU NL

(30) Priorität: 09.09.1997 DE 29716146 U

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
98111379.8 / 0900897

(71) Anmelder: W. Döllken & Co GmbH
D-45239 Essen (DE)

(72) Erfinder:
  • Die Erfindernennung liegt noch nicht vor
     ()

(74) Vertreter: Honke, Manfred, Dr.-Ing. et al
Patentanwälte, Andrejewski, Honke & Sozien, Theaterplatz 3
45127 Essen
45127 Essen (DE)

 
Bemerkungen:
Diese Anmeldung ist am 18-08-2001 als Teilanmeldung zu der unter INID-Kode 62 erwähnten Anmeldung eingereicht worden.
 


(54) Vorrichtung zum Befestigen von Abschlussleisten


(57) Es handelt sich um eine Vorrichtung zum Befestigen von Abschlussleisten (1), insbesondere von Sockelleisten, Wandanschlussleisten, Deckenanschlussleisten, Übergangsleisten oder dergleichen, mit einem Montageprofil (2) für die Abschlussleiste (1). Das Montageprofil (2) ist als ein L-förmiges Einfassprofil (2) für ein von dem einen L-Schenkel übergriffenes Halteelement (4) ausgeführt. Der eine L-Schenkel ist als Doppelschenkel (5) unter Bildung einer Einschubnut (6) ausgebildet. In diese Einschubnut (6) ist die Abschlussleiste (1) mit einer Einschubfeder (7) unter Bildung einer Nut/Federverbindung einschiebbar. Der Doppelschenkel (5) weißt auf seiner dem Halteelement (4) zugeordneten Unterseite einen Klebebelag (15), z.B. ein Klebeband oder Doppelklebeband auf.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Befestigen von Abschlußleisten, insbesondere von Sockelleisten, Wandanschlußleisten, Deckenanschlußleisten, Übergangsleisten od. dgl., mit einem Montageprofil für die Abschlußleiste. Im Rahmen der Erfindung können die Leisten und Profile aus Kunststoff, Metall od. dgl. Werkstoff bestehen. Außerdem kann es sich auch um Leisten- und Profilstücke handeln.

[0002] Um eine verdeckte Montage von Abschlußleisten zu erreichen, ist es bekannt, deren Montageprofil mit Bohrungen zu versehen und Schraubverbindungen herzustellen. Auch kennt man das Nageln oder Kleben solcher Montageprofile. Stets sind in diesem Zusammenhang aufwendige Meß- und Montagearbeiten erforderlich, gleichgültig ob mit Dübeln und Schrauben gearbeitet, geklebt oder genagelt wird. Im ersteren Fall muß das Montageprofil in vorgegebenen Abständen durchbohrt werden, im letzteren Fall ist ein unmittelbares Durchnageln des Montageprofils erforderlich. Das gilt auch für die betreffende Wand oder Halteplatte. Regelmäßig genügen bereits leichte im Zuge der Bearbeitung und Montagearbeiten verursachte Maßdifferenzen, die eine ordnungsgemäße Fixierung am Boden, an der Decke oder beispielsweise an einem Arbeitstisch unmöglich machen. So lassen sich unerwünschte Fugenbildung ebenso wenig wie ein windschiefer Verlauf der Abschlußleiste nicht ausschließen. - Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zu schaffen, welche eine einfache, schnelle und ausgerichtete Befestigung von Abschlußleisten ohne Anpassungsschwierigkeiten an die jeweiligen Einbauverhältnisse ohne sonst übliche Hilfsmittel gewährleistet.

[0004] Diese Aufgabe löst die Erfindung bei einer gattungsgemäßen Befestigungsvorrichtung dadurch, daß das Montageprofil als ein L-förmiges Einfaßprofil für ein von dem einen L-Schenkel übergriffenes Halteelement ausgebildet sein, wobei der eine L-Schenkel als Doppelschenkel unter Bildung einer Einschubnut ausgebildet ist und in die Einschubnut die Abschlußleiste mit einer Einschubfeder unter Bildung einer Nut/Federverbindung einschiebbar ist und daß der Doppelschenkel auf seiner dem Halteelement zugeordneten Unterseite einen Klebebelag, z. B. ein Klebeband oder Doppelklebeband aufweist. Es kann eine horizontale oder vertikale Einschubnut verwirklicht sein. - Im Rahmen der Erfindung handelt es sich bei dem Halteelement vorzugsweise um eine Halteplatte, einen Bodenbelag oder Teppichboden. Halteplatte meint im Rahmen der Erfindung beispielsweise Bodenplatte, Deckenplatte, Arbeitsplatte od. dgl., insbesondere auch Laminatplatten, wie sie in zunehmendem Maße als Boden- und Deckenplatten bzw. Bodenbelag oder Deckenverkleidung Verwendung finden. Mit dem Verlegen von beispielsweise Bodenplatten als Halteplatten wird stets vorab ein einwandfreier sowie schmutz- und feuchtigkeitsabweisender Sitz der Abschlußleiste bzw. bei einer Bodenplatte die Sockelleiste ohne zusätzliche Bohr-, Schraub,- Nagel- oder Klebearbeiten gewährleistet. Tatsächlich muß die Abschlußleiste bzw. Sockelleiste lediglich mit ihrer Einschubfeder in die Einschubnut der Montageleiste eingeschoben werden und ist dann fest mit der bzw. den Bodenplatten und nach deren Verlegung mit dem Boden verbunden. - In gleicher Weise lassen sich im Rahmen der Erfindung auch Arbeitsplatten mit Wandanschlußleisten ausrüsten, aber auch Deckenplatten usw.. Stets wird die Abschlußleiste unter Zwischenschaltung der Einfaßleiste unmittelbar mit der jeweiligen Halteplatte verbunden. Folglich wird auch insoweit ein entscheidender Vorteil erreicht, weil die Oberfläche von Boden, Decke, Wand oder Arbeitsplatte nie durch Schrauben, Nägel od. dgl. zerstört wird, die bei eindringender Feuchtigkeit Laminate von ihrer Grundplatte lösen können. Im ganzen wird die Montage von Abdeckleisten erheblich vereinfacht und läßt sich stets schnell und funktionssicher von Laien und folglich Heimwerkern vornehmen. Darüber hinaus ist die Abdeckleiste für beispielsweise Renovierungsarbeiten auch leicht demontierbar und wieder montierbar, und zwar beliebig oft. Grundsätzlich können das Einfaßprofil und die Abdeckleiste aus Metall, Holz oder Kunststoff oder aus einer Kombination dieser Werkstoffe bestehen, wenngleich der Ausführungsform aus Kunststoff wegen ihrer erhöhten Biegeelastizität bevorzugte Bedeutung zukommt.

[0005] Im Rahmen der Erfindung kann die Einschubnut als sich zur Öffnung hin verjüngende Nut ausgebildet sein und unabhängig davon mit der Einschubfeder an dem Abschlußprofil eine einstufige oder mehrstufige Rastsitzverbindung bilden. Insbesondere die mehrstufige Rastsitzverbindung ermöglicht eine einwandfreie Anpassung der Abschlußleiste an die jeweiligen Gegebenheiten. - Nach einer abgewandelten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß die Einschubfeder der Abschlußleiste von einem mit der Abschlußleiste verbindbaren, z. B. verrastbaren Federprofil gebildet ist, also nicht Bestandteil der Abschlußleiste ist. In diesem Fall ist zweckmäßigerweise das Federprofil als L-förmiges Profil ausgebildet, dessen einer L-Schenkel in einem Aufnahmeschlitz an der Unterseite der Abschlußleiste eingreift und dessen anderer L-Schenkel waagerecht aus der Abschlußleiste vorkragt, um also in die Einschubnut des Einfaßprofils eingeschoben bzw. eingesteckt werden zu können. In diesem Zusammenhang kann es vorteilhaft sein, daß die Abschlußleiste im Bereich und oberhalb des vorkragenden L-Schenkels eine Ausnehmung aufweist, damit eine einwandfreie Montage auf bzw. an dem Einfaßprofil gewährleistet ist.

[0006] Sämtliche Ausführungsformen ermöglichen eine nachträgliche Montage im Zuge gleichsam einer Schiebetechnik. Von besonderem Vorteil ist ferner die Tatsache, daß selbst bei neuen und folglich arbeitenden Böden keine Rißbildung zu befürchten ist, weil die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung stets mit dem Halteelement und folglich mit einem Bodenbelag, einem Teppichboden, einer Halteplatte oder dergleichen gekoppelt ist, folglich unabhängig von dem jeweiligen Boden ist, bei dem es sich beispielsweise um einen Betonboden handeln kann. Jedenfalls werden sich eventuell bildende Bodenrisse nicht auf das erfindungsgemäße Befestigungssystem übertragen.

[0007] Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert; es zeigen:
Fig. 1
eine Befestigungsvorrichtung mit Bodenplatte als Halteelement, Einfaßprofil und Sockelleiste als Abschlußleiste ausschnittsweise und in perspektivischer Darstellung,
Fig. 2
das Abschlußprofil bzw. die Sockelleiste in Stirnansicht mit angeformter Einschubfeder,
Fig. 3
eine abgewandelte Ausführungsform der Erfindung mit L-förmiger Einschubfeder,
Fig. 4
die L-förmige Einschubfeder ausschnittsweise und in perspektivischer Darstellung,


[0008] In den Figuren ist eine Vorrichtung zum Befestigen von Abschlußleisten 1 dargestellt, und zwar mit einem Montageprofil 2 für die Abschlußleiste 1. Bei der Abschlußleiste 1 handelt es sich nach dem Ausführungsbeispiel um eine Sockelleiste. Das Montageprofil ist als ein L-förmiges Einfaßprofil 2 für einen von dem einen L-Schenkel übergriffenes Halteelement 4 ausgebildet. Der eine L-Schenkel ist als Doppelschenkel 5 unter Bildung einer Einschubnut 6 ausgebildet. In die Einschubnut 6 ist die Abschlußleiste 1 mit einer Einschubfeder 7 unter Bildung einer Nut/Federverbindung einschiebbar. Der Doppelschenkel 5 weist auf seiner dem Halteelement 4 zugeordneten Unterseite einen Klebebelag 15, nach dem Ausführungsbeispiel ein Doppelklebeband auf. Insoweit läßt sich also eine Klebeverbindung zwischen dem L-förmigen Einfaßprofil 2 und dem Halteelement 4 herstellen. Zwar ist nach dem Ausführungsbeispiel eine horizontale Einschubnut 6 gezeigt, es läßt sich aber auch eine vertikale Einschubnut verwirklichen. Bei dem Halteelement handelt es sich nach dem Ausführungsbeispiel um eine Bodenplatte 4, nämlich Laminatplatte. Die Einschubnut 6 bildet mit der Einschubfeder 7 an der Abschlußleiste 1 eine mehrstufige Rastsitzverbindung, die lediglich angedeutet ist. Die Abschlußleiste 1 kann als montagefertige Massivleiste zur Verfügung stehen, in der dann bereits der Aufnahmeschlitz 10 eingearbeitet ist.

[0009] Nach einer abgewandelten Ausführungsform ist die Einschubfeder 7 der Abschlußleiste 1 von einem mit der Abschlußleiste 1 verbindbaren, z. B. verrastbaren Federprofil 8 gebildet. Das Federprofil 8 ist als L-förmiges Profil ausgebildet, dessen einer L-Schenkel 9 in einem Aufnahmeschlitz 10 an der Unterseite der Abschlußleiste 1 eingreift und dessen anderer L-Schenkel 11 waagerecht aus der Abschlußleiste 1 vorkragt und in einen Einfaßschlitz 13 des Einfaßprofils bzw. der Halteplatte 4 eingreift. Die Abschlußleiste 1 weist im Bereich und oberhalb des vorkragenden L-Schenkels 11 eine Ausnehmung 12 zum Übergreifen der betreffenden Halteplatte 4 auf.


Ansprüche

1. Vorrichtung zum Befestigen von Abschlussleisten, insbesondere von Sockelleisten, Wandanschlussleisten, Deckenanschlussleisten, Übergangsleisten oder dergleichen, mit einem Montageprofil für die Abschlussleiste, dadurch gekennzeichnet, dass das Montagprofil als ein L-förmiges Einfassprofil (2) für ein von dem einen L-Schenkel übergriffenes Halteelement (4) ausgeführt ist, dass der eine L-Schenkel als Doppelschenkel (5) unter Bildung einer Einschubnut (6) ausgebildet ist, dass in die Einschubnut (6) die Abschlussleiste (1) mit einer Einschubfeder (7) unter Bildung einer Nut/Federverbindung einschiebbar ist, und dass der Doppelschenkel (5) auf seiner dem Halteelement (4) zugeordneten Unterseite einen Klebebelag (15), z. B. ein Klebeband oder Doppelklebeband aufweist.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (4) als Halteplatte, z. B. Bodenplatte, Deckenplatte, Arbeitsplatte oder dergleichen oder Teppichboden ausgebildet ist.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Einschubnut (6) als sich zur Öffnung hin verjüngende Nut ausgebildet ist.
 
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Einschubnut (6) mit der Einschubfeder (7) an der Abschlussleiste (1) eine einstufige oder mehrstufige Rastsitzverbindung bildet.
 
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Einschubfeder (7) der Abschlussleiste (1) von einem mit der Abschlussleiste verbindbaren, z. B. verrastbaren Federprofil (8) gebildet ist.
 
6. Vorrichtung zum Befestigen von Abschlussleisten, insbesondere von Sockelleisten, Wandanschlussleisten, Deckenanschlussleisten, Übergangsleisten oder dergleichen, mit einem Montageprofil für die Abschlussleiste mit einer Einschubfeder, dadurch gekennzeichnet, dass die Einschubfeder (7) der Abschlussleiste (1) von einem mit der Abschlussleiste verbindbaren, z. B. verrastbaren Federprofil (8) gebildet ist, dass das Federprofil (8) als L-förmiges Profil ausgebildet ist, dessen einer L-Schenkel (9) in einen Aufnahmeschlitz (10) an der Unterseite der Abschlussleiste (1) eingreift und dessen anderer L-Schenkel (11) waagerecht aus der Abschlussleiste (1) vorkragt und in einen Einfassschlitz (13) des Halteelements (4) eingreift.
 
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Abschlussleiste (1) als montagefertige Massivleiste mit dem Aufnahmeschlitz (10) ausgebildet ist.
 
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Abschlussleiste (1) im Bereich und oberhalb des vorkragenden L-Schenkels (11) eine Ausnehmung (12) zum Übergreifen des Halteelements (4) aufweist.
 




Zeichnung