(19)
(11) EP 1 154 098 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
09.01.2002  Patentblatt  2002/02

(43) Veröffentlichungstag A2:
14.11.2001  Patentblatt  2001/46

(21) Anmeldenummer: 01119992.4

(22) Anmeldetag:  20.06.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7: E04F 19/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI LU NL

(30) Priorität: 09.09.1997 DE 29716146 U

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
98111379.8 / 0900897

(71) Anmelder: W. Döllken & Co GmbH
D-45239 Essen (DE)

(72) Erfinder:
  • Lindenberg, Klaus
    45219 Essen-Kettwig (DE)

(74) Vertreter: Honke, Manfred, Dr.-Ing. et al
Patentanwälte, Andrejewski, Honke & Sozien, Theaterplatz 3
45127 Essen
45127 Essen (DE)

   


(54) Vorrichtung zum Befestigen von Abschlussleisten


(57) Es handelt sich um eine Vorrichtung zum Befestigen von Abschlussleisten (1), insbesondere von Sockelleisten, Wandanschlussleisten, Deckenanschlussleisten, Übergangsleisten oder dergleichen, mit einem Montageprofil (2) für die Abschlussleiste (1). Das Montageprofil (2) ist als ein L-förmiges Einfassprofil (2) für ein von dem einen L-Schenkel übergriffenes Halteelement (4) ausgeführt. Der eine L-Schenkel ist als Doppelschenkel (5) unter Bildung einer Einschubnut (6) ausgebildet. In diese Einschubnut (6) ist die Abschlussleiste (1) mit einer Einschubfeder (7) unter Bildung einer Nut/Federverbindung einschiebbar. Der Doppelschenkel (5) weißt auf seiner dem Halteelement (4) zugeordneten Unterseite einen Klebebelag (15), z.B. ein Klebeband oder Doppelklebeband auf.






Recherchenbericht