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(11) | EP 1 155 672 B1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Vorrichtung zur Positionierung einer auf einer Liegefläche eines Bettes liegenden, schwersbehinderten Person System for positioning a disabled bedridden person, on the surface of a bed Dispositif d'aide au positionnement d'une personne invalide alitée, sur la surface d'un lit |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Positionierung einer auf einer Liegefläche eines Bettes liegenden, schwerstbehinderten Person.
[0002] Schwerstbehinderte Personen wie Muskelkranke, MS-Kranke oder andere bettlägerige Patienten sind häufig nicht in der Lage, ihre Liegeposition auf der Liegefläche eines Bettes gezielt zu verändern. Auf Grund der häufig nicht mehr steuerbaren Muskelbewegungen verdrehen sich die kranken Personen so sehr, dass durch die Verkrümmung der Wirbelsäule große Schmerzen entstehen, insbesondere während des Schlafens ist es erforderlich, die Lage des Patienten mehrmals zu korrigieren. Hierzu sind jedoch mindestens ein, häufig sogar zwei Helfer, notwendig. Mit der eingangs beschriebenen und aus der US-PS 5 390 379 bekannten Positionierhilfe soll die Lage eines Patienten auf einem Bett oder einer ähnlichen Liegefläche leichter verändert werden können. Bei dieser Positionierhilfe werden die Stellmittel zur Lageveränderung des Patienten von den Elementen einer mehrteiligen Matratze gebildet. Diese Elemente, auf denen der Patient liegt, können quer zur Längsrichtung des Bettes mit Zugelementen in Form von Tüchern, die von bzw. auf Rollen an den Längsseiten des Bettes ab- bzw. aufwickelbar sind, in gewissen Grenzen verschoben werden. Mit dieser Anordnung ist es möglich, die kritischen Schulter- und Beckenbereiche eines Patienten unabhängig voneinander quer zum Bett zu bewegen. Besonders schlafende Patienten neigen dazu, während der Ruhezeit mehrmals die gleiche unbequeme Stellung einzunehmen, so dass wiederholt eine Korrektur der Lage des Patienten erfolgen sollte.
[0003] Dies ist mit der bekannten Positionierhilfe jedoch nicht möglich, da die Elemente der Matratze, welche die Liegefläche des Bettes bilden, nicht beliebig oft und weit in der gleichen Richtung zu einer Seite des Bettes verschoben werden können, ohne z.B. seitlich über das Bett hinauszuragen.
[0004] Aus der DE 36 14 572 A1 ist weiter eine Liegevorrichtung bekannt, bei der der Patient vollständig auf einem einzigen quer zum Bett verschiebbaren Zuglaken liegt, so dass durch Verstellen des Zuglakens ein Wenden und gegebenenfalls auch ein Umbetten des Patienten möglich ist. Ein Positionieren und ein Ausrichten des Patienten auf einer derartigen Liegevorrichtung ist nicht möglich. Bei Muskelkranken kommt es jedoch nicht allein auf die Möglichkeit an, den Patienten zu wenden, sondern vielmehr auf eine Positionierung des Patienten auf dem Bett in eine gerade oder für den Patienten angenehme Lage.
[0005] Aus der US 3,967,328 ist eine Transporthilfe bekannt, auf die ein Patient auflegbar ist und mit der dieser beispielsweise in einen Operationssaal transportierbar ist. Eine Positionierung oder Ausrichtung des Patienten, während er auf dem Bett liegt, ist mit dieser Transporthitfe nicht möglich.
[0006] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Positionierhilfe bzw. Positioniervorrichtung an einem Bett so auszubilden, dass nicht nur ein Wenden des Patienten, sondern auch dessen wiederholtes Ausrichten relativ zum Bett möglich ist.
[0007] Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Vorrichtung zur Positionierung einer auf einer Liegefläche eines Bettes liegenden, schwerstbehinderten Person, gemäß dem Anspruch 1.
[0008] Mit den erfindungsgemäß als Zugtücher, die über seitlich am Bett angeordneten Rollen, vorzugsweise als Endlostücher, geführt sein können, ausgestalteten Stellmitteln ist eine Positionierung des Patienten von einer beliebigen Lage in nahezu jede gewünschte Position wiederholt möglich, da beim Betätigen der Stellmittel keine Elemente am Bett derart verstellt werden, dass diese seitlich über das Bett hinausragen. Liegt der Patient beispielsweise derart gekrümmt auf seinem Bett, dass der Schulterbereich am linken und der Beckenbereich am rechten Bettrand ist, wird mit einer Bewegung des ersten Stellmittels nach rechts und des zweiten Stellmittels nach links eine gerade
[0009] Ausrichtung der Wirbelsäule wieder hergestellt, da der Stellbereich der Zugtücher sehr groß ist.
[0010] Bei einer anderen Ausgestaltung der Erfindung sind die Zugtücher auf eine Rolle an einer Längsseite des Bettes auf- und von einer Rolle an der gegenüberliegenden Längsseite des Bettes abwickelbar, wodurch die Spannung der Zugtücher zwischen den Rollen verändert und damit die Härte der Liegefläche den Bedürfnissen des Patienten angepaßt werden kann.
[0011] Die Stellmittel können dabei so ausgebildet sein, daß diese die Ausrichtbewegung des Patienten unterstützen oder aber vollständig durchführen. Ferner kann vorgesehen werden, daß der Patient die Steuerung selbst durchführt oder die Bedienung einem Pflegepersonal obliegt. Weiter können am Bettrand oder am Bettgitter Schaltmittel angebracht werden, die bei Erreichen oder bei Überschreiten eines Druckes das Stellmittel abschalten, so daß der Patient auch bei fehlerhafter Bedienung nicht aus dem Bett fällt oder durch die Stellmittel verletzt wird.
[0012] Diese erfindungsgemäße Ausgestaltung der Stellmittel als Zugtücher, auf denen der Patient ruht, hat sich allgemein bewährt, ist nicht störungsempfindlich und ermöglicht die Herstellung kompakter Positionierhilfen, die auch an herkömmlichen Betten im Privatbereich anbringbar sind. Hinzu kommt, daß der Patient durch die betreffenden Einrichtungen nicht gestört wird.
[0013] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist wenigstens ein drittes Stellmittel im Bereich der Beine des Patienten angeordnet, um dessen Beine relativ quer zum Bett unabhängig von dem ersten und/oder zweiten Stellmittel zu bewegen. Dadurch wird eine noch flexiblere Positionierung des Patienten auf dem Bett erreicht, da die Bewegung der Beine für bettlägerige Patienten häufig nicht oder nur mit großen Mühen möglich ist. Dieses dritte Stellmittel kann seitliche Schieber umfassen, die an den Beinen des Patienten angreifen. Das Vorsehen solcher Schieber hat den Vorteil, daß die Beine während des Schlafes in der Mitte des Bettes gehalten werden und nicht nach außen wandern können. Ein Herausfallen des Patienten aus dem Bett auch bei einer sonst seitlich offenen Konstruktion des Bettes wird somit vermieden oder zumindest wesentlich erschwert.
[0014] Bei einer anderen zweckmäßigen Ausführungsform der Erfindung können das dritte Stellmittel einschließlich der Schieber unter die Liegeebene verschwenkbar am Bett gelagert sein. Dies hat den Vorteil, daß der Ein- und Ausstieg aus dem Bett durch dieses Stellmittel nicht behindert wird.
[0015] Bei einer anderen bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung hat es sich bewährt, die Stellmittel in Längsrichtung des Bettes verschiebbar zu lagern, um die Positionierhilfe an unterschiedlich große Patienten anzupassen.
[0016] Die Stellmittel sind vorzugsweise elektromotorisch, hydraulisch oder pneumatisch antreibbar. Grundsätzlich kann aber auch ein manueller Antrieb oder manueller Hilfsantrieb vorgesehen werden. Es können weiter Steuermittel vorhanden sein, um die Stellmittel unabhängig voneinander anzutreiben. Es kann vorteilhaft sein, Steuermittel vorzusehen, um wenigstens das erste und zweite Stellmittel synchron in eine Richtung mit im wesentlichen gleicher Geschwindigkeit anzutreiben. Hiermit wird neben dem Ausrichten auch ein Wenden des Patienten ermöglicht.
[0017] Die Steuermittel können eine Sprachsteuerung umfassen. Dadurch wird deren Bedienung durch den Patienten wesentlich erleichtert, beispielsweise, wenn der Patient die Bedienelemente der Steuerung von seiner momentanen Lage aus nicht oder nur mit Mühe erreichen kann.
[0018] Die Erfindung betrifft auch ein Bett für bettlägerige Patienten mit einer Vorrichtung zur Positionierung einer auf einer Liegefläche des Bettes liegenden, schwerstbehinderten Person, gemäß der oben erläuterten Art. Es kann für einen weiteren Komfort des Patienten auf wenigstens einer Seite des Bettes eine Einstieghilfe vorgesehen sein, die eine Tragplatte für die Füße des Patienten aufweist, die an einem Hebearm verschwenkbar am Bett gelagert ist, um die Fußplatte auf Liegeflächenniveau zu bringen. Dadurch ist es möglich, dem Patienten das mühsame Anheben der Beine auf Liegeflächenniveau wesentlich zu erleichtern. Selbstverständlich kann diese Einstiegshilfe auch beim Verlassen des Bettes oder beim Aufsitzen verwendet werden. Die Einstiegshilfe kann dabei manuell oder auch motorisch angetrieben sein.
[0019] Bei einer weiteren Ausführungsform der Erfindung kann das Bett auf wenigstens einer Längsseite durch vierte Stellmittel höhenverstellbar sein, um das Bett zum Einsteigen oder Aussteigen zu kippen. Dadurch wird dem Patienten insbesondere das Verlassen des Bettes wesentlich erleichtert.
[0020] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden anhand der schematischen Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine Draufsicht auf ein Bett mit einer Positionierhilfe gemäß der Erfindung,
- Fig. 2 a bis d
- Seitenansichten des Bettes in verschiedenen Ausführungsformen,
- Fig. 3 a und b
- ein Bett mit einer Einstiegshilfe gemäß der Erfindung in verschiedenen Ausführungsformen, und
- Fig. 4 a und b
- ein Bett mit einer Ausstiegshilfe gemäß der Erfindung in zwei Positionen.
[0021] Das in der Zeichnung dargestellte Bett 11 ist mit einer Positionierhilfe für einen auf dem Bett liegenden Patienten 12 ausgebildet. Die Positionierhilfe umfaßt ein erstes Stellmittel 13, ein zweites Stellmittel 14 und ein drittes Stellmittel 15, die eine relative Bewegung des Patienten quer zur Längserstreckung des Bettes ermöglichen.
[0022] Im einzelnen ist die Anordnung so getroffen, daß das erste Stellmittel 13 im Schulterbereich, das zweite Stellmittel 14 im Beckenbereich und das dritte Stellmittel 15 im Beinbereich des Patienten angeordnet sind. Dadurch ist es möglich, beispielsweise einen gekrümmt liegenden Patienten durch eine entsprechende Bewegung der Stellmittel gerade in Längsrichtung auszurichten.
[0023] Das erste und das zweite Stellmittel 13, 14 sind gleichartig ausgebildet und weisen Zugtücher 16, 17 auf, auf denen der Patient liegt und die über seitliche Rollen 18 quer zur Liegefläche 19 gezogen werden können. Dadurch erfährt der Patient eine Bewegungshilfe, die ihm ein Ausrichten oder ein Wenden ermöglicht. Die Zugtücher sind vorzugsweise zumindest auf der der Liegefläche 19, z. B. einer Matratze, zugekehrten Seite mit einer Gleitbeschichtung versehen. In den Fig. 2 a bis d sind unterschiedliche Ausführungen der Führungen der Zugtücher 16, 17 gezeigt. Fig. 2 a und 2 c zeigen eine Ausführungsform, bei welcher das Zugtuch von einer Rolle 18 ab- und auf eine Rolle 18 aufgewickelt wird, um die Bewegung zu bewirken.
[0024] In den Fig. 2 b und 2 d sind die Zugtücher als Endlostücher ausgebildet, die um die Rollen 18 geführt sind. Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 2 b wird das Zugtuch um die Matratze 20 geführt, während bei der Fig. 2 d das Zugtuch doppellagig über der Matratze geführt ist. Bei den Ausführungsformen gemäß den Fig. 2 c und 2 d sind die Rollen 18 in Aussparungen der Matratze 20 angeordnet, wodurch ein schmaler Aufbau erreicht wird.
[0025] Das dritte Stellmittel 15 umfaßt Schieber 21, um die Beine des Patienten in die gewünschte Lage zu bringen. Mit diesen Schiebern können die Beine des Patienten auch in einer mittigen Lage gehalten werden. Selbstverständlich können weitere Stellmittel in Längsrichtung vorgesehen werden, wodurch eine individuelle Anpassung der Positionierhilfe an die Ausrichtung und Bedürfnisse des Patienten möglich wird.
[0026] Das in der Fig. 3 gezeigte Bett ist zusätzlich oder alternativ mit einer Einstiegshilfe 22 versehen, die eine Fußplatte 23 aufweist, die an einem Hebearm 24 verschwenkbar am Bett gelagert ist. Auf die Fußplatte 23 können die Füße des Patienten gelegt und auf Liegeflächenniveau 25 angehoben werden. Der Hebearm 24 kann motorisch oder manuell betätigt werden. Die Fußplatte 23 ist vorzugsweise verschwenkbar am Hebearm 24 angelenkt, um stets eine für die Füße angenehme Lage beim Hochschwenken einzunehmen. Damit wird dem Patienten das häufig mühselige Anheben der Beine erleichtert.
[0027] Bei der in Fig. 3 a gezeigten Ausführungsform wird der Hebearm 24 parallel zur Längsseite des Bettes verschwenkt. Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 3 b erfolgt zunächst eine Verschwenkung des Hebearms 24 senkrecht zur Längsseite des Bettes, um anschließend in der angehobenen Position an das Bett gedreht zu werden. Das Herandrehen kann auch in einer Zwischenlage erfolgen.
[0028] In Fig. 4 ist ein Bett mit einer Ausstiegshilfe dargestellt. Es sind ausfahrbare vierte Stellmittel 26 vorgesehen, um das Bett an einer Längsseite anzuheben. Diese angehobene Lage ist in Fig. 4 b dargestellt. Die Stellmittel 26 können beispielsweise Hubzylinder oder Spindelantriebe umfassen. Durch ein solches Anheben des Bettes wird insbesondere das Aussteigen aus dem Bett wesentlich erleichtert.
[0029] Ein mit einer derartigen Positionierhilfe ausgestattetes Bett ermöglicht einem bettlägerigen und beispielsweise muskelkranken Patienten ein selbsttätiges Ausrichten und Wenden seines Körpers auf dem Bett. Insbesondere durch die Verwendung von sprachgesteuerten Steuermitteln kann sich der Patient aus nahezu jeder Position in jede gewünschte schmerzfreie Lage und Ausrichtung bringen. Der Liegekomfort wird deutlich erhöht.
(a) die Vorrichtung weist zumindest zwei Stellmittel (13, 14) auf, wobei das erste Stellmittel (13) im Schulterbereich eines Patienten positionierbar ist zur Bewegung dieses Schulterbereichs relativ quer zur Längsrichtung der Liegefläche eines Bettes und wobei das zweite Stellmittel (14) im Beckenbereich des Patienten positionierbar ist zur Bewegung dieses Beckenbereichs unabhängig vom Schulterbereich relativ quer zur Längsrichtung der Liegefläche des Bettes
(b) jedes Stellmittel (13, 14) umfasst zumindest ein Zugtuch (16, 17), das quer zur Längsrichtung der Liegefläche eines Bettes derart positionierbar ist, dass ein Patient auf dem Zugtuch (16, 17) liegen kann
(c) die Zugtücher (16, 17) sind derart lagerbar, dass sie quer zur Längsrichtung der Liegefläche unabhängig voneinander verschiebbar sind, sodass eine Ausrichtung eines Patienten erfolgen kann, während der Patient auf der Liegefläche eines Bettes liegt
(d) die Stellmittel (13, 14) sind elektromotorisch, hydraulisch oder pneumatisch angetrieben
(e) es sind Steuermittel vorhanden, um die Stellmittel unabhängig voneinander anzutreiben, wobei die Steuermittel derart ausgebildet sind, dass sie von einem Patienten zum selbsttätigen Ausrichten seines Körpers auf einem Bett selbstständig betätigbar sind.
(a) die Vorrichtung weist zumindest zwei Stellmittel (13, 14) auf, wobei das erste Stellmittel (13) im Schulterbereich eines Patienten positionierbar ist zur Bewegung dieses Schulterbereichs relativ quer zur Längsrichtung der Liegefläche des Bettes und wobei das zweite Stellmittel (14) im Beckenbereich des Patienten positionierbar ist zur Bewegung dieses Beckenbereichs unabhängig vom Schulterbereich relativ quer zur Längsrichtung der Liegefläche des Bettes
(b) jedes Stellmittel (13, 14) umfasst zumindest ein Zugtuch (16, 17), das quer zur Längsrichtung der Liegefläche des Bettes derart positionierbar ist, dass ein Patient auf dem Zugtuch (16, 17) liegen kann
(c) die Zugtücher (16, 17) sind derart lagerbar, dass sie quer zur Längsrichtung der Liegefläche unabhängig voneinander verschiebbar sind, sodass eine Ausrichtung eines Patienten erfolgen kann, während der Patient auf der Liegefläche des Bettes liegt
(d) die Stellmittel (13, 14) sind elektromotorisch, hydraulisch oder pneumatisch angetrieben
(e) es sind Steuermittel vorhanden, um die Stellmittel unabhängig voneinander anzutreiben, wobei die Steuermittel derart ausgebildet sind, dass sie von einem Patienten zum selbsttätigen Ausrichten und Wenden seines Körpers auf dem Bett selbstständig betätigbar sind.
(a) the system comprises at least two adjusting means (13, 14), the first adjusting means (13) being able to be positioned in the shoulder region of a patient for moving this shoulder region transversely relative to the longitudinal direction of the surface of a bed, and the second adjusting means (14) being able to be positioned in the pelvis region of the patient for moving this pelvis region, independently of the shoulder region, transversely relative to the longitudinal direction of the surface of the bed,
(b) each adjusting means (13, 14) comprises at least one pulling cloth (16, 17) which can be positioned transversely with respect to the longitudinal direction of the surface of a bed in such a way that a patient can lie on the pulling cloth (16, 17),
(c) the pulling cloths (16, 17) can be fitted in such a way that they are displaceable, transversely with respect to the longitudinal direction of the surface, independently of one another, such that an adjustment of a patient's position can take place while the patient is lying on the surface of a bed,
(d) the adjusting means (13, 14) are driven by an electric motor, hydraulically or pneumatically,
(e) control means are provided for driving the adjusting means independently of one another, the control means being designed such that they can be operated independently by a patient for the purpose of automatically adjusting the position of his body on a bed.
(a) the system comprises at least two adjusting means (13, 14), the first adjusting means (13) being able to be positioned in the shoulder region of a patient for moving this shoulder region transversely relative to the longitudinal direction of the surface of the bed, and the second adjusting means (14) being able to be positioned in the pelvis region of the patient for moving this pelvis region, independently of the shoulder region, transversely relative to the longitudinal direction of the surface of the bed,
(b) each adjusting means (13, 14) comprises at least one pulling cloth (16, 17) which can be positioned transversely with respect to the longitudinal direction of the surface of the bed in such a way that a patient can lie on the pulling cloth (16, 17),
(c) the pulling cloths (16, 17) can be fitted in such a way that they are displaceable, transversely with respect to the longitudinal direction of the surface, independently of one another, such that adjustment of a patient's position can take place while the patient is lying on the surface of the bed,
(d) the adjusting means (13, 14) are driven by an electric motor, hydraulically or pneumatically,
(e) control means are provided for driving the adjusting means independently of one another, the control means being designed such that they can be operated independently by a patient for the purpose of automatically adjusting the position of and turning his body on the bed.
a) le dispositif présente au moins deux moyens de réglage (13, 14), dans lesquels le premier moyen de réglage (13) peut être positionné dans la région des épaules d'un patient en vue d'un mouvement de cette région des épaules relativement transversalement à la direction longitudinale de la surface d'un lit et dans lesquels le deuxième moyen de réglage (14) peut être positionné dans la région du bassin du patient en vue d'un mouvement de cette région du bassin indépendamment de la région des épaules relativement transversalement à la direction longitudinale de la surface du lit,
b) chaque moyen de réglage (13, 14) comprend au moins une toile de traction (16, 17), qui peut être positionnée transversalement à la direction longitudinale de la surface d'un lit, de telle manière qu'un patient puisse être étendu sur la toile de traction (16, 17),
c) les toiles de traction (16, 17) peuvent être placées de telle façon qu'elles soient déplaçables indépendamment l'une de l'autre transversalement à la direction longitudinale de la surface du lit, de manière à pouvoir effectuer un alignement d'un patient pendant que le patient est étendu sur la surface d'un lit,
d) les moyens de réglage (13, 14) sont actionnés par un moteur électrique, par des moyens hydrauliques ou pneumatiques,
e) il est prévu des moyens de commande, pour entraîner les moyens de réglage indépendamment l'un de l'autre, les moyens de commande étant configurés de telle manière qu'ils puissent être actionnés de manière autonome par un patient pour aligner automatiquement son corps sur un lit.
a) le dispositif présente au moins deux moyens de réglage (13, 14), dans lesquels le premier moyen de réglage (13) peut être positionné dans la région des épaules d'un patient en vue d'un mouvement de cette région des épaules relativement transversalement à la direction longitudinale de la surface du lit et dans lesquels le deuxième moyen de réglage (14) peut être positionné dans la région du bassin du patient en vue d'un mouvement de cette région du bassin indépendamment de la région des épaules relativement transversalement à la direction longitudinale de la surface du lit,
b) chaque moyen de réglage (13, 14) comprend au moins une toile de traction (16, 17), qui peut être positionnée transversalement à la direction longitudinale de la surface du lit, de telle manière qu'un patient puisse être étendu sur la toile de traction (16, 17),
c) les toiles de traction (16, 17) peuvent être placées de telle façon qu'elles soient déplaçables indépendamment l'une de l'autre transversalement à la direction longitudinale de la surface du lit, de manière à pouvoir effectuer un alignement du patient pendant que le patient est étendu sur la surface du lit,
d) les moyens de réglage (13, 14) sont actionnés par un moteur électrique, par des moyens hydrauliques ou pneumatiques,
e) il est prévu des moyens de commande, pour entraîner les moyens de réglage indépendamment l'un' de l'autre, les moyens de commande étant configurés de telle manière qu'ils puissent être actionnés de manière autonome par un patient pour aligner et retourner automatiquement son corps sur le lit.