(19)
(11) EP 1 155 814 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
06.11.2002  Patentblatt  2002/45

(43) Veröffentlichungstag A2:
21.11.2001  Patentblatt  2001/47

(21) Anmeldenummer: 01108001.7

(22) Anmeldetag:  29.03.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B31B 19/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 16.05.2000 DE 10023712

(71) Anmelder: Winkler + Dünnebier Aktiengesellschaft
56562 Neuwied (DE)

(72) Erfinder:
  • Blümle, Martin
    56593 Horhausen (DE)

(74) Vertreter: Schieferdecker, Lutz, Dipl.-Ing. 
Patentanwalt Herrnstrasse 37
63065 Offenbach
63065 Offenbach (DE)

   


(54) Vorrichtung zum Falten von Faltprodukten


(57) Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Falten von Faltprodukten mit Schließklappen (2) sowie mit oder ohne Gegenklappen (3), insbesondere an Verpackungsbeuteln einschließlich Briefhüllen (1) mit/ohne Selbstklebegummierung (2'',3''), wobei die Briefhüllen (1) gegen einen stationären Anschlag (11) bewegbar und die Gegenklappen und die Schließklappen sodann bei einer anschließenden Bewegung der Briefhüllen mit Saugelementen (7,9) umlegbar sind, die auf einer Gegenklappenwalze (6) und auf einer Schließklappenwalze (8) angeordnet sind.
Der Kern der Erfindung besteht darin, dass der Radius (R) der Gegenklappenwalze (6), die das die Gegenklappen (3) umlegende Saugelement (7) trägt, mindestens teilweise derart gering ist und dass die Gegenklappenwalze (6) derart arretierbar ist, dass ein Faltprodukt kontaktfrei oder nahezu ohne Kontakt an ihr vorbei zu dem stationären Anschlag bewegbar ist.






Recherchenbericht