Spannring zum Verschliessen eines Behälters sowie Vorrichtung zum Schliessen eines solchen Spannrings

Abstract

 Spannring (1) zum Verschließen eines Behälters mit einem Deckel, mit einem im Querschnitt allgemein V-förmigen, offenen Ringkörper (1'), dessen freie Endabschnitte (2, 3) zumindest im geschlossenen Zustand des Spannrings (1) einander überlappen, wobei an dem einen freien Endabschnitt (3) ein Spannhebel (4) schwenkbar gelagert ist, an dem ein Verbindungsarm (5) angelenkt ist, um beim Schließen des Spannrings (1) den anderen Endabschnitt in Richtung des einen Endabschnitts zu ziehen; der Verbindungsarm (5) und der andere Endabschnitt (2) weisen zusammenarbeitende Eingriffsteile (8,9;8',7;8",7) für einen gegenseitigen formschlüssigen Eingriff beim Schließen des Spannrings (1) auf, wobei als Eingriffsteile zumindest ein Eingriffsvorsprung (8;8';8") und zumindest eine Eingriffsöffnung (9;7) vorgesehen sind; zum automatisierten erstmaligen Schließen des Spannrings (1) dient eine Vorrichtung, wobei mehrere um den Behälter (15) kreisförmig, in regelmäßigen Abständen angebrachte zapfenförmige Schließteile (19) vorgesehen sind, die sich nach unten hin konisch verjüngen und beim Absenken relativ zum Behälter (15) den Spannring (1) radial zusammendrücken, um die beiden Endabschnitte (2, 3) übereinander zu schieben.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Spannring zum Verschließen eines Behälters mit einem Deckel, mit einem im Querschnitt allgemein V-förmigen, offenen Ringkörper, dessen freie Endabschnitte zumindest im geschlossenen Zustand des Spannrings einander überlappen, wobei an dem einen freien Endabschnitt ein Spannhebel schwenkbar gelagert ist, an dem ein Verbindungsarm angelenkt ist, um beim Schließen des Spannrings den anderen Endabschnitt in Richtung des einen Endabschnitts zu ziehen.

[0002] Weiters betrifft die Erfindung eine Vorrichtung zum Schließen eines solchen Spannrings zum Verschließen eines Behälters mit einem Deckel, wobei der Spannring im geschlossenen Zustand den Deckel mit einem schrägen Schenkel seines V-Querschnitts gegen eine Rollung des Behälters drückt, und die Eingriffsteile am mit dem einen Endabschnitt über den in der Schließstellung befindlichen Spannhebel verbundenen Verbindungsarm bzw. am anderen Endabschnitt selbsttätig in Eingriff gebracht werden.

[0003] Spannringe mit einem Spannhebel zum Schließen bzw. Öffnen des Spannrings sind beispielsweise aus der EP 410 141 A und der GB 1 558 930 A bekannt. Bei diesen bekannten Spannringen ist der Verbindungsschenkel am vom Spannhebel abgelegenen Ende fest mit dem anderen Endabschnitt verbunden, und somit liegt bei geöffnetem Spannhebel ein Spannring größeren Umfangs als im geschlossenen Zustand vor, jedoch sind die beiden Endabschnitte stets miteinander verbunden; dies führt zu Problemen bei der (erstmaligen) Montage der Spannringe, da diese nur unter Schließen des Spannhebels erfolgen kann, wobei eine Automatisation dieses Verschlussvorgangs praktisch nicht möglich ist. Die bekannten Spannringe müssen daher nach dem Befüllen der Behälter und Aufsetzen der Deckel bzw. Spannringe - was an sich maschinell erfolgen kann - händisch geschlossen werden.

[0004] Andererseits sind aus der EP 471 911 A bzw. der CH 685 488 A Spannringe bekannt, die keinen Spannhebel aufweisen. Bei diesen Spannringen erfolgt das Schließen der Spannringe durch das Eingreifen von Rastelementen in eine Eingriffsöffnung oder mittels eines Stiftes. Derartige Spannringe sind zwar für ein einmaliges automatisches Verschließen geeignet, jedoch ist nachteiligerweise ein Öffnen und Wiederverschließen derartiger Spannringe nur sehr schwer möglich.

[0005] Weiters ist in der EP 471 911 B eine Vorrichtung zum automatischen Schließen eines Spannrings gezeigt, welche einen in Draufsicht C-förmigen, eine sich nach unten konisch erweiternde Innenfläche besitzenden Körper aufweist, an welchem ein federnd gelagerter Deckelschließer zum Verschließen des Behälters mit einem Deckel vertikal verschiebbar ist. Zum Schließen des Spannrings unter Festklemmen des Deckels am Behälterrand wird der Körper mit der konischen Innenfläche am Spannring entlang abwärts bewegt, wobei der Radius des Spannrings verkleinert wird und der Spannring mit einem schrägen Schenkel Deckel und Behälterrand gegeneinander drückt. Von Nachteil ist hierbei, dass der C-förmige Körper einen relativ massiven, schweren Bauteil darstellt, wobei nichtsdestoweniger ein Druck auf den Spannring radial einwärts nur über einen Teil von dessen Umfang erfolgt und ein erheblicher Umfangsteil frei bleibt, wo sich der Spannring zunächst vorübergehend unerwünscht ausbauchen kann.

[0006] Es ist nun Aufgabe der Erfindung, einen Spannring der eingangs angeführten Art zu schaffen, der sowohl ein einfaches, insbesondere automatisiertes Erstverschließen des Spannrings als auch ein Öffnen und Wiederschließen des Spannrings auf einfache Weise ermöglicht.

[0007] Weiters ist es Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung zum automatisierten Erstverschließen des Spannrings zu schaffen, welche eine einfache Konstruktion aufweist und eine effiziente Verengung des Spannrings erzielen lässt.

[0008] Der erfindungsgemäße Spannring der eingangs angeführten Art ist dadurch gekennzeichnet, dass der Verbindungsarm und der andere Endabschnitt zusammenarbeitende Eingriffsteile für einen gegenseitigen formschlüssigen Eingriff beim Schließen des Spannrings aufweisen, wobei als Eingriffsteile zumindest ein Eingriffsvorsprung und zumindest eine Eingriffsöffnung vorgesehen sind.

[0009] Durch den gegenseitigen Eingriff des Eingriffsvorsprungs und der Eingriffsöffnung beim Verschließen des Spannrings sind in vorteilhafter Weise vor dem Erstverschließen des Spannrings die beiden Endabschnitte nicht miteinander verbunden, wodurch ein einfaches und automatisiertes Aufbringen des Spannrings auf dem Behälter bzw. dem Deckel - bei geschlossenem Spannhebel - ermöglicht wird. Andererseits ermöglicht der Spannhebel ein einfaches Öffnen und Wiederverschließen des Spannrings in an sich herkömmlicher Weise, nachdem der Eingriffsvorsprung mit der Eingriffsöffnung in Eingriff gebracht wurde.

[0010] Für einen einfachen gegenseitigen Eingriff der beiden Endabschnitte ist es vorteilhaft, wenn am anderen Endabschnitt als Eingriffsteil ein radial vorstehender brückenartiger Bügel vorgesehen ist. Dabei wird eine einfache Fertigung ermöglicht, wenn der Bügel durch Ausstanzen und Aufbiegen gebildet ist.

[0011] Wenn der Bügel mit einem vom Spannhebel weg gerichteten haken- oder nasenförmigen Eingriffsvorsprung ausgebildet ist, wogegen der Verbindungsarm die zumindest eine Eingriffsöffnung aufweist, können die beiden Eingriffsteile auf einfache Weise miteinander in Eingriff gebracht werden.

[0012] Für ein einfaches maschinelles Herstellen der Verbindung zwischen dem anderen Endabschnitt und dem Verbindungsarm ist es günstig, wenn der Verbindungsarm mit einer Befestigungslasche unter dem Bügel hindurchgreift, so dass beim Schließen des Spannrings eine Führung der Befestigungslasche direkt durch den Bügel sichergestellt ist.

[0013] Um den Eingriff des Eingriffsvorsprungs in der Eingriffsöffnung zu sichern und somit einen zuverlässigen Zusammenhalt des anderen Endabschnitts und des Verbindungsarms zu erlangen, ist es von Vorteil, wenn der Eingriffsvorsprung in der Eingriffsstellung in die Eingriffsöffnung radial einwärts umgebogen ist.

[0014] Für einen zuverlässigen Zusammenhalt der zuvor freien Endabschnitte ist es andererseits auch günstig, wenn der Eingriffsvorsprung in der Eingriffsstellung mit einem Rand der Eingriffsöffnung verrastet ist.

[0015] Wenn der Verbindungsarm bzw. dessen Befestigungslasche für ein selbsttätiges federndes Einrasten des Eingriffsvorsprunges in die Eingriffsöffnung mit dem Ende vom offenen Ringkörper weggebogen ist, kann auf einfache Weise ein Einrasten des Eingriffsvorsprungs in der Eingriffsöffnung unter vorherigem geführten Überfahren des Bügels durch die Befestigungslasche erfolgen.

[0016] Für eine Zentrierungswirkung und einen zuverlässigen Eingriff, welcher das seitliche Spiel der Verbindung möglichst gering hält, ist es von Vorteil, wenn die Eingriffsöffnung trapezförmig ist, wobei die kürzere der beiden parallelen Trapezseiten vom Spannhebel abgewandt angeordnet ist.

[0017] Ferner kann auf einfache Weise eine Verbindung zwischen Verbindungsarm und dem anderen Endabschnitt erreicht werden, wenn der Verbindungsarm zumindest eine vorspringende Eingriffsnase als Eingriffsteil zum Eingriff mit dem Bügel aufweist.

[0018] Um die Fertigungskosten und Produktionszeiten des Spannrings gering zu halten, ist es dabei günstig, wenn die Eingriffsnase durch Ausstanzen und Ausbiegen gebildet ist.

[0019] Andererseits ist es für einen zuverlässigen Eingriff der Eingriffsnase in die Eingriffslasche und eine einfache Ausbildung auch vorteilhaft, wenn zumindest eine sägezahnartige Eingriffsnase am Verbindungsarm geformt ist.

[0020] Um ein ungewolltes Öffnen des Spannhebels im geschlossenen Zustand des Spannrings zuverlässig zu verhindern, ist es vorteilhaft, wenn zur Sicherung des Spannhebels im geschlossenen Zustand in an sich bekannter Weise ein Splint vorgesehen ist, der durch Öffnungen im Spannhebel und durch eine fest am einen Endabschnitt angebrachte Lasche hindurchgeführt ist.

[0021] Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Schließen eines Spannrings ist dadurch gekennzeichnet, dass mehrere um den Behälter kreisförmig, in regelmäßigen Abständen angebrachte zapfenförmige Schließteile vorgesehen sind, die sich nach unten hin konisch verjüngen und beim Absenken relativ zum Behälter den Spannring radial zusammendrücken, um die beiden Endabschnitte übereinander zu schieben; dabei können die Eingriffsteile am mit dem einen Endabschnitt über den in der Schließstellung befindlichen Spannhebel verbundenen Verbindungsarm bzw. am anderen Endabschnitt zuverlässig selbsttätig in Eingriff miteinander gebracht werden, wobei durch Wahl der Zahl der Schließteile - abhängig vom Durchmesser des Spannrings - genügend Angriffspunkte am Spannring erhalten werden können, um diesen sicher zu verengen. Im Bedarfsfall ist auch, wenn die Schließteile lösbar bzw. verstellbar an einem sie haltenden Träger angebracht werden, eine einfache Umrüstung der Vorrichtung auf andere Spannring-Dimensionen möglich.

[0022] Somit wird eine konstruktiv einfache, kostengünstige Vorrichtung geschaffen, mittels welcher der jeweilige Spannring durch die Anlage an den sich nach unten hin konisch verjüngenden zapfenförmigen Schließteilen auf einfache Weise geschlossen werden kann. Weiters ermöglichen die zapfenförmigen Schließteile durch die Möglichkeit einer flexiblen Anordnung auch eine Anpassung an von einer Kreisform abweichende Querschnitte der Behälter und somit an nicht-kreisförmige Spannringe.

[0023] Die Erfindung wird nachstehend anhand von in der Zeichnung dargestellten bevorzugten Ausführungsbeispielen, auf die sie jedoch nicht beschränkt sein soll, noch weiter erläutert. Im Einzelnen zeigen in der Zeichnung:

Fig. 1 eine Ansicht eines Teils eines Spannrings gemäß einer ersten Ausführungsform, bei dem ein an einem Spannhebel angelenkter Verbindungsarm unter einem Bügel hindurchgeführt ist;

Fig. 2 eine Draufsicht auf diesen Spannring-Teil;

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht des Bereichs des Bügels dieses Spannrings;

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht eines Verbindungsarms mit einer Eingriffsöffnung;

Fig. 5 eine Draufsicht ähnlich Fig. 2, wobei am Verbindungsarm mehrere Eingriffsöffnungen schematisch angedeutet sind;

Fig. 6 einen Längsschnitt gemäß der Linie VI-VI in Fig. 5;

Fig. 7 einen Querschnitt gemäß der Linie VII-VII in Fig. 5;

Fig. 8 einen Längsschnitt, ähnlich Fig. 6, nun jedoch mit den Eingriffsteilen in der Eingriffsstellung;

Fig. 9 eine Seitenansicht eines Teils eines Spannrings gemäß einer anderen Ausführungsform, mit einem vom Ringkörper weggebogenen Verbindungsarm in der geöffneten Stellung;

Fig. 10 den Spannring-Teil gemäß Fig. 9 in entsprechender Ansicht, wobei die Eingriffsteile nun in Eingriff stehen;

Fig. 11 eine Draufsicht auf den Spannring-Teil gemäß Fig. 10;

Fig. 12 einen Teil eines Spannrings, bei dem eine Eingriffsnase am Verbindungsarm vorgesehen ist;

Fig. 13 einen Teil eines weiteren Spannrings, bei dem auf der Breitseite einer Befestigungslasche des Verbindungsarms Eingriffshaken vorgesehen sind;

Fig. 14 eine Detail-Seitenansicht der Befestigungslasche gemäß Fig. 13;

Fig. 15 schematisch und teilweise im Schnitt eine Darstellung einer Vorrichtung zum Schließen eines Spannrings; und

Fig. 16 schematisch eine Untersicht der wesentlichen Schließteile der Vorrichtung gemäß Fig. 15.

[0024] In Fig. 1 bis 8 ist ein an sich offener Spannring 1 mit zwei freien Endabschnitten 2,3 gezeigt, wobei am einen Endabschnitt 3 ein Spannhebel 4 schwenkbar angebracht ist. Der Spannhebel 4 ist um eine senkrecht zur Zeichenebene von Fig. 1 verlaufende Achse 4' schwenkbar gelagert, und am Spannhebel 4 ist wiederum ein eine Befestigungslasche 6 aufweisender Verbindungsarm 5 um eine zur Achse 4' parallele Achse 5' schwenkbar gelagert. Am anderen Endabschnitt 2 ist ein ausgestanzter und ausgebogener Bügel 7 mit einer als Eingriffsvorsprung dienenden Eingriffsnase 8 vorgesehen. Zum Eingriff des Verbindungsarms 5 mit dem Endabschnitt 2 weist die Befestigungslasche 6 des Verbindungsarms 5 eine Eingriffsöffnung 9 (s. Fig. 2 und 4) auf, in welche in der Eingriffsstellung die Eingriffsnase 8 (s. Fig. 8) eingreift.

[0025] In der in Fig. 1 strichliert gezeigten Stellung ist die Befestigungslasche 6 des Verbindungsarms 5 noch nicht durch den Eingriffsbügel 7 hindurchgeführt, und der Spannhebel 4 ist auch in einer geöffneten Stellung gezeigt, in welche er durch Schwenken um die Achse 4' gebracht werden kann. Dabei verschwenkt der Verbindungsarm 5 automatisch um die Achse 5' am Spannhebel 4, und sein freies Ende kann wie in Fig. 1 gezeigt unter den Bügel 7 treten.

[0026] Weiters ist in Fig. 1 noch eine Öffnung 10 im Spannhebel 4 ersichtlich, welche zur Aufnahme eines Splints 11 (vgl. Fig. 2) dient, welcher durch eine formschlüssige Verbindung mit einer fest am Endabschnitt 3 angebrachten Lasche 12 (s. Fig. 1) den Spannhebel 4 in seiner geschlossenen Stellung sichert, wie in Fig. 2 gezeigt ist.

[0027] Gemäß Fig. 2 ist die Eingriffsöffnung 9 trapezförmig, um in der geschlossenen Stellung der Verbindung zwischen dem Verbindungsarm 5 und dem Endabschnitt 2 einen möglichst festen Sitz der Eingriffsnase 8 zu ermöglichen; zu diesem Zweck ist die kürzere der beiden parallelen Trapezseiten dem Endabschnitt 2 zugewandt, wobei in der Eingriffsstellung an dieser Trapezseite die Eingriffsnase 8 zur Anlage kommt, wenn der Verbindungsarm 5 durch die Eigenspannung des Spannrings 1 in die in Fig. 8 bei A angedeutete Richtung gezogen wird.

[0028] In Fig. 3 ist der Bereich des ausgestanzten Bügels 7 mit der Eingriffsnase 8 in einer perspektivischen Darstellung im Detail gezeigt. Unter dem Bügel 7 wird die in Fig. 4 im Detail gezeigte Befestigungslasche 6 des Verbindungsarms 5 mit der Eingriffsöffnung 9 hindurchgeführt, wonach die Eingriffsnase 8 für eine formschlüssige Verbindung in die Eingriffsöffnung 9 verbogen wird (vgl. Fig. 8).

[0029] In Fig. 5 und 6 ist eine Position des Spannrings 1 gezeigt, in der die Befestigungslasche 6 mit dem freien Ende bereits unter den Bügel 7 eingeführt wurde. Weiters ist als Modifikation in Fig. 5 schematisch angedeutet, dass in der Befestigungslasche 6 auch mehrere - z.B. rechteckige - Eingriffsöffnungen 9 vorgesehen sein können, um unterschiedliche Umfangslängen des Spannrings 1 im geschlossenen Zustand zu ermöglichen.

[0030] Aus Fig. 6 ist ersichtlich, dass die beiden Endabschnitte 2, 3 einander bereits überlappen und die Befestigungslasche 6 bereits unter den Bügel 7 eingeführt wurde, wobei aber noch keine formschlüssige Verbindung, d.h. noch kein gegenseitiger Eingriff der Eingriffsteile 8, 9 vorliegt.

[0031] Aus Fig. 7 ist im Querschnitt die überlappende Lage der beiden Endabschnitte 2, 3 ersichtlich, wobei die Befestigungslasche 6 vom Bügel 7 umgeben ist. Weiters ist die allgemein V-förmige Querschnittsform des Ringkörpers des Spannrings 1 ersichtlich, wobei "V-förmig" bedeutet, dass zumindest ein Schenkel des Querschnittsprofils eine Schräglage zur Ringebene aufweist, um ein Zusammenspannen vom Behälterrand und Deckel beim Verschließvorgang zu erreichen, wie dies anhand von Fig. 15 zu erläutern sein wird. Im Scheitel wird der V-Querschnitt sogar - wie auch aus Fig.7 ersichtlich ist - in der Regel relativ rund bis flach sein.

[0032] In Fig. 8 ist am Längsschnitt gezeigt, dass die Eingriffsnase 8 in ihrem vorderen Endbereich gebogen ist, um in die Eingriffsöffnung 9 im Verbindungsarm 5 formschlüssig einzugreifen und somit eine zuverlässige Verbindung zwischen den beiden Endabschnitten 2, 3 herzustellen.

[0033] In Fig. 9 ist eine Ansicht eines anderen Spannrings 1 gezeigt, bei welchem die Befestigungslasche 6 in Richtung weg vom Ringkörper 1' (vgl. Fig. 16) des Spannrings 1 gebogen ist. Hierdurch erfolgt wie aus Fig. 10 ersichtlich nach Überschieben des Verbindungsarms 5 über den Bügel 7 mit der Eingriffsnase 8 ein Einrasten der Eingriffsnase 8 in der Eingriffsöffnung 9 im Verbindungsarm 5, ohne dass die Eingriffsnase 8 plastisch deformiert werden müsste.

[0034] In Fig. 11 ist diese Situation in Draufsicht gezeigt, wobei ersichtlich ist, dass die Eingriffsöffnung 9 im Verbindungsarm 5 beim Überschieben über den Bügel 7, der teilweise vom Verbindungsarm 5 überdeckt ist und insoweit strichliert dargestellt ist, den Eingriffsvorsprung 8 aufnimmt, welcher über dem hinteren Rand der Eingriffsöffnung 9 zu liegen kommt, wenn der Verbindungsarm 5 wieder in Richtung A gespannt wird.

[0035] In Fig. 12 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel des Spannrings 1 gezeigt, bei dem eine Eingriffsnase 8' im Verbindungsarm 5 innerhalb einer Öffnung 9 vorgesehen ist. Die Eingriffsnase 8' kann einfach durch Ausstanzen der Öffnung 9 und durch Ausbiegen im Verbindungsarm 5 erzeugt werden. Nach Hindurchführen der Befestigungslasche 6 unter dem Bügel 7 verhakt sich die Eingriffsnase 8' am Bügel 7, um eine formschlüssige Verbindung zwischen dem Endabschnitt 2 und der Befestigungslasche 6 bzw. dem Endabschnitt 3 herzustellen.

[0036] In Fig. 13 ist eine ähnliche Ausführungsform mit hakenförmigen Eingriffsteilen 8'' gezeigt; im Einzelnen weist die Befestigungslasche 6 an ihrer Oberfläche mehrere sägezahnartige Eingriffsteile 8'' auf (vgl. auch Fig. 14), welche nach Hindurchführen der Befestigungslasche 6 unter dem Bügel 7 hinter diesem verrasten und so eine formschlüssige Verbindung zwischen den beiden freien Endabschnitten 2, 3 bewirken.

[0037] In Fig. 15 ist schematisch teilweise eine Vorrichtung 13 zum Schließen eines Spannrings 1 wie vorstehend beschrieben gezeigt. Hierbei wird der schräge Schenkel 14 des V-förmigen Querschnitts des Spannrings 1 gegen einen Deckel 15 zum Verschließen eines Behälters 16 gedrückt. Zwischen dem Deckel 15 und der Rollung 17 des Behälters 16 ist zum dichten Verschließen eine Dichtung 18 vorgesehen und diese Teile werden durch den zusammengezogenen Spannring 1 bzw. dessen schrägen Schenkel 14 gegeneinander gedrückt. Die Vorrichtung 13 weist mehrere um den Behälter 16 kreisförmig, in regelmäßigen Abständen angebrachte zapfenförmige Schließteile 19 auf, welche an einer Halterung 20 fixiert sind. Bei Absenken der Halterung 20 in Richtung 21 drücken die sich nach oben hin konisch erweiternden Schließteile 19 gegen den Umfang des Spannrings 1 und dabei dessen schrägen Schenkel 14 gegen den Deckel 15, wodurch der Deckel 15 gegen die Rollung 17 des Behälters 16 gedrückt wird.

[0038] In Fig. 16 ist schematisch eine Untersicht der Vorrichtung gemäß Fig. 15 gezeigt. Hierbei ist die kreisförmige Anordnung der kegelförmigen Schließteile 19 ersichtlich, durch deren Kreisflächen der Spannring 1 auf einen kleineren Radius gebracht wird. Dabei ist wie ersichtlich der Spannhebel 4 in der Schließstellung, und die Eingriffsteile 8, 9 bzw. 9, 7 werden selbsttätig beim Verengen des Spannrings 1 in die Eingriffsstellung gebracht. Gegebenenfalls kann - in der Ausführungsform nach Fig. 1 bis 8-die Eingriffsnase 8 noch mit Hilfe eines automatisch radial verstellten Stempels (in Fig. 16 nur ganz schematisch mit einem Pfeil 22 angedeutet) plastisch verformt werden, um die Situation von Fig. 8 zu erzielen.

Ansprüche

1. Spannring (1) zum Verschließen eines Behälters (16) mit einem Deckel (15), mit einem im Querschnitt allgemein V-förmigen, offenen Ringkörper (1'), dessen freie Endabschnitte (2, 3) zumindest im geschlossenen Zustand des Spannrings (1) einander überlappen, wobei an dem einen freien Endabschnitt (3) ein Spannhebel (4) schwenkbar gelagert ist, an dem ein Verbindungsarm (5) angelenkt ist, um beim Schließen des Spannrings (1) den anderen Endabschnitt in Richtung des einen Endabschnitts zu ziehen, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbindungsarm (5) und der andere Endabschnitt (2) zusammenarbeitende Eingriffsteile (8,9;8',7';8'',7) für einen gegenseitigen formschlüssigen Eingriff beim Schließen des Spannrings (1) aufweisen, wobei als Eingriffsteile zumindest ein Eingriffsvorsprung (8;8';8'') und zumindest eine Eingriffsöffnung (9;7) vorgesehen sind.

2. Spannring nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass am anderen Endabschnitt (2) als Eingriffsteil ein radial vorstehender brückenartiger Bügel (7) vorgesehen ist.

3. Spannring nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Bügel (7) durch Ausstanzen und Aufbiegen gebildet ist.

4. Spannring nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Bügel (7) mit einem vom Spannhebel (4) weg gerichteten haken- oder nasenförmigen Eingriffsvorsprung (8) ausgebildet ist, wogegen der Verbindungsarm (5) die zumindest eine Eingriffsöffnung (9) aufweist.

5. Spannring nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbindungsarm (5) mit einer Befestigungslasche (6) unter dem Bügel (7) hindurchgreift.

6. Spannring nach Anspruch 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Eingriffsvorsprung (8) in der Eingriffsstellung in die Eingriffsöffnung (9) radial einwärts umgebogen ist.

7. Spannring nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Eingriffsvorsprung (8) in der Eingriffsstellung mit einem Rand der Eingriffsöffnung (9) verrastet ist.

8. Spannring nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbindungsarm (5) bzw. dessen Befestigungslasche (6) für ein selbsttätiges federndes Einrasten des Eingriffsvorsprunges (8) in die Eingriffsöffnung (9) mit dem Ende vom offenen Ringkörper (1') weggebogen ist.

9. Spannring nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Eingriffsöffnung (9) trapezförmig ist, wobei die kürzere der beiden parallelen Trapezseiten vom Spannhebel (4) abgewandt angeordnet ist.

10. Spannring nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbindungsarm (5) zumindest eine vorspringende Eingriffsnase (8') als Eingriffsteil zum Eingriff mit dem Bügel (7) aufweist.

11. Spannring nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Eingriffsnase (8') durch Ausstanzen und Ausbiegen gebildet ist.

12. Spannring nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine sägezahnartige Eingriffsnase (8') am Verbindungsarm (5) geformt ist.

13. Spannring nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass zur Sicherung des Spannhebels (4) im geschlossenen Zustand in an sich bekannter Weise ein Splint (11) vorgesehen ist, der durch Öffnungen (10) im Spannhebel (4) und durch eine fest am einen Endabschnitt (3) angebrachte Lasche (12) hindurchgeführt ist.

14. Vorrichtung (13) zum Schließen eines Spannrings (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 13 zum Verschließen eines Behälters (16) mit einem Deckel (15), wobei der Spannring (1) im geschlossenen Zustand den Deckel (15) mit einem schrägen Schenkel (14) seines V-Querschnitts gegen eine Rollung (17) des Behälters (15) drückt, und die Eingriffsteile (8, 9) am mit dem einen Endabschnitt (3) über den in der Schließstellung befindlichen Spannhebel (4) verbundenen Verbindungsarm (5) bzw. am anderen Endabschnitt (2) selbsttätig in Eingriff gebracht werden, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere um den Behälter (15) kreisförmig, in regelmäßigen Abständen angebrachte zapfenförmige Schließteile (19) vorgesehen sind, die sich nach unten hin konisch verjüngen und beim Absenken relativ zum Behälter (15) den Spannring (1) radial zusammendrücken, um die beiden Endabschnitte (2, 3) übereinander zu schieben.

Zeichnung