(19)
(11) EP 1 156 179 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.11.2001  Patentblatt  2001/47

(21) Anmeldenummer: 01401265.2

(22) Anmeldetag:  16.05.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E05B 21/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 17.05.2000 DE 10024272

(71) Anmelder: Valeo GmbH & Co. Schliessysteme KG
41468 Neuss (DE)

(72) Erfinder:
  • Schwab, Dittmar
    63110 Rodgau (DE)

(74) Vertreter: Croonenbroek, Thomas 
Valeo Securité Habitacle, 42, rue Le Corbusier, Europarc
94042 Créteil Cedex
94042 Créteil Cedex (FR)

   


(54) Schliesszylinder


(57) Die Erfindung betrifft einen Schließzylinder (1) mit einem Zylindergehäuse (3) und einem Zylinderkern (4), wobei in dem Zylinderkern (4) plattenförmige Zuhaltungen (5) von einer Sperrstellung in eine Freigabestellung drehbar angeordnet sind, die jeweils mindestens eine Umfangsausnehmung (7) aufweisen und mit mindestens einem sich parallel zur Längsachse (8) des Zylinderkerns (4) erstreckenden und in dem Zylinderkern radial verschiebbaren ersten stangenförmig ausgebildeten Sperrelement (9) zusammenwirken, derart, daß das erste Sperrelement (9) bei den in Sperrstellung befindlichen Zuhaltungen (5) in einer inneren Längsnut (11) des Zylindergehäuses (3) gehalten wird und bei Drehung der Zuhaltungen (5) in die Freigabestellung durch das als erste Führungsschräge (26) ausgebildete seitliche Ende der Längsnut (11) in die Umfangsausnehmungen (7) der Zuhaltungen (5) verschiebbar ist.
Um zu erreichen, daß ein Verdrehen des Schließzylinders (1) von seiner Ver- in seine Entriegelungslage durch einen unbefugten Dritten wesentlich erschwert wird, schlägt die Erfindung vor, zusätzlich zu den Zuhaltungen (5) mindestens eine plattenförmige Steuereinrichtung (14) mit einer eine Umfangsausnehmung (18) enthaltenden drehbaren Steuerscheibe (16) vorzusehen, welche mit einem zweiten in dem Zylinderkern (4) radial verschiebbaren, vorzugsweise scheibenförmigen Sperrelement (19) zusammenwirkt, derart, daß das zweite Sperrelement (19) in der Sperrstellung der Steuerscheibe (16) in einer inneren Quernut (20) des Zylindergehäuses (3) gehalten wird und in der Freigabestellung der Steuerscheibe (16) durch den von der Steuerscheibe dann mitgedrehten Zylinderkern (4) über eine zweite Führungsschräge (25) aus der Quernut (20) des Zylindergehäuses (3) in die Umfangsausnehmung (18) der Steuerscheibe (16) radial verschoben wird.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Schließzylinder mit Zylindergehäuse und Zylinderkern, wobei in dem Zylinderkern plattenförmige Zuhaltungen von einer Sperrstellung in eine Freigabestellung drehbar angeordnet sind, nach den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

[0002] Eine derartige Schließvorrichtung mit drehbaren Platten- oder Scheibenzuhaltungen ist beispielsweise aus der DE 35 26 173 A1 bekannt. Bei dieser bekannten Vorrichtung weisen die Zuhaltungen jeweils eine Umfangsausnehmung auf und wirken mit einem sich parallel zur Längsachse des Zylinderkerns erstreckenden und in dem Zylinderkern radial verschiebbaren, stangenförmig ausgebildeten Sperrelement (Sperrstange) zusammen, derart, daß die Sperrstange bei den in ihren Sperrstellungen befindlichen Zuhaltungen in einer inneren Längsnut des Zylindergehäuses gehalten wird und bei Drehung der Zuhaltungen in die Freigabestellung durch das als Führungsschräge ausgebildete seitliche Ende der Längsnut aus der Längsnut des Zylindergehäuses in die dann fluchtenden Umfangsausnehmungen der Zuhaltungen verschoben wird.

[0003] Als nachteilig hat sich bei dieser bekannten Schließvorrichtung erwiesen, daß die Zuhaltungen von unbefugten Dritten auch ohne den für die Schließvorrichtung vorgesehenen Schlüssel relativ leicht in ihre Freigabestellungen zu bringen sind. Hierzu brauchen die sich an der Sperrstange abstützenden Zuhaltungen lediglich mit Hilfe eines in den Schlüsselschlitz eingeführten hakenförmigen Werkzeuges so lange gedreht werden, bis der durch die Sperrstange verursachte Reibungswiderstand nicht mehr auftritt. Die Umfangsausnehmung der jeweiligen Zuhaltung befindet sich dann genau unterhalb der Sperrstange. Anschließend kann der Zylinderkern (und damit der Schließzylinder von seiner Ver- in seine Entriegelungslage) dadurch gedreht werden, daß diejenige Zuhaltung, die den Zylinderkern nach Erreichen ihrer Freigabestellung mitnimmt, mit Hilfe des hakenförmigen Werkzeuges in die Entriegelungslage weitergedreht wird.

[0004] Aus der EP 0 978 608 A1 ist ferner eine Schließvorrichtung mit drehbaren Scheibenzuhaltungen bekannt, bei der das Entsperren der Zuhaltungen durch unbefugte Dritte unter anderem dadurch erschwert wird, daß statt nur einer Sperrstange zwei umfangseitig voneinander beabstandete, in radialer Richtung verschiebbare Sperrstangen verwendet werden, die in der Freigabestellung der Zuhaltungen in entsprechende Umfangsausnehmungen eingreifen. Außerdem wird in dieser Druckschrift vorgeschlagen, zur Verbesserung des Diebstahlschutzes zusätzlich zu den beiden erforderlichen Umfangsausnehmungen weitere Ausnehmungen am Umfang der Zuhaltungen vorzusehen, so daß es für einen Unbefugten schwierig ist, durch Verdrehen der jeweiligen Zuhaltung die richtige der entsprechenden Sperrstange zugeordnete Umfangsausnehmung zu finden. Schließlich wird in der EP 0 978 608 A1 auch vorgeschlagen, den einzelnen Zuhaltungen Federn zuzuordnen, die sie bei abgezogenem Schlüssel in ihrer Sperrstellung halten.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Schließzylinder anzugeben, bei dem eine Verdrehung des Zylinderkerns von seiner Ver- in seine Entriegelungslage durch einen unbefugten Dritten auf einfache Weise wesentlich erschwert wird.

[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Weitere, besonders vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung offenbaren die Unteransprüche.

[0007] Die Erfindung beruht im wesentlichen auf dem Gedanken, zusätzlich zu den Zuhaltungen mindestens eine plattenförmige Steuereinrichtung mit einer eine Umfangsausnehmung enthaltenden drehbaren Steuerscheibe vorzusehen, welche mit einem zweiten in dem Zylinderkern radial verschiebbaren, vorzugsweise scheibenförmigen Sperrelement zusammenwirkt, derart, daß das zweite Sperrelement in der Sperrstellung der Steuerscheibe in einer inneren Quernut des Zylindergehäuses gehalten wird und in der Freigabestellung der Steuerscheibe durch den von der Steuerscheibe dann mitgedrehten Zylinderkern über eine zweite Steuerschräge aus der Quernut des Zylindergehäuses in die Umfangsausnehmung der Steuerscheibe radial verschoben wird.

[0008] Durch Verwendung des scheibenförmigen Sperrelementes werden außerdem vorteilhafterweise die Zuhaltungen entlastet, da kein Druck von dem ersten Sperrelement (Sperrstange) auf die Zuhaltungen ausgeübt wird.

[0009] Vorzugsweise ist die Steuerscheibe derart ausgebildet, daß sie die Schlüsselführung übernimmt, so daß keine der Zuhaltungen mit einer Schlüsselführung versehen werden muß. Hierzu weist die Steuerscheibe einen Schlüsselschlitz auf, dessen Querschnitt formschlüssig an die Querschnittskontur des zur Betätigung des Schließzylinders erforderlichen Schlüssels angepaßt ist.

[0010] Um die Diebstahlsicherheit des Schließzylinders noch zu erhöhen, hat es sich als vorteilhaft erwiesen, die Steuerscheibe und/oder die Zuhaltungen durch entsprechende Druckfedem zu beaufschlagen, derart, daß die Steuerscheibe bzw. die jeweilige Zuhaltung gegen den Druck dieser Feder von der Sperrstellung in die Freigabestellung verschwenkbar ist.

[0011] Bei einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist das erste Sperrelement derart an dem Zylinderkern angeordnet, daß es in der Sperrstellung der Zuhaltungen einen Abstand > 0 von der Führungsschräge des Zylindergehäuses aufweist. Dadurch wird vermieden, daß die Sperrstange bereits unmittelbar nach Beginn der Drehbewegung des Zylinderkerns auf die Zuhaltungen drückt. Außerdem wird die Diebstahlsicherheit erhöht. Denn da der Zylinderkern über eine Rückstellfeder zentriert wird, besteht die Möglichkeit, daß der Zylinderkern nicht exakt in seiner Sperrstellung steht. Bei bekannten Schließzylindem wird daher bereits bei einem geringen Versatz die Sperrstange über die Steuerschräge des Zylindergehäuses etwas nach innen gedrückt. Die Zuhaltungen haken dann bei einer Schlüsseldrehung, und die Umfangsausnehmungen für die Sperrstange können von einem unberechtigten Dritten abgetastet werden.

[0012] Um eine schnelle Montage der Schließvorrichtung zu ermöglichen, hat es sich als zweckmäßig erwiesen, die Steuereinrichtung als modulare Einheit vormontierbar auszugestalten.

[0013] Dabei umfaßt die Steuereinrichtung ein Aufnahme, in welcher die Steuerscheibe drehbar gelagert ist und welche gegebenenfalls eine Druckfeder aufnimmt, wobei sich die Druckfeder mit ihrem ersten Ende an einem Anschlag der Steuerscheibe und mit ihrem zweiten Ende an einem Anschlag der Aufnahme abstützt.

[0014] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den folgenden anhand von Figuren erläuterten Ausführungsbeispielen. Es zeigen:

Fig.1 den Längsschnitt einer schematisch dargestellten erfindungsgemäßen Schließvorrichtung;

Fig.2 einen ersten Querschnitt durch die in Fig.1 dargestellte Schließvorrichtung entlang der dort mit II-II bezeichneten Schnittlinie und

Fig.3 einen zweiten Querschnitt durch die in Fig. 1 dargestellte Schließvorrichtung entlang der dort mit III-III bezeichneten Schnittlinie.



[0015] In Fig. 1 sind mit 1 ein Schließzylinder und mit 2 ein in den Schließzylinder eingeführter Schlüssel bezeichnet. Der Schließzylinder 1 umfaßt ein Zylindergehäuse 3 und einen Zylinderkern 4. In dem Zylinderkern 4 sind sechs plattenförmige Zuhaltungen 5 drehbar angeordnet. Zwischen benachbarten Zuhaltungen 5 befinden sich drehfest mit dem Zylinderkern 4 verbundene Abstandsteile 6.

[0016] Die Zuhaltungen 5 weisen jeweils eine Umfangsausnehmung 7 auf (Fig.2) und wirken mit einem sich parallel zur Längsachse 8 des Zylinderkerns 4 erstreckenden und in dem Zylinderkern radial verschiebbaren, als Sperrstange ausgebildeten ersten Sperrelement 9 zusammen. Das den Zuhaltungen 5 abgewandte Ende 10 der Sperrstange 9 wird in einer Längsnut 11 des Zylindergehäuses 3 aufgenommen. Die Zuhaltungen 5 stützen sich jeweils über eine Druckfeder 12 an dem Zylinderkern 4 ab und werden daher in einer Ausgangslage (Sperrstellung) gehalten.

[0017] Am schlüsselanschlagseitigen Ende 13 des Zylinderkerns 4 ist eine plattenförmige Steuereinrichtung 14 innerhalb des Zylinderkerns 4 angeordnet, die jeweils eine mit dem Zylinderkern 4 drehfest verbundene Aufnahme 15 und eine mit der Aufnahme verklipste, aber drehbar in der Aufnahme gelagerte Steuerscheibe 16 umfaßt. Die jeweilige Steuerscheibe 16 stützt sich dabei über eine ebenfalls in der Aufnahme 15 gelagerte Druckfeder 17 (Fig3) an der Aufnahme 15 ab.

[0018] Die Steuerscheibe 16 besitzt, wie die Zuhaltungen 5, eine Umfangsausnehmung 18, die allerdings nicht mit der Sperrstange 9, sondern mit einem zweiten in dem Zylinderkern 4 radial verschiebbaren scheibenförmigen Sperrelement 19 zusammenwirkt. Das zweite Sperrelement 19 wird dabei in der Sperrstellung der Steuerscheibe 16 in einer inneren Quernut 20 des Zylindergehäuses 3 gehalten.

[0019] Nachfolgend wird auf die Wirkungsweise des erfindungsgemäßen Schließzylinders eingegangen:

[0020] Soll der Schließzylinder 1 von seiner Verriegelungs- in seine Entriegelungslage gebracht werden, wird nach dem Einstecken des Schlüssels 2 in den Zylinderkern 4 (Fig. 1) dieser so lange gegen den Druck der den Zuhaltungen 5 und der Steuerscheibe 16 zugeordneten Druckfedern 12 und 17 gedreht, bis sich die Umfangsausnehmung 18 der Steuerscheibe 16 über der Sperrscheibe 19 befindet. Dieses ist der Fall, wenn der in Fig.3 mit 21 bezeichnete Anschlag einer Umfangsausnehmung 22 der Steuerscheibe 16 auf einen entsprechenden Anschlag 23 eines Vorsprunges 24 des Zylinderkerns 4 trifft.

[0021] Beim Weiterdrehen der Steuerscheibe 16 wird der Zylinderkern 4 aufgrund des gegen den Anschlag 23 drückenden Anschlages 21 der Steuerscheibe 16 mitgenommen und die Sperrscheibe 19 durch die die Quernut 20 seitlich begrenzende Führungsschräge 25 des Zylindergehäuses 3 nach innen in die Umfangsausnehmung 18 gesteuert.

[0022] Mit der Drehung des Schlüssels 2 werden gleichzeitig auch die Zuhaltungen 5, je nach Abstufung, gedreht, so daß sich beim Auftreffen des Anschlages 21 der Steuerscheibe 16 auf den Anschlag 23 des Zylinderkerns 4 auch die Umfangsausnehmungen 7 der Zuhaltungen 5 (Fig.2) unterhalb der Sperrstange 9 befinden. Beim Weiterdrehen des Schlüssels 2 verschiebt dann der durch die Steuerscheibe 16 gedrehte Zylinderkern 4 die Sperrstange 9, bis diese auf eine Führungsschräge 26 des Zylindergehäuses 3 trifft und die Sperrstange 9 ebenfalls nach innen in die Umfangsausnehmungen 7 der Zuhaltungen 5 gesteuert wird. Anschließend kann dann der Zylinderkern 4 mit dem Schlüssel 2 weiter in die Entriegelungslage des Schließzylinders 1 gedreht werden.

[0023] Soll der Schließzylinder 1 wieder in seine Verriegelungslage gebracht werden, so wird der Schlüssel 2 zurückgedreht und damit die Sperrstange 9 wieder in die Längsnut 11 und die Sperrscheibe 19 in die Quernut 20 des Zylindergehäuses 3 gedrückt. Gleichzeitig werden (federunterstützt) auch die Zuhaltungen 5 und die Steuerscheibe 16 in ihre Sperrstellungen gedreht.

[0024] Die Erfindung ist selbstverständlich nicht auf das vorstehend beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt. So kann beispielsweise auch auf die der Steuerscheibe und den Zuhaltungen zugeordneten Druckfedern verzichtet werden. Die Steuerscheiben und die Zuhaltungen werden dann durch das Zurückdrehen des Schlüssels in die Verriegelungslage in ihre Ausgangslagen (Sperrstellungen) gebracht. Ferner kann das zweite Sperrelement statt scheiben- auch kugel- oder walzenförmig ausgestaltet sein.

Bezugszeichenliste



[0025] 
1
Schließzylinder
2
Schlüssel
3
Zylindergehäuse
4
Zylinderkern
5
Zuhaltung
6
Abstandsteil
7
Umfangsausnehmung
8
Längsachse
9
erste Sperrelement, Sperrstange
10
Ende (Sperrstange)
11
Längsnut
12
Druckfeder
13
Ende
14
Steuereinrichtung
15
Aufnahme
16
Steuerscheibe
17
Druckfeder
18
Umfangsausnehmung
19
zweite Sperrelement, Sperrscheibe
20
Quernut
21
Anschlag
22
Umfangsausnehmung
23
Anschlag
24
Vorsprung
25
(zweite) Führungsschräge
26
(erste) Führungsschräge



Ansprüche

1. Schließzylinder mit einem Zylindergehäuse (3) und einem Zylinderkern (4), wobei in dem Zylinderkern (4) plattenförmige Zuhaltungen (5) von einer Sperrstellung in eine Freigabestellung drehbar angeordnet sind, die jeweils mindestens eine Umfangsausnehmung (7) aufweisen und mit mindestens einem sich parallel zur Längsachse (8) des Zylinderkerns (4) erstreckenden und in dem Zylinderkern radial verschiebbaren ersten stangenförmig ausgebildeten Sperrelement (9) zusammenwirken, derart, daß das erste Sperrelement (9) bei den in Sperrstellung befindlichen Zuhaltungen (5) in einer inneren Längsnut (11) des Zylindergehäuses (3) gehalten und bei Drehung der Zuhaltungen (5) in die Freigabestellung durch das als erste Führungsschräge (26) ausgebildete seitliche Ende der Längsnut (11) in die Umfangsausnehmungen (7) der Zuhaltungen (5) verschoben wird, dadurch gekennzeichnet,
daß in dem Zylinderkern (4) zusätzlich zu den Zuhaltungen (5) mindestens eine plattenförmige Steuereinrichtung (14) mit einer eine Umfangsausnehmung (18) enthaltenden, drehbar angeordneten Steuerscheibe (16) vorgesehen ist,
daß die Steuerscheibe (16) mit einem zweiten in dem Zylinderkern (4) radial verschiebbaren Sperrelement (19) zusammenwirkt, derart, daß das zweite Sperrelement (19) in der Sperrstellung der Steuerscheibe (16) in einer inneren Quernut (20) des Zylindergehäuses (3) gehalten wird und in der Freigabestellung der Steuerscheibe (16) durch das als zweite Führungsschräge (25) ausgebildete seitliche Ende der Quernut (20) aus der Quernut in die Umfangsausnehmung (18) der Steuerscheibe (16) radial verschiebbar ist, und
daß die Steuerscheibe (16) und der Zylinderkern (4) jeweils einen Anschlag (21,23) aufweisen, die derart umfangseitig an der Steuerscheibe (16) und an dem Zylinderkern (4) angeordnet sind, daß nach Erreichen der Freigabestellung die Steuerscheibe (16) bei einer weiteren Drehung den Zylinderkern (4) mitnimmt.
 
2. Schließzylinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtung (14) am schlüsselanschlagseitigen Ende (13) des Zylinderkerns (4) angeordnet ist.
 
3. Schließzylinder nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtung (14) eine Druckfeder (17) umfaßt, welche die Steuerscheibe (16) beaufschlagt, derart, daß die Steuerscheibe (16) gegen den Druck dieser Feder von der Sperrstellung in die Freigabestellung verschwenkbar ist.
 
4. Schließzylinder nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuhaltungen (5) jeweils von einer Druckfeder (12) beaufschlagt werden, derart, daß sie gegen den Druck dieser Feder von ihrer Sperrstellung in ihre Freigabestellung verschwenkbar sind.
 
5. Schließzylinder nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Sperrelement (9) derart an dem Zylinderkern (4) angeordnet ist, daß es in der Sperrstellung der Zuhaltungen (5) einen Abstand > 0 von der ersten Führungsschräge (26) des Zylindergehäuses (3) aufweist.
 
6. Schließzylinder nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Sperrelement (19) scheibenförmig ausgebildet ist.
 
7. Schließzylinder nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtung (14) aus einer vor dem Einbringen in den Zylinderkern modular aufbaubaren Einheit besteht, die eine in den Zylinderkern (4) drehfest einsetzbare Aufnahme (15) umfaßt, in welcher die Steuerscheibe (16) drehbar gelagert ist, und welche die Druckfeder (17) aufnimmt, derart, daß sich die Druckfeder (17) mit ihrem ersten Ende an einem Vorsprung der Steuerscheibe (16) und mit ihrem zweiten Ende an einem Vorsprung der Aufnahme (15) abstützt.
 
8. Schließzylinder nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerscheibe (16) einen Schlüsselschlitz aufweist, dessen Querschnitt formschlüssig an die Querschnittskontur des zur Betätigung des Schließzylinders (1) erforderlichen Schlüssels angepaßt ist.
 




Zeichnung